Seite 30 – HASEPOST

Schulze fordert stärkere Ost-Rücksicht bei Sozialreformen und Steuern

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) drängt auf eine enge Beteiligung der Länderchefs an den geplanten Sozialreformen des Bundes und fordert besondere Rücksicht auf die Situation in Ostdeutschland. Angesichts der laufenden Diskussionen um Sparmaßnahmen und mögliche Steuererhöhungen mahnt er zu Tempo und einem abgestimmten Vorgehen mit den Ländern.

Forderung nach schneller Einigung

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert vom Bund eine enge Einbindung der Ministerpräsidenten in die Pläne für die Sozialreformen sowie eine besondere Rücksicht auf den Osten. Zugleich warnte er im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor einem „wochenlangen Hin und Her“. Vor allem müsse es jetzt schnell gehen. „Und am Ende darf nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Besondere Lage der ostdeutschen Länder

Schulze betonte, der Osten sei in vielen Bereichen anders aufgestellt. „Bei uns bekommt die überwiegende Zahl der Rentner ausschließlich staatliche Rente. Und auch diejenigen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, können jetzt nicht mehr privat vorsorgen.“ Das müsse die Bundesregierung bei den Reformen berücksichtigen, forderte Schulze gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Auch bei der Demografie haben Sachsen-Anhalt und andere ostdeutsche Länder besondere Herausforderungen. Wir sind das älteste Bundesland: Der Altersdurchschnitt liegt bei uns bei 48 Jahren – bundesweit sind es 44 Jahre.“ Das verursache im Gesundheitswesen und in der Pflege andere Probleme. „Auch das muss die Bundesregierung mitdenken.“ In der Wirtschaft treffe die aktuelle Lage Sachsen-Anhalt ebenfalls besonders hart, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Debatte um Mehrwertsteuer und Mittelschicht

Zur Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer im Bund sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Bundesregierung müsse auch hier den Osten besonders im Blick haben: „Bei uns ist das Durchschnittsgehalt mehrere Hundert Euro geringer als in Westdeutschland. Und wir dürfen die Mittelschicht nicht zusätzlich belasten.“ Nötig sei ein abgestimmtes Verfahren, gemeinsam mit den Ländern, mahnte der CDU-Politiker. „Denn wir haben Mitspracherecht bei Dingen, die etwa im Bundesrat beraten werden müssen“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Justizministerin fordert flexiblen Preisdeckel für Sprit und Gas

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert angesichts gestiegener Sprit- und Gaspreise kurzfristige und wirksame Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die SPD-Politikerin warnt davor, dass hohe Kosten für Mobilität besonders Familien und Pendler stark treffen und spricht sich für einen flexiblen Preisdeckel aus.

Hohe Spritpreise belasten Familien und Pendler

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht die hohen Spritpreise als erhebliche Belastung für viele Menschen. „Die hohen Spritpreise sind eine spürbare Belastung für viele Familien und Pendler, die auf ihr Auto im Alltag angewiesen sind“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstag). Nach ihrer Einschätzung treffen die gestiegenen Kosten vor allem diejenigen, die täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren oder familiäre Verpflichtungen mit dem Fahrzeug erledigen müssen.
„Wenn der Weg zur Arbeit und die Fahrt in den Osterurlaub zunehmend zur Kostenfrage werden, zeigt sich, wie dringend wir hier den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Antwort schulden“, erklärte Hubig der „Rheinischen Post“. Sie macht damit deutlich, dass die finanzielle Belastung nicht nur Alltagsfahrten, sondern auch geplante Urlaubsreisen betrifft.

Forderung nach flexiblen Preisdeckeln

Hubig sprach sich dafür aus, kurzfristig einzugreifen, um extreme Preisschwankungen zu begrenzen. Hubig sagte: „Entscheidend ist jetzt, kurzfristig wirksame Instrumente einzusetzen – etwa einen flexiblen Preisdeckel, der extreme Ausschläge an der Zapfsäule verhindert.“ Nach ihren Worten sollen solche Maßnahmen verhindern, dass Verbraucherinnen und Verbraucher von plötzlichen Preissprüngen überrascht werden.
Sie betonte zugleich ihre Unterstützung für Überlegungen aus dem Finanzressort. Sie unterstütze den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), den Blick ganz konkret auf die Verbraucher zu lenken. Mit Blick auf die Grundversorgung mit Mobilität sagte Hubig weiter: „Mobilität muss auch in angespannten Zeiten verlässlich und bezahlbar bleiben.“

