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Syrer in

Linke fordert bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien wegen Unsicherheit

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Angesichts des Besuchs von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin warnt die Linke vor Abschiebungen in das Bürgerkriegsland. Die innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Partei, Clara Bünger, fordert einen bundesweiten Abschiebestopp für Syrien und verweist auf die Sicherheitslage sowie die Bedeutung syrischer Arbeitskräfte in Deutschland.

Linke fordert bundesweiten Abschiebestopp

Innen- und fluchtpolitische Sprecherin Clara Bünger hat vor Abschiebungen nach Syrien gewarnt. „Syrien ist alles andere als sicher. Es darf keine Abschiebungen in das Land geben“, sagte Bünger der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Es brauche „einen bundesweiten Abschiebestopp für Syrien“.

Hinweis auf Bedeutung syrischer Arbeitskräfte

Hunderttausende Syrer arbeiteten in Deutschland, Zehntausende von ihnen seien in sogenannten Engpassberufen tätig, so Bünger. „Sie sind längst Teil der Gesellschaft geworden.“ Es sei „unsolidarisch und auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht vollkommen abwegig, jetzt plötzlich ihren Aufenthalt infrage zu stellen“, sagte die Linken-Politikerin der „Rheinischen Post“.

Berichte über Gewalt gegen Minderheiten

Seit der Machtübernahme des früheren Terroristen Ahmed Al-Scharaa sei es in Syrien zu schwerwiegenden Massakern an ethnischen und religiösen Minderheiten mit Tausenden getöteten Zivilisten gekommen, fügte Bünger gegenüber der „Rheinischen Post“ hinzu.

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30. März 2026 0 Kommentare
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Diplomatische Spannungen: Iran weist 1200 Emirati aus

Diplomatische Spannungen: Iran weist 1200 Emirati aus

von Redaktion Hasepost Videonews 30. März 2026


Im Zuge des Iran-Kriegs verschärfen sich die diplomatischen Spannungen.

Im Zuge des anhaltenden Konflikts zwischen den USA, Israel und dem Iran hat die iranische Regierung 1200 Staatsbürger der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) des Landes verwiesen. Die Betroffenen wurden angewiesen, den Iran innerhalb einer Woche zu verlassen, wie das Onlineportal Nurnews unter Berufung auf die iranische Justiz berichtete. Zuvor hatten die VAE ihrerseits iranische Staatsbürger zur Ausreise gezwungen, was die diplomatischen Spannungen in der Region weiter anheizt. Die VAE sind seit Beginn des Iran-Kriegs in das Kreuzfeuer der Auseinandersetzungen geraten. Dies hat nun auch diplomatische Konsequenzen, wie die Ausweisungen zeigen. Die VAE hatten zuvor iranische Drohnen- und Raketenangriffe sowie die Blockade der Straße von Hormus scharf verurteilt. ‚Wir wollen einen normalen Nachbarn‘, erklärte Nura al-Kaabi, Staatsministerin im Außenministerium der VAE, in der Zeitung ‚The National‘.

Iran feuert Raketen auf Wohnhäuser ab

Ein Iran, der Raketen auf Wohnhäuser abfeuert und den Welthandel als Waffe nutzt, sei nicht mehr akzeptabel. Die Forderung nach einer Garantie, dass solche Angriffe nie wieder geschehen, unterstreicht die angespannte Lage in der Region. Die USA und Israel hatten am 28. Februar gemeinsam mit Angriffen auf den Iran begonnen. Seitdem hat der Konflikt auch die Nachbarländer in Mitleidenschaft gezogen. Im Iran wurden nach Regierungsangaben über 1.900 Menschen getötet, in Israel 19, darunter fünf Soldaten. Im Libanon forderten die Auseinandersetzungen mit der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz mehr als 1.200 Todesopfer.

