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Rückkehr aus Dubai: Steuerfallen für Expats

Rückkehr aus Dubai: Steuerfallen für Expats

von Redaktion Hasepost Videonews 21. März 2026


Expats verlassen Dubai wegen der angespannten Lage, doch die Rückkehr birgt Steuerrisiken.

Die angespannte Sicherheitslage im Nahen Osten veranlasst viele Expats, Dubai zu verlassen. Doch die Rückkehr in die Heimat kann unerwartete steuerliche Folgen haben. Besonders betroffen sind Briten, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein steuerfreies Leben geführt haben. Nach ihrer Rückkehr könnten sie plötzlich wieder steuerpflichtig werden, wie die Daily Mail berichtet. Die britische Steuerbehörde HMRC hat klare Regeln, wer als steuerlich ansässig gilt. Wer im laufenden Steuerjahr mehr als 183 Tage in Großbritannien verbringt, muss dort Steuern zahlen.

Nahostkrise treibt Rückkehrer in die Unsicherheit

Für viele Rückkehrer könnte diese Regel zum Problem werden, besonders wenn sie bereits nahe an dieser Grenze lagen. Die angespannte Lage im Nahen Osten sorgt für Verunsicherung unter Auswanderern. Viele erwägen, Dubai vorübergehend oder dauerhaft zu verlassen, wie verschiedene Medien berichten. Sicherheitsbedenken und wirtschaftliche Unsicherheiten treiben diese Entwicklung an. Steuerexperten warnen jedoch vor möglichen Folgen einer Rückkehr.

Steuerregeln erschweren Rückkehr nach Großbritannien

Sandra Jeevan, Partnerin bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft UHY Hacker Young, erklärte gegenüber der Times, dass viele Familien ursprünglich nicht geplant hätten, nach Großbritannien zurückzukehren. In einer akuten Sicherheitslage denke jedoch kaum jemand an komplexe Aufenthalts- und Steuerregeln. Die britische Steuerbehörde erkennt zwar an, dass Krieg als außergewöhnlicher Umstand gelten kann, doch die Regeln bleiben restriktiv. Einige Betroffene erwägen deshalb, zunächst in Ländern wie Irland und Frankreich zu bleiben, statt nach Großbritannien zurückzukehren, um eine mögliche Steuerpflicht zu vermeiden, wie The Guardian berichtet. Nimesh Shah von der Beratungsfirma Blick Rothenberg betont, dass Rückkehrbewegungen steuerlich genau geprüft würden.

Steuerpflicht droht bei Rückkehr aus Dubai

Wer sich bewusst für einen Wegzug entschieden habe, könne nicht automatisch erwarten, bei längerer Aufenthaltsdauer steuerliche Vorteile zu behalten. In Deutschland richtet sich die Steuerpflicht in erster Linie nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt. Nach dem Einkommensteuergesetz sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Wer seinen Wohnsitz vollständig ins Ausland verlegt, unterliegt in Deutschland in der Regel nur noch der beschränkten Steuerpflicht. Die Rückkehr aus Dubai kann somit nicht nur sicherheitsbedingt, sondern auch steuerlich eine Herausforderung darstellen.

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21. März 2026 0 Kommentare
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Stromzähler (Archiv)

Irankrieg treibt Strompreise für Neukunden in Deutschland hoch

von Hasepost Redaktion 21. März 2026

Der Konflikt im Iran treibt die Strompreise für Neukunden in Deutschland spürbar nach oben. Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox, über die der "Spiegel" berichtet, sind die Tarife seit Beginn des Krieges um rund 15 Prozent gestiegen. Zwar liegen die aktuellen Preise noch deutlich unter den Rekordwerten des Jahres 2022, doch Energieversorger und Experten warnen vor möglichen weiteren Belastungen für Haushalte.

Stromtarife für Neukunden deutlich teurer

Haushalte, die derzeit einen neuen Stromvertrag abschließen wollen, müssen laut Verivox mit deutlich höheren Kosten rechnen. Demnach beginnen die günstigsten Angebote im Bundesschnitt bei knapp 28 Cent je Kilowattstunde (kWh); im Februar waren es gut 24 Cent pro kWh. Die Auswertung des Vergleichsportals, über die der „Spiegel“ berichtet, zeigt damit einen Anstieg der Tarife für Neukunden um rund 15 Prozent seit Beginn des Irankriegs. Trotz dieses Anstiegs liegen die aktuellen Preise nach Angaben von Verivox noch immer klar unter den Rekordständen des Krisenjahrs 2022.

