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Hummel bestäubt

Studie: Hummeln optimieren Lernstrategien bei der Nahrungssuche

von Hasepost Redaktion 26. Februar 2026

Hummeln treffen bei der Nahrungssuche effiziente Entscheidungen und nutzen dabei nur so viele Merkmale einer Blüte, wie für eine verlässliche Unterscheidung nötig sind. Eine Studie von Forschern der Universität Konstanz und der Universität Würzburg zeigt, dass die Insekten ihre Strategien flexibel an die verfügbaren Informationen anpassen und dadurch Zeit und Energie sparen.

Gezieltes Lernen bei der Nahrungssuche

Bei der Suche nach Nektar und Pollen fliegen Hummeln täglich hunderte Blüten an, jede einzelne erfordert eine Entscheidung: Lohnt sich der Anflug oder nicht? Um Energie zu sparen, merken sich die Insekten, welche Blütenarten zuvor Nahrung boten. Dabei können sie verschiedene Merkmale wahrnehmen, etwa Farbe, Form, Muster oder Duft.
In ihren Experimenten trainierten die Forscher Hummeln darauf, bestimmte Kombinationen aus Farbe und Form mit einer Zuckerlösung zu verknüpfen. So erhielten die Tiere beispielsweise bei einer blauen, sternförmigen Blüte eine Belohnung, während eine gelbe, runde Blüte nur Wasser enthielt. Nach mehreren Durchgängen steuerten die Hummeln gezielt die belohnten Blüten an – ein Hinweis darauf, dass sie die entsprechenden Merkmale gespeichert hatten.

Farbe vor Form – wenn der Unterschied klar ist

Entscheidend für die Studie von Forschern der Universität Konstanz und der Universität Würzburg war die Frage, welche Informationen die Tiere tatsächlich für ihre Entscheidung nutzen. Dazu kombinierten die Forscher die erlernten Merkmale neu: Die zuvor belohnte Form erschien nun in einer anderen Farbe. Das Ergebnis war eindeutig: Waren die Farben im Training klar unterscheidbar, orientierten sich die Hummeln später fast ausschließlich an der Farbe – nicht an der Form.

Zusätzliche Merkmale bei schwieriger Unterscheidung

Anders verhielt es sich, wenn die Farben einander sehr ähnlich waren, etwa Gelb und Orange. In diesem Fall lernten die Hummeln zusätzlich die Form oder das Muster der Blüte. Wurden ihnen später nur graue Blüten präsentiert, entschieden sie sich deutlich häufiger für die richtige Form – allerdings hatten sie für diesen Lernprozess zuvor mehr Zeit benötigt.
Die Insekten wählen damit offenbar eine Strategie nach dem Prinzip „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“. Ist ein Merkmal eindeutig, genügt es ihnen. Erst wenn die Unterscheidung schwieriger wird, verarbeiten und speichern sie zusätzliche Informationen. Nach Angaben der beteiligten Wissenschaftler reduziert dieses Vorgehen den kognitiven Aufwand und spart Ressourcen.

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26. Februar 2026 0 Kommentare
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ICE 1

Nach Sanierung: ICE Hamburg–Berlin künftig dauerhaft langsamer

von Hasepost Redaktion 26. Februar 2026

Fernzüge der Deutschen Bahn sollen auf der Schnellfahrstrecke Hamburg–Berlin künftig mehr Zeit benötigen als vor der monatelangen Sperrung. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) wird der schnellste ICE die Strecke künftig in 107 Minuten zurücklegen. Damit verlängert sich die Fahrzeit im Vergleich zu den bisherigen Fahrzeiten schrittweise.

Längere Fahrzeit trotz teurer Sanierung

Fernzüge der Deutschen Bahn sind auf der Schnellfahrstrecke Hamburg–Berlin künftig langsamer unterwegs als vor der mehrmonatigen Sperrung. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Der schnellste ICE soll die Strecke demnach in 107 Minuten zurücklegen.
Jahrelang betrug die schnellste Verbindung 103 Minuten. Unmittelbar vor der mindestens 2,2 Milliarden Euro teuren Korridorsanierung erhöhte die Bahn die Fahrzeit 2025 dann um zwei Minuten. Und nun, nach Abschluss der Bauarbeiten, kommen noch einmal zwei Minuten obendrauf. Die Bahn hatte diese Zahlen ursprünglich dementiert, auf Nachfrage der Zeitung dann aber eingeräumt.

