Seite 269 – HASEPOST

Grenzkontrollen kosten Deutschland 140 Millionen Euro in vier Monaten

von Hasepost Redaktion 24. Februar 2026

Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben den Bund bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Die Linke kritisiert angesichts der genannten Kosten die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Maßnahmen scharf.

140 Millionen Euro einsatzbedingte Mehrkosten

Laut Antwort des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei den 140 Millionen Euro um „einsatzbedingte Mehrkosten“ der Bundespolizei. Diese umfassen Überstunden, Zulagen, den Betrieb der Grenzkontrollstellen, Materialverbrauch sowie Unterbringungs- und Verpflegungskosten.
Bis Ende Juni 2025 waren bereits Kosten von 80,5 Millionen Euro angefallen, in der zweiten Jahreshälfte sind den Angaben des Ministeriums zufolge weitere 59,5 Millionen Euro hinzugekommen. Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass es sich bei den angegebenen Kosten für die Mehrarbeit um eine „rechnerische Größe“ handele. Sie würden nur dann „kassenwirksam“, wenn den Beamten für Überstunden nicht innerhalb von 12 Monaten Freizeitausgleich gewährt werden könne. Abzüglich dieser Kosten für Mehrarbeit sind Kosten von 78,2 Millionen Euro entstanden.

Zurückweisungen an den Grenzen

Im Zeitraum zwischen dem 5. August und dem 31. Dezember 2025 wurden den Angaben zufolge 14.129 Personen an den deutschen Landgrenzen zurückgewiesen, davon 552 Asylbewerber.

Kritik der Linken an „kostenintensiver Symbolpolitik“

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger (Linke), sprach angesichts der neuen Zahlen von einer verheerenden Bilanz. „140 Millionen Euro Kosten für rechtswidrige Grenzkontrollen, deren praktische Wirkung und Legalität höchst fraglich sind. Diese kostenintensive Symbolpolitik der Abschreckung können wir uns nicht mehr leisten“, sagte Bünger dem RND. Weiter forderte sie: „Statt mit Verweis auf angeblich fehlende Haushaltsmittel den Integrationskurszugang einzuschränken, sollten die teuren und rechtswidrigen Grenzkontrollen sofort beendet werden“.

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24. Februar 2026 0 Kommentare

Polizeigewerkschaft attackiert Dobrindts Plan für frühere Asylarbeit

von Hasepost Redaktion 24. Februar 2026

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert, Asylbewerbern bereits nach drei Monaten die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. DPolG-Vorsitzender Heiko Teggatz sieht in dem Vorhaben einen Widerspruch zur von der Bundesregierung ausgerufenen Asylwende und warnt vor zusätzlichen Anreizen zur Einreise.

DPolG: Vorhaben widerspricht Asylwende

Die Deutsche Polizeigewerkschaft stellt sich klar gegen den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerbern künftig schon nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. In der Dienstagausgabe der „Bild“ kritisierte DPolG-Vorsitzender Heiko Teggatz das Vorhaben als nicht vereinbar mit der von der Bundesregierung ausgerufenen Asylwende.
Der Plan sei „ein Geschenk für die SPD“, sagte Teggatz der „Bild“. Er betonte zugleich, bestimmte Gruppen von Schutzsuchenden dürften seiner Ansicht nach keinesfalls von einer solchen Regelung profitieren. „Subsidärschutzberechtigte oder Personen, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind oder aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, dürfen unter keinen Umständen unter eine solche Regelung fallen. Bei ihnen ist keine Chance eines dauerhaften Bleiberechts vorhanden. Selbstverständlich wäre das ein weiterer Pull-Faktor, welcher die Asylwende der Bundesregierung ad absurdum führen würde“, sagte Teggatz der „Bild“.

Warnung vor falschen Erwartungen

Teggatz erläuterte in der „Bild“, eine Arbeitsaufnahme habe zwar „grundsätzlich keine Auswirkungen auf eine mögliche Abschiebung“. Zugleich attackierte er den Vorschlag des Innenministers als unausgereift. „Ich halte es jedoch für höchst unseriös allen Beteiligten gegenüber (Asylbewerber und Arbeitgeber), mit einer Arbeitsaufnahme einen dauerhaften Aufenthalt zu suggerieren und diesen dann gegebenenfalls ad hoc zu widerrufen“, sagte Teggatz der „Bild“.

