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Tankstelle am

Grünen-Chef fordert Tempolimit, 9-Euro-Ticket und Übergewinnsteuer

von Hasepost Redaktion 2. April 2026

Angesichts stark gestiegener Preise für Benzin und Diesel fordert Grünen-Chef Felix Banaszak ein Bündel kurzfristig wirksamer Maßnahmen zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs. Er dringt dabei auf ein befristetes Tempolimit, die Wiederaufnahme des 9-Euro-Tickets sowie eine Übergewinnabgabe für Mineralölkonzerne, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten.

Grünen-Chef fordert „grundlegende Maßnahmen“

Grünen-Chef Felix Banaszak drängt angesichts der aktuellen Preissteigerungen für Benzin und Diesel auf rasches Handeln. „Wir brauchen jetzt grundlegende Maßnahmen, um die Menschen und die Unternehmen zu schützen – und das ohne ideologische Scheuklappen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag dem „Spiegel“. Nach seinen Worten gehe es darum, den Kraftstoffverbrauch zu senken und gleichzeitig finanzielle Belastungen abzufedern.
Ein zentrales Instrument sieht Banaszak in einem zeitlich begrenzten Tempolimit auf den Autobahnen. „Ein befristetes Tempolimit reduziert sofort den Spritverbrauch, dämpft so die Preise und hilft solidarisch und unkompliziert allen, die im Beruf auf das Auto angewiesen sind“, so Banaszak gegenüber dem „Spiegel“.

Vorschlag zur Wiederbelebung des 9-Euro-Tickets

Als zweite Maßnahme bringt Banaszak die Rückkehr des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr ins Spiel. „Mindestens für die Dauer des Kriegs würde es Millionen Menschen den temporären Umstieg auf die Öffentlichen erleichtern“, erklärte der Grünen-Politiker dem „Spiegel“. Er ergänzte, er verstehe nicht, „dass das nicht mal diskutiert wird“.
Darüber hinaus fordert Banaszak eine „vorübergehende Übergewinnabgabe der Mineralölkonzerne“. Mit einer solchen Abgabe könne man „die Bevölkerung direkt über die Stromrechnung entlasten“, so der Grünen-Vorsitzende gegenüber dem „Spiegel“.

Kritik an Bundesregierung und Kanzler Merz

Banaszak verband seine Vorschläge mit deutlicher Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen Regierung. Er warf dem Kanzler und der schwarz-roten Koalition mangelnden Mut im Umgang mit der Energiepreiskrise vor. „Sie haben Angst vor den Bürgern, dabei haben diese schon oft bewiesen, dass sie in der Krise bereit sind, Rücksicht zu nehmen, wenn sie einen Sinn darin sehen und eine Regierung erleben, die selbst tut, was nötig und pragmatisch ist“, sagte Banaszak dem „Spiegel“.
Mit Blick auf den Regierungschef verschärfte Banaszak seine Kritik noch einmal. „Dieser Kanzler kann nicht Krise“, sagte Banaszak laut „Spiegel“.

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2. April 2026 0 Kommentare
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Vater, Mutter,

Klingbeil plant Reform: Ehegattensplitting durch Realsplitting ersetzen

von Hasepost Redaktion 2. April 2026

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das bisherige Ehegattensplitting durch ein neues Modell ersetzen. Vorgesehen ist ein sogenanntes fiktives Realsplitting, das steuerliche Vorteile für Ehepaare neu ordnen und Unterschiede zwischen verschiedenen Einkommenskonstellationen abschwächen soll. Für bereits bestehende Ehen soll das bisherige System weitgehend gelten, für neue Ehen würden andere Regeln greifen.

