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TVB-H muss sich beim Zweitligaabsteiger in Hamm geschlagen geben

Niederlage des TV Bissendorf-Holte im Auswärtsspiel beim ASV Hamm-Westfalen

von Hasepost 23. Februar 2026

Am Samstagabend musste sich der TV Bissendorf-Holte im Auswärtsspiel beim ASV Hamm-Westfalen verdient geschlagen geben. Gegen den Zweitligaabsteiger und aktuellen Tabellendritten verloren die Bissendorfer mit 42:29 (21:15). Bester Werfer für den TVB-H war an diesem Abend Kreisläufer Albert Brack mit sieben Treffern.

TV Bissendorf-Holte kann sich in der ersten Halbzeit nicht gegen ASV Hamm-Westfalen durchsetzen

Die Hausherren aus Hamm machten direkt zu Beginn der Partie deutlich, dass sie dieses Spiel deutlich und um einiges souveräner als das Hinspiel absolvieren wollten. Bereits nach sechs Minuten führte der ASV mit 3:1. Doch auch den Gastgebern unterliefen in der Anfangsphase einige technische Fehler, sodass der TVB-H zum 4:4 durch Moritz Klose ausgleichen konnte. Bis zum 8:6 in der 12. Minute waren die Bissendorfer in Schlagdistanz. Doch dann setzte sich der Favorit nach und nach ab. Durch drei Treffer in Folge wuchs der Vorsprung auf fünf Tore an. In dieser Phase scheiterten die Bissendorfer zu oft am gegnerischen Torwart. Dies bestrafte Hamm im Tempospiel eiskalt. Nachdem Albert Brack zum 16:12 getroffen hatte, konnte sich der ASV vor der Pause zunächst auf 19:12 und bis zum Halbzeitpfiff auf 21:15 absetzen.

Auch zweite Halbzeit blieb erfolglos

Zu Beginn der zweiten Hälfte blieb der Abstand vorerst konstant, ehe sich die Hausherren immer weiter absetzen konnten. Über 28:20 und 33:21 enteilte der Favorit immer weiter. Doch der TVB-H gab sich nicht auf und kämpfte um jeden Ball. Durch drei Treffer in Folge verkürzten die Gäste auf 34:26. Letztendlich war die Qualität des ASV an diesem Abend aber zu groß. Letztendlich gewann die Profimannschaft aus Hamm verdientermaßen mit 42:29.

Ausblick auf den kommenden Spieltag

Am kommenden Wochenende steht für den TV Bissendorf-Holte das zweite Auswärtsspiel in Folge an. Dann geht die Reise zum Team HandbALL Lippe II. Anwurf in der Horatec Arena ist am Samstag (28. Februar) um 18:00 Uhr.

23. Februar 2026 0 Kommentare
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Industrieanlagen (Archiv)

EU-Parlament verschiebt Zollabkommen mit USA wegen Trump-Zöllen

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut verschoben. Grund sind neu angekündigte globale US-Zölle von 15 Prozent, mit denen US-Präsident Donald Trump auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA reagiert. Das rechtlich bindende Abkommen zu einer Begrenzung der Zölle auf EU-Importe in die USA ist damit weiterhin nicht in Kraft.

Abstimmung im Handelsausschuss verschoben

Die für Dienstag geplante Abstimmung über das Zollabkommen mit den USA wird nicht stattfinden. Das teilte Handelsausschussvorsitzender Bernd Lange (SPD) am Montag mit. Man habe beschlossen, die Abstimmung zu verschieben. „Wir wollen letztendlich abstimmen, aber vorher brauchen wir Klarheit“, sagte Lange laut Mitteilung.
Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump neu angekündigten, globalen Zölle von 15 Prozent. Diese waren nach Angaben aus Brüssel eine Reaktion des Weißen Hauses darauf, dass der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Anwendung eines Notstandsgesetzes zur Verhängung seiner sogenannten „reziproken Zölle“ weltweit für unzulässig erklärt hatte.

Drohungen aus Washington

Trump verschärfte am Montag den Ton gegenüber anderen Staaten. „Jedem Land“, das mit „der lächerlichen Entscheidung“ des Obersten Gerichtshofs „Spielchen treiben“ wolle, drohte er mit „deutlich höheren Zöllen und Schlimmerem“.

