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Ahmed al-Scharaa

Syriens Übergangspräsident verspricht in Berlin stärkeren Minderheitenschutz

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa hat bei seinem Besuch in Berlin bekräftigt, sich für die Rechte von Minderheiten in seinem Land einsetzen zu wollen. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt betonte er den Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von Rechten in der Verfassung. Merz begrüßte die Aussagen und zeigte sich zuversichtlich, dass die angekündigten Schritte in Syrien umgesetzt werden können.

Al-Scharaa verspricht stärkere Rechte für Minderheiten

„Wir sind sehr divers in Syrien“, sagte Ahmed al-Scharaa am Montag nach dem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt. Alle sollten ihre Rechte bekommen. „Und wir wollen, dass wir die Rechtsstaatlichkeit vertiefen, dass in der Verfassung alle ihre Rechte gesichert bekommen.“ In der Region lebe man seit Tausenden von Jahren zusammen und wolle nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder zu einer „guten Form des Zusammenlebens“ kommen. Als Beispiel nannte al-Scharaa ein Dekret zu den Rechten der Kurden in Syrien. „Wir erkennen auch ihr kulturelles Erbe an“, so der Präsident.

Merz lobt Verständigung mit kurdischen Kräften

Merz begrüßte diese Aussagen. Es sei gut, dass sich al-Scharaa mit den kurdischen Bevölkerungsteilen in Syrien verständigen konnte. Zudem sei der Prozess aktuell im Gang, die kurdischen Streitkräfte in die syrischen Streitkräfte zu integrieren. Merz unterstützte auch die Aussage des Präsidenten, dass es in Syrien nur ein Gewaltmonopol beim Staat geben soll. „Das ist exakt das, was auch unsere Vorstellung von Rechtsstaat und Gewaltenteilung ausmacht“, so Merz. „Natürlich gibt es hier noch viele Aufgaben zu leisten, aber ich bin zuversichtlich, dass auch aus den Worten, die ich von ihm gehört habe, genau diese Rechte für Minderheiten und auch für religiöse Minderheiten in Syrien realisiert werden.“

Vom Milizführer zum Interimspräsidenten

Al-Scharaa ist seit Ende Januar 2025 Interimspräsident von Syrien. Zuvor hatte er als Anführer des syrischen Milizbündnisses Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) den Sturz des Assad-Regimes erreicht. Als HTS-Anführer war er ein gesuchter Terrorist, ihm werden teilweise heftige Kriegsverbrechen vorgeworfen. Seit seinem Amtsantritt gibt er sich aber als gemäßigter Anführer, der sich dem Westen annähern will. Die Sicherheitslage in Syrien bleibt aber insbesondere für Angehörige von Minderheiten angespannt.

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30. März 2026 0 Kommentare
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Gesundheits-Kommission legt

Kommission schlägt Reformpaket zur Stabilisierung der GKV-Beiträge vor

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Die Finanzkommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Der am Montag in Berlin präsentierte Bericht enthält 66 Empfehlungen, die ab 2027 wirksam werden sollen und auf eine langfristige Sicherung der Finanzlage der GKV abzielen. Die Vorschläge reichen von Einsparungen mit potenziell positiven Effekten auf die Versorgungsqualität bis hin zu Maßnahmen mit unsicheren oder möglicherweise negativen Auswirkungen auf Zugang und Verteilungsgerechtigkeit.

Umfangreicher Empfehlungskatalog der Kommission

Die Finanzkommission Gesundheit unterteilt ihre Empfehlungen in drei Kategorien: Einsparungen oder Einnahmen mit positiven Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung, neutrale Maßnahmen sowie Einsparungen oder Einnahmen, die mit unsicheren oder potenziell negativen Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung, den Zugang oder die Verteilungsgerechtigkeit einhergehen könnten.
In der ersten Kategorie empfiehlt die Kommission unter anderem die schrittweise Einführung eines obligatorischen Zweitmeinungsverfahrens für mengensensible Eingriffe. Damit sollen bei bestimmten Behandlungen zusätzliche ärztliche Einschätzungen verpflichtend eingeholt werden.
Zu den neutral eingestuften Maßnahmen zählt der Bericht beispielsweise die Streichung der Vergütungsregelungen für TSVG-Konstellationen. Zudem werden in dieser Kategorie die Abschaffung der beitragsfreien Ehegattenversicherung, eine Erhöhung der Tabaksteuer und der Alkoholsteuer sowie die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke genannt.
Als Maßnahme der dritten Kategorie führt die Kommission unter anderem die Beendigung der Vollfinanzierung von Erprobungsstudien durch die GKV an. Hier sieht der Bericht potenzielle Risiken für die Qualität der Versorgung oder den Zugang zu bestimmten Leistungen.