Fiktives Realsplitting statt Ehegattensplitting

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein neues Modell vorgeschlagen, mit dem das Ehegattensplitting ersetzt werden soll. „Für die Zukunft soll das bestehende Konzept durch ein sogenanntes fiktives Realsplitting abgelöst werden“, heißt es in einer Ministervorlage, über die der „Spiegel“ berichtet.
Dabei können die Partner einen bestimmten Freibetrag so untereinander aufteilen, dass es sich optimal auf ihre Steuerlast auswirkt. In der Regel dürfte der weniger Verdienende dafür seinen Freibetrag an den Besserverdienenden schieben.
Das Bundesfinanzministerium zieht für die Höhe dieses Freibetrages laut Ministervorlage jene Summe heran, die ein geschiedener oder getrenntlebender Ehepartner maximal als Unterhaltszahlung steuerlich abschreiben kann. Dies sind derzeit 13.805 Euro. „Das Realsplitting stärkt die Partnerschaften, ohne bestimmte Lebensmodelle steuerlich zu privilegieren“, argumentiert das Ministerium.

Auswirkungen auf unterschiedliche Einkommenskonstellationen

Die Folgen sind vor allem für Partnerschaften spürbar, in denen ein Partner sehr viel, der andere wenig oder gar nichts verdient. „Der bisherige besonders große Steuervorteil bei stark unterschiedlichen Einkommen würde entfallen“, schreiben die Ministerialen. „Bei Paaren mit ähnlichem Einkommen ergeben sich keine Unterschiede.“
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat für das Realsplitting Beispiele gerechnet. Allerdings nahm es noch einen etwas geringeren Grundfreibetrag an, den die Partner steueroptimal verschieben können, als es das Bundesfinanzministerium tut. Dabei kamen die Experten bei einem Ehepaar, wo ein Partner 100.000 Euro an zu versteuerndem Einkommen hat und der andere kein Einkommen, auf eine Verschlechterung zwischen dem alten Ehegattensplitting zum neuen Realsplitting von jährlich 4.582 Euro.
„Bei den Werten, die das Bundesfinanzministerium jetzt vorschlägt, wäre diese Differenz etwas geringer„, sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Sie würde bei rund 4.100 Euro liegen.“ Bei Einkommen von 70.000 und 25.000 verschlechtert sich die steuerliche Situation des Paares im Vergleich zum bestehenden Ehegattensplitting nur um knapp 300 Euro jährlich.

Bestands- und Neuehen, Änderungen bei Lohnsteuerklassen

Die Reform soll laut Finanzministerium nur für neu geschlossene Ehen gelten. Für bereits bestehende Ehen bleibt das alte Ehegattensplitting erhalten. Einen Unterschied plant Klingbeil allerdings auch für bestehende Ehen. Die Lohnsteuerklassen III und V sollen abgeschafft werden. Gelten soll nur noch Lohnsteuerklasse IV mit dem sogenannten Faktorverfahren. Diese Option existiert bereits und regelt den monatlichen Abzug der Einkommensteuer vom Gehalt.

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2. April 2026 0 Kommentare
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Symbolbild Polizei

Messerangriffe und Kinderkriminalität: Polizeiinspektion Osnabrück veröffentlicht Kriminalstatistik 2025

von Hannah Meiners 2. April 2026

Mit 32.191 registrierten Straftaten bewegt sich die Kriminalität in Stadt und Landkreis Osnabrück mit leichtem Anstieg auf dem Niveau des Vorjahres. Mit 63,47 Prozent liegt die Aufklärungsquote auf einem Rekordhoch im Vergleich der letzten zehn Jahre. Bei einem Pressegespräch erläutert die Polizeiinspektion Osnabrück die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik genauer.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2025

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird alljährlich nach bundesweit festgelegten Standards einheitlich erhoben. Verkehrsdelikte und politisch motivierte Straftaten sind nicht Inhalt der PKS, genauso wie bei der Kriminalität von einem erheblichen Dunkelfeld ausgegangen werden muss, dass ebenso keine Berücksichtigung finden kann.

Insgesamt zeigt die Statistik für 2025 eine Kriminalität ähnlich dem Vorjahr mit 32.191 Straftaten und einer hohen Aufklärungsquote bei 63,47 Prozent. Insgesamt zeigt sich außerdem, dass in der Stadt Osnabrück mehr Straftaten als im Landkreis registriert wurden.

7.827 Personen wurden 2025 Opfer einer Straftat in Stadt und Landkreis Osnabrück

Als Opfer gelten in der Statistik Personen, die körperlich Opfer wurden – Diebstähle fallen daher raus. Die Opfer verteilen sich gleichteilig auf Stadt und Landkreis Osnabrück und sind etwas häufiger männlich (56,67 Prozent).