Teureres Erdgas verteuert die Stromerzeugung

Hintergrund des jüngsten Anstiegs ist, dass Erdgas im Großhandel zuletzt deutlich teurer geworden ist. Gaskraftwerke sind wichtig, um die Stromversorgung in Deutschland abzusichern, insbesondere in Phasen mit wenig Wind- und Solarstrom. Dabei gilt an der Strombörse der Grundsatz: Das teuerste Kraftwerk, das gerade noch zur Deckung der Nachfrage gebraucht wird, setzt in dem Moment den Börsenpreis.

Terminmarkt und Folgen für Haushalte

Energieversorger kaufen Strom für ihre Kundschaft über Monate im Voraus ein. Auf diesem sogenannten Terminmarkt sind Lieferungen für den April seit Beginn des Irankriegs um etwa 24 Prozent teurer geworden, berichtet Verivox. „Solche Preisanstiege wirken sich am schnellsten auf die Angebote für Neukunden aus„, sagte Thorsten Storck, Energieexperte des Vergleichsportals, dem „Spiegel“, „denn hier wird besonders kurzfristig kalkuliert.“ Sollten die Weltmarktpreise auf dem derzeit hohen Niveau bleiben, „werden auch die Bestandskunden in Deutschland Preiserhöhungen erhalten„, so Storck laut „Spiegel“.

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21. März 2026 0 Kommentare
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Historisches Rathaus im Sonnenschein / Foto: Justus Hanneken

Gruppe FDP/UWG in Osnabrück: „SPD jongliert mit Steuergeldern: Erst Kita-Versprechen, dann Kehrmaschine”

von Hasepost 21. März 2026

Die Gruppe FDP/UWG im Rat der Stadt Osnabrück erhebt Vorwürfe gegen die SPD. Der Gruppenvorsitzende Dr. Thomas Thiele erläutert: „Mit der von rot/grün/rot/violett geplanten Verpackungssteuer hat die SPD Osnabrücker Eltern eine beitragsfreie Kita versprochen – und genau dieselbe Steuer hat sie nun wenige Monate später für einen völlig anderen Zweck verplant. Was in der Ratssitzung vom 9. Dezember 2025 noch als sozialpolitisches Herzstück präsentiert wurde, ist in der Sitzung vom 17. April 2026 zur Innenstadtreinigung umgewidmet worden. Eine Erklärung, wie die beitragsfreie Kita nun finanziert werden soll, blieb die SPD schuldig.

SPD-Vertreter versprechen Finanzierung beitragsfreier Kitas

In der Ratssitzung vom 9. Dezember 2025 hatten die SPD-Vertreter Heiko Panzer und Kerstin Lampert-Hodgson unmissverständlich erklärt, die Einnahmen aus der von ihnen geplanten Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zur Finanzierung beitragsfreier Kindertagesstätten nutzen zu wollen. Dieses Versprechen wurde öffentlich gemacht, im Ratsprotokoll festgehalten – und von Osnabrücker Familien als politisches Signal gehört und ernst genommen.

SPD formuliert Verwendung der Verpackungssteuer um

Nur vier Monate später hat die SPD die Verwendung der Verpackungssteuer stillschweigend umdefiniert. Nun sollen die Einnahmen dazu dienen, die Innenstadt von Müll und überfüllten Abfallbehältern zu befreien. Die Gruppe FDP/UWG hat nichts dagegen, dass Osnabrück sauber bleibt – aber eine Steuer kann nicht zweimal ausgegeben werden. Dieses Grundprinzip scheint der SPD offenbar nicht vertraut zu sein, genauso wenig, wie Steuern nicht zweckgebunden verwendet werden dürfen. Das ist ihnen schon bei der von ihnen eingeführten Beherbergungssteuer auf die Füße gefallen, die die SPD ja vollmundig in die Kulturförderung stecken wollte.

