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Ulrike Malmendier

Klingbeil-Berater kritisiert Blockade gegen Verlängerung für Malmendier

von Hasepost Redaktion 25. Februar 2026

Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, hat das bevorstehende Ausscheiden der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier aus dem Sachverständigenrat scharf kritisiert. Er würdigte ihre Rolle als „Top-Wissenschaftlerin“ und warnte vor negativen Signalen für die Wissenschaft. Zugleich wurde bekannt, dass Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt laut einem Medienbericht die Verlängerung ihrer Amtszeit blockieren.

Kritik an Aus für Malmendier

Jens Südekum
Der Ökonomie-Professor an der Universität Düsseldorf erinnerte an die Umstände ihrer Berufung. „Vor ihrer Berufung 2022 gab es viel politisches Gezerre und eine lange Vakanz im Sachverständigenrat. Es war damals ein großer Coup, dass es gelang, eine Top-Wissenschaftlerin vom Kaliber Malmendiers zu berufen“, sagte Südekum der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Rolle im Sachverständigenrat

Südekum hob in der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) besonders Malmendiers fachliche Beiträge hervor: „Sie brachte einen frischen und vor allem akademisch fundierten Blick von außen in die Debatte ein, schrieb zum Beispiel das Konzept für die Frühstartrente.“
Der Ökonom warnte zugleich vor möglichen Folgen eines abrupten Endes ihres Mandats. „Dass ihre Mitarbeit im Sachverständigenrat jetzt so abrupt enden könnte, sendet kein gutes Signal in die Wissenschaft“, sagte Südekum der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Blockade der Vertragsverlängerung

Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt blockieren laut „Handelsblatt“ die Verlängerung von Malmendiers Amtszeit.

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25. Februar 2026 0 Kommentare
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Büros (Archiv)

Ifo-Index: Deutsche Unternehmen planen verstärkt Stellenabbau

von Hasepost Redaktion 25. Februar 2026

Unternehmen in Deutschland planen wieder häufiger Stellenstreichungen. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts ist im Februar weiter gesunken und signalisiert zunehmende Zurückhaltung am Arbeitsmarkt. Während viele Branchen Personal abbauen wollen, gibt es in einzelnen Dienstleistungsbereichen weiterhin eine erhöhte Nachfrage nach Fachkräften.

Ifo-Beschäftigungsbarometer sinkt erneut

Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts sank im Februar auf 93,1 Punkte, nach 93,4 Punkten im Januar, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Die Unternehmen in Deutschland planen damit wieder häufiger, Stellen zu streichen.
„Die Zurückhaltung am Arbeitsmarkt nimmt wieder zu“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Viele Unternehmen planen, mehr Personal zu entlassen, statt neue Stellen zu schaffen.“ (Quelle: Ifo-Institut)

Industrie im Abbaumodus, Baugewerbe mit leichten Einstellungsplänen

In der Industrie bleibt der Abbau von Arbeitsplätzen ein dominierendes Thema. Nahezu alle Branchen planen einen Abbau von Personal, insbesondere die Automobilindustrie. Der Anpassungsdruck bleibt dort hoch.
Das Barometer der Dienstleister fiel wieder in den negativen Bereich. Gleichwohl suchen einzelne Branchen wie IT-Dienstleister sowie Rechts- und Steuerberater weiterhin verstärkt nach neuem Personal. Der Handel plant weiterhin, mit weniger Personal auszukommen.
Im Baugewerbe legte das Barometer hingegen leicht zu: Die Unternehmen planen, etwas mehr Mitarbeiter einzustellen.

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25. Februar 2026 0 Kommentare
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Straßenverkehr in

CDU fordert bei Merz‑China-Reise besseren Marktzugang für Firmen

von Hasepost Redaktion 25. Februar 2026

Beim China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert MIT-Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) spürbare Verbesserungen für deutsche Unternehmen. Sie kritisiert bestehende Hürden für ausländische Investoren in China und setzt auf die wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands als Verhandlungshebel.

Forderung nach besseren Bedingungen für deutsche Firmen

MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Gitta Connemann (CDU) verlangt zum China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz konkrete Verbesserungen für deutsche Unternehmen. „Wir haben zurzeit für ausländische Unternehmen Investitionsverbote, wir haben Joint-Venture-Auflagen, wir haben Lokalisierungsanforderungen, ja auch zum Teil erzwungenen Technologietransfer“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Dadurch verliere man „das, was eigentlich deutsche Unternehmen ausmacht – das Know-how“.