14.731 Tatverdächtige gab es 2025 in Stadt und Landkreis Osnabrück

In der Stadt wurden dabei 7.385 Tatverdächtige und im Landkreis 7.863 Tatverdächtige ermittelt. In dieser Statistik können Personen doppelt gezählt werden, die in Stadt und Landkreis auffällig geworden sind. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Anzahl der Tatverdächtigen um 2,56 Prozent bei Männern und 8,31 Prozent bei Frauen. Die männlichen tatverdächtigen dominieren dabei mit 11.082 (Frauen 3.649) deutlich.

Immer mehr Kinder werden zu Tätern

Auch Kinder, Jugendliche und Heranwachsende wurden 2025 als Tatverdächtige ermittelt. Der Anteil der unter 21-Jährigen sank auf 20,47 Prozent (21.65 Prozent im Vorjahr). Kriminalität in der Altersgruppe der unter 14-Jährigen steigt dabei jedoch. Mit 645 Tatverdächtigen verdoppelte sich der Wert in den letzten zehn Jahren. Hendrik Fuest, stellvertretender Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, erklärt: „Kinder werden in verschiedensten Bereichen zu Tatverdächtigen – bei Diebstahl, Körperverletzungen und besonders bei der Verbreitung pornographischer Inhalte.“ Dabei spielt die frühe Nutzung von Smartphones und sozialen Medien eine Rolle. Leiter der Polizeiinspektion Osnabrück, Oliver Voges, betont: „Die Kriminalitätsprävention bei Kindern liegt uns besonders am Herzen. Wir sehen hier eine zentrale Rolle im Elternhaus, nicht nur in der Schule. Wir als Polizei appellieren hier besonders an die Eltern.“

Anzahl der nicht-deutschen Straftäter auf hohem Niveau

Die registrierten Straftaten wurden 2025 zu 62,2 Prozent von deutschen Tätern und 37,8 Prozent von nicht-deutschen Tätern verübt. Das ist hinsichtlich der Bevölkerungszusammensetzung in Stadt und Landkreis Osnabrück ein hohes Niveau nicht-deutscher Täter. Die Verteilung variiert im Vergleich zwischen Stadt und Landkreis nicht nennenswert. Die PKS führt außerdem von Flüchtlingen begangene Straftaten auf. Als Flüchtlinge werden Personen mit dem Status Asylbewerber, Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge, Duldung und Unerlaubter Aufenthalt definiert. Diese Gruppe verübte im Jahr 2025 5,7 Prozent der Straftaten.

12 (versuchte) Tötungsdelikte 2025

In der Stadt Osnabrück kam es 2025 zu fünf versuchten und ausgeführten Tötungsdelikten, im Landkreis auf sogar sieben. Fuest erklärt: „Hier kommen auch fahrlässige Tötungen zum Ausdruck. Das sind in der Regel tragische Unfälle.“ Insbesondere der Femizid im Schinkel und das Tötungsdelikt in Dissen erschütterten Osnabrück 2025.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung stiegen 2025 vor allem im Landkreis

Insgesamt wurden in Stadt und Landkreis Osnabrück 2025 797 Delikte registriert, das entspricht einem Anstieg von 5,28 Prozent zum Vorjahr. Im Landkreis Osnabrück wurden 466 Taten registriert, 68 mehr als 2024. Rund 45 Prozent der Fälle sind Verbreitungen pornographischer Inhalte.

Häusliche Gewalt findet mehr im Landkreis statt

Registrierte Fälle von Häuslicher Gewalt stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 4,37 Prozent auf 1.742 Fälle. Die Opfer sind vorwiegend weiblich (1.218), Männer sind 2025 jedoch auch häufiger betroffen (523) als im Vorjahr. Hier zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen Stadt und Landkreis: Während 2025 in der Stadt 639 Fälle registriert wurden, sind es im Landkreis 1.103. Voges betont: „Wir haben ein großes Netzwerk gegen Häusliche Gewalt in Osnabrück. Wir Stufen die Gefährlichkeit der Täter ein und versuchen präventiv zu wirken. Das funktioniert nicht immer, wie auch der Femizid im Schinkel gezeigt hat.“ Doch er hat Hoffnung für die Zukunft: „Ich befürworte das geplante Gefahrenabwehrgesetz nach dem spanischen Modell.“