FPD/ UWG: Politische Verantwortungslosigkeit seitens der SPD

Mit keinem Wort hat die SPD in der Ratssitzung vom 17. März 2026 erläutert, wie sie die beitragsfreie Kita nun finanzieren wollen. Kein alternatives Konzept, keine Gegenfinanzierung, keine Erklärung gegenüber den Familien, die auf dieses Versprechen vertraut haben. Das ist kein Versehen – das ist politische Verantwortungslosigkeit, besonders bei der prekären Haushaltslage der Stadt.“

21. März 2026 0 Kommentare
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Aral-Tankstelle am

Ökonom Bofinger fordert Tankrabatt und Fünfjahresplan gegen Energiekrise

von Hasepost Redaktion 21. März 2026

Angesichts stark steigender Energiepreise fordert der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger staatliche Eingriffe zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. In einem Interview mit T-Online spricht er sich für die Wiedereinführung eines Tankrabatts aus und warnt zugleich vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen durch die Blockade der Straße von Hormus. Zudem hält er eine neue Inflationswelle für wahrscheinlich und kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf.

Bofinger plädiert für Tankrabatt

Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger spricht sich angesichts stark steigender Energiepreise für staatliche Eingriffe aus. „Ich habe Sympathien für einen Tankrabatt“, sagte Bofinger T-Online. Die Maßnahme sei seiner Einschätzung nach zu Unrecht schlechtgeredet worden.
Zur Begründung verweist der Ökonom auf Daten des RWI-Instituts. Diese zeigten, dass die Preise während des letzten Tankrabatts 2022 durchaus gesunken seien und sogar weiter gefallen seien, solange die Maßnahme gegolten habe. Die Politik solle sich das „noch einmal ohne ideologische Scheuklappen anschauen“, fordert Bofinger.

Sorge vor Folgen der Hormus-Blockade

Mit Blick auf die Blockade der Straße von Hormus warnt Bofinger vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen für Deutschland. Das bedeute „nichts Gutes“, sagte er. Sollte die Blockade länger anhalten, drohten nach seinen Worten spürbare Folgen bei Gas, Benzin, Düngemitteln und vielen anderen Gütern.
Eine neue Inflationswelle hält Bofinger für wahrscheinlich. „Das geht relativ schnell“, erklärte er. Wenn die Energiepreise deutlich stiegen, könne das die Inflationsrate rasch nach oben treiben.

Kritik an Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Grundsätzlich rechnet Bofinger mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ab und fordert eine aktivere Industriestrategie. „Warum nicht einen Fünfjahresplan, mit dem wir innovative Bereiche identifizieren, in denen wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren global punkten können“, sagte Bofinger T-Online.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche traut Bofinger einen solchen Kurs nicht zu. „Sie steht für das genaue Gegenteil.“ Reiche setze zu stark auf Marktkräfte, anstatt aktiv die Transformation der Volkswirtschaft voranzutreiben, so Bofinger gegenüber T-Online.

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Junge Leute

Umfrage: Lifestyle-Teilzeit-Debatte verfehlt Alltag der Beschäftigten

von Hasepost Redaktion 21. März 2026

Eine neue Umfrage des Instituts Allensbach für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag) legt nahe, dass die zu Jahresbeginn von Politikern der Union angestoßene Debatte über „Lifestyle-Teilzeit“ weitgehend an den Interessen von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern vorbeigeht. Die Ergebnisse zeigen, dass der Großteil der Teilzeitbeschäftigten ihre Arbeitszeit in Einvernehmen mit dem Arbeitgeber geregelt hat und die öffentliche Diskussion von vielen Befragten missverstanden wurde.

Debatte über „Lifestyle-Teilzeit“ verfehlt Realität

Der zu Jahresbeginn von Politikern der Union angezettelte Streit um die sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“ fokussiert sich nach Angaben der Umfrage auf einen sehr kleinen Teil der Beschäftigten. 90 Prozent derjenigen, die in Teilzeit arbeiten, haben sich demnach ohnehin mit ihrem Arbeitgeber geeinigt. Nur 2 Prozent mussten sich gegen dessen Willen durchsetzen, indem sie ihr Recht auf Teilzeit in Anspruch nahmen.
Dass es bei der politischen Debatte ausschließlich um das Recht für diese wenigen Beschäftigten ging, hat laut Allensbach-Umfrage nur knapp ein Drittel der Befragten erkannt. 39 Prozent dachten, es gehe um alle Arbeitnehmer, ein weiteres Drittel blieb unentschieden. Die Ergebnisse stammen aus einer Erhebung des Instituts Allensbach für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag).

