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Zug der Linie RE 9 nach Bremen. / Foto: Dominik Lapp

Mann belästigt zwei Mädchen im Zug von Osnabrück nach Bremen

von Hasepost 23. Februar 2026

Eine Zugfahrt am Sonntagmittag (22. Februar) von Osnabrück nach Bremen ist für zwei Jugendliche zu einem beunruhigenden Erlebnis geworden. Während der Fahrt im Regionalexpress RE9 soll ein bislang unbekannter Mann die Mädchen sexuell belästigt haben. Nun bittet die Bundespolizei die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Identifizierung des Tatverdächtigen.

Vorfall im voll besetzten Zug

Nach Angaben der Bundespolizei ereignete sich der Vorfall während der Fahrt des Regionalexpresses, der um 12:26 Uhr in Osnabrück gestartet war. Im letzten Wagen des stark ausgelasteten Zuges sollen sich ein etwa 45 Jahre alter Mann und zwei Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren begegnet sein.

Die Jugendlichen saßen demnach auf ihren Koffern, als der offenbar alkoholisierte Mann sie zunächst mit unsittlichen Angeboten angesprochen haben soll. Anschließend habe er sich zu ihnen gesetzt und die beiden mehrfach an den Beinen berührt. Die Situation spielte sich mitten im Fahrgastbetrieb ab.

Mutiger Fahrgast greift ein

Erst als ein anderer Reisender den Mann auf sein Verhalten ansprach, entspannte sich die Lage. Laut Polizei versuchte der Verdächtige daraufhin, ein angebliches Verwandtschaftsverhältnis zu den Mädchen vorzutäuschen. Das Eingreifen des Zeugen dürfte jedoch entscheidend dazu beigetragen haben, die Situation zu beenden. Die Bundespolizei hofft nun besonders auf Hinweise dieses bislang unbekannten Fahrgastes, der als wichtiger Zeuge gilt.

Nach der Ankunft des Zuges gegen 13:45 Uhr im Bremer Hauptbahnhof entfernte sich der Mann laut Bundespolizei umgehend. Einsatzkräfte konnten ihn vor Ort nicht mehr antreffen. Erst eine spätere Auswertung von Videoaufnahmen brachte neue Erkenntnisse: Demnach hielt sich der Verdächtige noch rund eine Stunde im Bahnhof auf, bevor er seine Reise fortsetzte. Gegen 14:35 Uhr soll er mit einem Zug in Richtung Hamburg weitergefahren sein.

Täterbeschreibung veröffentlicht

Der unbekannte Mann wird als etwa 45 Jahre alt, deutschsprachig und mit weißer Hautfarbe beschrieben. Zur Tatzeit habe er ein schwarzes Basecap mit Emblemen, eine schwarze Softshelljacke, ein weißes T-Shirt sowie eine blaue Hose getragen. Außerdem soll er eine Bierflasche bei sich gehabt haben.

23. Februar 2026 0 Kommentare
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Frankfurter Börse

Zollurteil und Iran-Spannungen drücken Dax zum Wochenstart

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Der Dax ist am Montag mit Verlusten in die neue Handelswoche gestartet. Belastet wird der deutsche Leitindex nach Einschätzung von Marktbeobachtern vor allem von neuer Unsicherheit in der Zollpolitik und der Gefahr eines möglichen US-Angriffs auf den Iran. Zugleich sehen Analysten Chancen für internationale und europäische Aktien, sollten sich die jüngsten Entwicklungen in den USA bestätigen.

Schwächerer Start in die Woche

Am Montagmorgen notierte der Dax gegen 9:30 Uhr bei rund 25.135 Punkten und damit 0,5 Prozent unter dem Schlussstand vom Freitag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Commerzbank, Henkel und RWE, während SAP, Zalando und Airbus zu den größten Verlierern zählten.
Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank, sagte laut Consorsbank: „Neue Zollangst und ein drohender Angriff der USA auf den Iran belasten den Dax zu Wochenbeginn gleich doppelt.“ Die neue Zollangst habe bislang jedoch keinen allgemeinen Rückzug aus Aktien ausgelöst. „Das zeigt, dass sich die Anleger bereits auf die Suche nach möglichen Gewinnern gemacht haben, die aus dem Urteil des Obersten Gerichts hervorgehen könnten“, so Stanzl weiter.