Reise nach Peking mit Wirtschaftsvertretern

Connemann sagte, dass Merz mit Wirtschaftsvertretern nach Peking gereist sei, um diese Punkte anzusprechen. „Er wagt China, deswegen sind sie jetzt gemeinsam mit ihm in China“, sagte sie Politico. Ziel sei es, „gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern die Potenziale, die es in China immer gab, zum Teil auch wieder für uns zurück zu erobern“.

Deutschlands wirtschaftliche Stärke als Hebel

Als Hebel nannte Connemann die wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands. „Dass nach wie vor Deutschland die führende Volkswirtschaft in Europa ist und dass es ein spannender Markt ist“, sagte sie Politico. Gespräche seien entscheidend: „Ich weiß, dass miteinander sprechen im Regelfall mehr bringt als übereinander zu sprechen.“

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25. Februar 2026 0 Kommentare
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Kommentar zur AfD

Kommentar: Wie der AfD Kreisverband Osnabrück-Stadt Kommunikation ins Absurde treibt

von Dominik Lapp 25. Februar 2026

In der großen politischen Arena Osnabrücks, wo Wahlkampfstrategien geschmiedet, Social-Media-Posts gezählt und Zuständigkeiten offenbar mit chirurgischer Präzision voneinander getrennt werden, hat sich ein bemerkenswertes Schauspiel abgespielt. Im Mittelpunkt: Florian Meyer, Kreisvorsitzender des Kreisverbands AfD Osnabrück-Stadt, der nach einer Berichterstattung unserer Redaktion in einer E-Mail vor allem eines verteidigt – die korrekte Verwendung von E-Mail-Adressen. Und dabei den Eindruck entstehen lässt, dass die hiesige AfD ein Kommunikationsproblem hat.

Ein Kommentar von HASEPOST-Redaktionsleiter Dominik Lapp

Alles begann mit einem journalistischen Routinevorgang: Eine Redaktion stellt Fragen, ein Parteivertreter antwortet. Ein alltäglicher Vorgang im politischen Betrieb. Doch was andernorts ein kurzer Austausch geblieben wäre, entwickelte sich hier zu einer Groteske, die selbst Kafka vermutlich als zu konstruiert verworfen hätte.

Der Kreisvorsitzende sah sich nämlich nach der Berichterstattung der HASEPOST gezwungen, eine fundamentale Klarstellung vorzunehmen: Die Partei habe gar nicht geantwortet. Geantwortet habe vielmehr jemand, der zwar für die Partei Kandidat für die kommende Kommunalwahl ist, regelmäßig Pressemitteilungen verschickt, Fragen beantwortet, öffentlich Stellung nimmt und sich selbst als Sprecher präsentiert – aber keinesfalls, unter gar keinen Umständen, für die Partei spricht. Sondern ausschließlich für Kandidaten. Die wiederum Kandidaten der Partei sind. Allerdings nicht parteilich, sondern persönlich. Und persönlich wiederum nur im Rahmen streng geregelter Parteilogoverwendung.

Wer jetzt verwirrt ist, hat offenbar die feinen Unterschiede noch nicht verstanden.

Denn laut Darstellung des Kreisvorsitzenden existiert mutmaßlich eine politisch-organisatorische Parallelwelt: Kandidaten dürfen öffentlich auftreten, aber nicht für die Partei sprechen. Sie dürfen soziale Medien nutzen, aber nur unter bestimmten Logos. Sie dürfen einen Sprecher bestimmen, der Ansprechpartner für die Presse ist – aber dieser Sprecher darf nicht als Pressesprecher verstanden werden. Und wenn Journalisten ihm schreiben, darf er antworten, ohne dass dies eine Antwort der Partei darstellt.

Mit anderen Worten: Es gibt Antworten, die keine Antworten sind, Sprecher, die nicht sprechen, und Kommunikation, die ausdrücklich keine Kommunikation sein soll.

Besonders bemerkenswert wirkt dabei die Sorge des Kreisvorstands vor einer „unübersichtlichen Flut an Mails“, sollte jeder Kandidat eigenständig Kontakt zur Presse aufnehmen. Ein Szenario, das in demokratischen Parteien gemeinhin als Wahlkampf bezeichnet wird, scheint hier als administrativer Ausnahmezustand gedacht zu werden.