Verweis auf bestehende Wege der Arbeitsmigration

Der DPolG-Vorsitzende verwies in der „Bild“ zudem auf bestehende Möglichkeiten der legalen Einreise zum Zweck der Erwerbstätigkeit. „Wer in Deutschland arbeiten wolle, könne in den Botschaften im Ausland ein Visum für die Arbeitsaufnahme beantragen und dann auf legalem Wege nach Deutschland kommen und hier arbeiten“, sagte Teggatz der „Bild“. Und weiter: „An diesem Prinzip sollte im Grundsatz auch festgehalten werden.“

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24. Februar 2026 0 Kommentare

Mehrheit der Deutschen für Verbot von Verwandtenjobs bei Abgeordneten

von Hasepost Redaktion 24. Februar 2026

Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für ein Verbot aus, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Das zeigt eine Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL, in der 55 Prozent der Befragten für ein solches Verbot votierten, während 39 Prozent an der bisherigen Praxis festhalten wollen. Sechs Prozent der Befragten gaben an: „weiß nicht“ (Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL).

Debatte über mögliche Vetternwirtschaft

Ausgelöst wurde die Debatte durch bekannt gewordene Fälle, unter anderem in der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, in denen entsprechende Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet worden waren. Rechtlich sind solche Konstellationen bislang zulässig, sie stehen jedoch zunehmend in der Kritik, weil sie als mögliche Form indirekter Vetternwirtschaft gewertet werden.

Reaktion aus dem Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) denkt vor diesem Hintergrund über strengere Transparenzregeln bis hin zu gesetzlichen Einschränkungen nach. Die Diskussion reiht sich in eine breitere Auseinandersetzung über Integrität und Vertrauen in politische Institutionen ein.

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24. Februar 2026 0 Kommentare

US-Börsen rutschen ab: KI-Sorgen lassen IBM Aktie einbrechen

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Die US-Börsen haben am Montag deutlich nachgegeben. Neben Kursverlusten bei den großen Indizes sorgte vor allem die Entwicklung im Technologiesektor für Unruhe. Gleichzeitig legte der Goldpreis kräftig zu, während Euro und Ölpreis leicht schwächer tendierten.
Der Leitindex Dow schloss am Montag 1,7 Prozent tiefer bei 48.804 Punkten. Der technologielastige Nasdaq-100 gab um 1,2 Prozent auf 24.709 Punkte nach. Der breiter gefasste S&P 500 beendete den Handel mit 6.838 Punkten, was einem Minus von 1,0 Prozent entsprach.

„KI-Angst“ belastet die Stimmung

In den Börsensälen ging erneut die KI-Angst um, da sich Investoren weiterhin schwer tun, die Auswirkungen für jedes einzelne Unternehmen zu bewerten. Besonders kräftig unter Druck geriet die IBM-Aktie, die um 13 Prozent einbrach und damit den größten Tagesverlust seit über 25 Jahren verbuchte.
Auslöser für die Panikverkäufe war eine Mitteilung des KI-Unternehmens Anthropic zu einer neuen Version des Tools „Claude Code“. Mit diesem könnten die Karten bei der alten Programmiersprache „Cobol“ – für IBM weiterhin wichtig – neu gemischt werden.

Währungen, Gold und Öl im Blick

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1792 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8480 Euro zu haben.
Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 5.234 US-Dollar gezahlt (+2,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 142,70 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,62 US-Dollar, das waren 14 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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23. Februar 2026 0 Kommentare

FDP-Politikerin fordert Entzug von Ungarns Stimmrecht in EU

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordern deutsche Europapolitiker scharfe Konsequenzen für Ungarn. Im Raum steht der Entzug des Stimmrechts im Rat der Europäischen Union, sollte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán weiter zentrale Beschlüsse verhindern.

Forderung nach Entzug des Stimmrechts für Ungarn

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, fordert angesichts der Haltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik „scharfe Konsequenzen“. „Ungarn unter Orbán gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“.
Ungarn profitiere seit Jahren massiv von Mitteln der Europäischen Union und trete gleichzeitig ihre gemeinsamen Werte mit Füßen, so Strack-Zimmermann weiter gegenüber dem „Spiegel“. „Wenn wie durch Orbáns Ungarn eine eindeutige Gefahr für die Grundwerte der EU besteht, muss das Stimmrecht im Rat entzogen werden“, sagte sie. Wer systematisch europäische Beschlüsse „sabotiert und autoritäre Narrative bedient“, dürfe nicht weiter ungehindert am Ratstisch sitzen, erklärte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“.