Mögliche Gewinner des Zollurteils

„Internationale Aktien – darunter auch europäische – könnten zu den Gewinnern des Zollurteils zählen, da sich Anleger in ihrer bereits seit Monaten laufenden Abkehr von US-Aktien bestärkt sehen könnten“, fügte der Marktexperte laut Consorsbank hinzu. Schließlich müsse der US-Präsident nun erst beweisen, dass er seine politischen Vorhaben noch finanzieren könne, wenn ihm Einnahmen aus reziproken Zöllen fehlen und Zölle auf Basis alternativer Rechtsgrundlagen erst noch im Kongress durchgesetzt werden müssen. „Der festere Euro gegenüber dem US-Dollar zu Wochenbeginn ist ein Hinweis darauf. Die US-Regierung könnte gezwungen sein, gut 130 Milliarden US-Dollar an bereits gezahlten reziproken Zöllen klagenden Unternehmen wieder zurückzuerstatten.“
„US-Präsident Trump kann nun keine permanenten Zölle mehr per Unterschrift aktivieren oder deaktivieren – damit verliert er die Rechtsgrundlage für ein zentrales Element seiner politischen Agenda“, sagte Stanzl laut Consorsbank. Für permanente Zölle benötige er die Zustimmung des Kongresses, und hier könne er sich angesichts der Abweichler in den eigenen Reihen keiner Mehrheit mehr sicher sein. „In der Handelspolitik könnte sich die US-Regierung nun also Ländern gegenübersehen, die selbstbewusster in Verhandlungen gehen. Viele bereits verhandelte Zollabkommen stehen potenziell wieder zur Disposition – darunter auch das noch nicht ratifizierte Abkommen der EU mit den USA.“

Festerer Euro, sinkender Ölpreis

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Montagmorgen etwas fester: Ein Euro kostete 1,1817 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8462 Euro zu haben.
Der Ölpreis gab unterdessen nach: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 71,09 US-Dollar. Das waren 67 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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23. Februar 2026 0 Kommentare
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Junge Leute

Juso-Chef fordert strengere Regeln für US-Tech-Milliardäre

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Juso-Chef Philipp Türmer lehnt ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Unter-14-Jährige ab und zweifelt die praktische Umsetzbarkeit der Pläne an. Statt Kinder und Jugendliche ins Visier zu nehmen, fordert er eine stärkere Regulierung großer Tech-Konzerne aus den USA. Türmer plädiert für empfindliche Strafen oder das Abschalten von Netzwerken, falls Betreiber gegen Regeln verstoßen, und verweist auf problematische Erfahrungen mit Verboten in Australien.

Türmer kritisiert Pläne für Social-Media-Verbot

Juso-Chef Philipp Türmer lehnt die Pläne für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Unter-14-Jährige ab. „Ich kenne kein Konzept, wie ein solches Social-Media-Verbot funktionieren soll“, sagte Türmer den Sendern RTL und ntv. Solange dies so sei, müsse man die „wirklich großen Verbrecher“ ins Visier nehmen und nicht Kinder und Jugendliche. Gemeint sind die Tech-Milliardäre aus den USA.

Forderung nach strengerer Regulierung der Plattformen

„Man muss eher die Plattformen in die Pflicht nehmen. Man muss Mark Zuckerberg und Elon Musk in die Pflicht nehmen. Es muss Schluss sein mit kinderpornografischen Inhalten oder mit Betrug, der systematisch auf diesen Netzwerken stattfindet.“ Sofern sich die Betreiber nicht an die Spielregeln halten, müsse die EU entweder empfindliche Strafen auferlegen oder sogar die Netzwerke abstellen, sagte Türmer den Sendern RTL und ntv. Türmer: „Dann können wir dabei zugucken, wie plötzlich die Metaaktien in den Keller rasen. Wir können nicht mehr akzeptieren, dass sich diese Milliardäre, diese Plutokraten aus den USA, gar nicht mehr an Recht und Gesetz halten.“

Zweifel am Vorbild Australien und Sorge um den Jugendschutz

Auch das bestehende Verbot in Australien sei kein gutes Vorbild, findet der Juso-Chef. Dort sei „vor allen Dingen eins nach oben gegangen, nämlich die Downloadraten für VPN-Server.“ Der Effekt: „Wenn wir hier ein Social-Media-Verbot einführen, dann wird aus Lisa aus Ulm ganz plötzlich Lisa aus Utah und dann kann sie jedes Social-Media-Verbot umgehen.“ Zustimmung gibt es von Türmer für die Bemühungen, Kinder und Jugendliche im Internet besser zu schützen. „Das ist eine Katastrophe, was da teilweise vor sich geht“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

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23. Februar 2026 0 Kommentare
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Johann Wadephul

Wadephul kritisiert Ungarns Blockade von EU-Hilfen für Ukraine

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich vor Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel überrascht über die jüngste Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarn gezeigt. Er kritisierte die Haltung der ungarischen Regierung und rief dazu auf, die Entscheidung zu überdenken.