Vom 90-Minuten-Versprechen zur 107-Minuten-Fahrt

Unter dem früheren Bahn-Chef Hartmut Mehdorn war die Strecke Anfang der 2000er für 650 Millionen Euro von 160 auf 230 Stundenkilometer ausgebaut worden. Das große Versprechen war, dass die Strecke in 90 Minuten befahrbar sein soll. Bald zeigte sich, dass die Reserven nicht ausreichen, und so erhöhte man die Fahrzeit erst auf 93, dann auf 95 Minuten.
Im Jahr 2021 antwortete die damalige Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen: „Nach Auskunft der DB AG beträgt die minimal fahrbare Fahrzeit 1 Stunde und 35 Minuten.“ Verlängert habe sich diese in den letzten Jahren vor allem „wegen des Zustands der Strecke (Alter und Verschleiß) und den daraus resultierenden Bauzuschlägen“.

Bahn verweist auf überlastete Knoten – Kritik vom Experten

Dieser Grund fällt nach der Sanierung weg. Auf Nachfrage erklärt eine Bahn-Sprecherin, die längere Fahrzeit sei „nicht auf den Zustand der Infrastruktur nach der Korridorsanierung zurückzuführen, sondern auf ein komplexes System, mit dem der Fahrplan erstellt wird“. Demnach seien die Knoten Hamburg und Berlin beide überlastet, das Netz aufgrund der vielen Nahverkehrszüge sehr voll und auch der Zustand umliegender Strecken wirke sich auf den Fahrplan aus.
Christian Böttger, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, hält das für vorgeschoben. „Die wechselnden Ausreden der DB sind beunruhigend“, saget er. „Jetzt ist die Ausrede nicht mehr, dass die Strecke marode ist, sondern dass sie überlastet ist.“ Für die Fahrgäste sei das enttäuschend. „Da wünsche ich mir von der DB in Zukunft mehr Ehrlichkeit.“

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26. Februar 2026 0 Kommentare
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Evonik Industries

Evonik prüft Regress wegen US-Zöllen in Millionenhöhe

von Hasepost Redaktion 26. Februar 2026

Der Essener Chemiekonzern Evonik prüft im Streit um US-Zölle mögliche Regressforderungen in Millionenhöhe, will jedoch zunächst die weitere Entwicklung in den Vereinigten Staaten abwarten. Interims-Finanzchef Claus Rettig betonte zugleich, dass das Unternehmen trotz möglicher Vorteile durch die Zölle am Prinzip des freien Welthandels festhalte.

Abwarten im US-Zollstreit

Evoniks Interims-Finanzchef Claus Rettig erklärte im Podcast "Power and Policy" von "Politico", das Unternehmen denke grundsätzlich über Regressforderungen nach. "Natürlich überlegen wir, ob wir das noch machen werden", sagte Rettig dem Podcast "Power and Policy" von "Politico". Zugleich machte er deutlich, dass Evonik vorerst keine übereilten Schritte gehen wolle: "Aber wir warten doch lieber erstmal ab, was die US-Regierung selber macht", sagte er.
Rettig sprach von einem "kleineren zweistelligen Millionenbetrag", den Evonik zurückfordern müsse. Evonik sei von Zöllen in den USA direkt nur begrenzt betroffen, weil ein großer Teil des Geschäfts vor Ort produziert werde.

Begrenzte Belastung, mögliche Wettbewerbsvorteile

Gleichzeitig räumte Rettig ein, dass Evonik im Wettbewerb auch profitieren könne. "Natürlich haben wir tatsächlich auch positive Effekte von Produktionen, die wir in den USA haben, die jetzt tatsächlich durchaus, wo wir auch chinesischen Wettbewerb haben, dadurch schwächer geworden sind", sagte Rettig im Podcast "Power and Policy" von "Politico".

Bekenntnis zu offenem Welthandel

Grundsätzlich bekräftigte Rettig die langfristige Ausrichtung des Unternehmens auf offene Märkte. Evonik bleibe Anhänger offener Märkte, das Unternehmen werde immer "freien Welthandel, freien Wettbewerb, offene Märkte" bevorzugen, so der Interims-Finanzchef im Gespräch mit dem Podcast "Power and Policy" von "Politico".