Warnung vor Milliardenloch in der GKV

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung als ernst. Ohne entschlossenes Handeln drohe ein „historisches Finanzdefizit der Krankenkassen von über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030“, sagte Warken laut Bundesgesundheitsministerium.
Die Kommission habe „zentrale Kostentreiber und strukturelle Herausforderungen identifiziert und Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze formuliert“, so Warken weiter. Grundlage der Empfehlungen ist eine aktuelle Finanzprojektion der GKV.
Nach Berechnungen der Kommission beläuft sich die bestehende Finanzlücke der GKV im Jahr 2027 auf über 15 Milliarden Euro. Bis 2030 könnte diese Lücke auf über 40 Milliarden Euro ansteigen. Das Bundesgesundheitsministerium werde die Vorschläge des Berichts „zügig prüfen und ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die Finanzsituation der GKV ab 2027 zu stabilisieren“, kündigte Warken an.

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30. März 2026 0 Kommentare
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Donald Trump

Trump droht Iran mit Zerstörung von Energieinfrastruktur

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung gegen den Iran erneuert, bei einer anhaltenden Blockade der Straße von Hormus die iranische Energieinfrastruktur anzugreifen. In einer Erklärung auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social stellte er eine Eskalation der Militäroperationen in Aussicht, sollte eine Einigung mit der Regierung in Teheran nicht „in Kürze“ zustande kommen.

Trump droht mit Angriff auf Energieinfrastruktur

US-Präsident Donald Trump schrieb am Montag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, „Die Vereinigten Staaten von Amerika führen ernsthafte Gespräche mit einer neuen, vernünftigeren Regierung, um unsere Militäroperationen im Iran zu beenden“. Es seien „große Fortschritte“ erzielt worden, erklärte er weiter auf Truth Social.
Für den Fall, dass „in Kürze“ keine Einigung erzielt werde und die Straße von Hormus blockiert bleibe, stellte Trump laut Truth Social drastische Schritte in Aussicht. Die US-Streitkräfte würden ihren „Aufenthalt“ im Iran damit beenden, dass sie „alle Kraftwerke, Ölquellen und die Insel Kharg und möglicherweise alle Entsalzungsanlagen in die Luft jagen und vollständig auslöschen“, so Trump auf Truth Social.

Begründung mit Vergeltung für frühere Taten

Nach den Worten des US-Präsidenten seien diese Ziele bislang absichtlich noch nicht „angetastet“ worden. Die von ihm angedrohten Attacken wären laut Truth Social Vergeltung für die vielen Soldaten, „die der Iran während der 47-jährigen `Terrorherrschaft` des alten Regimes abgeschlachtet und getötet hat“, fügte Trump hinzu.

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Tankstelle (Archiv)

Inflation in Deutschland steigt im März deutlich auf 2,7 Prozent

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Die Inflation in Deutschland hat im März spürbar angezogen. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts stiegen die Verbraucherpreise binnen Jahresfrist um 2,7 Prozent, nachdem im Februar lediglich ein Plus von 1,9 Prozent verzeichnet worden war. Wesentlicher Treiber waren dabei die deutlich gestiegenen Energiepreise, während die sogenannte Kerninflation stabil blieb.

Inflationsrate zieht deutlich an

Vor dem Hintergrund des Krieges im Nahen Osten hat der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland im März wieder deutlich an Fahrt aufgenommen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,7 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im Februar hatte die Teuerung nur bei 1,9 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat haben sich die Verbraucherpreise im dritten Monat des Jahres voraussichtlich um 1,1 Prozent erhöht.

Kerninflation bleibt stabil

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, lag unterdessen voraussichtlich wie in den beiden Monaten zuvor bei 2,5 Prozent. Damit liegt sie erstmals seit langem niedriger als der Gesamtindex.

Energie treibt Preise, Nahrungsmittel legen moderat zu

Die Energiepreise waren im März um 7,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat – dies ist der erste Anstieg bei Energie seit Dezember 2023. Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag unterdessen bei 0,9 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen um 3,2 Prozent.