Israel zerstört iranische Waffenfabriken in Teheran

Auch im Irak, in den Golfstaaten und im Westjordanland gab es Opfer zu beklagen. Die Zahlen stammen größtenteils von den Kriegsparteien und sind schwer zu verifizieren, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben dutzende Waffenproduktionsstätten im Iran angegriffen, darunter auch eine Anlage zur Herstellung von Boden-Luft-Raketen in Teheran. Insgesamt wurden rund 40 Waffenproduktions- und Forschungseinrichtungen in der Hauptstadt getroffen, teilte die israelische Armee mit. Der Iran bestätigte zudem den Tod des Marinekommandeurs der Revolutionsgarden, Konteradmiral Aliresa Tangsiri, der bei einem israelischen Luftangriff getötet worden sein soll. Die Revolutionsgarden bezeichneten ihn als ‚Kämpfer auf dem Wege Gottes‘ und ‚großen Helden‘. Unterdessen hat Spanien den Luftraum für Flugzeuge gesperrt, die mit dem Krieg der USA und Israels gegen den Iran in Verbindung stehen.

Spanien sperrt Luftraum für Kriegsbeteiligte

Diese Maßnahme soll die spanische Neutralität in dem Konflikt unterstreichen, der gegen das Völkerrecht verstoße, erklärte Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo im Interview mit ‚Cadena Ser‘. Das Verbot betrifft nicht nur Flüge von Spanien aus, sondern auch den Überflug militärischer Flugzeuge, die von Stützpunkten in Großbritannien oder Frankreich aus operieren, berichteten ‚El País‘ und Europa Press. Die spanische Regierung möchte sich damit nicht an dem Konflikt beteiligen, der auch in den Nachbarländern des Iran für Opfer gesorgt hat. Die USA signalisierten unterdessen Verhandlungsbereitschaft, doch die iranische Führung hält die Vorschläge für ‚unrealistisch, unlogisch und übertrieben‘, wie der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, erklärte. Ein einflussreicher iranischer Politiker forderte zudem einen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT). Dies werde im Parlament ernsthaft diskutiert, sagte der Außenpolitiker Alaeddin Borudscherdi in einem Interview mit dem Staatsfernsehen.

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30. März 2026 0 Kommentare
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Friedrich Merz

Merz empfängt Syriens Interimspräsident – Deutschland sagt Wiederaufbauhilfe zu

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist am Montag zu einem Staatsbesuch in Berlin eingetroffen und von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Neben politischen Gesprächen stehen ein Wirtschafts-Roundtable sowie Treffen mit mehreren Mitgliedern der Bundesregierung auf dem Programm. Begleitet wird der Besuch von strengen Sicherheitsvorkehrungen und Demonstrationen von Unterstützern und Gegnern al-Scharaas.
Im Kanzleramt sind ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa sowie ein gemeinsames Mittagessen geplant, bevor beide am Nachmittag vor die Presse treten wollen. Bereits am Vormittag war al-Scharaa von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden.

Wirtschaftsgespräche und Zusagen zum Wiederaufbau

Danach nahm Ahmed al-Scharaa an einem deutsch-syrischen Wirtschafts-Roundtable teil, der auf Einladung des Auswärtigen Amts, des Bundeswirtschaftsministeriums und des Entwicklungsministeriums stattfand. Dort sagten die Bundesregierung und deutsche Unternehmen dem syrischen Übergangspräsidenten Unterstützung beim Wiederaufbau zu. Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte: „Wir stehen an der Seite Syriens“, wie das Auswärtige Amt mitteilte.
Am Nachmittag ist zudem ein Treffen von al-Scharaa mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplant, bei dem es um Abschiebungen sowie die freiwillige Rückkehr nach Syrien gehen soll. Damit sollen sowohl sicherheitspolitische als auch migrationspolitische Fragen im Zusammenhang mit der Lage in Syrien erörtert werden.

Strenge Sicherheitsvorkehrungen und Demonstrationen

Begleitet wird der Staatsbesuch in der Hauptstadt von scharfen Sicherheitsvorkehrungen. In Berlin sind mehrere Demonstrationen angemeldet, sowohl von Unterstützern des syrischen Machthabers als auch von Kritikern. Auch in der Nähe des Kanzleramts versammelten sich zahlreiche Menschen mit syrischen Fahnen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, um den Besuch abzusichern.

Hintergrund zu al-Scharaa

Ahmed al-Scharaa ist seit Ende Januar 2025 Interimspräsident von Syrien. Zuvor hatte er als Anführer des syrischen Milizbündnisses Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) den Sturz des Assad-Regimes erreicht. Als HTS-Anführer war er ein gesuchter Terrorist, ihm werden teilweise heftige Kriegsverbrechen vorgeworfen. Seit seinem Amtsantritt gibt er sich aber als gemäßigter Anführer, der sich dem Westen annähern will. Die Lage in Syrien bleibt aber angespannt.

