Seite 236 – HASEPOST

Nahost-Krieg dominiert Merz-USA-Reise: Ukraine und Handel im Fokus

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Der am Wochenende ausgebrochene Krieg im Nahen Osten verändert die Agenda der US-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich. Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte an, dass der neue Konflikt im Mittelpunkt der Gespräche mit US-Präsident Donald Trump stehen werde, zugleich aber auch die Ukraine sowie Wirtschafts- und Handelsfragen thematisiert werden sollen.

Krieg im Nahen Osten rückt in den Mittelpunkt

Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag der dts Nachrichtenagentur: "Natürlich wird der Krieg im Nahen Osten eine zentrale Rolle einnehmen." Die deutsche Seite werde außerdem das Interesse haben, auch die Lage in der Ukraine und die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen anzusprechen. "Gerade die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sollten nicht ignoriert werden", so Kornelius laut dts Nachrichtenagentur. "Hier haben wir ungelöste Themen nach dem Zollurteil des Obersten Gerichtshofs der USA."

Ukraine bleibt sicherheitspolitischer Schwerpunkt

Zur anhaltenden Bedeutung des russischen Angriffskrieges sagte Kornelius der dts Nachrichtenagentur: "Und auch in der Ukraine hat der Krieg meines Wissens nicht aufgehört, sondern ist nach wie vor unsere größte sicherheitspolitische Herausforderung und Bedrohung in Europa, weshalb Deutschland auch dort die Führungsrolle in der Unterstützung der Ukraine übernommen hat." Darauf hinzuweisen, werde sich der Bundeskanzler das Recht nehmen und auch die Vermittlungsbemühungen der USA in diesem Konflikt weiter einfordern und begleiten.

Treffen mit Trump soll stattfinden

Mit Blick auf die Reiseplanung äußerte sich Kornelius gegenüber der dts Nachrichtenagentur "sehr zuversichtlich", dass das für Dienstag geplante Treffen zwischen Merz und US-Präsident Donald Trump auch auf jeden Fall stattfinden wird.

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Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme auf Landtagswahlen

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gezielten russischen Einflussversuchen auf die anstehenden Landtagswahlen in Deutschland. In einer aktuellen Einschätzung spricht die Behörde von einer zunehmenden Gefahr hybrider Angriffe und betont, man nehme die Bedrohung durch unzulässige Einflussnahme sehr ernst. Die Aktivitäten seien demnach vor allem darauf gerichtet, parteipolitische Positionen im Sinne der russischen Staatsführung zu stärken oder zu schwächen.

Bundesamt sieht Hauptbedrohung durch Russland

In einer Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz, aus der die "taz" (Dienstagsausgabe) zitiert, heißt es: "Angesichts der Zunahme hybrider Angriffe Russlands gegen europäische Demokratien ist auch im Rahmen von Landtagswahlen mit entsprechenden Aktivitäten zu rechnen." Die Gefährdung "durch unzulässige ausländische Einflussnahme und Informationsmanipulation" nehme man "sehr ernst".
Seit mehreren Jahren seien Wahlen Ziel von Manipulationsversuchen fremder Staaten, heißt es in der Einschätzung weiter. "Die Hauptbedrohung für Deutschland geht hierbei weiterhin von Aktivitäten der Russischen Föderation aus." Sofern es dazu komme, würden Einflussversuche auf die Wahlen "wahrscheinlich darauf ausgerichtet sein, solche Personen und Parteien zu unterstützen, die offizielle russische Positionen befürworten oder Narrative im Sinne der russischen Staatsführung verbreiten", so das Bundesamt. Namen von Parteien oder Personen werden nicht genannt.

Diskreditierung von Gegnern russischer Positionen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt weiter vor der Gefahr, dass "diejenigen Personen oder Parteien diskreditiert werden, die der Vorstellungswelt des Kremls entgegengesetzte Positionen vertreten, wie etwa die Unterstützung der Ukraine". Auch sei es möglich, dass russische Akteure versuchten, "das Vertrauen in demokratische Institutionen zu beschädigen, insbesondere bei Themen der Inneren Sicherheit und der Migration". Zudem könnte die Integrität der Wahlen selbst oder das festgestellte Wahlergebnis "angezweifelt" werden.