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Reservistenpräsident kritisiert Bundeswehr: Reserve zu klein, Betreuung mangelhaft

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, kritisiert Mängel bei der Betreuung von Reservisten durch die Bundeswehr und fordert zügige Verbesserungen. Prozesse seien zu langsam, Übungen würden kurzfristig abgesagt, und der geplante Aufwuchs der Reserve reiche aus seiner Sicht nicht aus. Gleichzeitig verweist das Verteidigungsministerium auf eine neue Strategie der Reserve und ein angekündigtes Reservestärkungsgesetz.

Reservistenpräsident bemängelt langsame Verfahren

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat die Betreuung von Reservisten durch die Bundeswehr kritisiert und Verbesserungen angemahnt. „Wir haben viele Interessenten, aber sie kommen nicht ins System, weil die Prozesse zu langsam sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Wir wünschen uns, dass das schneller geht. Das fängt bei der Sicherheitsüberprüfung an.“
Sensburg betonte gegenüber dem RND zudem die Bedeutung verlässlicher Strukturen für Reservisten. „Außerdem muss die Reserve erfasst und betreut werden. Und wir brauchen Planungssicherheit. Das ist ganz wichtig für die Reservisten. Denn Übungen werden immer wieder kurzfristig abgesagt. Das sollte nicht passieren.“

Forderung nach deutlich größerer Reserve

Der Reservistenverbandschef äußerte zugleich Zweifel daran, dass der vom Verteidigungsministerium geplante Aufwuchs auf 200.000 Reservisten ausreichend sei. „Um durchhaltefähig zu werden, muss die Reserve dreimal größer sein als die reguläre Truppe“, sagte er dem RND. „Das wären 800.000 bis 900.0000 Soldaten.“
Laut Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Henning Otte (CDU), waren zuletzt rund 60.000 Reservisten beordert, also für bestimmte Dienstposten fest eingeplant.

Gesetzliche Vorgaben und neue Strategie

Das Anfang Januar in Kraft getretene Gesetz zum neuen Wehrdienst sieht vor, dass die reguläre Truppe von zuletzt rund 184.000 Soldaten bis 2035 auf 260.000 anwächst – und die Reserve auf 200.000. Dabei werden die freiwillig Wehrdienstleistenden nach ihrem mindestens sechsmonatigen Dienst automatisch der Reserve zugeordnet, es sei denn, sie werden Zeit- oder Berufssoldaten.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte dem RND, die neue „Strategie der Reserve“ befinde sich „in der finalen Phase“. „Wir werden noch im April, nach Billigung des Dokumentes durch den Bundesminister und der Unterrichtung des Parlamentes, hierzu weiter informieren können.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Ende Februar im Bundestag zudem ein Reservestärkungsgesetz noch für diesen Sommer angekündigt.

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SPD-Wirtschaftsflügel fordert Null-Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Der SPD-Wirtschaftsflügel Seeheimer Kreis fordert die Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, um die Belastung der Bürger durch die gestiegene Inflation zu verringern. Seeheimer-Chef Esra Limbacher sieht darin eine gezielte Entlastung für Verbraucher mit normalen Einkommen und eine Möglichkeit, die Folgen der Teuerung abzufedern.

Seeheimer Kreis verlangt „Inflationsbremse“

Esra Limbacher, Seeheimer-Chef und SPD-Fraktionsvize, hat die Bundesregierung zu einer spürbaren Entlastung der Bürger aufgerufen. „Inflation ist Gift – für unsere Wirtschaft und für jeden Bürger“, sagte Limbacher der „Bild am Sonntag“. Weiter erklärte er: „Wir brauchen eine Inflationsbremse für die normalen Leute in unserem Land.“

Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf null

Die deutsche Politik könne den internationalen Ölpreis nicht kontrollieren, betonte Limbacher. „Aber wir können dafür sorgen, dass die Teuerung bei Energie und Lebensmitteln nicht ungebremst in den Geldbeuteln der Deutschen landet“, so Limbacher in der „Bild am Sonntag“. Seine zentrale Forderung lautet: „Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf null. Denn ob ein Kind sich gesund ernährt, darf nicht vom Kontostand der Eltern abhängen.“

Konkrete Vorschläge zu betroffenen Produkten

Konkret will Limbacher die Steuer für Obst und Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot, Nudeln, Reis, Eier und Wasser auf null Prozent reduzieren. Für Produkte wie Schokolade, Chips oder Cola soll die bisherige steuerliche Behandlung hingegen unverändert bleiben.