Raub, Körperverletzungen und Straftaten gegen die persönliche Freiheit

Raubdelikte sanken 2025 im Vergleich zum Vorjahr (243) leicht auf 230 Taten. Währenddessen stiegen die registrierten Körperverletzungen auf 3.422 Taten (3.401 im Vorjahr) leicht an. Straftaten gegen die persönliche Freiheit stiegen hingegen deutlicher an:  mit 162 mehr Taten als 2024 wurden 2025 1.768 Taten registriert. Die Aufklärungsquote bei Körperverletzung und Straftaten gegen die persönliche Freiheit liegen dabei mit jeweils rund 88,5 Prozent hoch.

Gewaltkriminalität und Diebstähle sinken das zweite Jahr in Folge

1.216 Gewaltdelikte wurden in Stadt und Landkreis Osnabrück 2025 registriert. Diebstähle gab es 10.560. Versuchte Wohnungseinbrüche stiegen jedoch deutlich an auf 401 (2024 waren es 338).  Fuest erklärt: „Von den 401 Einbrüchen waren 164 nicht gelungene Versuche. Das Täter nicht erfolgreich sind, liegt daran, dass Bewohner sich schützen. Das hilft auch unserer Aufklärung enorm.“

Messerangriffe steigen drastisch

Sowohl in der Stadt (73 Taten) als auch im Landkreis Osnabrück (77 Taten) stiegen die Angriffe mit Messern auf insgesamt 150 Taten deutlich. Dabei zeigt sich im zehn-Jahre-trend eine kontinuierliche Steigerung der Messerangriffe. Fuest erläutert: „Das Thema beschäftigt uns sehr und bereitet auch Sorgen. Positiv ist allerdings zu erwähnen, dass 2025 kein Todesfall in Verbindung mit einem Messerangriff registriert werden konnte und auch nur wenige Verletzte.“

Sachbeschädigungen vor allem an Autos, Straßen und durch Graffitis

Insgesamt registrierte die Polizeiinspektion Osnabrück 2025 3.351 Fälle von Sachbeschädigung. Am häufigsten wurden Autos (976 Fälle), Straßen (793 Fälle) und mit Graffitis (904 Fälle) beschädigt.

Schockanrufe schlugen auch 2025 Wellen

Seit Jahren sind Betrugsmaschen wie der Enkeltrick oder Schockanrufe bekannt. Auch 2025 kamen diese Betrugsmaschen in Wellen in Stadt und Landkreis Osnabrück vor. Die Polizeiinspektion Osnabrück registrierte einen Anstieg auf 522 Fälle. Voges warnt: „Aufklärung ist hier enorm wichtig. Gleichzeitig sollten auch alle Versuche gemeldet werden, denn wir haben eine Ermittlungsgruppe, die den Tätern so auf die Spur kommen kann. Wir verzeichnen hier immer wieder große Erfolge.“

Drogenstatistik hinkt wegen Cannabiskonsumgesetz

Insgesamt sanken die Rauschgiftdelikte in Stadt und Landkreis Osnabrück deutlich. Voges erklärt: „Durch das Cannabiskonsumgesetz fällt Cannabis aus der Statistik raus und verfälscht so auch die Zahlen. Auch deshalb, weil Cannabis häufig als Ermittlungseinstieg diente und dieser durch das neue Gesetz auch wegfällt und andere Delikte weniger registriert wurden.“

Fast jeden Tag wird ein Polizist angegriffen

Widerstand und tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte sind kein neues Phänomen. Seit Jahren steigt die Gewaltbereitschaft. 2025 wurden 313 Fälle registriert. Gleichzeitig sank die Gewalt gegen Rettungskräfte deutlich auf 12 Fälle.

2. April 2026 0 Kommentare
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Tim Klüssendorf

SPD fordert Sprit-Preisdeckel und Steuerentlastung wegen Iran-Krieg

von Hasepost Redaktion 2. April 2026

Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Krieg fordert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein entschiedeneres Eingreifen der Politik. Neben einer staatlich vorgegebenen Preisobergrenze bringt er eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ins Gespräch.