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Israelische Fahne

Bundesregierung drängt Israel, Pläne zur Todesstrafe zu stoppen

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Die Bundesregierung setzt weiter auf Diplomatie, um die geplante Ausweitung der Todesstrafe in Israel zu verhindern. Das Auswärtige Amt betont den grundsätzlichen Widerstand Deutschlands gegen die Todesstrafe und verweist auf einen gemeinsamen Appell mehrerer europäischer Außenminister an die israelische Regierung und Knesset. Trotz der deutlichen Kritik vermeidet die Bundesregierung Aussagen zu möglichen Konsequenzen für Israel.

Auswärtiges Amt bekräftigt Ablehnung der Todesstrafe

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes machte am Montag nach Angaben der dts Nachrichtenagentur deutlich, dass die Bundesregierung ihre Haltung auch in nichtöffentlichen Gesprächen mit Israel vertreten habe. Die Position sei ein zentrales Anliegen. „Deutschland lehnt die Todesstrafe grundsätzlich unter allen Umständen ab“, sagte die Sprecherin der dts Nachrichtenagentur. Zu möglichen Konsequenzen für Israel im Fall einer Annahme des Gesetzes äußerte sie sich nicht. „Sondern unser Ziel wäre es, darauf einzuwirken. Wir versuchen, darauf einzuwirken. Die letztliche Entscheidung liegt natürlich nicht in unseren Händen.“ Es handle sich, so die Sprecherin weiter, um eine sehr grundsätzliche Position.

Gemeinsamer Appell europäischer Außenminister

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs hatten bereits am Vortag die israelischen Entscheidungsträger in Knesset und Regierung dazu aufgefordert, die Pläne zur Ausweitung der Todesstrafe aufzugeben. Man sei insbesondere „über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs“ besorgt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, auf die die dts Nachrichtenagentur verweist. Weiter heißt es in dieser Erklärung: „Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs würde Israels Bekenntnisse zu demokratischen Prinzipien gefährden.“

Geplantes Gesetz zielt auf Terrorstraftaten

Nach den vorliegenden Informationen könnte das geplante Gesetz bereits nächste Woche in Kraft treten. Es soll für Straftaten gelten, die als terroristisch eingestuft werden und bei denen vorsätzlich ein Mensch getötet wurde. Für das Westjordanland schließt der Gesetzentwurf israelische Staatsbürger, seien es Soldaten oder Siedler, explizit von der Todesstrafe aus.

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Frankfurter Börse

Dax erholt sich, Inflationssorgen und Ölpreis bleiben hoch

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Der Dax hat sich am Montag nach einem schwachen Start bis zum Mittag wieder auf sein Kursniveau vom Freitag erholt. Anleger griffen vor allem bei Energie- und defensiven Werten zu, während zugleich Sorgen über mögliche Inflationsrisiken infolge steigender Energiepreise und der Lage im Nahen Osten anhielten.

Dax erholt sich auf Niveau vom Freitag

Der Dax hat sich am Montag nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag wieder auf das Kursniveau vom Freitag zurückbewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.290 Punkten berechnet und damit fast auf dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, MTU und Eon, am Ende Siemens Energy, Zalando und die Commerzbank.

Anleger setzen auf Energie- und Defensivwerte

„Die Anleger greifen heute vereinzelt bei Aktien aus dem Energiesektor und den defensiven Branchen wie Gesundheit und Telekommunikation zu“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Die Marktlage bleibe weiterhin schwierig. „Zwar hat der Aktienmarkt bereits einen Großteil der negativen Impulse eingepreist, doch noch fließen negative Nachrichten nach. Es ist kaum abzuschätzen, wie schnell sich die steigenden Energiepreise in den Teuerungsraten zeigen werden und wie teuer Öl noch werden kann.“ Eines sei aber sicher: „Die zerstörte Infrastruktur im Nahen Osten wird mit großer Sicherheit einen schnellen disinflationären Trend verhindern“, so Lipkow laut CMC Markets.
„Die Gefahr eines Inflationsschocks kann nicht von der Hand gewiesen werden“, fügte Lipkow hinzu. Parallelen zur Zeit nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine seien erkennbar. „Derzeit helfen dem Gesamtmarkt das eher geringe Handelsvolumen und der dadurch abnehmende Verkaufsdruck. Noch ist es aber zu früh, um Entwarnung geben zu können. Sollte es zu einem Einsatz von US-Bodentruppen im Irankrieg kommen, müsste ein neues Kapitel aufgeschlagen werden“, sagte Lipkow CMC Markets zufolge.

