Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU fordern angesichts gestiegener Benzinpreise ein umfassendes „Paket für berufliche Mobilität“, um die arbeitende Bevölkerung finanziell zu entlasten. Im Zentrum stehen eine höhere steuerfreie Erstattung für Dienstreisen mit dem privaten Pkw und eine neue steuerfreie Mobilitätspauschale als tarifliches Instrument.
Christlich-soziale Arbeitnehmer fordern Entlastung
Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet, schlagen die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU ein „Paket für berufliche Mobilität“ vor. „Konkret wollen wir Dienstreisen mit dem privaten Pkw entlasten sowie eine steuerfreie Mobilitätspauschale als Tarifinstrument einführen“, sagten Dennis Radtke, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, und Volker Ullrich, der Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
Die beiden Vertreter des christlich-sozialen Parteiflügels begrüßen, dass die Pendlerpauschale ganz unabhängig vom Iran-Krieg bereits mit dem Jahreswechsel auf 38 Cent pro Kilometer angehoben worden ist für den Weg von und zur Arbeit. „Diese Logik muss auch dort gelten, wo Beschäftigte im Auftrag ihres Arbeitgebers mit dem privaten Pkw unterwegs sind“, fordern Radtke und Ullrich laut „Tagesspiegel“, da ihnen zufolge rund 27 Prozent der Dienstreisen mit dem eigenen Auto stattfinden, dafür aber nur 30 Cent als steuerfreie Erstattung angesetzt werden dürfen.
Anpassung der Erstattung für Dienstreisen
Zwei Möglichkeiten sieht der Arbeitnehmerflügel für die Anpassung auf 38 Cent. Dies könne entweder im Bundesreisekostengesetz passieren, an dem sich das Einkommensteuerrecht orientiert, oder es werde darin auf die entsprechend hohe Pendlerpauschale verwiesen. „Das wäre nicht nur systematisch sauber, sondern vor allem gerecht“, so Radtke und Ullrich gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Wer sein eigenes Fahrzeug für den Beruf einsetzt, verdient eine faire steuerfreie Erstattung, die sich an der tatsächlichen Belastung orientiert.“
Vorschlag für steuerfreie Mobilitätszulage
Für Pendler regen Radtke und Ullrich noch ein weiteres Instrument an: „Wo Tarifpartner Verantwortung übernehmen können, wollen wir eine steuerfreie Mobilitätszulage als tarifliches Instrument ermöglichen – gezielt für Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten, unbürokratisch über die Arbeitgeber und ähnlich praktikabel wie die Corona-Sonderzahlungen“, erklärten sie dem „Tagesspiegel“ weiter. „Das stärkt die Tarifautonomie, schafft Lösungen nah an der betrieblichen Wirklichkeit und sorgt dafür, dass Entlastung gezielt bei Beschäftigten mit hohen Fahrtkosten ankommt.“
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