Landtagswahlen im Fokus

Die erste Landtagswahl in diesem Jahr findet am Sonntag in Baden-Württemberg statt. Es folgen Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte es Einflussversuche gegeben, die der Verfassungsschutz und der BND später der russischen "Storm-1516"-Kampagne zurechneten.

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EU und Schweiz beschließen umfassendes Paket für engere Beziehungen

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Die Europäische Union und die Schweiz haben ein umfassendes Paket von Abkommen vereinbart, das die bilateralen Beziehungen vertiefen und erweitern soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Guy Parmelin, unterzeichneten das Paket am Montag. Ziel ist es, einen modernen Rahmen für den Zugang zum EU-Binnenmarkt in wichtigen Sektoren zu schaffen und wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten zu sichern.

Moderner Rahmen für den Binnenmarktzugang

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Guy Parmelin gaben am Montag mit ihrer Unterzeichnung den Startschuss für das neue Abkommenpaket. Dieses soll einen modernen Rahmen für den Zugang zum EU-Binnenmarkt in wichtigen Sektoren schaffen und wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten bieten.
Durch die Angleichung von Standards und Regeln in eng integrierten Bereichen soll das Paket rechtliche Sicherheit bieten, den Handel mit Waren wie Medizinprodukten und Lebensmitteln vereinfachen und die grenzüberschreitende Versorgung für Unternehmen erleichtern. Zudem sollen einheitlichere Regeln für Personen geschaffen werden, die über die EU‑Schweiz‑Grenze hinweg leben, arbeiten oder studieren.

Angleichung von Standards und Regeln

Kern des Pakets ist die engere Verzahnung in Bereichen, in denen EU und Schweiz bereits stark integriert sind. Die Angleichung von Standards und Regeln soll insbesondere den Handel mit Medizinprodukten und Lebensmitteln vereinfachen. Unternehmen sollen von einer erleichterten grenzüberschreitenden Versorgung profitieren, während rechtliche Sicherheit für beide Seiten gestärkt wird.
Die Schweiz soll zur Entwicklung der Gesetzgebung in den abgedeckten Bereichen beitragen und die Möglichkeit haben, diese Regeln mitzugestalten. Damit wird die Rolle der Schweiz in der Weiterentwicklung der einschlägigen Normen und Vorschriften verankert.

Aktualisierte und neue Abkommen

Das Paket umfasst Aktualisierungen bestehender Abkommen zu Luft- und Landverkehr, Personenfreizügigkeit und gegenseitiger Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Neue Abkommen betreffen unter anderem Lebensmittelsicherheit, Elektrizität, Gesundheit und eine faire finanzielle Beteiligung der Schweiz an der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion innerhalb der Union.
Zudem wird die Teilnahme der Schweiz am EU‑Weltraumprogramm geregelt. Ein Protokoll zur parlamentarischen Zusammenarbeit und eine gemeinsame Erklärung zur Einrichtung eines hochrangigen Dialogs über die bilateralen Beziehungen sind ebenfalls Teil des Pakets.

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Jonas Pohlmann MdL, Dirk Holtgrewe (Geschäftsführer TELKOS), Minister Grant Hendrik Tonne, Guido Pott MdL / Foto: Wirtschaftsministerium

Gute Nachricht des Tages: Weitere 15,9 Millionen Euro für den Glasfaserausbau in Osnabrücker Region

von PM 2. März 2026

Als zentral für die Lebens- und Arbeitsqualität in der Region bezeichnet Landtagsabgeordneter Jonas Pohlmann (CDU) die Breitbandförderung des Landes Niedersachsen.

Fördergelder des Wirtschaftsministeriums

Gemeinsam mit Dirk Holtgrewe, Geschäftsführer der TELKOS, und Guido Pott MdL nahm er den symbolischen Scheck von Minister Grant Hendrik Tonne im niedersächsischen Wirtschaftsministerium entgegen. Die Förderbescheide kommen den Ausbauregionen „Südwest“ (mit ca. 5,2 Mio. € für Georgsmarienhütte, Hasbergen, Hagen a.T.W., Bad Iburg, Glandorf) und ,,Südost“ (mit ca. 10,7 Mio. € für Bad Laer, Bad Rothenfelde, Dissen, Hilter und Melle) zugute. Hier werden insgesamt gut 63,6 Mio. Euro investiert.