Abkommen zwischen EU-Kommission und Trump wartet auf Zustimmung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Präsident hatten sich im letzten Jahr darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden solle. Das entsprechende rechtlich bindende Abkommen muss allerdings noch vom EU-Parlament angenommen werden. Dazu war ursprünglich eine Abstimmung am Dienstag vorgesehen.
Lange kündigte an, dass sich die Abgeordneten in der kommenden Woche erneut mit der Abstimmung befassen sollen.

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23. Februar 2026 0 Kommentare
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Flüchtlingslager (Archiv)

Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Die Ampel-Koalition hat sich nach monatelangen Verhandlungen offenbar auf zentrale Gesetzesvorhaben geeinigt. Neben der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sollen auch das Tariftreuegesetz noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Zudem gibt es in der Koalition offenbar Fortschritte bei der Bürgergeld-Reform zur Neuen Grundsicherung und beim Heizungsgesetz.

Einigung auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz

Wie der „Focus“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, sollen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und das Tariftreuegesetz in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Über Monate hatten sich die Koalitionäre bei diesen Gesetzen verhakt. Die SPD knüpfte eine Zustimmung zur GEAS-Reform an einen Beschluss des Tariftreuegesetzes.
Als Teil des Kompromisses sollen nach Informationen aus Koalitionskreisen beim Tariftreuegesetz einmalige Lieferleistungen ausgenommen werden, um Bürokratie zu verringern. Teil des Kompromisses bei der GEAS-Reform ist zudem, dass Flüchtlinge künftig früher arbeiten dürfen. Das kündigte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Wochenende bereits an.

Bewegung bei Bürgergeld-Reform und Heizungsgesetz

Auch bei anderen Vorhaben gibt es nach den Berichten offenbar Bewegung in der Koalition. Die Bürgergeld-Reform zur Neuen Grundsicherung soll laut Unionskreisen kommende Woche beschlossen werden. Auch beim Heizungsgesetz ist für die kommenden Tage die Vorstellung von Eckpunkten geplant. Bis Ende der Woche sind dem Vernehmen nach mehrere Verhandlungsrunden terminiert.

Quellenangaben

Die Informationen zu den geplanten Beschlüssen im Bundestag stammen laut Bericht aus Koalitionskreisen, auf die sich der „Focus“ beruft. Hinweise zum Zeitplan der Bürgergeld-Reform gehen aus Angaben von Unionskreisen hervor.

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23. Februar 2026 0 Kommentare
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Die Organisierenden der Aktionstage: v. l.: Swetlana, Lara, Evelina, Joel, Yannick, nicht auf dem Foto: Aimee, Elias, Klaas, Lars. / Foto: Laura Hilgert

Das ist bei den U21-Aktionstagen im Marktkauf Nahne zu erwarten

von Laura Hilgert 23. Februar 2026

Im Marktkauf Nahne werden die Kundinnen und Kunden direkt von bunten Aufstellern und wegweisenden Plakaten begrüßt. Denn: die jährliche Azubi-Woche beziehungsweise U21-Aktion von Donnerstag, den 26. Februar, bis zum Samstag, den 28. Februar, steht an.

Motto „Von der Ware bis zum Menschen“

Frau Mekelburg und Frau Wagner leiten die Azubis an.

Frau Mekelburg und Frau Wagner leiten die Azubis an. / Foto: Laura Hilgert

Neun Azubis, duale Studierende, Ausgebildete unter 21 und eine Praktikantin haben unter der Leitung von Frau Wagner und Frau Mekelburg die drei Aktionstage mit dem Motto „Von der Ware bis zum Menschen“ seit Anfang Februar geplant, organisiert und durchgeführt, inklusive der Plakate, Wegweiser, Banner und Aufsteller. Da der Marktkauf in Belm umgebaut wird, sind einige von ihnen, auch Mekelburg, normalerweise in Belm. „Das soll ihnen auch Spaß machen“, so Wagner, und genau das sieht man ihnen allen an, als sie stolz die Aktionen präsentieren.