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26. Februar 2026 0 Kommentare
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Rohre auf

Stadt Osnabrück und SWO Netz erneuern Infrastruktur in Sutthausen

von Hasepost 26. Februar 2026

Die Stadt Osnabrück und die SWO Netz erneuern in den kommenden Monaten die Infrastruktur im Stadtteil Sutthausen. Zunächst erhält das Gewerbegebiet am Wulfter Turm neue Versorgungsleitungen, im Sommer wird dann auf einem Teilstück der Sutthauser Straße und Hermann-Ehlers-Straße die Fahrbahndecke saniert.

Ab 2. März wird halbseitige Sperrung erwartet

Konkret beginnen die Tiefbauarbeiten der SWO Netz am Montag, 2. März. Am Wulfter Turm werden dann alte Gas- und Wasserleitungen ausgetauscht. Vor dem Hintergrund der Energie- und Wärmewende wird zudem die Kapazität des Stromnetzes erhöht. Die Stadtwerke-Netztochter erneuert außerdem mehrere Hausanschlüsse und die Straßenbeleuchtung. Während den Bauarbeiten wird eine halbseitige Sperrung eingerichtet. Alle Grundstücke und auch die Verbrauchermärkte sind jedoch weiterhin anfahrbar. Vor den Sommerferien muss auch die Sutthauser Straße auf Höhe der Autobahnbrücke gequert werden.

Auch in Sommerferien wird mit halbseitigen Sperrungen an der Sutthauser Straße gerechnet

Im Anschluss an die Tiefbauarbeiten wird die Stadt Osnabrück die verkehrsarmen Sommerferien nutzen, um auf der Sutthauser- bzw. Hermann-Ehlers-Straße zwischen Autobahnbrücke und der Einmündung zum Middenkamp eine Fahrbahndeckensanierung auszuführen. Auch hierfür wird die Straße halbseitig gesperrt und die Verkehrsführung mit einer Baustellenampel geregelt. Fußgänger können den Baustellenbereich jederzeit passieren, der Radverkehr wird zumindest zeitweise über den Burenkamp umgeleitet. Einige Restarbeiten werden noch unmittelbar nach den Ferien durchgeführt.

Zufahrt zu Gewerbegebiet und Verbrauchermärkte gesichert

Die Zufahrt zum Gewerbegebiet und den Verbrauchermärkten ist auch während der städtischen Bauphase durchgehend sichergestellt. Die Autobahnauffahrt Sutthausen muss jedoch teilweise gesperrt werden, eine Umleitung wird ausgeschildert. Die Anlieger und Gewerbetreibenden am Wulfter Turm wurden bereits im Vorfeld seitens der SWO Netz über die aktuellen Arbeiten informiert.

Informationen für Anlieger der Hermann-Ehlers-Straße folgen

Direkte Anlieger der Hermann-Ehlers-Straße erhalten frühzeitig per Hauswurfsendung Informationen zum Ablauf der im Sommer geplanten städtischen Bauarbeiten und zur Erreichbarkeit ihrer Grundstücke. Für sie und die Anlieger der benachbarten Straßen bietet die Stadt Osnabrück außerdem eine Online-Informationsveranstaltung am Mittwoch, 18. März, von 17.30 bis 18.30 Uhr an, in der die Bauleitung etwaige Fragen beantwortet. Nach Anmeldung per E-Mail an binder@osnabrueck.de erhalten alle Teilnehmenden kurz vor Beginn den Zugangslink per E-Mail.

26. Februar 2026 0 Kommentare
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Schloss Bellevue

Steuerzahlerbund kritisiert Milliardenkosten für Schloss-Bellevue-Sanierung

von Hasepost Redaktion 26. Februar 2026

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die hohen Kosten für die anstehende Sanierung des Amtssitzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Für Schloss Bellevue und einen Interimsbau summierten sich die Ausgaben nach Angaben des Verbandes auf rund eine Milliarde Euro. Die Bauarbeiten sollen im Sommer beginnen und sich über acht Jahre erstrecken.