Forderung nach verbindlicher Preisobergrenze

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangt angesichts der gestiegenen Kraftstoffkosten eine Preisregulierung durch den Staat. „Wir brauchen eine verbindliche Preisobergrenze, die täglich für alle Marktteilnehmer vorgegeben wird. In Luxemburg und Belgien zeigt sich, wie das funktionieren kann“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dort habe das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl festgelegt: „Unterhalb dieser Grenze gehen die Mineralölkonzerne in den Wettbewerb um den günstigsten Preis.“

Steuersenkung und Übergewinnsteuer ins Spiel gebracht

Weiter forderte Klüssendorf: „Auch sollte die Energiesteuer vorübergehend gesenkt werden, damit die Preise an der Zapfsäule kurzfristig spürbar sinken und Mobilität für alle bezahlbar bleibt. Die Zapfsäule darf kein Selbstbedienungsladen für Krisengewinne sein.“ Außerdem müssten „unanständige Gewinne der Ölmultis“ mit einer „Übergewinnsteuer“ belegt werden, um die Einnahmen gezielt an die Bürger zurückzugeben.

Kritik an bisherigen Maßnahmen

Der Anspruch sei, die Auswirkungen des Iran-Kriegs, soweit es gehe, abzumildern. Der SPD-Generalsekretär fuhr fort: „Die Maßnahmen, die die Wirtschaftsministerin bisher eingeleitet hat, genügen diesem Anspruch nicht. Die Taskforce der Bundestagsfraktionen hat sehr klare Aufträge an Katherina Reiche formuliert, die jetzt endlich schnellstmöglich umgesetzt werden müssen.“ Und: „Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein. Während die Preise steigen, versuchen die Mineralölkonzerne weiterhin, aus der Situation Profit zu schlagen. Es kann nicht sein, dass Menschen mit großer Sorge auf das Monatsende blicken müssen, weil wenige große Unternehmen ihre absurden Gewinne immer weiter nach oben treiben.“

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2. April 2026 0 Kommentare
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Caspar David Engstfeld aka Krashkid / Foto: Lilli Würdemann

So bringt der Osnabrücker Künstler Krashkid seine Street Art ins Modehaus L&T

von Lilli Würdemann 2. April 2026

Der Osnabrücker Künstler Caspar David Engstfeld aka Krashkid fertigt am Donnerstag (2. April) im Osnabrücker Modehaus L&T ein Kunstwerk in Zusammenarbeit mit der Premium-Marke HUNTER an: Der Hund als bester Freund des Menschen soll dabei im Familienalltag abgebildet werden.

Osnabrücker zeigt durch Kunstwerk die besondere Verbindung von Hund und Mensch

Im gesamten April verwandelt sich das Atrium bei L&T in eine Erlebniswelt für Hund und Mensch, bei der durch verschiedene Aktionen die Premium-Marke HUNTER neu entdeckt werden kann. Im Zuge dessen fertigt der in Osnabrück geboren und aufgewachsene Künstler Krashkid das neue HUNTER-Motiv 2027/ 2028 vor Ort und für die Besucherinnen und Besucher live an. Das Kunstwerk soll die enge Verbindung von Hund und Mensch zeigen, die die junge und alte Generation gleichermaßen prägt. Fertiggestellt wird das Kunstwerk voraussichtlich schon am 4. April. Danach kann es den ganzen April lang bestaunt werden.

Motiv zeigt besonderes Handwerk der Marke

Bei der Ausarbeitung des Motivs stand die künstlerische Freiheit von Krashkid im Vordergrund. Die Marke HUNTER hat jedoch leichte Denkanstöße gegeben und angemerkt, welche Aushänge-Artikel der Marke auf jeden Fall auftauchen sollten. So findet sich zum Beispiel das bekannte Swiss-Halsband in dem Motiv versteckt. Dies soll auch zeigen, wie eng das Handwerk der Marke mit dem Kunsthandwerk verbunden ist.