Regionaler „Schlemmermarathon“

Am Donnerstag (26. Februar) fängt es mit Verkostungen regionaler Lieferanten an. Dabei gibt es fünf Stände mit Stempelkarten, durch die jede der Kundinnen und Kunden an einem Gewinnspiel mit mehreren Preisen teilnehmen. Dabei sticht ein Stand insbesondere heraus: Der Dr.-Oetker-Stand wurde nämlich von den Azubis vollständig selbstgebastelt. Dort gibt es Süßes zu finden. Ein anderer Stand bietet Präsentkörbe an und weiter können die Kundinnen und Kunden auch Säfte einkaufen.

Internationale Speisen für die WM

Das Fußballfeld zeigt rechts die Azubis und links die regionalen Lieferanten. / Foto: Lilli Würdemann

Das Fußballfeld zeigt rechts die Azubis und links die regionalen Lieferanten. / Foto: Lilli Würdemann

Wegen der Fußball-Weltmeisterschaft dieses Jahr soll der Freitag (27. Februar) auch typische Speisen aus Mexiko, Kanada und den USA zeigen. Die drei Stände haben jeweils passend dekorierte Aufsteller und bieten Essen an, das mit den Ländern in Verbindung gebracht werden, unter anderem Bagels und Burgerpatties für die USA und Pancakes für Kanada.

Spendenaktion hilft Trauerland Belm

Am Samstag (28. Februar) gibt es eine Spendenaktion für Trauerland Belm, um auf die Organisation aufmerksam zu machen, die Kindern und Jugendlichen in ihrer Trauer begleitet und unterstützt. Spenden sind schon ab Donnerstag (26. Februar) möglich, aber der Samstag wird aktiv dem Spenden und Informieren gewidmet, wobei der Erlös auch an Trauerland Belm geht.

Einer der selbstgestalteten Banner. / Foto: Lilli Würdemann

Einer der selbstgestalteten Banner. / Foto: Lilli Würdemann

Die Azubis präsentieren ihren Aufsteller. / Foto: Lilli Würdemann

Die Azubis präsentieren ihren Aufsteller. / Foto: Lilli Würdemann

Das Fußballfeld zeigt rechts die Azubis und links die regionalen Lieferanten. / Foto: Lilli Würdemann

Das Fußballfeld zeigt rechts die Azubis und links die regionalen Lieferanten. / Foto: Lilli Würdemann

Die Organisierenden der Aktionstage: v. l.: Swetlana, Lara, Evelina, Joel, Yannick, nicht auf dem Foto: Aimee, Elias, Klaas, Lars. / Foto: Laura Hilgert

Die Organisierenden der Aktionstage: v. l.: Swetlana, Lara, Evelina, Joel, Yannick, nicht auf dem Foto: Aimee, Elias, Klaas, Lars. / Foto: Laura Hilgert

23. Februar 2026 0 Kommentare
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Blick zurück aus dem neuen Marktkauf in Belm auf das "Provisorium" gegenüber

Warum der Marktkauf in Belm früher eröffnet als geplant und wann es losgeht

von Heiko Pohlmann 23. Februar 2026

Auch wenn noch überall geschraubt und gehämmert wird: Der neue Marktkauf in Belm öffnet früher als ursprünglich vorgesehen. Statt – vom Unternehmen zunächst mit „im Sommer“ angekündigt – startet der Markt bereits am 20. Mai 2026 um 8 Uhr und damit gut einen Monat vor dem zuletzt genannten Termin Mitte Juni.

Die Eröffnung fällt in die Woche vor dem langen Pfingstwochenende. Aber bereits am 18. April lädt ein Baustellenfest zu einem ersten Blick hinter die Kulissen ein.

Bauarbeiten für den Marktkauf Belm bereits auf der Zielgeraden

Seit der Grundsteinlegung im Juni 2025 hat sich auf dem rund 37.500 Quadratmeter großen Grundstück viel getan. Der Rohbau steht weitgehend, aktuell laufen die Arbeiten an Heizung, Lüftung und Sanitär, an der Elektrotechnik sowie im Innenausbau. Auch die Malerarbeiten sind in vollem Gange. Parallel werden die Außenanlagen gestaltet.