Bund der Steuerzahler moniert Milliardenkosten

Reiner Holznagel
Aus einschlägiger Erfahrung sei es fraglich, ob dies "das Ende der Fahnenstange" sein werde, so Holznagel weiter in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Wenn man dann noch die Baukosten von 205 Millionen Euro für den neuen Interimsbau – ein Bundespräsidialamt 2.0 – dazurechnet, kommen wir schnell auf eine Milliarde Euro."

Vergleich mit Erweiterungsbau fürs Kanzleramt

Bei diesem Milliarden-Betrag falle "einem gleich ein weiteres Prestigeprojekt ein – der Erweiterungsbau fürs Kanzleramt", sagte Holznagel der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Im Bundeshaushalt würden die Defizite steigen, doch für den Bundesbau sei reichlich Geld da. "Sparsamkeit sieht anders aus", so Holznagel gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).

Achtjährige Sanierung und Umzug des Bundespräsidenten

Am Mittwoch waren die Kosten für die Sanierung von Schloss Bellevue bekannt geworden. Die Sanierung soll acht Jahre dauern und im Sommer beginnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll dann in einen Büroneubau nahe des Berliner Hauptbahnhofs umziehen. In diesem Ausweichquartier soll auch der nächste Bundespräsident residieren, bis die Sanierung von Schloss Bellevue abgeschlossen ist.

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26. Februar 2026 0 Kommentare
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Berufsinformationszentrum Osnabrück der Agentur für Arbeit

Nach Säureattacke: Berufsinformationszentrum der Arbeitsagentur bis mindestens 11. März geschlossen

von Hasepost 26. Februar 2026

Der Vorfall der Säureattacke in den Räumlichkeiten der Agentur für Arbeit in der vergangenen Woche hat Folgen. Auch wenn die gesundheitlichen Beeinträchtigungen sich glücklicherweise in Grenzen hielten, sorgen die entstandenen Schäden für eine vorübergehende Einschränkung des Geschäftsbetriebs. 

Berufsinformationszentrum aufgrundd Geruchsbeeinträchtigungen weiterhin geschlossen

Das Berufsinformationszentrum (BiZ) der Agentur für Arbeit bleibt mindestens bis zum Mittwoch, den 11. März 2026, geschlossen. Grund dafür sind Geruchsrückstände einer Substanz, die Unbekannte am vergangenen Donnerstagvormittag dort ausgebracht hatten. Zwar wurde am Freitag eine umfassende Reinigung einer Fachfirma durchgeführt. Angesichts weiter wahrnehmbarer Geruchsbeeinträchtigungen sind jedoch weitere Schritte erforderlich, um das BiZ wieder uneingeschränkt nutzbar zu machen. Wie lange das BiZ tatsächlich geschlossen bleiben muss, wird erst in einigen Tagen abzusehen sein. Diejenigen, die bis zum 11. März einen Besuch im BiZ vereinbart hatten, wurden von der Agentur für Arbeit Agentur kontaktiert.

Agentur für Arbeit Osnabrück nach dem Anschlag. / Foto: Pohlmann

Agentur für Arbeit Osnabrück nach dem Anschlag. / Foto: Pohlmann

Attacke mutmaßlich wegen Messe „Berufe in Uniform“

Am Freitag war ein vorgebliches Bekennerschreiben publik geworden, das den Anschlag mit der für Donnerstag geplanten Berufsorientierungsmesse „Berufe in Uniform“ in Verbindung brachte, in deren Rahmen Polizei, Bundeswehr und Zoll über Ausbildungs- und Studieneinstiege informieren wollten. Die Veranstaltung wurde kurzerhand aus dem BiZ in den Sitzungssaal der Agentur verlegt. Die vermeintlichen Bekenner äußerten in ihrem Schreiben Kritik daran, den Beteiligten mit der Messe eine Plattform zu bieten, als auch generelle Ablehnung von Polizei, Zoll und Bundeswehr. Trotz der zügigen Reaktion auf die Tat klagten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen und Kunden über Übelkeit und Atemwegsreizungen.