Die Kooperation zwischen Krashkid und HUNTER ist dabei nicht neu: Bereits 2024 fertigte der Künstler eine Bildwelt auf einer Messe für das Unternehmen an. Daraus entstand im Folgenden sogar der erste Katalog HUNTERS, der als Titelseite ein Kunstwerk zeigt.

Krashkid bringt Street Art nach Osnabrück

Heute lebt Krashkid zwar in Hamburg, freut sich aber immer, nach Osnabrück zurückzukommen. „Ich kenne L&T von Kindesbeinen an, deswegen ist diese Kooperation ganz lustig und sehr sweet“, so der Künstler gegenüber unserer Redaktion Das Kunstwerk Modehaus ist auch das erste Projekt in der Heimat und so von ganz besonderer Bedeutung für ihn. Normalerweise ist der Künstler nämlich in der ganzen Welt auf Street-Art-Festivals zu finden, auf denen er große Kunstwerke anfertigt. Diese kann man auf seinem Instagram-Kanal verfolgen. Sein Mix aus Street Art und urbaner Ästhetik ist jetzt auch in Osnabrück zu sehen.

Fertiges Bild des Künstlers Krashkid in L&T Modehaus. / Foto: Lilli Würdemann

Fertiges Bild des Künstlers Krashkid im L&T Modehaus. / Foto: Lilli Würdemann

2. April 2026 0 Kommentare
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Eier (Archiv)

Deutschland drohen vor Ostern leere Eier-Regale trotz stabiler Preise

von Hasepost Redaktion 2. April 2026

Unmittelbar vor Ostern drohen in Deutschland leere Eier-Regale in den Supermärkten. Lücken in den Auslagen gibt es nach Brancheneinschätzung bereits seit geraumer Zeit, während die Preise trotz angespannter Lage stabil bleiben. Gründe sind demnach Seuchen in den Beständen und eine zugleich steigende Nachfrage nach Eiern.

Analystin warnt vor komplett leeren Regalen am Karsamstag

Die Analystin Margit Beck von der Marktinfo Eier und Geflügel (MEG) sieht den Eiermarkt vor Ostern stark belastet. Sie sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), in den Supermärkten gebe es „Lücken … bereits seit geraumer Zeit“. Vorstellbar sei sogar, „dass am Nachmittag des Karsamstags gar keine Eier mehr gebe“.

Preise bleiben laut MEG-Analystin stabil

Trotz der Engpässe rechnet Beck nicht mit kurzfristigen Preissteigerungen. „Der Lebensmittel-Einzelhandel bedient sich zu festen Jahreskontraktpreisen mit Ware. Deswegen hat er auch keine Veranlassung, jetzt kurz vor Ostern an der Preisschraube zu drehen“, sagte Beck dem RND. Die angespannte Lage am Markt schlage sich damit nach ihrer Einschätzung nicht unmittelbar auf die Verbraucherpreise nieder.

Seuchen und Rekordnachfrage setzen Eiermarkt unter Druck

Der Eiermarkt steht nach Angaben von Beck bereits seit längerem unter Druck. Verantwortlich für die zurzeit schwache Produktion sind demnach vor allem Seuchen wie die Vogelgrippe und die nach 30 Jahren erstmals wieder auftretende Newcastle-Krankheit. Gleichzeitig steigt in Deutschland die Nachfrage nach Eiern: Im vergangenen Jahr erreichte sie mit 252 gegessenen Eiern pro Kopf einen neuen Höchststand.

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Tankstelle am

CDU-Politiker fordert festen Spritpreisdeckel nach Polen-Vorbild

von Hasepost Redaktion 2. April 2026

Angesichts deutlich gestiegener Spritpreise werden in der Politik Forderungen nach weitreichenden Eingriffen zum Schutz der Verbraucher laut. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest bringt einen festen Preisdeckel für Kraftstoffe ins Gespräch und verweist dabei auf das polnische Modell. Zugleich werden in Berlin weitere steuerliche Entlastungen geprüft, während erste Maßnahmen gegen starke Preisschwankungen bereits in Kraft getreten sind.