Muss nun bald gefüllt werden: Baustelle des neuen Marktkauf in Belm

Muss nun bald gefüllt werden: Baustelle des neuen Marktkauf in Belm / Foto: Pohlmann

Täglich arbeiten zwischen 60 und 100 Beschäftigte verschiedenster Gewerke auf der Baustelle. Ziel ist es, die letzten Arbeiten rechtzeitig vor der geplanten Übergabe abzuschließen – damit der Markt deutlich früher an den Start gehen kann.

Inneneinrichtung für den neuen Marktkauf startet im April

Anfang April beginnt der nächste große Schritt: der reguläre Start der Inneneinrichtung und des Ladenbaus. Das künftige MARKTKAUF-Haus setzt auf ein modernes, zeitgemäßes Design. Großzügige Frischebereiche, warme Farbtöne sowie Holz- und Glaselemente sollen für eine offene und angenehme Atmosphäre sorgen.

Auf einer Verkaufsfläche von rund 6.100 Quadratmetern werden künftig etwa 80.000 Artikel angeboten. Herzstück sind die deutlich erweiterten Frischeabteilungen mit Bedientheken für Fleisch, Wurst, Käse, Fisch und Backwaren. Die Obst- und Gemüseabteilung bildet gemeinsam mit einem angrenzenden Sushi-Point den zentralen Bereich des Marktes.

Baustelle des neuen Marktkauf in Belm

Baustelle des neuen Marktkauf in Belm / Foto: Pohlmann

Ergänzt wird das Angebot durch eine umfangreiche Gastronomie mit mehr als 100 Sitzplätzen im Innen- und Außenbereich. Hinzu kommen verschiedene Konzessionäre, die das Sortiment abrunden.

Marktteam vollständig – Übergangsmarkt bleibt bis zur Neueröffnung geöffnet

Das neue Marktteam steht bereits fest: Rund 145 Mitarbeitende bereiten sich derzeit intensiv auf die Eröffnung vor. Der bestehende Übergangsmarkt bleibt bis kurz vor dem Umzug geöffnet. Insgesamt, so Marktleiter Torsten Westebbe, wurden 10 neue Arbeitsplätze geschaffen – zusätzlich zu den Jobs bei den neuen Untermietern, darrunter ein Optiker, eine Apotheke, ein Schlüsseldienst und zwei Mobilfunkanbieter.

Marktkauf-MarktleiterTorsten Westebbe und Projektleiter Helmut Hübner besprechen den Stand der Bauarbeiten

Marktkauf-MarktleiterTorsten Westebbe (links) und Projektleiter Helmut Hübner besprechen den Stand der Bauarbeiten / Foto: Pohlmann

Lediglich am 18. und 19. Mai 2026 ist eine zweitägige Schließung vorgesehen. In dieser Zeit soll der Umzug abgeschlossen und die letzten Vorbereitungen für den Start am 20. Mai getroffen werden.

Baustellenfest von Marktkauf in Belm am 18. April

Bereits einen Monat vor der offiziellen Eröffnung sind Bürgerinnen und Bürger zu einem Baustellenfest eingeladen. Am Samstag, 18. April 2026, besteht die Möglichkeit, das Gebäude im Rahmen einer Begehung kennenzulernen. Visualisierungen geben einen Eindruck davon, wie der fertige Markt aussehen wird.

Architektonisch wertvoll: Der EIngangsbereich des neuen Marktkauf in Belm

Architektonisch wertvoll: Der EIngangsbereich des neuen Marktkauf in Belm / Foto: Pohlmann

Für das leibliche Wohl ist mit Getränken und Imbissangeboten gesorgt. Auch für Kinder wird ein Programm angeboten, unter anderem mit Kinderschminken. Der vordere Parkplatz soll bis dahin fertiggestellt sein und steht Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung.

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Wahlplakate zur

Grüne holen in Umfrage vor Landtagswahl Baden-Württemberg auf

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März holen die Grünen in der Wählergunst weiter auf und verringern den Abstand zur führenden CDU. In einer aktuellen Insa-Umfrage für die „Bild“ kommen sie auf 22 Prozent und liegen damit nur noch sechs Prozentpunkte hinter der CDU, die auf 28 Prozent kommt.

Grüne verkürzen Abstand zur CDU

In der von Insa für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) durchgeführten Erhebung kommen die Grünen auf 22 Prozent der Stimmen. Sie liegen damit nur noch sechs Prozentpunkte hinter der CDU, die in der Umfrage auf 28 Prozent kommt.