Kritik auch aus den Reihen der Grünen

Ähnlich äußerte sich Grünen-EU-Abgeordneter und Ungarn-Experte Daniel Freund. „Viktor Orbán gefährdet mit seinem Veto erneut die Sicherheit der Ukraine und Europas – und spielt damit Putin in die Karten. Das können wir uns nicht mehr leisten“, sagte er dem „Spiegel“. Es werde „Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen“. Europa, so Freund, habe sich lange genug von Orbán erpressen lassen, sagte er dem „Spiegel“.

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23. Februar 2026 0 Kommentare

Bundesarbeitsministerin Bas schließt Rente mit 70 vorerst aus

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt die Einführung einer Rente mit 70 in der laufenden Legislaturperiode aus. In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ erklärte sie, das Thema sei zwar bereits in den Koalitionsverhandlungen diskutiert worden, eine Entscheidung stehe aber vorerst nicht an. Statt eines starren Renteneintrittsalters stellt Bas die Dauer der Versicherungszeiten und den Schutz langjährig Versicherter sowie gesundheitlich eingeschränkter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt.

Bas: Keine Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einführung einer Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. „Für diese Legislatur? Ja“, sagte Bas am Montag in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ auf die Frage, ob sie eine Rente mit 70 ausschließen könne. Das Thema sei bereits in den Koalitionsverhandlungen diskutiert worden, so Bas in der Sendung „Pinar Atalay“ (ntv).

Abkehr von starrer Altersgrenze

„Es muss nicht immer an einem Lebensalter festgemacht werden“, sagte Bas in „Pinar Atalay“ (ntv). „Das ist natürlich für ein System einfacher, wenn man ein genaues Alter hat, also eine Zahl.“ Die Idee sei jedoch, zu fragen: „Wie schaffen wir es, dass langjährig Versicherte trotzdem auch irgendwann rausgehen können?“ Entscheidend sei: „Welche Dauer muss ich verbringen, damit ich auch eine gute Rente am Ende habe?“

Diskussion in der Alterssicherungskommission

Diese Fragen würden derzeit in der Alterssicherungskommission diskutiert. „Und ich finde, auch die SPD sollte da offen sein“, sagte Bas in „Pinar Atalay“ (ntv). Voraussetzung sei allerdings, „wenn abgesichert ist: Langjährig Versicherte haben die Chance, auch auszusteigen, wenn dabei auch eine lebensstandardsichernde Rente rauskommt“. Zugleich sagte sie: „Auf der anderen Seite müssen auch die Schutz bekommen, die vielleicht aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können.“ In dieser Legislaturperiode werde es dazu jedoch keinen Beschluss geben, so die SPD-Vorsitzende in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“.

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23. Februar 2026 0 Kommentare

CDU und SPD lehnen Abschaffung freiwilliger Krankenkassenleistungen ab

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

CDU/CSU und SPD wenden sich gegen die Forderung des KBV-Vorsitzenden Andreas Gassen, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen vollständig zu streichen. Vertreter beider Regierungsfraktionen kritisieren, der Vorstoß greife zu kurz und blende den eigentlichen Reformbedarf im Gesundheitssystem aus.

Koalitionsfraktionen lehnen Abschaffung ab

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen.
Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dem „Stern“: „Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig abzuschaffen, greift zu kurz und lenkt aus meiner Sicht vom eigentlichen Reformbedarf ab.“
Auch die Sozialdemokraten äußerten sich skeptisch. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: „Wer den Eindruck erweckt, man könne durch das Streichen einzelner Zusatzleistungen die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig sanieren, greift zu kurz.“ Beitragsmittel seien Solidarmittel, jede Ausgabe müsse am medizinischen und evidenzbasierten Nutzen gemessen werden. Doch: „Das strukturelle Finanzierungsproblem lösen wir damit nicht.“

Gassen fordert Streichung aller freiwilligen Leistungen

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte gefordert, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen. Dazu zählen etwa professionelle Zahnreinigungen, aber auch umstrittene Behandlungsmethoden wie Homöopathie.