CDU-Abgeordneter fordert festen Spritpreisdeckel

Florian Oest
Oest vertritt den Wahlkreis Görlitz direkt an der polnischen Grenze und beobachtet die Auswirkungen der polnischen Regelung unmittelbar. „Insbesondere in Ostdeutschland und der Oberlausitz spüren wir den internationalen Wettbewerb zu Polen und Tschechien“, sagte Oest dem „Stern“. „Ein Blick nach Polen zeigt, dass ein Deckel für Kraftstoff zu mehr Stabilität führen kann.“

Steuersenkungen und CO2-Pause im Gespräch

Darüber hinaus schlägt der CDU-Abgeordnete eine zeitweise Absenkung der Kraftstoffsteuern auf EU-Mindestniveau sowie eine Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung vor. Eine mögliche Senkung der Steuern auf Kraftstoffe wird nach Informationen des Magazins „Stern“ auch in der Task Force für Energiepreise im Bundestag erwogen. Zunächst will man dort jedoch die Wirkung der bereits verabschiedeten Maßnahmen abwarten.

Neue Regeln für Preiserhöhungen und Blick nach Polen

Seit Mittwoch darf in Deutschland der Spritpreis nur noch einmal am Tag erhöht werden, und zwar um 12 Uhr. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Ziel der neuen Regelung ist es, starke Preisschwankungen zu begrenzen. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
In Polen waren die Preise nach Angaben des Energieministeriums am Dienstag für Normalbenzin auf 6,16 Zloty (rund 1,44 Euro) begrenzt. Für Super lag das Limit bei 6,76 Zloty (etwa 1,58 Euro), für Diesel bei 7,60 Zloty (rund 1,77 Euro). An Grenzen und Tankstellen bildeten sich lange Schlangen.

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Frauen-Union (Archiv)

Frauen Union fordert schärferen Schutz vor Deepfake-Gewalt

von Hasepost Redaktion 2. April 2026

Die Frauen Union in Niedersachsen reagiert mit großer Sorge auf einen mutmaßlichen Deepfake-Vorfall in der CDU-Fraktion im Landtag. Landesvorsitzende Mareike Wulf fordert umfassende Aufklärung und besseren Schutz für Betroffene. Deepfakes müssten nach ihren Worten ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

Forderung nach „Null Toleranz“ und Aufklärung

„Für mich ist klar: Null Toleranz und vollständige Aufklärung. Unterstützung für die betroffene Frau“, sagte Landesvorsitzende Mareike Wulf dem Nachrichtenmagazin Focus. Anlass sind mutmaßliche Deepfake-Manipulationen im Umfeld der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, die die Frauen Union in Niedersachsen alarmieren.

Anpassung von Schutzkonzepten

„Als Frauen Union werden wir auch im Dialog mit der CDU in Niedersachsen darüber sprechen, wie wir unsere Schutzkonzepte anpassen und deutlich verbessern können“, fügt parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium Mareike Wulf hinzu. „Wir brauchen klare Meldewege, konsequente Verfahren und echten Schutz für Betroffene“, wird sie weiter vom Nachrichtenmagazin Focus zitiert.

Deepfakes als Weckruf

Wulf sagt weiter, die Vorwürfe seien ein Weckruf. „Deepfakes verschärfen Gewalt gegen Frauen. Sie sind zu oft ein Angriff auf die Würde von Frauen, den wir klar benennen und entschieden bekämpfen müssen.“ Deepfakes müssten ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

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Asylbewerberunterkunft (Archiv)

SPD warnt vor Dobrindts Abschiebezentren außerhalb der EU

von Hasepost Redaktion 2. April 2026

Die SPD stellt sich gegen die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, die als „Return Hubs“ bezeichnet werden. Vertreter der Partei warnen vor rechtlichen und politischen Risiken sowie vor einer Abkehr von menschenrechtlichen Standards, während Befürworter aus der Union die Einrichtungen als Schlüssel für eine effektivere Rückführungspolitik darstellen.