SPD, AfD und FDP im Vergleich

Die SPD erreicht in der aktuellen Umfrage zehn Prozent. Für die AfD wollen derzeit 20 Prozent der Wähler stimmen. Die FDP liegt in der Wählergunst bei sechs Prozent und kann damit auf den Wiedereinzug in den Stuttgarter Landtag hoffen.

Weitere Parteien und methodische Angaben

Für die Linkspartei würden aktuell sieben Prozent der Wähler stimmen. Das BSW kommt auf drei Prozent, die sonstigen Parteien erreichen vier Prozent. Die Daten für die Erhebung wurden vom 17. bis 23. Februar erhoben, insgesamt wurden online 1.000 Personen befragt.

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Ulrike Malmendier

CDU stoppt Verlängerung von Wirtschaftsweiserin Ulrike Malmendier

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Die Amtszeit der Ökonomin Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat der Bundesregierung soll offenbar nicht verlängert werden. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) haben Wirtschaftsministerium und Kanzleramt ein Veto gegen eine weitere Berufung eingelegt. Da das Vorschlagsrecht für den Posten bei der CDU liegt, soll Malmendiers Laufzeit Ende Februar enden.

Veto von Wirtschaftsministerium und Kanzleramt

Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, haben das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt ein Veto gegen die Verlängerung der Amtszeit von Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat eingelegt. Da das Vorschlagsrecht für den Posten Malmendiers bei der CDU liegt, endet Malmendiers Laufzeit in dem Beratergremium demnach Ende Februar.
Die Vorbehalte aus Wirtschaftsministerium und Kanzleramt rühren laut „Handelsblatt“ daher, dass Malmendier nicht als ordnungspolitisch genug gilt. In der CDU werde kritisiert, dass vier der fünf Ratsmitglieder sich in den vergangenen Jahren von der traditionellen, ausschließlichen ordnungspolitischen Linie des Gremiums wegbewegt hätten, darunter Malmendier.

Kritik aus dem SPD-geführten Finanzministerium

Das SPD-geführte Finanzministerium hält die Entscheidung für einen Fehler. Malmendier sei „eine ausgezeichnete internationale Ökonomin mit hervorragendem Ruf“, hieß es laut „Handelsblatt“. Auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn warf der CDU eine „künstliche Politisierung des Sachverständigenrates“ vor, wie das Blatt berichtet.

Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger

Die CDU soll für die Nachfolge Malmendiers laut „Handelsblatt“ offenbar eine Präferenz für den Wiener Handelsökonomen Gabriel Felbermayr haben. Allerdings bestehen dem Bericht zufolge Zweifel, ob er bereitstünde.
Als weiterer Name wird die Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln gehandelt. Sie wurde schon häufiger gefragt, scheute aber bislang die große Bühne. Seit sie 2024 die Leitung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) übernahm, ist sie in der Öffentlichkeit aber präsenter.
Als weitere Kandidatin wird laut „Handelsblatt“ Silke Übelmesser gehandelt, die als Anhängerin einer ordnungspolitischen Linie gilt.

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23. Februar 2026 0 Kommentare
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Zug der Eurobahn am Hauptbahnhof Osnabrück. / Foto: Dominik Lapp

Gute Nachricht des Tages: Drei eurobahner unter den Nominierten beim Wettbewerb „Eisenbahner mit Herz“

von Hasepost 23. Februar 2026

Drei als „Eisenbahner mit Herz“ Nominierte der eurobahn und viele andere zeigen täglich in den Zügen, dass in der Bahnbranche Menschen arbeiten, die vor allem eines tun: anderen Menschen helfen und sie unterstützen. Eine freundliche und informative Ansage, eine Auskunft wie ein Umstieg am Bahnhof gelingt, ein Tipp, wie das richtige Ticket gekauft wird oder einfach ein Lächeln – Kundenbetreuerinnen, -betreuer, Triebfahrzeugführerinnen und -führer sind weit mehr als Kontrolleure und Fahrer.