„Grauen Flecken“ können mit Fördergeldern erschlossen werden

Die Förderung unterstützt die Erschließung der sogenannten „Grauen Flecken“, die lediglich eine Versorgung zwischen 30 und 50 Mbit/s aufweisen und gigabitfähig werden sollen. Die Förderung erfolgt als Kofinanzierung im Rahmen der „Gigabit-Richtlinie 2.0“ des Bundes: 50 % der Fördermittel kommen vom Bund, 25 % steuert das Land bei – die restlichen 25 % tragen der Landkreis Osnabrück und die kreisangehörigen Kommunen.

Pohlmann sieht in Förderung erhebliche Vorteile für ländlichen Raum

Pohlmann betont: „Vor ca. zweieinhalb Jahren stand der Stopp der Breitbandförderung durch die Landesregierung im Raum. Dank der gemeinsamen Kraftanstrengung unserer Kommunen und Landtagsabgeordneten ist es gelungen, die Kofinanzierung des Landes zu sichern. Wir brauchen den Glasfaserausbau für Familien, Unternehmen, Telemedizin, Verwaltung und Landwirtschaft hier im ländlichen Raum.“

In 2024 wurde Förderung der Ausbaugebiete „Nord“ bewilligt

Zuvor waren die Ausbaugebiete „Nord“ (SG Artland, SG Bersenbrück, SG Fürstenau, SG Neuenkirchen, Bramsche, Wallenhorst, ca. 19,5 Mio. Euro) und „Mitte“ (Bad Essen, Bohmte, Ostercappeln, Belm, Bissendorf, ca. 8,5 Mio. Euro) in 2024 bewilligt worden.

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RWE-Chef fordert zweijährige strategische Gasreserve statt Füllvorgaben

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

RWE-Chef Markus Krebber stellt die bisherigen gesetzlichen Vorgaben zu Mindestfüllständen in Gasspeichern infrage. Stattdessen regt er die Einführung einer strategischen Gasreserve an, die nach seinen Vorstellungen über zwei Jahre aufgebaut werden soll und nur im Notfall zum Einsatz kommt.

„Füllstandslevel-Vorgaben sind kontraproduktiv“

RWE-Chef Markus Krebber kritisiert die bestehenden Regelungen zu Mindestfüllständen in den Gasspeichern. „Füllstandslevel-Vorgaben sind kontraproduktiv für den Markt und machen die Gasversorgung am Ende teurer“, sagte er dem Nachrichtenportal Politico. Als Alternative schlägt er ein neues Instrument vor: „Ein passendes Instrument wäre zum Beispiel eine strategische Gasreserve, die nicht in den Markt integriert ist und nur im Notfall angezapft werden darf – so wie bei der nationalen Ölreserve“, sagte Krebber Politico.

Zweistufige Einführung über zwei Jahre

Nach den Vorstellungen von Krebber müsste eine solche strategische Reserve mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf aufgebaut werden. Nur so ließen sich zusätzliche Verwerfungen an den Energiemärkten verhindern. „Ich würde die strategische Gasreserve über zwei Jahre einführen, um die Marktpreise im kommenden Sommer nicht zu belasten und die Kosten für die Verbraucher gering zu halten“, sagte Krebber Politico.

Modell zur Begrenzung der Kosten

Die finanziellen Aufwände für eine strategische Gasreserve schätzt der RWE-Chef als handhabbar ein. Die Kosten für eine solche Reserve hält er für „sehr überschaubar“, wenn das Instrument aus seiner Sicht richtig gestaltet wird. „Um die Kosten gering zu halten, könnte man zum Beispiel das Vorhalten der strategischen Reserve mit Mindestvorgaben verauktionieren, und den günstigsten Anbieter die Reserve bewirtschaften lassen“, so der RWE-Chef gegenüber Politico.