Die Redaktion wiederum zeigte sich irritierend pragmatisch: Wer Pressemitteilungen verschickt, Fragen beantwortet und politische Aussagen tätigt, wird journalistisch als Ansprechpartner behandelt. Eine geradezu revolutionäre Auffassung von Realität.

Doch der eigentliche Höhepunkt liegt im Kern der Beschwerde: Nicht etwa der Inhalt der Berichterstattung stand im Fokus, sondern die Frage, wer genau offiziell gesprochen hat – oder genauer gesagt: wer offiziell nicht offiziell gesprochen hat.

So entsteht das Bild einer politischen Organisation, die weniger damit beschäftigt scheint, Botschaften zu formulieren, als deren Zuständigkeitsdiagramme zu perfektionieren. Während andere Parteien um Wählerstimmen ringen, ringt man hier offenbar um die metaphysische Natur politischer Kommunikation.

Am Ende bleibt eine Erkenntnis: Im Kreisverband AfD Osnabrück-Stadt wurde unfreiwillig ein neues politisches Konzept entwickelt – die quantenmechanische Pressearbeit. Eine Antwort kann gleichzeitig existieren und nicht existieren, ein Sprecher gleichzeitig sprechen und nicht sprechen.

Und irgendwo zwischen privater Mailadresse und offizieller Zuständigkeit sitzt der Kreisvorsitzende – wachsam darüber, dass die Wirklichkeit bitte ausschließlich über Mailadressen, die mit @afd-os.de enden, geregelt wird.


[Gruß vom Herausgeber] Liebe Leserin, lieber Leser, schön, dass Sie bis zum Ende durchgehalten haben. Meinungsbeiträge spiegeln immer nur die Ansichten des jeweiligen Autors wider – nicht die der gesamten Redaktion. Mein Anliegen – und das unserer Redaktion – ist es, in gekennzeichneten Meinungsbeiträgen wie diesem Denkanstöße zu geben. Ob Sie zustimmen, ablehnen oder irgendwo dazwischenstehen: Wenn ein Kommentar neue Perspektiven eröffnet oder auch nur zum Nachdenken anregt, haben wir unsere Aufgabe erfüllt.

„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G. Jung)
Bitte denken Sie mehr. Ihr Heiko Pohlmann

25. Februar 2026 0 Kommentare
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Donald Trump

Trump droht Iran mit Militärschlag wegen Atomprogramm

von Hasepost Redaktion 25. Februar 2026

US-Präsident Donald Trump hat das Regime im Iran in seiner ersten Rede zur Lage der Nation der zweiten Amtszeit massiv unter Druck gesetzt, auf den Bau von Atomwaffen zu verzichten. Der Präsident verwies dabei auf laufende indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran, ließ jedoch offen, ob er Militärschläge anordnen wird. Zugleich stellte Trump klar, dass er dem Iran keine Atomwaffen zugestehen werde.

Trump warnt Iran vor Atomwaffenprogramm

In seiner Ansprache zur Lage der Nation wandte sich Donald Trump mit deutlichen Worten an die Führung in Teheran. „Ich bevorzuge es, dieses Problem auf diplomatischem Wege zu lösen, aber eines ist sicher: Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, was sie bei weitem sind, Atomwaffen besitzt“, sagte der Präsident. „Das kann ich nicht zulassen.“ Die Aussagen fielen vor dem Hintergrund der laufenden indirekten Gespräche zwischen den USA und dem Iran.
Nach Angaben aus dem Umfeld des Präsidenten befinden sich beide Länder in indirekten Verhandlungen, deren Ziel nicht näher erläutert wurde. Trump machte zugleich deutlich, dass die diplomatische Option aus seiner Sicht nicht unbegrenzt offen sein könnte.

Andeutungen möglicher Militärschläge

Trump deutete an, dass er möglicherweise Militärschläge gegen den Iran anordnen könnte, sollte das Land nicht bereit sein, sein Atomprogramm einzuschränken. Eine große Flotte von US-Marineeinheiten wurde bereits in den Nahen Osten entsandt. Das Ergebnis eines Militärschlags wäre allerdings ungewiss.
Konkret wurde Trump zu möglichen Angriffsplänen in seiner Rede nicht. Er äußerte sich nicht dazu, ob und unter welchen Umständen er tatsächlich Angriffe beabsichtigt. Die Stationierung der Marineeinheiten im Nahen Osten blieb von ihm in der Ansprache ohne weitere Erläuterung.