Ruf nach Strukturreformen statt Symboldebatten

„Symboldebatten über freiwillige Leistungen helfen nicht weiter“, sagte CDU-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt dem „Stern“. Sie pocht auf „echte Strukturreformen“, etwa bei der Effizienz in der Versorgung und dem Abbau von Doppelstrukturen. Auch würde die Abschaffung freiwilliger Leistungen die „strukturellen Finanzprobleme“ der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen.
Ähnlich argumentiert SPD-Mann Pantazis. Leistungen ohne wissenschaftlich belegbaren Nutzen gehörten zwar auf den Prüfstand, sagte er. „Gleichzeitig müssen wir aber ehrlich bleiben: Selbst, wenn freiwillige Satzungsleistungen in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro eingespart würden, betrifft das nur einen Bruchteil der GKV-Gesamtausgaben von über 300 Milliarden Euro jährlich.“

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23. Februar 2026 0 Kommentare

Symbolbild: HASEPOST x Pressekodex / ✨ mit KI erstellt

In eigener Sache: Warum sich die HASEPOST freiwillig dem Pressekodex unterwirft

von Heiko Pohlmann 23. Februar 2026

Die HASEPOST hat sich mit einer freiwilligen Erklärung gegenüber dem Deutschen Presserat dem Pressekodex unterworfen. Damit bekennt sich unsere Redaktion auch formell zu den Grundsätzen des professionellen Journalismus, wie wir ihn seit unserer Gründung vor rund elf Jahren praktizieren.

Warum unterwirft sich die HASEPOST freiwillig dem Pressekodex?

Der Pressekodex formuliert ethische Leitlinien für journalistische Arbeit in Deutschland. Er regelt unter anderem Fragen der Sorgfaltspflicht, des Persönlichkeitsschutzes sowie den Umgang mit Fehlern und Richtigstellungen. Herausgegeben und überwacht wird er vom Deutschen Presserat.

Für viele Verlage gilt die Anerkennung des Pressekodex automatisch durch ihre Mitgliedschaft in einem Verlegerverband. Da unser Verlag keinem solchen Verband angehört, war eine ausdrückliche freiwillige Erklärung erforderlich, um uns ebenfalls diesem Regelwerk zu unterstellen.

Was bedeutet das konkret für unsere Leserinnen und Leser?

Mit der Unterwerfung unter den Pressekodex verpflichten wir uns, dessen publizistische Grundsätze verbindlich einzuhalten.
Für unsere Leserinnen und Leser bedeutet das zusätzliche Transparenz: Sollten Zweifel an einer Berichterstattung bestehen, gibt es nun neben dem direkten Kontakt zur Redaktion auch die Möglichkeit, eine formelle Beschwerde beim Deutschen Presserat einzureichen.

Warum geht die HASEPOST diesen Schritt gerade jetzt?

Auch wenn wir die Grundsätze des Pressekodex seit unserer Gründung ‚leben‘, wollten wir dieses Selbstverständnis nun auch formal dokumentieren. Der seit dem Jahreswechsel laufende Umbau unserer Seite im Rahmen eines großen ‚Relaunches‘ erscheint uns der richtige Zeitpunkt zu sein.
Professioneller Journalismus braucht klare Maßstäbe – gerade in Zeiten, in denen Vertrauen in Medien immer wieder öffentlich diskutiert wird.

Die freiwillige Unterwerfung ist für uns kein symbolischer Akt. Sie ist ein bewusst gewähltes Bekenntnis zu journalistischer Verantwortung – auch wenn dieser Schritt für unseren Verlag mit Kosten verbunden ist.

Welche Rolle spielt der Deutsche Presserat?

Der Deutsche Presserat ist ein Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse in Deutschland. Er prüft Beschwerden über journalistische Veröffentlichungen und kann – je nach Schwere des Verstoßes – Hinweise, Missbilligungen oder öffentliche Rügen aussprechen.

Wer sich näher über Inhalte und Hintergründe informieren möchte, findet eine verständliche Übersicht unter anderem hier zum Download als PDF beim Presserat..

Was tun, wenn Leserinnen oder Leser eine Berichterstattung beanstanden möchten?

Sollte es Anlass zur Kritik geben, können sich Leserinnen und Leser ab sofort direkt an den Deutschen Presserat wenden und dort Beschwerde einreichen. Informationen zum Verfahren sind auf der Website des Presserats abrufbar.

Unabhängig davon laden wir ausdrücklich dazu ein, zunächst den direkten Dialog mit unserer Redaktion zu suchen. Oft lassen sich Missverständnisse oder Unklarheiten im persönlichen Austausch schneller und transparenter klären. Unsere Redaktion ist erreichbar unter info@hasepost.de. Wir nehmen Beschwerden und Hinweise ernst und prüfen sie sorgfältig!