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Osnabrück Hauptbahnhof (Gleis 5) / Foto: Dominik Lapp

Keine Fahrkarte: Streit eskaliert im Zug am Hauptbahnhof Osnabrück

von Hasepost 30. März 2026

Ein eskalierter Streit um ein fehlendes Zugticket hat am Samstagmorgen (28. März) am Hauptbahnhof Osnabrück einen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein 33-jähriger Mann sollte nach einem Fahrgelddelikt von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden – doch die Situation entwickelte sich schnell zu einer bedrohlichen Auseinandersetzung.

Zugbegleiterin greift zu Abwehrspray

Nachdem der Mann keinen gültigen Fahrschein vorzeigen konnte, soll er die Zugbegleiterin beleidigt und sich ihr in aggressiver Weise genähert haben. Die Mitarbeiterin reagierte, indem sie ein Reizstoffsprühgerät zog und es zur Abschreckung vor sich hielt. Als der Mann dennoch weiter auf sie zuging, setzte sie das Spray ein. Die alarmierte Bundespolizei griff ein und brachte den Mann aus dem Zug.

Ermittlungen gegen beide Beteiligte

Der 33-Jährige wurde nach dem Einsatz vor Ort medizinisch versorgt und anschließend in ein Krankenhaus gebracht. Die Zugbegleiterin blieb unverletzt und konnte ihren Dienst fortsetzen. Gegen den Mann wird nun wegen Bedrohung, Beleidigung und Erschleichens von Leistungen ermittelt. Doch auch die Zugbegleiterin steht im Fokus: Gegen sie wurde ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Die Ermittlungen sollen klären, ob sie in Notwehr gehandelt hat.

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Fahne von

Russischer Öltanker erreicht Kuba trotz US-Blockade

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Ein russischer Öltanker hat nach Angaben russischer Staatsmedien den kubanischen Hafen Matanzas erreicht und damit die von den USA ausgelöste Ölknappheit auf der Karibikinsel vorerst durchbrochen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, er habe keine Einwände gegen Öllieferungen nach Kuba, ungeachtet der Herkunft des Öls. Welche Auswirkungen die aktuelle Lieferung auf die Lage im Land haben wird, ist nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes noch unklar.
Der russische Öltanker „Anatoly Kolodkin“ ist nach Berichten russischer Staatsmedien im Hafen von Matanzas im Westen Kubas eingelaufen. Das Schiff transportiert demnach 730.000 Barrel Rohöl und hat damit offenbar den vorgesehenen Zielhafen erreicht.

US-Sanktionen und Trumps Haltung

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor bereits angedeutet, dass die USA dem Tanker trotz der bestehenden Ölblockade die Einfahrt nach Kuba erlauben würden. Trump erklärte an Bord der Air Force One vor Journalisten, dass er kein Problem damit habe, wenn ein Land Öl nach Kuba schicken wolle, da die Menschen dort überleben müssten. Er sagte weiter, dass es ihm egal sei, ob das Öl aus Russland oder einem anderen Land komme.
Die USA hatten nach der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro durch die USA im Januar zu einer faktischen Unterbrechung der bisherigen Öllieferungen nach Kuba beigetragen. Kuba erhielt in der Folge kein Öl mehr aus Venezuela. Auch Lieferungen aus anderen Ländern wie Mexiko wurden eingestellt, nachdem die Trump-Regierung mit zusätzlichen Zöllen gedroht hatte.

Folgen der Ölblockade für Kuba

Die effektive Ölblockade führte zu Stromausfällen und Müllansammlungen in der Hauptstadt. Krankenhäuser hatten Schwierigkeiten, Patienten zu versorgen und Operationssäle offen zu halten. Welchen Effekt die nun erfolgte Öllieferung aus Russland haben wird, ist bislang offen.
Auch das deutsche Außenministerium konnte am Montag zunächst keine Einschätzung zur Lage abgeben. „Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen, inwiefern die Ladung eines solchen Tankers möglicherweise zu einer Verbesserung der Situation vor Ort führen würde“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes der dts Nachrichtenagentur. Sie fügte hinzu, sie könne auch nicht beurteilen, inwiefern dies für zusätzliche Einnahmen in den russischen Haushalt sorge, „der sich maßgeblich auch aus Energieexporten speise und dann wiederum die russische Kriegskasse gegen die Ukraine ermögliche“.
„Aber es ist für uns klar, dass natürlich die Lage der Menschen in Kuba mit Sicherheit schwierig ist“, sagte die Sprecherin weiter der dts Nachrichtenagentur. Das gelte auch für die humanitäre Lage. „Und da gibt es verschiedene Mechanismen, insbesondere den Mechanismus der Vereinten Nationen, der sich CERF nennt, bei dem auch Deutschland einen substanziellen Beitrag leistet, der für die Versorgung der Menschen relevant ist.“

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Frühling in

März 2026 in Deutschland außergewöhnlich sonnig, mild, trocken

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

In Deutschland ist der März 2026 außergewöhnlich sonnig, mild und niederschlagsarm verlaufen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) bestimmten vor allem Hochdruckgebiete das Wettergeschehen. Während große Teile des Monats von Frühlingswärme geprägt waren, kehrten zum Monatsende spätwinterliche Bedingungen zurück.