Bahnpersonal als Teil des Alltags

Sie sind oft feste Bestandteile im Alltagsleben vieler Menschen und schlicht für sie da. Besondere Situationen oder Erlebnisse mit Bahnpersonal können im Wettbewerb „Eisenbahner mit Herz“ alljährlich und bundesweit von Fahrgästen eingereicht werden. Dieses Jahr haben gleich drei eurobahner bleibenden Eindruck bei Ihren Fahrgästen hinterlassen und wurden nominiert. Neben negativen Erlebnissen auf Seiten von Fahrgästen und Bahnpersonal, stehen vor allem sehr viele positive Erfahrungen, die jeden Tag in den Zügen des ganzen Landes von Reisenden und Bahnpersonal gemacht werden.

„Dass alle eurobahner/innen mit Herzblut jeden Tag alles geben, um unsere Fahrgäste sicher und zuverlässig ans Ziel zu bringen, dass wissen wir sehr gut“, sagt Anne Mathieu, Vorsitzende Geschäftsführerin der eurobahn, „dennoch freuen wir uns besonders für unsere drei Kandidaten, denn die Nominierungen stammen direkt von unseren Fahrgästen, die damit die gute Arbeit stellvertretend für alle unsere Kolleg*innen auf der Schiene anerkennen.“

Die drei Nominierten der eurobahn

Jens Teuber, Kundenbetreuer am Standort Rahden, Mesut Burus, Kundenbetreuer am Standort Hamm und Armin Dörr, Triebfahrzeugführer am Standort Rheine wurden von Fahrgästen für den diesjährigen Wettbewerb zu „Eisenbahner mit Herz“ von Fahrgästen vorgeschlagen. Alle drei Mitarbeiter der eurobahn sind bei den Fahrgästen in Erinnerung geblieben, indem Sie ihnen freundlich, professionell, verständnisvoll und behilflich entgegengetreten sind.

Wofür die drei eurobahnerinnen und eurobahner nominiert wurden und wie abgestimmt werden kann, ist online zu erfahren.

Das steckt hinter dem Wettbewerb „Eisenbahner mit Herz“

Alljährlich verleiht Allianz pro Schiene mit „Eisenbahner mit Herz“ einen Preis an Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, der auf deutschlandweiten, eingesendeten Vorschlägen von Fahrgästen basiert. Eine Fachjury wählt dabei für jedes Bundesland einen Landessieger. Der Publikumspreis wird online ermittelt. Interessierte können bis zum 16. März 2026 an der Abstimmung teilnehmen.

23. Februar 2026 0 Kommentare
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Bundesagentur für

Ökonomen begrüßen schnelleren Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Führende Wirtschaftsforscher haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern begrüßt. Während Ökonomen vor allem positive Effekte für Wirtschaft und Integration sehen, mahnen Experten für Migration und Integration zusätzliche Maßnahmen und warnen vor Kürzungen bei Integrationsangeboten an. Zugleich gehen die Einschätzungen zur tatsächlichen Wirkung auf den Arbeitsmarkt auseinander.

Ökonomen loben geplante Erleichterungen

Ifo-Präsident Clemens Fuest bezeichnete die Pläne als wirtschaftlich sinnvoll. „Aus ökonomischer Sicht weist die Initiative in die richtige Richtung“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Deutschland habe ein großes Interesse an Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, und ein erleichterter Einstieg diene diesem Ziel und fördere die Integration.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher nannte den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt „klug und längst überfällig“. Er erwarte spürbare Impulse für die Wirtschaft, da Deutschland ein „riesiges Arbeitskräfteproblem“ habe, von dessen Lösung vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren könnten.

Forderungen nach ergänzenden Maßnahmen

Allerdings warnte Fratzscher zugleich vor einem zu engen Fokus auf den Arbeitsmarktzugang. „Der schnellere Zugang zum Arbeitsmarkt sollte nur ein Element von vielen sein.“ Er forderte mehr Investitionen in Qualifizierung sowie langfristige Bleibeperspektiven, um Anreize für Investitionen in Ausbildung zu schaffen.