Osnabrück, im Februar 2026

Heiko Pohlmann
Herausgeber

23. Februar 2026 0 Kommentare

Ex-Wirtschaftsminister Mandelson im Epstein-Skandal festgenommen

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Der frühere britische Wirtschaftsminister und Botschafter in den USA Peter Mandelson ist im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal festgenommen worden. Dem 72-Jährigen wird vorgeworfen, Regierungsdokumente an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben. Die Metropolitan Police ermittelt wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, ausgelöst durch die Veröffentlichung von E-Mails durch das US-Justizministerium.

Festnahme in Nord-London

Peter Mandelson, ehemaliger britischer Wirtschaftsminister und früherer Botschafter in den USA, ist im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal festgenommen worden. Die Polizei teilte am Montag mit, dass der 72-Jährige in seinem Haus in Camden, Nord-London, von Beamten in Zivil abgeführt und in ein nicht gekennzeichnetes Polizeifahrzeug gebracht worden sei.
Mandelson steht unter Verdacht, Regierungsdokumente an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben. Die Metropolitan Police bestätigte, dass gegen Mandelson wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt wird.

Kontroverse um Botschafterposten

Die Ernennung Mandelsons zum Botschafter in Washington im Dezember 2024 durch Premierminister Keir Starmer hatte bereits zuvor für Kontroversen gesorgt, da seine Freundschaft mit Epstein bekannt war. Mandelson wurde im vergangenen September von seinem Botschafterposten entlassen, nachdem neue Informationen über die Tiefe seiner Beziehung zu Epstein bekannt geworden waren.
Er trat auch aus dem House of Lords zurück, behielt jedoch aufgrund parlamentarischer Verfahren seinen Titel.

Auslöser der Ermittlungen

Diese Ermittlungen folgten der Veröffentlichung von E-Mails durch das US-Justizministerium, die den Verdacht aufkommen ließen, dass Mandelson während seiner Zeit als Wirtschaftsminister unter Premierminister Gordon Brown Informationen an Epstein weitergeleitet hatte.

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23. Februar 2026 0 Kommentare

Verbände warnen vor Einschränkung von Integrationskursen für Geflüchtete

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten Einschränkungen bei Integrationskursen kritisiert. Gleichzeitig begrüßen beide Verbände die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerbern bereits nach drei Monaten eine Beschäftigung zu ermöglichen, fordern dafür jedoch ausreichende Sprachförderung.

Verbände warnen vor Folgen eingeschränkter Integrationskurse

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov betonte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) die Bedeutung früher Sprachförderung für die Integration in den Arbeitsmarkt. „Sprachkompetenz ist eine zentrale Voraussetzung für nachhaltige Beschäftigung“, erklärte Melnikov dem „Handelsblatt“. Verzögerte Sprachförderung führe erfahrungsgemäß zu längeren Zeiten im Leistungsbezug und erschwere die Integration in Arbeit. „Daher sollte der frühzeitige Zugang zu Sprachangeboten für diese Gruppe sichergestellt bleiben“, sagte sie dem „Handelsblatt“.
Ähnlich äußerte sich Städtebundchef André Berghegger. „Die ohne Zweifel richtigen Ideen des Innenministers werden durch die kürzlich ebenfalls verhängten Zulassungsbeschränkungen für Integrationskurse konterkariert“, sagte er. „Wer Integration durch Arbeit fördern will, muss den Spracherwerb parallel aktiv stützen“, forderte Berghegger.

Grundsätzliche Zustimmung zu früherem Arbeitsmarktzugang

Grundsätzlich begrüßten DIHK und Deutscher Städte- und Gemeindebund die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerbern bereits nach drei Monaten eine Beschäftigung zu ermöglichen. „Wenn Geflüchtete schneller in Arbeit kommen, profitieren alle davon: Betriebe können schneller auf dringend benötigte Arbeitskräfte zugreifen“, sagte Melnikov dem „Handelsblatt“. Der frühe Arbeitsmarktzugang müsse dabei „unbürokratisch und bundesweit einheitlich umgesetzt werden – ohne zusätzliche Hürden“, so Melnikov weiter laut „Handelsblatt“.

Arbeit als Signal für Teilhabe und Integration

Berghegger nannte Dobrindts Vorstoß „ein wichtiges Signal“. Arbeit fördere Teilhabe und Integration und steigere die Chancen, gesellschaftliche Kosten zu reduzieren. Zugleich betonte er, die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme könne „selbstverständlich“ nicht für Personen gelten, die kein Bleiberecht hätten.

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23. Februar 2026 0 Kommentare

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