Heliosch: Verantwortungslos und inakzeptabel

„Die Täter haben mit der eingebrachten Substanz bewusst in Kauf genommen, die Gesundheit unserer Kundinnen und Kunden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gefährden. Das ist verantwortungslos und in keiner Weise akzeptabel“, so Tina Heliosch, die Leiterin der Agentur für Arbeit Osnabrück. Unverständnis zeigt die Agenturchefin auch im Hinblick auf das Motiv der unbekannten Täter. „Das Ziel der Messe ist es, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich über Karrierewege bei gesellschaftlich wichtigen staatlichen Institutionen zu informieren. Die Aktion der Täter richtet sich gegen Menschen, die in Uniform zu unserem Schutz ihren Dienst leisten. Wer diese Menschen und demokratische Informationsangebote angreift, attackiert auch unseren Rechtsstaat und die freiheitliche Ordnung.“ Inzwischen ermittelt daher auch der Staatsschutz.

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Claudia Roth

Roth wirft Kulturstaatsminister Weimer Angriff auf Kunstfreiheit vor

von Hasepost Redaktion 26. Februar 2026

Die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und weitere Vertreterinnen und Vertreter der Opposition haben das Vorgehen von Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer (parteilos) in der Debatte um die Berlinale scharf kritisiert. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrats der "Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH" (KBB) zur Ausrichtung des Filmfestivals sowie Spekulationen über eine mögliche Ablösung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle. Die Kritikerinnen und Kritiker warnen vor politischer Einflussnahme auf Kunst und Kultur und sehen die Kunstfreiheit unter Druck.

Roth warnt vor politischer Einflussnahme auf Kunst

Die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat deutliche Vorwürfe gegen ihren Nachfolger erhoben. "Politik darf nie Einfluss nehmen auf die inhaltliche Gestaltung von Kunst, sie darf nicht entscheiden, was in Museen hängt oder welche Filme gezeigt werden", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Die Autonomie kultureller Institutionen muss geschützt bleiben."
Weimer hatte für Donnerstagvormittag zu einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats der Organisation "Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH" (KBB) geladen. Dort sollte es "eine Aussprache zur Ausrichtung der Berlinale geben", wie Weimers Bundesbehörde für Kultur und Medien (BKM) bestätigte. Die Gespräche dazu würden "in den kommenden Tagen" fortgesetzt, hieß es im Anschluss. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass die seit April 2024 amtierende Berlinale-Chefin Tricia Tuttle vor der Ablösung stehe. Hintergrund ist unter anderem der Auftritt des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib bei der Preisverleihung des Festivals am Samstag.
Roth, die von 2021 bis 2025 Kulturstaatsministerin war, kritisierte das Vorgehen. "In einer Welt, in der autoritäre Staaten zunehmen und die Demokratie immer stärker angegriffen wird, steht auch die Kunstfreiheit unter Druck", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Deshalb ist Artikel fünf unseres Grundgesetzes – Meinungsfreiheit, Freiheit von Kunst, Kultur, Wissenschaft – eine tragende Säule der Demokratie."
Das bedeute für sie nicht, dass man allen künstlerischen Positionen zustimme, so Roth weiter. "Aber die Politik muss die Freiheit der Kunst verteidigen, auch wenn sie einem nicht gefällt." Für sie sei diese Freiheit gerade angesichts des derzeitigen politischen Klimas besonders wichtig.

Warnungen vor Signalwirkung für die Kunstfreiheit

"Unsere Demokratie wird angegriffen, wir haben eine Partei, die sie schleifen will", so Roth mit Blick auf die AfD, wie sie dem "Tagesspiegel" sagte. Diese, so Roth, greife in Regionen, in denen sie Mehrheiten errungen habe, ganz direkt die Kultur an. "Sie gehen sofort an Kultureinrichtungen, machen Festivals kaputt", sagte Roth. "Es darf deshalb nicht der Eindruck entstehen, dass die Politik beim wichtigsten Filmfestival Deutschlands Einfluss auf Inhalte nimmt. Es braucht Autonomie, Unabhängigkeit, Freiraum – im Rahmen des Rechts."
Diese Grundsätze aufzugeben, "wäre eine Niederlage gegenüber Ländern, in denen Politik Kunst bereits kontrolliert – wie in den USA, wo Trump Einfluss nimmt, bestimmt, was in Museen hängt, das Kennedy Center vereinnahmt, Bücher zulässt oder nicht", sagte Roth dem "Tagesspiegel". "Das unterstelle ich niemandem, aber wir müssen Artikel fünf schützen und nicht angreifen."

