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Huawei (Archiv)

Wechsel zu Huawei entfacht Debatte um deutsche Forschungssicherheit

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Der Wechsel eines deutschen Spitzenforschers zum chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei hat in Berlin eine Debatte über Forschungssicherheit und möglichen Know-how-Abfluss ausgelöst. Das Bundesforschungsministerium sowie mehrere Bundestagsabgeordnete äußerten sich kritisch und fordern strengere Regeln für den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung.

Bundesforschungsministerium spricht von „bedenklichem“ Vorgang

Der Physiker, der zuvor das renommierte Heinrich-Hertz-Institut (HHI) der Fraunhofer-Gesellschaft leitete, verantwortet künftig die Entwicklung optischer Chips für das chinesische Unternehmen. Das Bundesforschungsministerium bezeichnete den Vorgang als „bedenklich“; eine Sprecherin sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe), Personalwechsel seien zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden. Diese dürften jedoch nicht dazu führen, „dass staatlich geförderte, sicherheitsrelevante Forschung im Ergebnis einem systemischen Rivalen zugutekommt“. Das Ministerium kündigte an, Vorschläge zur Stärkung der Forschungssicherheit zu erarbeiten.

Warnungen vor Spionage und Know-how-Abfluss

Scharfe Kritik kam von Sicherheitspolitikern des Bundestages. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sieht solche Wechsel sowie Forschungskooperationen mit China insgesamt „hochkritisch“. China gelte als größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage. „Wir wissen, dass China langfristig plant und Komponenten in unseren Netzen verbaut, um sie zu gegebener Zeit gegen uns einzusetzen.“

Rufe nach transparenteren Regeln

Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht bei Schlüsseltechnologien „berechtigte Fragen nach möglichem Know-how-Abfluss“. Es müsse darüber diskutiert werden, wie solche Wechsel künftig „transparenter und klarer geregelt werden können“. Konstantin von Notz (Grüne), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach von einem „faden Beigeschmack“, auch wenn der Wechsel rechtlich wohl nicht zu beanstanden sei.

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Bergkirche Osnabrück

Gute Nachricht des Tages: Bund fördert Dachsanierung der Osnabrücker Bergkirche mit 385.000 Euro

von PM 19. März 2026

„Gute Nachrichten für den Denkmalschutz in Osnabrück: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine finanzielle Förderung für die Sanierung der Bergkirche freigegeben. Ein überzeugender Antrag der Bergkirche und der intensive Einsatz dafür haben sich gelohnt“, teilt der Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg mit.

Fördermittel zu 100 Prozent gewährt

Aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes fließen 385.000 Euro in die dringend notwendige Dachsanierung des historischen Kirchengebäudes. Damit wird die beantragte Förderung zu 100 Prozent gewährt. Der Gesamtaufwand für die Maßnahme beläuft sich auf 1.126.664 Euro. Die Bundesmittel leisten damit einen wichtigen Beitrag, um die Bausubstanz dieses für die Stadt prägenden Bauwerks zu sichern. Mathias Middelberg hatte sich im Vorfeld intensiv für die Förderung eingesetzt.

Was ist der Hintergrund

Die Förderung erfolgt im Rahmen der Denkmalschutz-Sonderprogramme des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Mit diesen Mitteln beteiligt sich der Bund bundesweit an der Sanierung von national bedeutsamen Kulturdenkmälern. Dem Grunde nach förderfähig waren bundesweit 520 Anträge mit einem Gesamtvolumen von ca. 243 Millionen Euro. Aufgrund der rund siebenfachen Überzeichnung des Programms (Programmvolumen: 35. Mio Euro) war eine Auswahlentscheidung durch den Haushaltsausschuss erforderlich geworden. Für die Dachsanierung der Osnabrücker Bergkirche war im Vorfeld über das zuständige Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege ein Bedarf an Bundeskulturmitteln in Höhe von insgesamt 385.000 Euro angemeldet worden. Ziel des Bundesprogramms ist es, genau solche dringenden Maßnahmen an Baudenkmälern zu ermöglichen, um das baukulturelle Erbe in Deutschland substanziell und dauerhaft zu bewahren.