Währung und Ölpreis in Bewegung

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1494 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8700 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 115,10 US-Dollar; das waren 2,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wohnungen in

Deutschland fehlen über 200.000 Studentenwohnheimplätze bis 2040

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

In Deutschland fehlen laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mehr als 200.000 Wohnheimplätze für Studenten. Trotz demografischer Alterung wird die Zahl der jungen Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren demnach bis 2040 von 8,5 auf neun Millionen steigen. Bereits jetzt decken die vorhandenen 241.000 Wohnheimplätze nur die Hälfte des errechneten Bedarfs ab.

Berechnungen auf Basis von Bevölkerungsprognosen

Nach den am Montag veröffentlichten Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft ergibt sich der fehlende Bedarf aus einer Prognose zur Zahl der Studierenden bis 2040. Um die benötigten Plätze zu ermitteln, schätzte das IW die Anzahl der Studierenden in Deutschland auf Grundlage der Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes. Diese Zahl wurde mit der Unterbringungsquote multipliziert, wobei das IW eine leichte Verbesserung der Quote auf 15 Prozent unterstellte.

Enormer Investitionsbedarf und Sanierungsstau

IW-Ökonom Philipp Deschermeier betonte den Handlungsbedarf beim Ausbau von Studentenwohnheimen. „Um die Versorgungslücke zu schließen, müssen mehr Wohnheimplätze geschaffen werden. Der Investitionsbedarf ist enorm und ohne die staatliche Förderung nicht zu leisten“, sagte IW-Ökonom Philipp Deschermeier laut IW. Allein für die Sanierung würden etwa 2,8 Milliarden Euro benötigt.
Viele Studentenwohnheime in Deutschland sind nach Angaben des IW modernisierungsbedürftig. Besonders betroffen ist demnach Nordrhein-Westfalen, wo ein Viertel aller Wohnheime als sanierungsbedürftig gilt.

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LKW-Fahrer protestieren gegen hohe Spritpreise in Paris

LKW-Fahrer protestieren gegen hohe Spritpreise in Paris

von Redaktion Hasepost Videonews 30. März 2026


LKW- und Busfahrer blockieren Pariser Ringstraße wegen hoher Spritpreise und unzureichender Hilfen.

Am Montagmorgen kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf dem Pariser Ring, dem Boulevard Périphérique, als etwa 200 Lastwagen und Busse eine sogenannte ‚Operation Escargot‘ durchführten. Diese Form des Protests, bei der die Fahrzeuge im Schritttempo fahren, wurde von der Organisation der europäischen Straßentransportunternehmen (OTRE) organisiert. Die Fahrer protestieren gegen die stark gestiegenen Spritpreise, die seit Beginn des Konflikts im Nahen Osten massiv angestiegen sind. Die OTRE kritisiert die mangelnde Unterstützung durch die Regierung und fordert dringend finanzielle Hilfen für die Branche.

Transporteure fordern Kraftstoffsubventionen in Frankreich

Wie ‚The Local‘ berichtet, sind weitere Protestaktionen in ganz Frankreich geplant, darunter Blockaden in Nantes, Toulouse und mehreren Departements im Süden des Landes. Die Fahrer fordern direkte Subventionen für den Kraftstoff, ähnlich wie während der Ukraine-Krise im Jahr 2022. Die Regierung hat zwar ein Hilfspaket in Höhe von 50 Millionen Euro angekündigt, doch die Transportverbände halten dies für unzureichend. Die Preise für Diesel und Benzin sind seit dem Konflikt im Nahen Osten stark gestiegen, was die Betriebskosten für die Transportunternehmen erheblich erhöht hat.