Kritik aus Grünen, SPD und Linken an Weimers Vorgehen

Auch Katrin Göring-Eckardt, Sprecherin für Kultur und Medien der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte Weimer. Die Bundesregierung habe "keine Ideen und kein Konzept, um Antisemitismus zu bekämpfen", sagte sie der Zeitung. "Auch wenn Personalfragen nun vertagt wurden: Der Schaden ist angerichtet, Wolfram Weimer verunsichert erneut eine gesamte Branche." Kunst und Kultur müssten frei von staatlicher Einflussnahme bleiben.
Sie übte Kritik an Weimers Vorgehen gegenüber dem Filmfestival und seiner Macherin. "Die Debatte um ihre mögliche Abberufung durch den Beauftragten für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, steht sinnbildlich für seinen politischen Ansatz bei der Bekämpfung von Antisemitismus", sagte Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel". "Weimer übt sich im Kopfeinziehen und nimmt sich aus der Verantwortung."
Die SPD wies das Vorgehen Weimers als überzogen zurück. Wer die Welt zu sich einlade, müsse auch aushalten, dass Künstler ihre persönlichen Meinungen mitbringen, sagte Martin Rabanus, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". "Wenn wir das nicht können, machen wir Räume nicht auf, sondern zu."
Für die Linke ist der Umgang mit der Berlinale "ein schwerer Fehler", wie deren Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner sagte. "Ein Kulturstaatsminister, der sich sonst gegen `Cancel Culture` positioniert, greift nun selbst politisch in ein internationales Filmfestival ein." Das setze ein gefährliches Zeichen für die Kunstfreiheit und riskiere massiven Schaden für den Ruf der Berlinale, so Schwerdtner. "Wenn Tuttle wegen Palästina-Solidarität gehen muss, dann ist das das Ende der Berlinale."

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26. Februar 2026 0 Kommentare
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Museum Industriekultur

Museum Industriekultur Osnabrück öffnet künftig auch dienstags

von Hasepost 26. Februar 2026

Gerade erst verkündete das Haus einen Besucherrekord, jetzt werden die Öffnungszeiten im Museum Industriekultur (MIK) in Osnabrück die Öffnungszeiten zum 1. März angepasst.

Erhöhte Nachfrage von Schulklassen

Bislang war das Museum mittwochs bis sonntags von 10:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Nun kommt der Dienstag als weiterer Öffnungstag hinzu, an dem das Museum von 10:00 bis 14:00 Uhr geöffnet ist. Damit kommt das MIK insbesondere der hohen Nachfrage von besuchenden Schulklassen entgegen. Mittwochs bis freitags hat das Museum ab dem 01. März von 10:00 bis 17:00 Uhr geöffnet. Die Öffnungszeiten an Samstagen und Sonntagen bleiben mit 10:00 bis 18:00 Uhr unverändert bestehen.

26. Februar 2026 0 Kommentare
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AfD-Logo (Archiv)

Gericht stoppt vorerst Einstufung der AfD als rechtsextrem

von Hasepost Redaktion 26. Februar 2026

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Das Verwaltungsgericht Köln gab einem Eilantrag der Partei im Wesentlichen statt, stellte zugleich aber weiterhin einen starken Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen fest. Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen.

Verfassungsschutz vorläufig ausgebremst

Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln darf. Damit entsprach das Gericht im Eilverfahren im Wesentlichen einem Antrag der Partei.
Nach Angaben des Gerichts gebe es zwar ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass innerhalb der AfD Bestrebungen verfolgt werden, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand im Eilverfahren prägten diese Bestrebungen die Partei jedoch nicht so stark, dass "ihrem Gesamtbild nach" eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden könne, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Gericht sieht weiterhin starken Verdacht