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Flüchtlinge vor

Italien und Dänemark drängen EU auf Notbremse bei Migration

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Italien und Dänemark dringen angesichts eines möglichen neuen Migrationsschubs infolge des Iran-Kriegs auf eine Schließung der europäischen Außengrenzen. In einem gemeinsamen Schreiben fordern die Regierungschefinnen Giorgia Meloni und Mette Frederiksen von der EU-Kommission die Prüfung von Notfallmechanismen, die bei großen Migrationsbewegungen ausgelöst werden können.

Forderung nach „Notbremse“ im Krisenfall

In dem gemeinsamen Schreiben, über das die FAZ berichtet, rufen Giorgia Meloni und Mette Frederiksen die Europäische Kommission dazu auf, „Mechanismen zu prüfen, die als Notbremse dienen können und im Falle großer Migrationsbewegungen in Richtung der Union als Fall höherer Gewalt ausgelöst werden können“ (FAZ). Der Brief wurde den Angaben zufolge am Mittwochabend verschickt und am Donnerstagmorgen im Kreis von 14 Regierungschefs in Brüssel erörtert, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Zur Begründung schreiben Meloni und Frederiksen, man könne es nicht riskieren, dass sich eine Fluchtbewegung wie 2015/16 wiederhole. „Das wäre nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die direkt betroffenen Menschen, sondern würde auch die Sicherheit und den Zusammenhalt der Union gefährden.“ Es müssten „alle Werkzeuge“ eingesetzt werden, um ein solches Risiko zu mindern, „von humanitärer Hilfe für die betroffenen Menschen bis hin zum Grenzschutz“. Man dürfe sich nicht abermals überraschen lassen.
„Das bedeutet eine weitere Stärkung unserer Grenzen, damit alle Mitgliedstaaten angemessen ausgestattet sind, um sicherzustellen, dass die EU die volle Kontrolle über ihre Außengrenzen hat“, heißt es weiter in dem Brief.

Bezug auf frühere Grenzschließungen

Als Vorbild für eine mögliche Schließung der Außengrenzen nennen die Verfasserinnen das Vorgehen Griechenlands gegenüber der Türkei Anfang 2020 und Polens gegenüber Weißrussland ab Ende 2021. Beide Länder schlossen ihre Grenzübergänge, drängten Personen gewaltsam ab oder brachten sie ohne Prüfung eines Schutzanspruchs dorthin zurück, wo sie hergekommen waren.
Die EU-Kommission hatte Ende 2024 dargelegt, dass Mitgliedstaaten im äußersten Fall Schutzsuchende an den Außengrenzen abweisen dürften. Allerdings ging es dabei um „hybride Angriffe“, bei denen Migration als Waffe eingesetzt wird.

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EZB (Archiv)

EZB verlängert Zinspause: Leitzins bleibt bei zwei Prozent

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt ihre Zinspause fort und belässt den Leitzins bei 2,0 Prozent. Damit bleiben auch die weiteren Schlüsselsätze der Geldpolitik unverändert, wie die Notenbank nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mitteilte. Zugleich verweist der EZB-Rat auf wachsende Unsicherheiten durch den Krieg im Nahen Osten, der sowohl die Inflation als auch das Wirtschaftswachstum beeinflussen dürfte.
Die EZB teilte am Donnerstag nach der Ratssitzung in Frankfurt mit, dass der Leitzins bei 2,0 Prozent bleibt. Dementsprechend liegen der Zinssatz für die Einlagefazilität sowie die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität unverändert bei 2,00 Prozent, 2,15 Prozent beziehungsweise 2,40 Prozent.