Wadephul kritisiert ungarische Blockadehaltung

Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich am Montag in Brüssel überrascht von der Ankündigung Ungarns, EU-Hilfen für die Ukraine zu blockieren. „Ich bin über die ungarische Position erstaunt“, sagte Wadephul vor Beginn der Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen laut seinen Ausführungen vor Ort. „Wir werden mit unserem ungarischen Kollegen darüber diskutieren.“
Wadephul stellte die ungarische Haltung in einen grundsätzlichen Zusammenhang mit der europäischen Werteordnung. Er glaube nicht, dass es richtig sei, „wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät“. Daher kündigte er weitere Gespräche sowohl mit der ungarischen Regierung als auch auf EU-Ebene an: Man werde „mit Argumenten noch einmal in Budapest, aber auch in Brüssel an die Ungarn herantreten, dass man die Position überdenke“.

Verweis auf gemeinsame Geschichte

Wadephul verwies zudem auf die historische Verbundenheit zwischen Deutschland und Ungarn. „Denn am Ende sollte ein Blick in die Geschichte zeigen, dass es richtig ist, europäisch orientiert zu bleiben“, sagte er. Weiter betonte er: „Gerade wir Deutsche haben Ungarn viel zu verdanken. Wir wissen das und wir wissen auch, dass Ungarn am Ende des Tages sich immer für die Freiheit entschieden hat, und das sollte auch jetzt die richtige Orientierung geben.“

Hintergrund: Streit um Öllieferungen

Ungarn hatte zuletzt mit der Blockade des 90 Milliarden Euro schweren Unterstützungspakets für die Ukraine gedroht. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach Kiew angeblich absichtlich Öllieferungen nach Ungarn verhindere.

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23. Februar 2026 0 Kommentare
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Spürhund Crixus

Spektakulärer Ermittlungserfolg: Polizei deckt Heroinhandel in der Osnabrücker Innenstadt auf

von Hasepost 23. Februar 2026

Am Mittwochvormittag (18. Februar) durchsuchten Ermittler der Polizeiinspektion Osnabrück, unter Federführung der Staatsanwaltschaft Osnabrück, mehrere Objekte im Osnabrücker Stadtgebiet sowie in Georgsmarienhütte und Hagen a.T.W. (Landkreis Osnabrück), teilen Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück gemeinsam in einer Erklärung mit.

Ermittlungen wegen Verdacht auf Heroinhandel

Hintergrund der Maßnahmen sind laufende Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Handels mit Heroin in großer Menge. Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Beschuldigte im Alter zwischen 40 und 50 Jahren. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, eine Vielzahl von Hartdrogenabhängigen aus der Stadt Osnabrück nahezu täglich mit Heroin versorgt zu haben.

Mehrere verschiedene Betäubungsmittel gefunden

Bei den koordinierten Durchsuchungen wurden umfangreiche Betäubungsmittel, darunter etwa 1,6 Kilogramm Heroin und weitere beweisrelevante Gegenstände sichergestellt. Darüber hinaus wurden insgesamt rund 260 Gramm Marihuana, ca. 10 Gramm Haschisch und weitere geringe Mengen Cannabisprodukte festgestellt. Ferner wurden ca. 25 Gramm Amphetamin, ca. 20 Gramm Kokain, etwa 25 Ecstasy-Tabletten, drei Methadon-Tabletten, drei Joints sowie ca. 60 Gramm Streckmittel sichergestellt.

Weiteres aufgefunden

Neben den Betäubungsmitteln wurden etwa 60.000 Euro Bargeld, 7 Smartphones sowie Verpackungsutensilien aufgefunden, die auf eine strukturierte Aufbereitung und Weitergabe von Betäubungsmitteln hindeuten können. Ein Geldbetrag im vierstelligen Bereich wurde in einem Keller in Hagen unter einem Brett versteckt vom Rauschgiftspürhund Crixus erschnüffelt. Weiterhin wurden 2 Feinwaagen, eine geladene Schreckschusswaffe, drei Messer, zwei Schlagstöcke sowie ein Knüppel sichergestellt. Zu den sonstigen sichergestellten Gegenständen zählen ein entwendetes E-Bike sowie ein gestohlener E-Scooter.