Haushaltslage blockiert Hilfspaket für Transporter

Die Regierung argumentiert, dass die aktuelle Haushaltslage keine größeren Hilfen zulässt, was zu einem Stillstand in den Verhandlungen mit den Transportverbänden geführt hat. Die Proteste könnten sich in den kommenden Wochen noch verschärfen, falls keine Einigung erzielt wird. Die Fahrer sind entschlossen, ihre Forderungen durchzusetzen, auch wenn dies zu weiteren Verkehrsbehinderungen führt. Die Situation bleibt angespannt, und es ist unklar, wie die Regierung auf die anhaltenden Proteste reagieren wird.

Proteste lähmen Verkehr in Frankreichs Regionen

Die Transportverbände haben deutlich gemacht, dass sie nicht nachgeben werden, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Die Proteste haben bereits jetzt erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr in Paris und anderen Regionen Frankreichs. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung nachgeben und weitere Hilfen bereitstellen wird oder ob die Proteste weiter eskalieren werden.

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GiroLive Panthers vs. TK Luchse Hannover. / Foto: Alexander Reinhard

GiroLive Panthers beißen sich die Zähne aus – TK Hannover Luchse gewinnen deutlich mit 81:59

von Alexander Reinhard 30. März 2026

Die GiroLive Panthers und die TK Hannover Luchse lieferten sich zu Beginn einen intensiven, aber offensiv schwachen Schlagabtausch. Beide Teams verteidigten engagiert, ließen jedoch im Abschluss die nötige Präzision vermissen. Nach einem frühen Timeout der Panthers konnten die Luchse ihre Führung leicht ausbauen. Während die Luchse zunehmend sicherer punkteten, scheiterten die Panthers wiederholt an unsauberen Abschlüssen. Das erste Viertel endete mit einem Rückstand von 11:15.

Luchse effizienter – Panthers kämpfen sich heran

Mit viel Energie starteten beide Mannschaften ins zweite Viertel und zeigten phasenweise ansehnliche Kombinationen. Dennoch blieb das Spiel insgesamt punktarm. Die Panthers setzten defensiv auf Geduld und warteten auf Fehler, während die Luchse ihre Angriffe clever ausspielten und effizient abschlossen. Trotz verbesserter Intensität und mehr Entschlossenheit auf Seiten der Panthers blieb die Trefferquote ein Problem. Die Luchse nutzten ihre Chancen konsequenter und gingen mit einer verdienten 36:27-Führung in die Halbzeit.

Panthers finden keinen Rhythmus

Auch nach der Pause blieb das Bild ähnlich: starke Defensivarbeit auf beiden Seiten, aber große Schwierigkeiten im Abschluss. Die Panthers fanden offensiv kaum Lösungen und stagnierten über weite Strecken. Die Luchse hingegen punkteten solide und bauten ihren Vorsprung weiter aus. Erst gegen Ende des dritten Viertels gelangen den Panthers wieder einige wichtige Punkte, doch der Rückstand blieb deutlich. Mit 44:57 ging es in den Schlussabschnitt.

Klare Verhältnisse im Schlussviertel

Die Luchse erwischten den besseren Start in das letzte Viertel und setzten sich weiter ab. Zwar schlichen sich auch bei ihnen Fehler ein, doch ihr Vorsprung war komfortabel genug, um diese zu verkraften. Die Panthers hatten zunehmend Mühe, defensiv dagegenzuhalten und offensiv Akzente zu setzen. Nach einer längeren Phase ohne nennenswerte Punkte sorgte eine kurze Schlussphase mit schnellen Treffern auf beiden Seiten noch für etwas Tempo. Am klaren Ausgang änderte das jedoch nichts: Die Luchse gewannen souverän mit 81:59.

Schwache Wurfquote entscheidet das Spiel

Unterm Strich war es ein phasenweise zähes und punktearmes Spiel. Die GiroLive Panthers zeigten zwar gute Ansätze im Spielaufbau, scheiterten jedoch immer wieder an ihrer schwachen Trefferquote – insbesondere aus der Distanz. Die TK Hannover Luchse präsentierten sich über die gesamte Spielzeit hinweg konstanter, effizienter und abgeklärter und sicherten sich damit verdient den deutlichen Sieg.