EZB-Rat verweist auf Inflationsziel und Kriegsfolgen

Der EZB-Rat erklärte, man sei „entschlossen, dafür zu sorgen, dass sich die Inflation auf mittlere Frist beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiere“. Zugleich habe „der Krieg im Nahen Osten allerdings zu deutlich unsichereren Aussichten geführt“. Er habe „Aufwärtsrisiken für die Inflation und Abwärtsrisiken für das Wirtschaftswachstum zur Folge“. Durch höhere Energiepreise werde sich der Krieg „auf kurze Frist erheblich auf die Inflation auswirken“. Die mittelfristigen Auswirkungen würden laut EZB-Rat „sowohl von der Intensität und der Dauer des Konflikts als auch davon abhängen, wie die Energiepreise auf die Verbraucherpreise durchschlagen und die Wirtschaft beeinträchtigen“.
Weiter hieß es, der EZB-Rat sei „insgesamt gut gerüstet, um diese Unsicherheit zu bewältigen“. Die Inflation liege „in der Nähe des Zielwerts von zwei Prozent“, die längerfristigen Inflationserwartungen seien „fest verankert“, und die Wirtschaft habe sich „in den letzten Quartalen als widerstandsfähig erwiesen“. Die in nächster Zeit eingehenden Daten sollen nach Angaben des EZB-Rats „dabei unterstützen, die Auswirkungen des Krieges auf die Inflationsaussichten und die damit verbundenen Risiken zu beurteilen“. Man beobachte „die Lage genau“ und der „datengestützte Ansatz“ werde dabei helfen, „die Geldpolitik dementsprechend festzulegen“.

Angehobene Inflationsprognosen bis 2028

Die neuen von Fachleuten der EZB erstellten Projektionen enthalten nach EZB-Angaben „ausnahmsweise Informationen bis zum 11. März, einem späteren Redaktionsschluss als üblich“. Im Basisszenario wird eine Gesamtinflation von durchschnittlich 2,6 Prozent für 2026, 2,0 Prozent für 2027 und 2,1 Prozent für 2028 erwartet. Die Inflation wurde gegenüber den Projektionen vom Dezember, insbesondere für 2026, nach oben revidiert. Ursächlich dafür sei, „dass die Energiepreise aufgrund des Krieges im Nahen Osten höher sein werden“.
Bei der Inflation ohne Energie und Nahrungsmittel gehen die Fachleute von durchschnittlich 2,3 Prozent für 2026, 2,2 Prozent für 2027 und 2,1 Prozent für 2028 aus. Dies sei ebenfalls höher als in den Projektionen vom Dezember angenommen, vor allem, „weil die höheren Energiepreise auf die Inflation ohne Energie und Nahrungsmittel durchschlagen“.

Gedämpftes Wachstum, aber stützende Faktoren

Die Fachleute der EZB erwarten zudem ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 0,9 Prozent für 2026, 1,3 Prozent für 2027 und 1,4 Prozent für 2028. Dies bedeute, insbesondere für 2026, eine Abwärtsrevision, „in der sich die globalen Auswirkungen des Krieges auf die Rohstoffmärkte, die Realeinkommen und das Vertrauen widerspiegeln“. Zugleich dürften „die niedrige Arbeitslosigkeit, solide Bilanzen im privaten Sektor und die öffentlichen Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur das Wachstum weiterhin stützen“.

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Tankstelle (Archiv)

CSU lehnt neuen Tankrabatt ab und setzt auf Kartellrecht

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einem neuen Tankrabatt zur Entlastung der Autofahrer eine Absage erteilt. Stattdessen setzt er auf eine Verschärfung des Kartellrechts, um sicherzustellen, dass staatliche Entlastungen vollständig bei den Bürgern ankommen. Als Begründung verweist er auf Erfahrungen mit dem letzten Tankrabatt nach Beginn des Ukraine-Krieges.

CSU-Politiker stellt Kartellrecht über Tankrabatt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich gegen die Neuauflage eines Tankrabatts ausgesprochen. „Unsere Verschärfung des Kartellrechts ist wirkungsvoller als ein Tankrabatt, weil wir sicherstellen, dass die Preisvorgaben auch tatsächlich bei den Menschen ankommen“, sagte Hoffmann dem Nachrichtenportal T-Online.