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Öl-Krise und Iran-Krieg: Ökonomin warnt vor langer Stagnation

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt angesichts der Öl-Krise vor anhaltenden Belastungen für Deutschland und die Weltwirtschaft. Sie hält eine Stagnation der deutschen Wirtschaft für möglich und sieht die Stimmung im Land als zu optimistisch an. Die Folgen des Iran-Kriegs und der Lage an der Straße von Hormus würden nach ihrer Einschätzung unterschätzt.

Grimm warnt vor unterschätzten Kriegsfolgen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält angesichts der Öl-Krise eine Stagnation der Wirtschaft nicht für unwahrscheinlich und mahnt, die Auswirkungen des Iran-Kriegs nicht zu unterschätzen. „Die Auswirkungen werden länger spürbar sein, als es zunächst erwartet wurde“, sagte die Aufsichtsrätin von Siemens Energy der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Stimmung erscheint mir noch sehr optimistisch in Deutschland“, ergänzte sie gegenüber der „Rheinischen Post“.
Es werde „teils unterschätzt, wie schwer es ist, den Krieg zu beenden“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“. „Dazu braucht es ja alle drei Kriegsparteien.“

Gravierende Folgen für Weltwirtschaft und Energieversorgung

Die Ökonomin verwies auf erhebliche Auswirkungen für die Weltwirtschaft. Die Folgen seien gravierend, weil 20 Prozent des Öls und Flüssiggas (LNG) sowie ein Drittel der Düngemitteltransporte durch die Straße von Hormus gehen, so Grimm, die auch Mitglied im Beirat der CDU-nahen Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU ist. „Viele Förderanlagen wurden zudem zerstört. Es wird Jahre dauern, die Schäden zu beheben“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Zweifel an Wachstumsprognosen

Grimm äußerte Zweifel an der jüngsten Wachstumsprognose der Forschungsinstitute. „Die Institute halbieren ihre Wachstumsprognose und erwarten nur noch 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2026. Ich halte das für optimistisch“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Sie schließt auch ein Ausbleiben des erwarteten Aufschwungs nicht aus. „Es könne auch sein, dass der Aufschwung ausfällt. „Ein Szenario, in dem der Aufschwung ganz ausfällt und wir in der Stagnation landen, halte ich aber nicht für unwahrscheinlich“, so die Wirtschaftsweise gegenüber der „Rheinischen Post“.

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Ökonomin fordert Abschaffung von Mütterrente und Rente mit 63

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Rücknahme der jüngsten Reform der Mütterrente und kritisiert die Finanzierung sowie die Zielgenauigkeit der Leistung. Gleichzeitig spricht sie sich für die Abschaffung der Rente mit 63 und für Einsparungen bei Subventionen und Sozialleistungen aus, um die öffentlichen Finanzen zu entlasten.

Grimm fordert Rücknahme der Mütterrenten-Reform

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat zur Entlastung der Rentenkasse die Rücknahme der jüngsten Mütterrenten-Reform gefordert. „Ich verstehe das Argument, dass man ältere und jüngere Mütter gleich behandeln will“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Andererseits ist die Maßnahme nicht finanzierbar. Die Mütterrente hilft auch nicht zielgenau gegen Altersarmut von Frauen. Man sollte das rückgängig machen.“
Viele, die heute die Mütterrente bekommen, seien bereits selbst oder über ihren Ehepartner gut abgesichert, sagte die Ökonomin der „Rheinischen Post“. „Diese Mitnahmeeffekte können wir uns eigentlich nicht leisten.“

Kritik an Rente ab 63

Auch die Vorruhestandsregeln sollten nach Ansicht der Siemens-Energy-Aufsichtsrätin fallen. „Wir sollten die sogenannte Rente ab 63 abschaffen. Sie verhindert keine Altersarmut, sondern wird von gutverdienenden Fachkräften genutzt“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“.