GiroLive Panthers vs. TK Luchse Hannover. / Foto: Alexander Reinhard
GiroLive Panthers vs. TK Luchse Hannover. / Foto: Alexander Reinhard
GiroLive Panthers vs. TK Luchse Hannover. / Foto: Alexander Reinhard
GiroLive Panthers vs. TK Luchse Hannover. / Foto: Alexander Reinhard
GiroLive Panthers vs. TK Luchse Hannover. / Foto: Alexander Reinhard
GiroLive Panthers vs. TK Luchse Hannover. / Foto: Alexander Reinhard
GiroLive Panthers vs. TK Luchse Hannover. / Foto: Alexander Reinhard
GiroLive Panthers vs. TK Luchse Hannover. / Foto: Alexander Reinhard
GiroLive Panthers vs. TK Luchse Hannover. / Foto: Alexander Reinhard
GiroLive Panthers vs. TK Luchse Hannover. / Foto: Alexander Reinhard
GiroLive Panthers vs. TK Luchse Hannover. / Foto: Alexander Reinhard
GiroLive Panthers vs. TK Luchse Hannover. / Foto: Alexander Reinhard
GiroLive Panthers vs. TK Luchse Hannover. / Foto: Alexander Reinhard
GiroLive Panthers vs. TK Luchse Hannover. / Foto: Alexander Reinhard
GiroLive Panthers vs. TK Luchse Hannover. / Foto: Alexander Reinhard
GiroLive Panthers vs. TK Luchse Hannover. / Foto: Alexander Reinhard
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Holzstämme (Archiv)

Deutschland drängt auf Entbürokratisierung der EU-Entwaldungsverordnung

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Deutschland hat der Europäischen Kommission konkrete Vorschläge zur Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vorgelegt. Ziel ist es nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Verordnung praxistauglicher zu gestalten und zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden. Gleichzeitig betont die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Ziele entwaldungsfreier Produkte und einen wirksamen globalen Waldschutz.
Deutschland übermittelte die Vorschläge zur Anpassung der EUDR an die Europäische Kommission, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Die Bundesregierung strebt an, die Vorgaben so auszugestalten, dass Unternehmen und land- und forstwirtschaftliche Betriebe die Regelungen umsetzen können, ohne unverhältnismäßig belastet zu werden.

„Beharrlichkeit zahlt sich aus“

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) verwies auf bereits erzielte Änderungen an der Verordnung: „Beharrlichkeit zahlt sich aus: Wir haben Ende vergangenen Jahres durchgesetzt, dass Landwirte und Waldbesitzer entlastet sowie große Teile der nachgelagerten Lieferkette weitgehend von Verpflichtungen der EUDR befreit wurden“, sagte Rainer laut Bundeslandwirtschaftsministerium. Nun sei es aus seiner Sicht entscheidend, die erreichten Vereinfachungen „in der Praxis zu bewahren und weiterzuentwickeln“.
Nach Darstellung des Agrarministeriums hätte die EUDR in ihrer ursprünglichen Form „eine erhebliche Belastung“ für viele deutsche Primärerzeuger und Unternehmen bedeutet. Deutschland drängte daher auf Änderungen, die schließlich in einem Kompromissvorschlag mündeten. In dessen Folge wurde die Einführung der EUDR verschoben.

Anforderungen an Kommission und Mitgliedstaaten

Die EU-Mitgliedstaaten forderten die Europäische Kommission auf, bis Ende April weitere Möglichkeiten zur Entbürokratisierung vorzulegen. Deutschland unterstützt nach Ministeriumsangaben die Ziele der Verordnung für entwaldungsfreie Produkte, sieht jedoch die Notwendigkeit, globalen Waldschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.

Inhalte der deutschen Vorschläge

Die Vorschläge des BMLEH sehen unter anderem regionale Sammelmeldungen für kleine Primärerzeuger vor. Außerdem sollen die Nachweispflichten für Importe aus Niedrigrisikoländern präzisiert werden. Vorgeschlagen wird zudem, die Legalitätsnachweise auf EUDR-relevante Anforderungen zu begrenzen.
Darüber hinaus fordert Deutschland eine zentrale Verantwortung der Europäischen Kommission für eine einheitliche Umsetzung der Verordnung. Auch eine Entlastung der Kontrollbehörden sowie eine praxisgerechte Auslegung der bereits beschlossenen Vereinfachungen gehören zu den vorgelegten Punkten, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit.