Vielschichtige Motive für Teilzeit

Insgesamt fallen die Gründe für Teilzeitbeschäftigungen laut Befragung sehr unterschiedlich aus. Die Motive reichen (Mehrfachnennung möglich) von Sorgen vor Überlastung (40 Prozent), über die Anforderungen der Kinderbetreuung und -erziehung (27 Prozent) sowie der Pflege von Angehörigen (14 Prozent) bis hin zu gesundheitlichen Einschränkungen (23 Prozent) und Vorgaben des Arbeitgebers (9 Prozent).
Immerhin knapp jeder dritte Teilzeitbeschäftigte nennt als Grund den Wunsch nach ausreichend frei verfügbarer Zeit für private Hobbys und Freunde (31 Prozent), jeder vierte, dass die Teilzeitbeschäftigung keine finanziellen Einschränkungen bedeutet (24 Prozent). „Das sind wohl die Motive, auf welche die verunglückte Debatte über „Lifestyle-Teilzeit“ abzielte“, heißt es in der Allensbach-Analyse (Quelle: Allensbach-Umfrage für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“).

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BASF (Archiv)

BASF-Chef: China-Milliardenwerk rechnet sich später als geplant

von Hasepost Redaktion 21. März 2026

Wenige Tage vor der Eröffnung eines neuen Chemiewerks in China dämpft BASF-Chef Markus Kamieth die Erwartungen an eine schnelle Rendite der Milliardeninvestition. Der Manager rechnet wegen eines überversorgten Marktes mit zunächst deutlich geringerer Profitabilität, verteidigt aber zugleich die strategische Entscheidung für den Standort China.

BASF-Chef rechnet mit verzögertem Renditezeitpunkt

Markus Kamieth, Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns BASF, geht davon aus, dass sich das neue Werk in China später als ursprünglich geplant für den Konzern auszahlen wird. „Wir starten in einem überversorgten Markt, in dem die Preise und Margen auf einem historisch niedrigen Niveau liegen“, sagte Kamieth der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Profitabilität wird in den ersten Jahren daher deutlich unter dem sein, was wir uns ursprünglich vorgestellt hatten.“
Grundsätzlich verteidigte Kamieth die Entscheidung für den Bau des neuen Werks. Daran änderten nach seinen Worten nicht einmal geopolitische Risiken wie die Gefahr eines Kriegs um Taiwan etwas. „Wenn wir aufhören, in China zu investieren, ziehen wir uns aus der Hälfte des Weltmarkts zurück. Dieses Szenario ist für mich deutlich risikoreicher als eine Investition in China“, sagte der BASF-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Eingeschränkte Auswirkungen des Irankriegs

Zu den Folgen des Irankriegs und der Blockade der Straße von Hormus für BASF äußerte sich Kamieth zurückhaltend. „Aktuell sind die Auswirkungen noch überschaubar. Die Straße von Hormus stellt für uns derzeit keinen unmittelbaren Engpass für Rohstoffe oder den weltweiten Produktvertrieb dar“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Größte Einzelinvestition der Unternehmensgeschichte

Der neue Standort in Zhanjiang im Süden Chinas, der am kommenden Donnerstag eröffnet werden soll, hat nach Auskunft von BASF rund 8,7 Milliarden Euro gekostet. Es handelt sich um die größte einzelne Investition in der Geschichte des 1865 gegründeten Unternehmens. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ betonte Kamieth, dass der Konzern langfristig gleichwohl nirgendwo so viel Geld investiere wie am Stammwerk in Ludwigshafen. Das bleibe auch in Zukunft so.
Der neue Standort sei zudem nicht dazu da, jüngst stillgelegte Anlagen in Ludwigshafen zu ersetzen. „Wir verlagern nichts nach China“, sagte Kamieth der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

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Mobiler Blitzer an der Pagenstecherstraße in Osnabrück

Blitzer und Radarkontrollen in Osnabrueck am Samstag, 21. März 2026

von Redaktion HASEPOST.de 21. März 2026

Heute, am 21. März 2026, blitzen wieder ein paar unauffällige Radarfallen in Osnabrück – gemeldet von aufmerksamen Leser der HASEPOST. Ein kleiner Check lohnt sich, falls man gerade mit Bleifuß unterwegs ist.