Zu den aktuellen Ermittlungen

Die Auswertung der sichergestellten Gegenstände dauert derzeit an.

Der Hauptbeschuldigte, ein Mann im Alter von 46 Jahren aus dem Landkreis, wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Osnabrück einem Haftrichter vorgeführt. Dieser ordnete eine Untersuchungshaft an. Zusätzlich konnten rund 20 Abnehmer identifiziert werden.

Das Ermittlungsverfahren wird seit November 2025 durch eine Ermittlungsgruppe der Polizeiinspektion Osnabrück geführt und dauert weiter an.

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Kaja Kallas

EU-Chefdiplomatin: Russland blockiert ernsthafte Friedensbemühungen in Ukraine

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht weiterhin keine ernsthaften Bemühungen Russlands für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel betonte sie, sie teile den Optimismus der USA nicht und rechne in den kommenden Wochen und Monaten nicht mit Ergebnissen in möglichen Verhandlungen.

Zurückhaltung bei Optimismus über Verhandlungen

Vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel erklärte Kaja Kallas, sie teile den entsprechenden Optimismus der Amerikaner nicht. Die Verhandlungsführer auf der russischen Seite meinten es nicht wirklich ernst und seien nicht bereit, über politische Themen zu sprechen.

Druck auf die Ukraine

Kallas verwies zugleich auf den Druck, dem Kiew ausgesetzt sei. „Natürlich wurde viel Druck auf die Ukraine ausgeübt, nachzugeben und aufzugeben, aber sie ist nicht bereit dazu, auch wenn dies keinen langfristigen Frieden bringt“, fügte die Außenbeauftragte hinzu. „Daher bin ich nicht so optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten Ergebnisse sehen werden.“

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23. Februar 2026 0 Kommentare
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Symbolbild: Wallenhorst

Soll die grüne Wiese in Wallenhorst verscherbelt werden?

von Hasepost 23. Februar 2026

Die Linke Wallenhorst ist mit den aktuellen Plänen für die grüne Wiese nicht zufrieden und sieht großen Handlungsbedarf.

Kritik an geplante Bebauung der grünen Wiese

Die Linke Wallenhorst kritisiert die geplante Vollbebauung der grünen Wiese scharf. Statt einer dichten Bebauung, die vorrangig privatwirtschaftliche Interessen priorisiert, fordern sie eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des Geländes mit sozialem, ökologischem und öffentlichem Mehrwert. „Für gemeinschaftlichen Wohlstand benötigen wir nicht nur neue Gebäude, die vornehmlich dem Zweck des wirtschaftlichen Gewinns eines „Investors“ dienen, sondern Orte, an denen die Bürgerinnen und Bürger in Wallenhorst zusammenkommen und verweilen können“, heißt es von Lisa Böge aus dem Vorstand der Ortsgruppe die Linke Wallenhorst. Vorgeschlagen wird daher, einen Teil des Areals zu einem öffentlichen Veranstaltungsort zu gestalten. Dort könnte ein attraktiver Aufenthaltsort entstehen, um Wallenhorst zu beleben. Bei der Gestaltung gäbe es beispielsweise von Grünflächen bis hin zu Sitzgelegenheiten viele Möglichkeiten, Wallenhorst für Jung und Alt zu bereichern. Im Besonderen müsse dabei die Barrierefreiheit beachtet werden.

Gegen Privatisierung öffentlicher Flächen

Auch bei der Bebauung der übrigen Flächen fordern sie ein Umdenken. Erik Frerker, Vorstandsmitglied Die Linke Wallenhorst: „Statt die Grundstücke zu verkaufen, sollte die Gemeinde Eigentümerin bleiben und auf genossenschaftliche oder gemeindeeigene Bauformen setzen. Öffentlicher Grund darf nicht weiter privatisiert werden. Wir brauchen dauerhafte soziale Strukturen und gerade bei unserer Finanzlage keine kurzfristigen Renditeprojekte für Fremde.“ Kritisch sieht die Partei auch den geringen Anteil an geplanten Wohnungen mit Preisbindung. Der bisherige Vorschlag der Gemeinde siehe lediglich „wünschenswerte“ 20 Prozent geförderten Wohnraum vor, was viel zu wenig ist „Bei Mieten von inzwischen 9 bis 10 Euro pro Quadratmeter ist das kein sozialer Fortschritt. Sie fordern, dass zusätzlich mindestens 60 Prozent der neuen Wohnungen bezahlbar sein müssen, also unter 6 Euro pro Quadratmeter. Nur so schaffen wir echten Wohnraum für alle Menschen. Gerade angesichts der aktuellen Schätzungen von rund 260 fehlenden Wohnungen in Wallenhorst wäre eine rein renditeorientierte Bebauung mit 5 Sterne Hotel eine vertane Chance“, erklärt Alexander Mack, Mitglied von Die Linke Wallenhorst.