Lob für frühere US-Schläge und Forderung an Teheran

Während seiner Rede ging Trump auch auf frühere militärische Aktionen der USA ein. Er lobte die US-Schläge auf drei iranische Nuklearanlagen im vergangenen Sommer und stellte diese als Erfolg dar. Zugleich behauptete er, dass iranische Beamte erneut ihre „finsteren Ambitionen“ verfolgen würden. „Wir haben sie ausgelöscht, und sie wollen wieder von vorne anfangen.“
Trump machte deutlich, dass er vom Iran ein klares Signal erwartet. Er deutete an, dass er von Iran ein klares Bekenntnis erwarte, keine Atomwaffen zu bauen. Ein solches Bekenntnis stellte er als Bedingung in den Raum, ohne jedoch konkrete Schritte oder Fristen zu benennen.

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Geigen (Archiv)

Koalition verlängert Übergangsfrist für freie Musikschullehrkräfte bis 2027

von Hasepost Redaktion 25. Februar 2026

Die schwarz-rote Koalition will die unklare Rechtsstellung freier Lehrkräfte an Musikschulen vorerst nicht endgültig regeln und verlängert die bestehende Übergangsregelung bis Ende 2027. Laut „Tagesspiegel“ sollen Musikschulen, Volkshochschulen und andere Bildungsträger damit zunächst entlastet werden, während eine Arbeitsgruppe an einer langfristigen Lösung arbeitet.

Übergangsregelung bis 2027 verlängert

Die schwarz-rote Koalition braucht nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ noch Zeit, um für die unklare Rechtsstellung freier Lehrkräfte an Musikschulen eine endgültige Lösung zu finden. Die Übergangsregel nach dem sogenannten Herrenberg-Urteil wird demnach bis Ende 2027 verlängert. Das verschaffe Musikschulen, Volkshochschulen und anderen, die mit freien Mitarbeitern arbeiten, „erst mal Luft“, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise.
Gleichzeitig wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll auf Grundlage eines konkreten Regelungsvorschlags des Bundesarbeitsministeriums unter enger Einbindung der Koalitionsfraktionen eine langfristige Lösung erarbeiten. Ziel ist es demnach, „zeitnah Klarheit für die Betroffenen zu schaffen und eine dauerhaft tragfähige Perspektive zu entwickeln“, wie Koalitionskreise dem „Tagesspiegel“ erläuterten.

Herrenberg-Urteil als Auslöser

Das Problem ist die Rechtsstellung von Lehrkräften an Musikschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel Volkshochschulen oder privaten Instituten. Viele von ihnen hatten immer auf Honorarbasis und selbstständig gearbeitet. Doch im Jahr 2022 fällte das Bundessozialgericht das sogenannte Herrenberg-Urteil. Darin stellte es klar, dass es sich um eine abhängige Beschäftigung handelt, wenn die Lehrkräfte in organisatorische und administrative Abläufe eingebunden sind.
Damit drohten Hunderttausende Menschen plötzlich in eine illegale Scheinselbstständigkeit zu geraten. Umgekehrt kann das Urteil die Position von allen Betroffenen verbessern, die gern fest angestellt wären, diesen Wunsch aber bisher nicht durchsetzen konnten.

Politische Weichenstellungen vor den Neuwahlen

Nach dem Bruch der Ampel wurde – noch vor den Neuwahlen und mit Stimmen von SPD, Grünen und Union – bereits eine erste Übergangsregel geschaffen, die nun verlängert wird. Bisher, wie in Zukunft, kann die Übergangsregel nur genutzt werden, wenn beide Vertragsparteien das wollen.