Deutlich zu warm im Vergleich zu den Referenzzeiträumen

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) teilte am Montag mit, dass Hochdruckgebiete maßgeblich für das Wettergeschehen verantwortlich waren. Diese sorgten für einen sonnenscheinreichen und milden Monat, während das Monatsende von spätwinterlichen Bedingungen geprägt war.
Die Durchschnittstemperatur lag bei 6,3 Grad Celsius, was 2,8 Grad über dem Wert der Referenzperiode 1961 bis 1990 und 1,7 Grad über der Vergleichsperiode 1991 bis 2020 lag. Besonders in der ersten Monatshälfte wurden Temperaturen verzeichnet, die typischerweise erst Mitte April erwartet werden. Der höchste Wert wurde am 7. März in Michelstadt im Odenwald mit 19,9 Grad Celsius gemessen. Zum Monatsende brachten nordwestliche Winde niedrigere Temperaturen, mit einem Tiefstwert von -15,5 Grad Celsius am 28. März in Oberstdorf.

Weniger Niederschlag, regional große Unterschiede

Niederschläge waren im März selten und konzentrierten sich auf den Beginn der zweiten Dekade und das Monatsende. Insgesamt fielen 37 Liter pro Quadratmeter, was einem Minus von gut 35 Prozent gegenüber den Referenzperioden entspricht. Besonders trocken war es im Osten des Landes, während der Schwarzwald und der Alpenrand mit 80 bis 120 Litern pro Quadratmeter etwas mehr Niederschlag verzeichneten. Die höchste Tagesniederschlagssumme wurde am 25. März in Utzenfeld im Südschwarzwald mit 35,2 Litern pro Quadratmeter gemessen.

Außergewöhnlich viele Sonnenstunden

Der erste meteorologische Frühlingsmonat wartete zudem mit besonders viel Sonnenschein auf; rund 195 Stunden wurden registriert. Nur im März 2022 und im letztjährigen März schien die Sonne noch länger. Das langjährige Mittel von 111 Stunden (Referenzperiode 1961-1990) wurde um 75 Prozent überboten und auch im Vergleich mit der jüngeren Vergleichsperiode (127 Stunden) ergab sich ein sattes Plus von über 50 Prozent. Größere regionale Unterschiede kristallisierten sich nicht heraus. Lediglich ganz im Norden und im äußersten Süden lag die Monatssumme gebietsweise unter 150 Stunden.

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Autoproduktion (Archiv)

Wirtschaftsforschungsinstitute senken Prognose: Deutsches Wachstum fast halbiert

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen in ihrer neuen Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlich geringeren Wirtschaftswachstum als bislang angenommen. Für das laufende Jahr wird demnach nur noch ein Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,6 Prozent erwartet, wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Insider berichtet. Auch für die folgenden Jahre fallen die Erwartungen gedämpft aus.

Deutlich korrigierte Prognose für 2024

Für das Bruttoinlandsprodukt wird im laufenden Jahr nur noch ein Plus von 0,6 Prozent prognostiziert, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Insider. Die neue „Gemeinschaftsdiagnose“ wurde vom RWI Essen, DIW Berlin, Ifo München, IWH Halle und dem Kiel-Institut im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt und soll am Mittwoch vorgelegt werden. Für 2027 erwarten die Institute nur noch ein BIP-Wachstum von rund einem Prozent.

Auswirkungen des Iran-Krieges

Bei der vergangenen Gemeinschaftsprognose vor rund einem halben Jahr hatten die Institute noch ein Wachstum von 1,3 Prozent in diesem Jahr und 1,4 Prozent im kommenden Jahr prognostiziert. Die schwächere Prognose geht vor allem auf die Auswirkungen des Iran-Krieges und die deutlich gestiegenen Preise für Öl und Gas zurück. Die Zahlen können sich bis zur Vorstellung der Prognose noch ändern.