Kritik am früheren Tankrabatt der Ampel

Beim letzten Tankrabatt der Ampel nach Beginn des Ukraine-Krieges hätten nach Darstellung von Hoffmann die Ölkonzerne 70 Prozent der Entlastungen eingestrichen und nur 30 Prozent an die Autofahrer weitergegeben. „Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen, darum setzen wir jetzt auf die Beweislastumkehr bei Preiserhöhungen und das scharfe Schwert, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung ungerechtfertigte Preiserhöhungen von vornherein untersagen zu können“, sagte Hoffmann T-Online.

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Michel Friedman

Michel Friedman würdigt Jürgen Habermas als lebensprägenden Einfluss

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Der Publizist Michel Friedman hat den kürzlich verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas als prägenden Einfluss seines Lebens gewürdigt. In einer von Verdrängung geprägten Nachkriegsgesellschaft hätten gerade Vertreter der damals jüngeren Generation wie Habermas ihm Hoffnung gegeben, sagte Friedman der „Zeit“.

„Es sind Menschen wie Jürgen Habermas“

Publizist Michel Friedman hob im Gespräch mit der „Zeit“ die Bedeutung des Philosophen für seine persönliche Biografie hervor. „Es sind Menschen wie Jürgen Habermas, die es mir möglich gemacht haben, als Jude, trotz Auschwitz, in Deutschland zu leben“, sagte Friedman der „Zeit“.
In einer von Verdrängung geprägten Nachkriegsgesellschaft hätten gerade Vertreter der damals jüngeren Generation wie Habermas Hoffnung gegeben, so Friedman. Dessen Eintreten für Vernunft, öffentlichen Diskurs und eine für alle zugängliche liberale Gesellschaft sei kaum zu überschätzen.

Einfluss auf Denken und Demokratieverständnis

„Sein Appell an Vernunft, sein Beharren, dass Demokratie den öffentlichen Diskurs braucht, die Bedingung, dass der öffentliche Raum für alle gleichberechtigt zugänglich ist, haben mein Denken tief beeinflusst“, erklärte Friedman gegenüber der „Zeit“.
Habermas` Festhalten an der Idee der kommunikativen Vernunft bleibe deshalb vorbildlich, betonte Friedman. „Der Mensch kann denken. Muss denken. Sonst wird er zum Spielball der Populisten“, sagte Friedman der „Zeit“. „Streitkultur ist der Sauerstoff der Demokratie.“

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Lennart Karl

Nagelsmann beruft zwei Debütanten und sechs Rückkehrer ins DFB-Team

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Bundestrainer Julian Nagelsmann hat seinen Kader für die ersten Länderspiele des WM-Jahres bekanntgegeben und dabei auf neue sowie altbekannte Gesichter gesetzt. Erstmals gehören die U21-Nationalspieler Lennart Karl und Jonas Urbig zum 26-köpfigen Aufgebot. Zudem kehren mehrere erfahrene Nationalspieler in das DFB-Team zurück, das Ende März auf die Schweiz und Ghana trifft.
Bundestrainer Julian Nagelsmann nominierte am Donnerstag erstmals die U21-Nationalspieler Lennart Karl und Jonas Urbig (beide FC Bayern München) für sein 26 Spieler starkes Aufgebot. Die deutsche Nationalmannschaft geht damit mit zwei Newcomern und sechs Rückkehrern in die ersten beiden Länderspiele des WM-Jahres.

Rückkehr erfahrener Nationalspieler

Zudem kehren die Nationalspieler Pascal Groß (Brighton & Hove Albion), Kai Havertz (FC Arsenal), Anton Stach (Leeds United), Antonio Rüdiger (Real Madrid), Deniz Undav und Josha Vagnoman (beide VfB Stuttgart) zurück ins DFB-Team. Die Nationalmannschaft versammelt sich ab Montag in Herzogenaurach.

Testspiele gegen Schweiz und Ghana

Deutschland trifft am 27. März in Basel auf die Schweiz und am 30. März in Stuttgart auf Ghana. Mit der Schweiz gab es bislang 54 Duelle, von denen das DFB-Team 36 gewann. Neun Spiele gingen an die Eidgenossen, und neun endeten unentschieden. Der viermalige Afrikameister Ghana traf bislang dreimal auf die deutsche Nationalmannschaft. Im Freundschaftsspiel 1993 in Bochum gewann Deutschland mit 6:1. Bei den Weltmeisterschaften 2010 und 2014 gab es einen Sieg und ein Unentschieden.