Bürgerinnen und Bürger sollen Mitspracherecht haben

Darüber hinaus fordert Die Linke Wallenhorst, dass das Projekt mit dem alten Konzept bis zur Kommunalwahl nicht in die falsche Richtung weitergeführt wird. Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, sich mit ihrer Stimme für eine alternative Entwicklung auszusprechen. Nach der Wahl müsse die neue Vertretung das Projekt transparent, unter öffentlicher Beteiligung und ohne „Investor“ endgültig zum Abschluss bringen. Ideen zu Gesellschaftsräumen sowie Veranstaltungsorten wären gerade für junge Menschen von großer Bedeutung.

Dieses Gelände biete die Chance, nach Jahrzehnten ein tatsächlich soziales Wohn- und Gemeindeprojekt zu verwirklichen. Hier könne die Gemeinde im großen Stil zeigen, dass sozialer Wohnungsbau, gesellschaftlicher Wohlstand und Lebensqualität keine Widersprüche sind, wenn man den Mut habe, vernünftig zu planen.

23. Februar 2026 0 Kommentare
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Autoproduktion (Archiv)

Experte warnt: Deutschland gefährdet seine Autoindustrie selbst

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer hat den Autostandort Deutschland scharf kritisiert und dem Land mangelnde Wettbewerbsfähigkeit vorgeworfen. Deutschland sei für die heimischen Konzerne zum Hauptproblem geworden, weil Kostenstrukturen, Lohnnebenkosten und Energiepreise zu hoch seien. Die Politik tue nach seinen Worten zu wenig, um den Industriestandort zu stärken.

„Das größte Problem … ist Deutschland“

Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht die Rahmenbedingungen für die Autoindustrie hierzulande kritisch. „Das größte Problem für die hiesigen Konzerne ist Deutschland“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „Unser Land ist zu teuer und wettbewerbsunfähig. Wir verlieren schon zu lange an Wettbewerbskraft“, so Dudenhöffer weiter.
Nach seiner Einschätzung trägt die Politik eine Mitschuld an der Entwicklung. Die Politik liefere außer Sonntagsreden wenig, um den Industriestandort Deutschland zu stärken, sagte er der Mediengruppe Bayern.

Kritik an Kostenstrukturen und Sozialstaat

Dudenhöffer bemängelte insbesondere die finanziellen Rahmenbedingungen für die Industrie. „Wir haben uns zu viel Sozialstaat erlaubt, den die Industrie letztlich bezahlen muss“, sagte Dudenhöffer der Mediengruppe Bayern. „Man muss heran an die schlechten Kostenstrukturen, die hohen Lohnnebenkosten und die entsetzlich hohen Energiepreise.“

Autohersteller aus seiner Sicht nicht grundsätzlich geschwächt

Trotz seiner Kritik am Standort bewertet Dudenhöffer die Lage der deutschen Autohersteller insgesamt nicht als dauerhaft negativ. Prinzipiell sehe er die deutschen Autohersteller nicht auf dem absteigenden Ast. Vielmehr sei das vergangene Jahr ein „extrem schlechtes Ausnahmejahr“ gewesen, sagte er der Mediengruppe Bayern. Die Autobauer „werden das schon hinkriegen, aber im Ausland“, so Dudenhöffer.

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23. Februar 2026 0 Kommentare
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Nuuk auf

Grönland und Dänemark weisen Trumps Lazarettschiff-Angebot zurück

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Grönland und Dänemark haben das Angebot von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, ein Lazarettschiff zur arktischen Insel zu entsenden. Beide Regierungen betonten die Stärke ihrer öffentlichen Gesundheitssysteme und verwiesen auf den freien Zugang zur medizinischen Versorgung für ihre Bürger.