SPD warnt vor Abschreckung und Abschottung

Die SPD reagiert kritisch auf die Pläne für Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union. Fraktionsvize Sonja Eichwede mahnte in der „Welt“, die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik dürfe sich nicht in eine Richtung entwickeln, „die zunehmend auf Abschreckung und Abschottung setzt und die Menschenrechte aus dem Blick verliert“. Nach ihrer Einschätzung gebe es „kaum Länder außerhalb Europas, in denen menschenrechtliche Standards tatsächlich gewährleistet werden könnten“.
Eichwede äußerte zudem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der mit den Return Hubs verbundenen Ausgaben. „Es darf in keinem Fall dazu kommen, dass enorm hohe Summen an autoritäre Regime gezahlt werden, um eine kleine Gruppe von Menschen außer Landes zu bringen. Am Ende würde dies die Probleme nicht lösen, sondern eine spaltende Debatte befeuern“, sagte sie der „Welt“.

Kritik an Kosten und Verantwortung der EU

Die SPD-Politikerin fordert, dass die Europäische Union stärker selbst aktiv wird. Die EU müsse Verantwortung übernehmen und „selbst verstärkt mit den Herkunftsländern über Rücknahmeabkommen verhandeln“, sagte Eichwede der „Welt“. „Wir können das nicht auf Regime abwälzen, die nicht unseren demokratischen Standards genügen.“

CDU sieht in Return Hubs Chance für Rückführungsoffensive

Der CDU-Politiker Detlef Seif, Beauftragter seiner Fraktion für die „Umsetzung der europäischen Asyl- und Migrationswende“, warb hingegen für die Einrichtung der Return Hubs. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, eine Rückführungsoffensive zu starten und die Herkunftsländer stärker in die Pflicht zu nehmen. Dafür brauchen wir die Möglichkeit der Return Hubs in Herkunftsländern und in Transitländern, in die wir vollziehbar Ausreisepflichtige überstellen können“, sagte er der „Welt“.
Seif betonte, die internationalen Verpflichtungen würden eingehalten: „Selbstverständlich werden dort alle rechtlichen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention umgesetzt.“ Angesichts der aktuellen Bilanz der Rückführungen sieht er in den geplanten Zentren ein zentrales Instrument: „Aktuell scheitern rund 80 Prozent der Rückführungen. Durch die Return Hubs kann hier ein echter Durchbruch erreicht werden“, sagte Seif der „Welt“.

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DRK-Helfer (Archiv)

DRK prangert drastische Kürzung deutscher Nothilfe-Budgets an

von Hasepost Redaktion 2. April 2026

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wirft der Bundesregierung vor, mit drastischen Kürzungen bei der humanitären Hilfe gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. DRK-Präsident Hermann Gröhe kritisiert eine Halbierung der Mittel und warnt vor gesellschaftlicher Abstumpfung gegenüber weltweiten Krisen. Zugleich erinnert er an die Verantwortung Deutschlands gegenüber Millionen hilfsbedürftiger Menschen.

DRK-Präsident spricht von „klarer Bruch des Koalitionsvertrages“

Hermann Gröhe

Warnung vor Abstumpfung in der Bevölkerung

Gröhe sieht einen Zusammenhang zwischen den Kürzungen und der Haltung in der Bevölkerung angesichts zahlreicher internationaler Krisen. „Es besteht die Gefahr abzustumpfen“, sagte der DRK-Präsident dem „Tagesspiegel“. Er berichtete von Reaktionen, die ihn persönlich belasteten: „Und es macht mich traurig, wenn ich bei uns höre: Was kümmert ihr euch um den Sudan, helft erst einmal im eigenen Land.“
Dabei verweist Gröhe auf die Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes innerhalb Deutschlands. Das DRK sei vor allem für die Menschen im Inland aktiv, von der Kita über den Rettungsdienst bis zur Pflegeeinrichtung.

Verantwortung gegenüber Millionen Hilfsbedürftigen

Zugleich mahnt Gröhe, die Lage der Menschen in Krisenregionen nicht aus dem Blick zu verlieren. „Aber wir dürfen doch die 300 Millionen Menschen, häufig sind es Kinder, nicht vergessen, für die humanitäre Hilfe überlebenswichtig ist“, forderte Gröhe im „Tagesspiegel“. Niemand gehe davon aus, dass Deutschland das gesamte Leid der Welt allein tragen könne. „Aber die Werte unserer Verfassung nehmen uns in die Pflicht, den Beitrag zu leisten, der unserer Wirtschaftskraft entspricht.“

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