Sparvorschläge bei Subventionen und Sozialleistungen

Mit Blick auf die Mehrwertsteuer-Debatte sagte die Beraterin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Deutschland habe ihrer Ansicht nach kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. „Wir sollten die Subventionen auf den Prüfstand stellen und die sozialen Sicherungssysteme reformieren, hier kann man 90 bis 100 Milliarden Euro sparen“, so Grimm in der „Rheinischen Post“.
„Die Regierung könnte Transfers im mittleren Einkommensbereich und Förderprogramme beim Klimaschutz reduzieren – hier sollten wir auf den Emissionshandel setzen. Der Einbau von Wärmepumpen ist in Deutschland etwa viel teurer als in anderen Ländern, wohl auch weil hier der Staat bis zu 70 Prozent übernimmt“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“.

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CSU-Politiker fordert Zugangskontrollen und mehr Sicherheit an Bahnhöfen

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Nach einer Anschlagsdrohung in einem ICE in Nordrhein-Westfalen fordert Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) deutlich strengere Sicherheitsmaßnahmen im Bahnverkehr. Der CSU-Bundestagsabgeordnete sieht Bahnreisende und Zugpersonal zunehmend bedroht und hält zusätzliche Kontrollen an Bahnhöfen für notwendig.

Stracke fordert strengere Zugangskontrollen

Stephan Stracke (CSU) kritisiert die aktuelle Sicherheitslage im Bahnverkehr scharf. „Bahnfahren wird immer mehr zur Bedrohung, das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Zwar lobte Stracke das bereits vereinbarte Maßnahmenpaket: „Das Sofortprogramm, das DB und Bundesländer vereinbart haben, ist ein guter Anfang, wahrscheinlich brauchen wir aber noch mehr Maßnahmen.“
Der Verkehrspolitiker regt an, sich an Regelungen in anderen Ländern zu orientieren. Man solle auch darüber nachdenken, „den Zugang zum Gleis wie in anderen Ländern künftig nur noch mit gültigem Fahrschein zuzulassen und Sicherheitskontrollen durchzuführen“, sagte Stracke der „Rheinischen Post“. Dies könne schrittweise umgesetzt werden: „Hier könnte man stufenweise vorgehen und mit großen Bahnhöfen beginnen, an denen es auch viel Kriminalität gibt. Klar ist jedenfalls, dass wir Zugpersonal und Passagiere bestmöglich schützen müssen.“

Hintergrund: Anschlagsdrohung in ICE

Am Donnerstag hatte ein Mann in einem ICE in Nordrhein-Westfalen Sprengsätze angezündet und mit einem Anschlag gedroht. Mindestens zwölf Menschen wurden leicht verletzt.

Sofortprogramm der Bahn für mehr Sicherheit

Die Bahn hatte im Januar ein Sofortprogramm für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Bahnhöfen vorgestellt. Dieses sah mehr Streifen des Sicherheitspersonals sowie den Ausbau der Videoüberwachung vor.

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Hohe Spritpreise: Grüne und Linke fordern Tempolimit

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Angesichts gestiegener Spritpreise werden in der Bundespolitik Forderungen nach einem generellen Tempolimit lauter. Politikerinnen von Grünen und Linken drängen auf ein schnelles Handeln der Bundesregierung und verweisen auf mögliche Energie- und Klimaschutz-Effekte. Unterstützung erhalten sie von Empfehlungen der Internationalen Energieagentur, die bereits im März Maßnahmen zur Reduzierung der Folgen von Ölschocks vorgelegt hat.