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Xi Jinping

Ökonom fordert von Merz harte Linie gegen Chinas Handelspolitik

von Hasepost Redaktion 25. Februar 2026

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in China hat der Ökonom Michael Hüther klare Forderungen an die Gespräche mit der chinesischen Führung formuliert. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mahnt im Vorfeld des Treffens ein selbstbewusstes Auftreten und deutliche Worte zu unfairen Handelspraktiken an.
Ökonom Michael Hüther hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dessen Gesprächen mit der chinesischen Führung zu klaren Ansagen aufgerufen. „Er sollte adressieren, dass unfaire Handelspraktiken keinen langen Atem haben, sondern Gegenmaßnahmen provozieren. Das muss man den Chinesen sehr deutlich machen“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Gespräche in Peking mit Chinas Führung

„Friedrich Merz sollte sich in Peking nicht ins Bockshorn jagen lassen, was er vermutlich auch nicht tut.“ Merz trifft am Mittwoch zunächst den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang, bevor er von Staatspräsident Xi Jinping zu einem Vieraugengespräch empfangen wird.
„Herr Merz kann in Peking ein selbstbewusstes Gespräch auf Augenhöhe führen“, so Hüther in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Deutschland und China sind die beiden großen Gewinner der Globalisierungsphase seit den 80er/90er Jahren. Und beide Länder stehen jetzt vor erheblichen strukturellen Herausforderungen. Gemeinsam geht das besser.“

Strukturelle Probleme und Überproduktionskrise in China

Auf chinesischer Seite nannte der IW-Direktor „die dramatische Alterung der Gesellschaft, die Fehlallokation von Kapital, die Probleme im Immobiliensektor“ sowie „eine Überproduktionskrise“ vor allem bei E-Autos.

Technologischer Wettbewerb und Rolle der Forschung

Zugleich trat der Wirtschaftswissenschaftler wachsenden Befürchtungen entgegen, China werde Europa technologisch abhängen. „Kann ein Land bei allen Produkten komparative Vorteile – wie wir Ökonomen sagen – haben? Das ist quasi ausgeschlossen“, so Hüther gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Begründet wäre die Sorge allenfalls, wenn hierzulande die Forschungsintensität nicht vorangetrieben würde. „Worauf es ankommt: Dass wir lernen, aus den Erkenntnissen der Universitäten mehr Wertschöpfung zu kreieren. Zum Beispiel durch Ausgründungen. Wenn wir da besser werden, und das können wir, müssen wir nicht befürchten, von China überrollt zu werden.“
Zumal Deutschland und Europa womöglich davon profitieren könnten, dass die Wissenschaftsfreiheit in den USA bedroht sei, sagte Hüther der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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moderne Wohnung

Wohnung mieten in Siegen und Bonn mit Livus.de: Der perfekte Wohnort für alle

von Redaktion Hasepost 25. Februar 2026

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Livus Micro Living

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Wohnung mieten in Siegen: Bequem und erschwinglich

Siegen ist eine dynamische Stadt mit einer reichen Geschichte und einer hervorragenden Anbindung an Bildungseinrichtungen und Arbeitsmöglichkeiten. Sie bietet eine hohe Lebensqualität und eine ausgewogene Mischung aus städtischem Komfort und grünen Erholungsgebieten. Wir bieten Ihnen eine breite Auswahl an Mietwohnungen:

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  • Typ 2ab (600 €) — eine 25-32 m² große Wohnung mit zwei Zimmern, ideal für diejenigen, die mehr Platz und Komfort schätzen. Preis: 600 € pro Monat.
  • Typ 3ab (650 €) — eine Wohnung mit 32-42 m² und zwei Zimmern, ideal für alle, die etwas mehr Raum brauchen. Preis: 650 € pro Monat.

In Siegen finden Sie Wohnungen, die zentral gelegen sind und sich in der Nähe von Universitäten, Büros und Verkehrsknotenpunkten befinden. Wenn Sie also auf der Suche nach einer Siegen Wohnung mieten sind, bietet Ihnen Livus.de die besten Optionen.

Wohnung mieten in Bonn: Zentrales und komfortables Wohnen

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  • Typ 2ab (820 €) — eine Wohnung mit 20-22 m², perfekt für diejenigen, die mehr Platz und komfortable Lebensbedingungen suchen. Preis: 820 € pro Monat.
  • Typ 3ab (935 €) — eine geräumige Wohnung mit 25-30 m² und einer großen Terrasse für alle, die mehr Platz und Privatsphäre wünschen. Preis: ab 935 € pro Monat.