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Landtag Nordrhein-Westfalen

Jugend in NRW verliert starkes Vertrauen in Demokratie

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

In Nordrhein-Westfalen ist die Zufriedenheit mit der Demokratie deutlich gesunken, vor allem unter jungen Menschen. Das zeigt der dritte sogenannte Demokratiebericht der Landeszentrale für politische Bildung, über den die "Rheinische Post" in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Auch wenn eine große Mehrheit die Demokratie grundsätzlich weiterhin befürwortet, wächst zugleich die Zustimmung zu autoritären Vorstellungen.

Junge Menschen verlieren Vertrauen in die Demokratie

Im dritten Demokratiebericht der Landeszentrale für politische Bildung, auf den sich die „Rheinische Post“ bezieht, wird ein starker Rückgang der Demokratiezufriedenheit insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Nordrhein-Westfalen festgestellt. Demnach zeigten sich 2025 unter den 14- bis 18-Jährigen nur noch 47 Prozent zufrieden mit der Demokratie, „wie sie tatsächlich funktioniert“ – 30 Prozentpunkte weniger als bei der Erhebung zwei Jahre zuvor. Unter den 19- bis 29-Jährigen sank der Wert von 65 auf 51 Prozent, unter den 30- bis 44-Jährigen von 61 auf 43 Prozent.

Hohe Zustimmung zur Demokratie – aber wachsende Affinität zu autoritären Modellen

Zugleich zeigt die Erhebung, dass 89 Prozent aller Befragten der Aussage zustimmten, die Demokratie sei „das politische System, das am besten zu unserer Gesellschaft passt“ (2023: 91 Prozent). Parallel dazu nahmen jedoch autoritäre Einstellungen zu. So bejahten 15 Prozent (2023: 11) den Satz „Unter bestimmten Umständen ist eine Diktatur die bessere Staatsform“. 22 Prozent (2023: 11) stimmten der Aussage zu: „Politische Entscheidungen sollten von einer starken Führungspersönlichkeit getroffen werden, die keine Rücksicht auf das Parlament nehmen muss.“ Zudem neigten 47 Prozent (2023: 26) der Forderung zu: „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die den Willen des Volkes insgesamt verkörpert.“

Anteil überzeugter Demokraten sinkt deutlich

Die Studienautoren ordnen nur noch 44 Prozent der Bevölkerung (2023: 62) ohne Abstriche als Demokraten ein. Für die Erhebung wurden nach Angaben der Landeszentrale für politische Bildung im März und April 2025 insgesamt 2.914 Personen telefonisch und online befragt, wie die „Rheinische Post“ berichtet.

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Leipziger Buchmesse

Leipziger Buchmesse startet mit Rekordbeteiligung und Protesten

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Die Leipziger Buchmesse hat am Donnerstag ihre Tore für das Publikum geöffnet. Bis Sonntag präsentieren 2.044 Aussteller und Vertreter aus 54 Ländern ihre Werke – ein Anstieg gegenüber 2025, als 2.040 Aussteller aus 45 Ländern vertreten waren. Die Veranstalter erwarten rund 300.000 Besucher, im Mittelpunkt steht in diesem Jahr die Literatur des Donauraums.