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Deutsche Bahn

GDL-Chef vergleicht Bahn-Finanzen mit Geldwaschmaschine und fordert Reform

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Mario Reiß, wirft der Deutschen Bahn (DB) intransparente und ineffiziente Finanzstrukturen vor. In einem Interview kritisiert er interne Verrechnungsmodelle und die Vielzahl von Tochtergesellschaften, sieht aber zugleich positive Ansätze im Sanierungskurs von DB-Chefin Evelyn Palla. Reiß begrüßt insbesondere die Halbierung des Top-Managements und jüngste Personalentscheidungen im Vorstand, warnt jedoch vor hohen Kosten für den Steuerzahler.

Kritik an Finanzstrukturen der Deutschen Bahn

GDL-Vorsitzender Mario Reiß bemängelt grundlegende Probleme in den Finanzkreisläufen des Bahnkonzerns. „Der Bahnkonzern hat über Jahre hinweg Finanzstrukturen etabliert, die einer Geldwaschmaschine ähneln“, sagte Reiß dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility“. Er führt aus, der Konzern habe eigene Serviceleistungen intern verrechnet und zahlreiche Firmen unter dem Dach der DB AG organisiert. „Das waren zwischenzeitlich mehr als 1.000, jetzt sind es knapp 600. All diese Firmen dienen dazu, dass man die einzelnen Finanzierungskreisläufe durchbricht und selbst Steuergeld akquiriert. Das muss geändert werden.“

Unterstützung für Sanierungskurs von DB-Chefin Palla

Zugleich setzt Reiß DB-Chefin Evelyn Palla unter Druck, unterstützt jedoch ihren eingeschlagenen Kurs. „Es wäre schon mal schön, wenn Frau Palla weniger Versprechungen als ihr Vorgänger Richard Lutz machen und mehr in das System Bahn eingreifen und tatsächlich die kleinen Schritte erstmal gehen würde. Ich glaube, das sieht momentan ganz gut aus. Frau Palla macht sich die Mühe, ins Detail zu gehen. Und sie gibt Verantwortung nach unten ab, das ist ganz wichtig“, sagte Reiß „Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility“.
Nach Einschätzung des GDL-Vorsitzenden wird sich allein durch die von Palla vorgenommene Halbierung des Top-Managements das Betriebsergebnis verbessern, während die DB durch eine bessere Steuerung zugleich produktiver werden könne. „Das gilt auch für den Fernverkehr. Der dürfte eigentlich mit seinen neuen Zügen und moderner Technik keine Krise haben“, sagte Reiß dem Fachdienst.

Personalentscheidungen im Vorstand und Kritik an Finanzchefin

Dass Palla sich sowohl von Cargo-Chefin Sigrid Nikutta als auch von Finanzvorständin Karin Dohm getrennt hat, bewertet Reiß positiv. „Konsequenz gehört zum Management. Nur so kann Frau Palla etwas erreichen“, sagte der GDL-Chef „Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility“. Weiter betonte er: „Als rigoros würde ich ihr Vorgehen nicht bezeichnen. Inkonsequent oder gar nicht zu handeln, würde uns viel Geld kosten und uns nicht weiterbringen.“
Verärgert zeigt sich Reiß darüber, dass Dohm überhaupt in den Vorstand geholt worden sei. Dies begründet er mit internen Einschätzungen, die bereits bei ihrer Berufung bestanden hätten. Dass Dohm überhaupt geholt worden war, ärgere ihn jedoch, „weil wir aus dem Vorstand schon bei der Einstellung gehört haben, dass Frau Dohm die falsche Person ist“. Man habe einen Finanzvorstand gesucht und „eine Dame ausgewählt, die offensichtlich für diesen Job überhaupt nicht taugt“. Dennoch sei es gelungen, den Aufsichtsrat von ihrer Einstellung zu überzeugen. „Aber man habe den Aufsichtsrat davon überzeugt, sie einzustellen. „Jetzt kostet es auch den Steuerzahler wieder eine Menge Geld. Ich denke, es wird noch viel Streit um das Thema geben“, sagte Reiß „Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility“.

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