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25. Februar 2026 0 Kommentare
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Organspendeausweis (Archiv)

Patientenschützer werfen Bundesregierung Wortbruch bei Organspenderegister vor

von Hasepost Redaktion 25. Februar 2026

Patientenschützer kritisieren die Bundesregierung für das Vorhaben, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister nicht wie ursprünglich beschlossen auszuweiten. Sie sehen darin einen Verlust an Glaubwürdigkeit des Staates, der zugleich die Organspendebereitschaft fördern will. Hintergrund ist eine geplante Änderung des Transplantationsgesetzes, mit der auf Druck der Länder die kommunale Einrichtungspflicht für barrierefreie Angebote gestrichen werden soll.

Kritik der Patientenschützer am Kurs der Bundesregierung

Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister doch nicht auszuweiten. „Ein Staat, der die Organspendebereitschaft fördern will, verliert so an Glaubwürdigkeit“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Brysch erinnerte an den Beschluss des Bundestags vor sechs Jahren, wonach sich die Bürger künftig auch auf den Ausweisstellen in das Zentralregister eintragen können. Doch die Bundesländer weigerten sich, diese gesetzliche Pflicht umzusetzen, beklagte Brysch gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „So gibt es deutschlandweit in kaum einer Kommune für jeden zugängliche datenschutzsichere Terminals“, sagte er. Deshalb verwundere es auch nicht, dass sich nur so wenig Menschen bisher registriert hätten. „Statt von den Ländern die Gesetzestreue einzufordern, soll die kommunale Einrichtungspflicht der barrierefreien Angebote jetzt gestrichen werden“, kritisierte der Verbands-Vorstand in dem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Hintergrund: Bundestagsbeschluss und Rolle der Bundesländer

Der Bundestag hatte 2020 den Vorstoß mehrerer Abgeordneter zur Einführung einer Widerspruchslösung abgelehnt, jedoch gleichzeitig die Einrichtung eines Organspende-Zentralregisters beschlossen. Später forderten die Gesundheitsminister der Länder den Bund auf, die beschlossene Möglichkeit zur Eintragung auf den Ausweisstellen wieder zu streichen. Dem will die Bundesregierung nun nachkommen.

Geplante Gesetzesänderung und aktueller Stand des Registers

Die Änderung ist in der Novelle des Transplantationsgesetzes enthalten, mit dem erstmals die sogenannte Überkreuzspende erlaubt werden soll. Dazu ist am Mittwoch eine Expertenanhörung im Bundestag geplant. In die Organspende-Datenbank haben sich seit der Einführung im März 2024 eine halbe Million Menschen eingetragen.

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Frauen mit

Deutschland entzieht 2025 über 8.000 Ausländern Aufenthaltsrecht

von Hasepost Redaktion 25. Februar 2026

Im Jahr 2025 ist mehr als 8.000 Ausländern das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden. Laut Bundesregierung waren von den Ausweisungsverfügungen vor allem Menschen aus Georgien, Albanien und der Türkei betroffen. Die Zahlen gehen leicht zurück, bleiben aber auf hohem Niveau. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisiert die Rechtslage als zu scharf und warnt vor Grundrechtseingriffen, auch bei Minderjährigen.

Über 8.000 Ausweisungsverfügungen im Jahr 2025

Mehr als 8.000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden. Betroffen von solchen Ausweisungsverfügungen waren vor allem Menschen aus Georgien, Albanien und der Türkei, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.
Unter den im vergangenen Jahr laut Ausländerzentralregister insgesamt 8.232 betroffenen Personen – meist Männer – stammten den Angaben zufolge 671 aus Georgien, 661 aus Albanien und 618 aus der Türkei. Im Jahr 2024, als noch die Ampel-Koalition regierte, lag die Gesamtzahl der Ausweisungsverfügungen mit 9.277 etwas höher – am häufigsten ergingen sie ebenfalls gegen Menschen aus Albanien (923), Georgien (740) und der Türkei (701).
Eine Ausweisung beendet die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts und löst eine Ausreisepflicht aus. Wie viele der Ausweisungen zu Abschiebungen führten, ließ sich laut Regierung indes nicht seriös beziffern.

Kritik der Linksfraktion am Ausweisungsrecht

Clara Bünger
„Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass regelmäßig auch Minderjährige ausgewiesen werden, selbst strafunmündige Kinder unter 14 Jahren sind betroffen“, so Bünger. Minderjährig waren 2025 insgesamt 43 von Ausweisung betroffene Personen: Davon waren 24 jünger als 14 Jahre, 19 weitere waren Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren.

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25. Februar 2026 0 Kommentare
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