Grünen-Fraktionschefin drängt auf rasche Entscheidung

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge forderte in der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) ein rasches Einführen eines Tempolimits. „Ein Tempolimit ist längst überfällig und muss jetzt kommen“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Bürger müssten entlastet werden. „Aber wir werden auch Energie sparen müssen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Deutschland steht vor einer der schwersten Energiekrisen seit Jahrzehnten und die Bundesregierung tut fast gar nichts“, kritisierte sie in der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Linke fordert generelles Tempolimit von 120 km/h

Auch aus der Linksfraktion kommt die Forderung nach einem Tempolimit. Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik, sagte der „Rheinischen Post“, die Linke fordere ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. „Dass auf deutschen Autobahnen weiter unbegrenzt gerast werden darf, ist aus der Zeit gefallen“, so Conrad gegenüber der „Rheinischen Post“. „Weniger Tempo senkt das Unfallrisiko, spart Sprit und schützt das Klima“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Internationale Energieagentur mit Maßnahmenkatalog

Bereits im März hatte die Internationale Energieagentur (IEA) zehn Maßnahmen vorgeschlagen, um die Auswirkungen von Ölschocks auf Haushalte und Unternehmen zu reduzieren. Die IEA regte unter anderem mehr Home-Office, niedrigere Geschwindigkeitslimits, eine Förderung des ÖPNVs und von Carsharing sowie weniger Geschäftsflugverkehr an.

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4. April 2026 0 Kommentare

Steuerzahlerbund fordert höhere Pendlerpauschale wegen Spritpreisexplosion

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

In der Diskussion über stark gestiegene Kraftstoffpreise fordert der Steuerzahlerbund zusätzliche Entlastungen für Pendler. Zugleich verlangt CSU-Politiker Michael Kießling ein entschiedeneres Eingreifen des Bundeskartellamts gegen Mineralölkonzerne, insbesondere an den Osterfeiertagen. Beide sehen Bürger und Wirtschaft durch die aktuellen Spritpreise erheblich belastet.

Steuerzahlerbund dringt auf höhere Entfernungspauschale

In der Debatte um die explodierenden Preise für Kraftstoff hat der Steuerzahlerbund mehr Entlastung für Pendler gefordert. „Die hohen Spritpreise treffen vor allem Pendler, die keine Wahl haben“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Bild“ (Samstagausgabe).
Die Entfernungspauschale von 38 Cent reiche längst nicht mehr aus, so Holznagel. Er fordert mindestens 45 Cent pro Kilometer – rückwirkend zum 1. Januar.

Forderung nach hartem Durchgreifen des Kartellamts

Der CSU-Politiker Michael Kießling, Tourismussprecher der Unionsfraktion, verlangte hingegen ein hartes Vorgehen des Kartellamts auch an Ostern gegen die Mineralölkonzerne. „Feiertage sind kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen“, sagte er der Zeitung. „Wir haben dem Bundeskartellamt weitgehende Eingriffsrechte gegen Preistreiberei bei den Spritpreisen gegeben. Jetzt muss es diese Rechte zum Schutz von Bürgern und Wirtschaft auch offensiv nutzen.“
Kießling wertet die massiven Preiserhöhungen der letzten Tage als Herausforderung der Mineralölrisen an den Staat. „Das Kartellamt muss handeln“, sagte er. „Denn man gewinnt den Eindruck, dass die Mineralölkonzerne den Machtkampf mit dem Staat suchen.“ Erst Drohungen mit Angebotsverknappung, jetzt „eine massive Preisoffensive zur Osterreisezeit“.

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4. April 2026 0 Kommentare

Iran schießt US-Kampfflugzeug F-15E ab – Pilot vermisst

von Hasepost Redaktion 3. April 2026

Ein US-Kampfflugzeug des Typs F-15E ist am Freitag über dem Iran abgeschossen worden. Mehrere US-Medien und iranische Medien berichteten übereinstimmend über den Vorfall, der Fragen nach dem Schicksal der Besatzung aufwirft.

US-Kampfflugzeug über Iran abgeschossen

Nach Angaben mehrerer US-Medien und iranischer Medien wurde ein US-Kampfflugzeug des Typs F-15E am Freitag über dem Iran abgeschossen. Das Weiße Haus bestätigte, dass US-Präsident Donald Trump über den Vorfall informiert wurde, machte jedoch keine Angaben zum Verbleib der Crew.

Unklare Lage um die Besatzung

Berichten zufolge wurde eines der beiden Crewmitglieder gerettet und befindet sich in US-Gewahrsam. Nach dem zweiten Crewmitglied wird offenbar weiterhin gesucht. Im iranischen Fernsehen hieß es, es sei eine Belohnung dafür ausgesetzt worden, „feindliche Piloten“ gefangen zu nehmen, wie der Sender berichtete.

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3. April 2026 0 Kommentare

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