Mehr Aussteller, mehr Länder

Bis Sonntag zeigen 2.044 Aussteller und Vertreter aus 54 Ländern auf der Leipziger Buchmesse ihre Werke. Nach Angaben der Veranstalter bedeutet dies in beiden Kategorien einen Zuwachs im Vergleich zu 2025, als 2.040 Aussteller aus 45 Ländern in Leipzig vertreten waren.
Astrid Böhmisch, Direktorin der Leipziger Buchmesse, hob die Bedeutung des Marktes hervor. „Was für eine Relevanz der deutschsprachige Buchmarkt hat, beweisen auch die internationalen Gäste: Dieses Jahr präsentieren Aussteller aus mehr Ländern als je zuvor ihre Literatur in Leipzig“, sagte sie vor der Eröffnung (Quelle: Astrid Böhmisch, Direktorin der Leipziger Buchmesse). Weiter erklärte sie: „Die Leipziger Buchmesse ist der Ort, wo Geschichten uns verbinden.“ (Quelle: Astrid Böhmisch, Direktorin der Leipziger Buchmesse)

Fokusthema Donau und Besucherprognose

Das diesjährige Fokusthema der Messe lautet „Donau – Unter Strom und zwischen Welten“. Im Mittelpunkt stehen dabei die Literatur und die kulturellen Bezüge des Donauraums. Die Veranstalter rechnen in diesem Jahr mit rund 300.000 Besuchern.

Festakt mit Protesten gegen Kulturstaatsminister

Offiziell eröffnet worden war die Leipziger Buchmesse bereits am Mittwochabend mit einem Festakt im Leipziger Gewandhaus. Anwesend war auch der zuletzt heftig in die Kritik geratene Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der von Protesten empfangen wurde. Auch im Saal wurde er teilweise ausgebuht.
Hintergrund der Proteste sind seine umstrittene Entscheidung, drei linke Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis zu streichen, sowie der Streit um den Erweiterungsbau für die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig.

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Windrad-Bau (Archiv)

Schneider dringt auf Ausbau erneuerbarer Energien und stärkeren Mieterschutz

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) dringt auf einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und fordert stärkeren Mieterschutz bei der Reform des Gebäude-Energie-Gesetzes. Er betont die Bedeutung der Energiewende für Souveränität und Versorgungssicherheit und weist Kritik an geplanten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz zurück.

Ausbau von Wind- und Solarenergie „absolut prioritär“

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. „Wie schnell sich Deutschland von fossilen Brennstoffen unabhängig macht, ist eine zentrale Frage von Souveränität und Versorgungssicherheit“, sagte der Minister der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Quelle: „Die Zeit“). Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie sei für ihn „absolut prioritär“. „Erneuerbare sind Sicherheitsenergien“, so Schneider (Quelle: „Die Zeit“).
Schneider stellte klar, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien keinen grundsätzlichen Rückzieher geben werde. „Es dürfe und werde keinen generellen Stopp beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben. „Im Gegenteil: Wir werden die Kapazitäten bei Sonne und Wind weiter ausbauen“, sagte Schneider (Quelle: „Die Zeit“).

Debatte um Reform des EEG

Auslöser für die aktuellen Diskussionen ist ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dieser Entwurf sieht unter anderem vor, den Ausbau von Solaranlagen auf Privathäusern zu bremsen. Schneider verwies darauf, dass es sich um einen frühen Stand im Gesetzgebungsverfahren handele. Die Reform des EEG müsse noch vom Kabinett und vom Bundestag beschlossen werden, da sei man „noch lange nicht am Ende“, sagte der Minister (Quelle: „Die Zeit“).

Mieterschutz beim „Heizungsgesetz“

Bei der Reform des Gebäude-Energie-Gesetzes („Heizungsgesetz“) kündigte Schneider Nachbesserungen zugunsten der Mieterinnen und Mieter an. „Wir werden nicht zulassen, dass die Mieter auf höheren Heizkosten sitzen bleiben, weil die Vermieter Gas- und Ölheizungen einbauen“, sagt Schneider (Quelle: „Die Zeit“). Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD hatten sich vor wenigen Tagen auf eine Reform des Gesetzes geeinigt. Nach öffentlicher Kritik am Entwurf hatten verschiedene SPD-Politiker Nachbesserungen beim Mieterschutz verlangt.
Bis zum 25. März muss Umweltminister Schneider das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung veröffentlichen und darin belegen, wie Deutschland bis 2030 mindestens 65 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 eingespart haben wird. „Wir müssen und werden unsere Klimaziele erreichen“, sagte Schneider (Quelle: „Die Zeit“).

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