Zweifel an Arbeitsmarktwirkung und Kritik an Kürzungen

Zurückhaltender äußerte sich Winfried Kluth, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration. Zwar sei die mit der Maßnahme verbundene Entlastung der Sozialkassen „gut nachvollziehbar“. Doch dürften die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gering sein, da Arbeitgeber frei wählen könnten, wen sie einstellen, sagte Kluth dem „Handelsblatt“.
Kluth kritisierte zudem geplante Kürzungen bei Integrationskursen durch das Innenministerium. „Dadurch werden sich die Belastungen der Sozialkassen tendenziell erhöhen“, sagte der Migrationsforscher.

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23. Februar 2026 0 Kommentare
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Bundesnachrichtendienst (Archiv)

SPD und Datenschützer warnen vor zu mächtigem BND

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Nach Plänen des Kanzleramts soll der Bundesnachrichtendienst (BND) deutlich mehr Befugnisse erhalten und künftig auch operative Maßnahmen im Ausland durchführen dürfen. Während Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und BND-Präsident Martin Jäger eine stärkere operative Ausrichtung des Dienstes befürworten, mahnen Politiker und Kontrollinstanzen zu Zurückhaltung und warnen vor einem Abbau von Grundrechtsschutz und parlamentarischer Kontrolle.

Forderung nach Augenmaß bei neuen BND-Befugnissen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner fordert mit Blick auf die geplante umfassende Reform des BND Maßnahmen mit Augenmaß. „Einen Blankoscheck darf es nicht geben, und die Befugnisse sollten auch nicht überstrapziert werden“, sagte Stegner der „Wochentaz“. Grundsätzlich unterstütze er das Ansinnen, dem BND angemessene Werkzeuge für die aktuelle Bedrohungslage zu geben, betonte er gegenüber der „taz“. Stegner sagte aber: „Der BND muss nicht die CIA werden. Und ein demokratischer Dienst darf nicht mit den gleichen Mitteln agieren wie der einer Diktatur.“

Operative Eingriffe im Ausland geplant

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte neue Befugnisse für den BND angekündigt, mit denen der Auslandsgeheimdienst erstmals auch operative Maßnahmen im Ausland ausführen dürfte. Frei benannte gegenüber der „taz“ als Beispiele das Stören von Funkverkehr zur Drohnenabwehr oder das Ausschalten von Krypto-Wallets feindlicher Agenten, mit denen diese digital Geld transferieren. Für den BND wäre dies ein Novum: Bisher darf der Dienst rein Informationen sammeln und analysieren.
Auch die Kontrolle des BND soll neu ausgerichtet und bei einem Gremium gebündelt werden, dem Unabhängigen Kontrollrat. BND-Chef Martin Jäger hatte zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenso erklärt, sein Dienst müsse operativer werden. Die Gegenseite müsse „ebenso den Schmerz fühlen“, sagte er dort nach Angaben der „taz“.

Kritik an geplanter Neuordnung der Kontrolle

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider wendet sich gegen den Entzug ihrer Kontrollrechte für den BND. Der Plan sei „nicht zielführend“, sagte ihr Sprecher der „taz“. Die Datenschutzbeauftragte kompensiere, dass Menschen, die von BND-Maßnahmen betroffen seien, wenig Rechtsschutzmöglichkeiten hätten. Ihr Amt genieße „ein hohes Maß an Bekanntheit, Reputation und Vertrauen“ und habe als Einzige einen Überblick über Datenschutzverstöße aller Sicherheitsbehörden, so der Sprecher gegenüber der „taz“. Deshalb sollte bei der BND-Kontrolle lieber eine unbürokratische Kooperation ihres Hauses mit dem Kontrollrat ermöglicht werden. Ein Entzug der Kontrolle wäre dagegen eine „Schwächung des Grundrechtsschutzes“.
Neben der Bundesdatenschutzbeauftragten soll auch die Kontrolle des BND durch die G10-Kommission im Bundestag wegfallen. Der dortige Vorsitzende, der CDU-Mann Michael Grosse-Brömer, sagte der „taz“, seine Kommission sehe die Notwendigkeit, die deutsche Sicherheitsarchitektur zu stärken. „Ich rate aber dazu, die jahrelange Parlaments- und Kontrollerfahrung von Mitgliedern der G10-Kommission und insbesondere die Expertise deren Mitarbeiterstabes in der Bundestagsverwaltung nicht vollständig zu vernachlässigen.“

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23. Februar 2026 0 Kommentare
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