Zugleich zeigte sich das Gericht davon überzeugt, dass weiterhin der starke Verdacht gegen die AfD bestehe, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu entfalten. Die Partei vertrete "teilweise offen politische Forderungen, die mit der verfassungsmäßigen Ordnung in Gestalt der Menschenwürdegarantie nicht im Einklang stehen", heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Im Eilverfahren habe jedoch keine entsprechende Prägung festgestellt werden können, die das Gesamtbild der Partei beherrsche.
So gebe es nach Auffassung des Gerichts etwa keine "hinreichende Gewissheit", dass die AfD deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuerkennen wolle. Die Deutung des Remigrationsbegriffs der AfD als "Konsequenz und Spiegel" des "völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffs" durch den Verfassungsschutz impliziere eine "programmatische Stringenz" in Bezug auf die Ziele der AfD, "welche das Gericht den vorgebrachten Belegen nicht entnehmen kann", zitiert die Mitteilung das Gericht.

Hochstufung durch Verfassungsschutz und Klage der AfD

Am 2. Mai 2025 hatte der Verfassungsschutz öffentlich bekannt gegeben, dass die AfD aufgrund eines internen Folgegutachtens vom "Verdachtsfall" zu einer "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft werde. Die im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung angefallenen Anhaltspunkte für Bestrebungen der Antragstellerin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hätten sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Verfassungsschutz mit.
Nach dieser Einschätzung sei das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen Personen und Personengruppen, die unter anderem pauschal diffamiert würden. Ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland würden so abgewertet und in ihrer Menschenwürde verletzt. Das genannte Volksverständnis konkretisiere sich demnach in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung.
Am 5. Mai 2025 erhob die AfD gegen diese Hochstufung und die öffentliche Bekanntgabe Klage und stellte zugleich einen Eilantrag. Die Verfahrensbeteiligten haben im Eilverfahren, dessen elektronisch geführte Akte nach Gerichtsangaben inzwischen zwanzig Bände mit insgesamt über 7000 Seiten umfasst, umfangreich Stellung genommen. Die vom Gericht in elektronischer Form beigezogenen Akten des Verfassungsschutzes haben demnach ein Datenvolumen von insgesamt 1,5 Terabyte.

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26. Februar 2026 0 Kommentare
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Alice Weidel

AfD darf vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden

von Redaktion Hasepost 26. Februar 2026

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem“ einstufen und behandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Behörde müsse den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten, teilten die Richter mit.

Damit gab das Gericht dem Eilantrag der AfD im Wesentlichen statt. Auch eine öffentliche Bekanntgabe einer entsprechenden Einstufung müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz bis auf Weiteres unterlassen.

Gericht sieht keine verfassungsfeindliche „Grundtendenz“ der Gesamtpartei AfD

Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD Bestrebungen verfolgt würden, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dies führe jedoch nicht dazu, dass die gesamte Partei so geprägt werde, dass in ihrem Gesamtbild eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden könne.

Mit dieser Begründung untersagte das Gericht dem Verfassungsschutz vorläufig, die Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch zu führen, einzuordnen oder entsprechend zu behandeln.

Beobachter bewerten die Entscheidung als deutlichen Rückschlag für die Behörde.

Der Verfassungsschutz des Bundes hatte die AfD im vergangenen Jahr nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst damals mit.

Gegen diese Bewertung ging die AfD juristisch vor. Sie reichte Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln ein, da das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz in Köln hat (AZ 13K3895/25 und 13L1109/25). Ziel war es, der Behörde gerichtlich untersagen zu lassen, die Partei als gesichert rechtsextremistisch zu führen und öffentlich so zu bezeichnen.
Der Verfassungsschutz hatte daraufhin eine sogenannte Stillhalte-Zusage abgegeben. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung wurde die AfD nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnet.

AfD-Chefin Alice Weidel erklärte zu der Entscheidung: „Ein großer Erfolg für die AfD und ein großer Erfolg für die Demokratie in Deutschland!“

Geht der Streit mit der AfD nun vor das Oberverwaltungsgericht?

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Nächsthöhere Instanz ist das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster. Bis zu einer anderslautenden Entscheidung darf die AfD auf Bundesebene nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet werden.

Unabhängig vom Eilverfahren läuft das Hauptsacheverfahren weiter. Darin wird grundlegend geklärt, ob die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtmäßig ist. Eine endgültige Entscheidung in dieser Frage könnte noch längere Zeit in Anspruch nehmen.

26. Februar 2026 0 Kommentare
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