Blitzerstandorte und Geschwindigkeitskontrollen heute in Osnabrück:

  • Blitzer-Anhänger, Sutthauser Straße
  • Blitzer-Anhänger, Wersener Straße
  • Landwehrstraße
  • Osnabrück, Rheiner Landstraße

Die Standorte der Geschwindigkeitskontrollen können sich täglich ändern. Sie werden in Osnabrück an wechselnden Stellen durchgeführt. Die Angaben sind unverbindlich.

Wenn Sie im Stadtgebiet Osnabrück einen mobilen „Blitzer“ entdecken, schicken Sie uns einfach eine kurze Info per Mail an blitzer@hasepost.de.
Am besten mit genauer Ortsangabe (Straße + Richtung) und, wenn möglich, mit Uhrzeit. Ein Foto ist nicht notwendig, aber hilfreich. Wir prüfen jede Einsendung redaktionell, bevor sie online geht oder bei HASERADIO gesendet wird.

Warum wir über Geschwindigkeitskontrollen informieren.

Hier finden Sie die aktuellen Blitzer-Standorte für den Landkreis Osnabrück.

Angaben aktualisiert am 21.03.2026 um 21:30.

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Omid Nouripour

Nouripour fordert härteres Vorgehen gegen iranisches Regime in Deutschland

von Hasepost Redaktion 21. März 2026

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Omid Nouripour (Grüne), fordert von der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Strukturen des iranischen Regimes in Deutschland sowie eine stärkere Unterstützung der iranischen Opposition. Insbesondere verlangt er ein Betätigungsverbot für Personen, die als Gewährsleute der Führung in Teheran agieren, und mehr Rückhalt für Dissidenten.

Forderung nach schärferem Vorgehen gegen Regime-Strukturen

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags Omid Nouripour (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, Strukturen des iranischen Regimes in Deutschland stärker zu bekämpfen und die iranische Opposition intensiver zu unterstützen. „Der Druck muss erhöht werden“, sagte Nouripour der „Welt am Sonntag“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse ein Betätigungsverbot für Gewährsleute der Führung in Teheran erlassen.
Besonders kritisierte Nouripour den Umgang mit dem Al-Quds-Tag. „Es ist unerträglich, dass am Al-Quds-Tag, zu dem vergangene Woche auch in Deutschland abermals mobilisiert wurde, die Vernichtung Israels auf offener Straße propagiert und Antisemitismus verbreitet wird“, so Nouripour, der selbst in Teheran geboren wurde.

Kritik an Finanzstrukturen und ausbleibenden Reaktionen

Zudem müssten nach Ansicht von Nouripour auch Finanzstrukturen des Regimes in Deutschland angegangen werden, etwa der angebliche Betrieb mehrerer Hotels in Frankfurt. „Das sind Gelddruckmaschinen für ein System“, sagte Nouripour. Berlin müsse sich deutlicher und sichtbar hinter die Kritiker des Regimes stellen.
„Narges Mohammadi, die Friedensnobelpreisträgerin, wurde vor wenigen Wochen im Gefängnis brutal zusammengeschlagen“, erklärte Nouripour. „Es gab darauf keine Reaktionen von der Bundesregierung.“ Die Dissidenten stellten aus seiner Sicht die einzige Chance auf einen Wandel des Systems dar.

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Karsten Wildberger

Digitalminister bremst Ruf nach schnellem Social-Media-Verbot für Jugendliche

von Hasepost Redaktion 21. März 2026

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) warnt in der Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Jugendliche vor vorschnellen Entscheidungen. Während der CDU-Parteitag eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für soziale Netzwerke fordert, plädiert Wildberger für eine sorgfältige Prüfung und verweist auf die Arbeit einer Expertenkommission.