Trump-Angebot stößt auf Vorbehalte

Grönland und Dänemark haben ablehnend auf ein Angebot von US-Präsident Donald Trump reagiert, ein Lazarettschiff zur Arktis-Insel zu entsenden. Das Angebot stand im Zusammenhang mit einer medizinischen Evakuierung eines US-U-Boot-Besatzungsmitglieds in grönländischen Gewässern.
Der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen erklärte laut der Mitteilung: „Die Idee von Präsident Trump, ein Lazarettschiff nach Grönland zu schicken, wurde zur Kenntnis genommen.“ Zugleich verwies er auf die Strukturen im eigenen Land: „Aber wir haben ein öffentliches Gesundheitssystem, in dem die Behandlung für die Bürger kostenlos ist.“ Das sei eine bewusste Entscheidung und ein grundlegender Bestandteil der Gesellschaft. Mit Blick auf die USA fügte er hinzu: „In den USA, wo ein Arztbesuch Geld kostet, funktioniert das nicht so.“

Appell an respektvollen Dialog

Nielsen betonte, Grönland sei „offen für Dialog und Zusammenarbeit“. Er verband dies jedoch mit einer klaren Erwartung an die Kommunikation seitens der USA: „Aber bitte sprechen Sie mit uns, anstatt mehr oder weniger zufällige Aussagen in den sozialen Medien zu machen.“ Dialog und Zusammenarbeit erforderten nach seinen Worten Respekt für die Tatsache, dass Entscheidungen über Grönland in Grönland getroffen würden.

Dänemark verteidigt eigenes Gesundheitssystem

Auch Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen verteidigte das Gesundheitssystem ihres Landes. Sie bekräftigte, in einem Land zu leben, in dem es freien und gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle gebe. Trumps Ankündigung, ein Lazarettschiff zu entsenden, folgte auf die medizinische Evakuierung des US-U-Boot-Besatzungsmitglieds in grönländischen Gewässern.

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Industrieanlagen (Archiv)

SPD fordert Stopp des EU-Zollabkommens nach neuen Trump-Zöllen

von Hasepost Redaktion 23. Februar 2026

Angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump fordert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, eine Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante Zollabkommen. Wiese verweist auf Unsicherheiten nach einem Urteil in den USA und dringt auf eine „Pause“ bei den Verhandlungen. Zugleich kritisiert er Trumps Vorgehen scharf und fordert ein selbstbewusstes Auftreten Europas.

Forderung nach Aussetzung des Ratifizierungsprozesses

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante Zollabkommen gefordert. „Aufgrund der aktuellen Lage und des Urteils“ müsse man den Ratifizierungsprozess „jetzt aussetzen“, sagte Wiese dem Magazin Politico. Es herrsche „Unsicherheit“ und „Unklarheiten“, deshalb sei es „gut, eine Pause einzulegen“.

Kritik an Trump und Ruf nach härterem Kurs Europas

Zugleich kritisierte Wiese die jüngsten Schritte Trumps scharf. Zwar funktioniere der Rechtsstaat in den USA, räumte er ein. Doch Trump habe „umgehend neue Zölle angekündigt, in Höhe von 15 Prozent aufgrund einer anderen Rechtslage, nur für 150 Tage“. Das zeige, „welchen Unberechenbarkeiten wir tatsächlich auch ausgesetzt sind“. Europa müsse nun „Brust raus“ auftreten und „auch die Zähne zeigen“.
Als mögliche Reaktion brachte Wiese auch den Einsatz des europäischen Anti-Coercion-Act gegen die USA ins Spiel. „Wir haben einen sogenannten Anti-Coercion-Act, den haben wir damals in Richtung China verabschiedet.“ Den könne man jetzt möglicherweise auch in Betracht ziehen für die USA. Das hätte er „vor ein paar Monaten nicht gedacht“, doch jetzt müsse „jedes Instrument“ auf den Tisch gelegt werden.

Erwartungen an Kanzlerreise und Blick auf transatlantische Beziehungen

Mit Blick auf die Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Washington sagte Wiese, dieser werde „sehr klar äußern“, dass diese Art und Weise der Politik nicht gehe. Europa müsse als Binnenmarkt mit 450 Millionen Bürgern selbstbewusst auftreten.
Ein generelles „Derisking“ gegenüber den USA sieht Wiese jedoch differenziert. Es gebe weiterhin „eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit vielen Bundesstaaten“. Man solle „nicht nur mit Washington sprechen“. Zugleich sieht er Reformbedarf in Europa. Der Draghi-Report liefere „eine sehr, sehr gute Anleitung“, etwa zur Vollendung der Kapitalmarktunion.

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23. Februar 2026 0 Kommentare
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