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Polizeikelle

Siebenstündige Schwerpunktkontrolle der Polizei auf der B68 bei Bramsche

von Polizei Pressestelle 30. März 2026

Einige Minuten mehr Fahrzeit mussten am Samstag, den 28. März, die Verkehrsteilnehmer auf der B68 zwischen Alfhausen und Bramsche-Hesepe in Kauf nehmen. Zwischen 16 und 23 Uhr nutzte die Polizei die dortigen Rastplätze für Schwerpunktkontrollen. Im Fokus standen unter anderem die allgemeine Kriminalitätsverfolgung und -verhütung sowie die Prüfung der Fahrtauglichkeit.

Bei Schwerpunktkontrollen einige Verstöße festgestellt

Ein erfreuliches Fazit: Der überwiegende Teil der Verkehrsteilnehmer hat sich an die geltenden Bestimmungen gehalten. In der siebenstündigen Kontrolle wurden allerdings auch einige auffällige Personen überprüft. Sechs Fahrzeugführern musste die Weiterfahrt untersagt werden – unter anderem wegen Alkohol oder andere Drogen am Steuer. Bei insgesamt sieben Personen wurde vor Ort eine Blutentnahme angeordnet – und durch einen ebenfalls anwesenden Arzt durchgeführt. Vor Ort waren ebenfalls Kräfte des Technischen Hilfswerks Quakenbrück, die Unterstützung bei der Beleuchtung und Stromversorgung sowie Bereitstellung von Zelten leisteten.

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Friedrich Merz

Merz setzt Spitzenvermittler ein, um FCAS-Jetprojekt zu retten

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den deutschen Rüstungsmanager Frank Haun mit einem letzten Vermittlungsversuch zur Rettung des deutsch-französischen Kampfjetprojekts FCAS beauftragt. Ziel ist ein neuer Kompromissvorschlag, der den Streit zwischen Dassault und der Militärsparte von Airbus beilegen soll. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Laurent Collet-Billon einen erfahrenen Rüstungsexperten für die heikle Mission nominiert.

Letzter Versuch zur Rettung von FCAS

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den langjährigen Chef der Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Rüstungsmanager Frank Haun, mit einem letzten Versuch beauftragt, das schlingernde deutsch-französische Projekt zum Bau eines gemeinsamen Kampfjets zu retten. Wie der „Spiegel“ berichtet, bat Merz Haun, als einer von zwei Vermittlern zu versuchen, den Streit zwischen dem französischen Flugzeughersteller Dassault und der Militärsparte von Airbus durch einen neuen Kompromissvorschlag zum weiteren Vorgehen zu kitten.
Merz hatte in den vergangenen Monaten mehrmals versucht, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zu einer Entscheidung über die Zukunft des deutsch-französischen Prestige-Vorhabens zu drängen. Berlin und Paris diskutieren seit Monaten, ob sie die gemeinsame Entwicklung des „Future Combat Air System“, besser bekannt unter der Abkürzung FCAS, noch fortsetzen wollen.

Erfahrener Vermittler auf deutscher Seite

Frank Haun gilt als einer der erfahrensten deutschen Rüstungsmanager. Besonders seine Erfahrung bei der Fusion des deutschen Panzerbauers KMW mit dem französischen Unternehmen Nexter macht ihn aus Sicht der Bundesregierung zu einem idealen Kandidaten, um das Projekt FCAS noch einmal auf die Spur zu bringen oder wenigstens eine Neujustierung des Vorhabens vorzunehmen, die nicht wie ein komplettes Scheitern aussieht. Durch seine Erfahrung bei der deutsch-französischen Panzer-Fusion, heißt es in der Verteidigungsbranche, sei Haun „gestählt“ wie kaum ein anderer.

Macron setzt auf Laurent Collet-Billon

Macron hat mittlerweile den ähnlich erfahrenen Rüstungsexperten Laurent Collet-Billon für die Rettungsmission in Stellung gebracht. Der ehemalige Leiter der Generaldirektion für Rüstung (DGA) kennt Haun gut. Auf der Seite der französischen Behörde zur Koordination der Beschaffung war er maßgeblich an der Fusion zwischen Nexter und KMW beteiligt. Für die Franzosen begleitete er auch das Projekt zum gemeinsamen Bau des Transportflugzeugs Airbus A400M, das anfangs von Streitereien und Pannen geplagt war.

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30. März 2026 0 Kommentare
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