Warnung vor Schnellschuss beim Social-Media-Verbot

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat in der Diskussion über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche vor einem übereilten Vorgehen gewarnt. Erste Erfahrungen aus Australien seien zwar ermutigend, aber: „Da sollten wir noch genau hinschauen, bevor wir eine Entscheidung treffen“, sagte Wildberger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die von Jugendministerin Karin Prien (CDU) eingesetzte Expertenkommission werde „bis zum Sommer einen Vorschlag machen“, warb Wildberger um Geduld.
Der CDU-Parteitag hatte die Bundesregierung vor einem Monat aufgerufen, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke wie Tiktok, Instagram, Snapchat oder Facebook zu beschließen. Die CDU-Ministerpräsidenten von NRW und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, drängen auf eine rasche Umsetzung.

Altersgrenze als Übergangslösung

Auch Wildberger erklärte, er sei „dafür, dass es eine Altersgrenze für Social Media gibt“, allerdings womöglich als Übergangslösung. „Ich bin sehr dagegen, die Diskussion auf ein Verbot zu verengen“, so der Minister zur „NOZ“. Der Staat habe eine Fürsorgepflicht, damit sich junge Menschen gut entwickeln könnten. Das könne am Ende aber „auch durch Regulierung, also strenge Vorschriften und Standardeinstellungen für Plattformen oder Smartphones gelingen“. Solange die technischen Möglichkeiten aber nicht genutzt werden könnten, „kann eine Altersbeschränkung zur Überbrückung angebracht sein“.

Rolle der Eltern und Schutz junger Menschen

Das Problem habe „mehrere Dimensionen“, betonte der CDU-Politiker. „Wenn die Eltern daheim ständig am Smartphone hängen, wird es Kindern schwerlich gelingen, Social Media angemessen zu nutzen. Erziehung gehört dazu, die kann der Staat durch ein Verbot nicht ersetzen.“ Aber „in der Abwägung kann eine Altersgrenze ein Weg sein. Wir müssen auch ein Zeichen setzen, dass uns der Schutz der jungen Leute sehr am Herzen liegt“.

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21. März 2026 0 Kommentare
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Rechtsextreme (Archiv)

Über 500 Rechtsextremisten mit Haftbefehl in Deutschland gesucht

von Hasepost Redaktion 21. März 2026

In Deutschland werden derzeit mehr als 500 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gesucht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) berichten. Trotz eines leichten Rückgangs der registrierten rechtsextremen Straftaten warnt die Grünen-Politikerin Irene Mihalic vor einer anhaltend hohen Gewaltbereitschaft in der Szene.

Hunderte offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten

Zum Stichtag 30. September 2025 waren laut Bundesinnenministerium insgesamt 688 Haftbefehle gegen 515 Personen aus der rechtsextremen Szene offen. Zudem wurden zu demselben Zeitpunkt 185 sogenannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“ mit insgesamt 242 offenen Haftbefehlen gesucht.

Rechtsextreme Straftaten leicht rückläufig

Das Bundesinnenministerium macht in seinem Schreiben außerdem Angaben zur Zahl der rechtsextremen Straftaten im Jahr 2025. Die Polizei registrierte bundesweit insgesamt 36.951 Taten, davon 1.395 Gewaltdelikte. Im Jahr 2024 hatten die Zahlen mit 42.788 Straftaten, davon 1.488 Gewaltdelikten, noch etwas höher gelegen.

Grüne fordern konsequenteres Vorgehen

Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic sieht in den vorliegenden Zahlen keinen Anlass zur Entwarnung. „Fast 37.000 Delikte zeigen, wie massiv das Problem weiterhin ist. Sechs versuchte Tötungsdelikte und rund 1.400 Gewalttaten belegen die ungebrochene Gewaltbereitschaft der Szene“, sagte Mihalic dem RND. „Der Bundesinnenminister muss endlich konsequent handeln“, forderte die Grünen-Politikerin. „Offene Haftbefehle dürfen sich nicht weiter ansammeln, sondern müssen vollstreckt werden. Das Gleiche gilt für die Entwaffnung von Rechtsextremen.“
Auch gegen Reichsbürger müsse nach den Worten von Mihalic konsequenter vorgegangen werden. „Hinter skurril klingenden Organisationen wie Bismarcks Erben verbergen sich rechtsextreme und antisemitische Akteure, die unseren Staat ablehnen“, sagte Mihalic dem RND.

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21. März 2026 0 Kommentare
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