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SPD wirft Mineralölkonzernen Abzocke bei Spritpreisen vor

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Die SPD kritisiert die aus ihrer Sicht überzogenen Spritpreise an den Tankstellen und wirft Mineralölkonzernen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg „Abzocke“ vor. Fraktionsvize Esra Limbacher fordert mehr Markttransparenz und eine strengere Kontrolle möglicher Missbräuche in Krisenzeiten.

SPD-Fraktionsvize spricht von „Abzocke“

Esra Limbacher
Limbacher verwies darauf, dass „das Benzin und der Diesel, die aktuell verkauft werden, […] überwiegend zu deutlich niedrigeren Rohölpreisen eingekauft“ worden seien. Steigende Erwartungen dürften aber nicht einfach als Begründung für Preisaufschläge dienen, so der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD.

Forderung nach Markttransparenz und Kontrolle

„Es ist inakzeptabel, wenn geopolitische Unsicherheiten als Vorwand für überzogene Margen genutzt werden“, erklärte Limbacher gegenüber der „Rheinischen Post“. Notwendig seien daher mehr Markttransparenz „und eine konsequente Kontrolle möglicher Ausnutzung von Krisensituationen“.
Wer darüber hinaus steigende Weltmarktpreise sofort weitergebe, müsse sinkende Preise genauso schnell an die Kunden weiterreichen, forderte Limbacher in der „Rheinischen Post“.

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Starlink will Mobilfunkdienst mit bis zu 150 Mbit/s starten

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Starlink plant einen neuen Mobilfunkdienst, der in einigen Jahren Datenraten von bis zu 150 Megabit pro Sekunde ermöglichen soll. Das Vorhaben des Satelliten-Internetdienstes von SpaceX könnte die Konkurrenz im Mobilfunkmarkt verstärken und spielt nach Unternehmensangaben eine wichtige Rolle für den geplanten Börsengang in diesem Jahr.

Pläne für schnellen Mobilfunk per Satellit

Zwei hochrangige Vertreter des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX haben nach Angaben des „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) auf verschiedenen Fachkonferenzen Pläne für einen Mobilfunkdienst mit Geschwindigkeiten von bis zu 150 Megabit pro Sekunde vorgestellt. SpaceX bietet den Satelliten-Internetdienst Starlink an.
Jack Rockaway, der bei SpaceX das Regierungsgeschäft leitet, erklärte laut „Handelsblatt“, dass diese Geschwindigkeit in „einigen Jahren“ erreicht werden könnte. Der Zeitrahmen bezieht sich demnach auf die Weiterentwicklung des geplanten Dienstes.

Direktverbindung zum Smartphone

Der Plan der SpaceX-Tochter, ihre Satelliten direkt mit einem herkömmlichen Smartphone zu verbinden, ist nach dem Bericht des „Handelsblatt“ schon länger bekannt. Mit der nun genannten Zielgeschwindigkeit hebe die Ankündigung das Vorhaben auf die nächste Stufe.
Der sogenannte „Direct-To-Cell“-Service könnte laut „Handelsblatt“ eine neue Konkurrenz für traditionelle Mobilfunkanbieter bedeuten. Gleichzeitig spiele dieser Dienst für SpaceX eine große Rolle für den in diesem Jahr geplanten Börsengang.

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Iran-Konflikt: Bundespolizei erhöht Alarmbereitschaft an Bahnhöfen, Flughäfen

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Angesichts des sich ausweitenden Iran-Kriegs hat die Bundespolizei ihre Alarmbereitschaft an Bahnhöfen und Flughäfen erhöht. Besonders im Bereich kritischer Infrastruktur arbeiten die Sicherheitsbehörden nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) derzeit mit erhöhter Aufmerksamkeit.

Gewerkschaft spricht von „kritischer Infrastruktur“

„Gerade im Bereich der Bahnhöfe und Flughäfen gilt die erhöhte Bereitschaft“ sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir sprechen hier von kritischer Infrastruktur“, betonte Roßkopf in der Zeitung.

Erhöhte Aufmerksamkeit im täglichen Dienst

Durch die Situation im Nahen Osten und insbesondere im Iran „sind wir auch hier in Deutschland mit erhöhter Aufmerksamkeit im täglichen Dienst“, so der GdP-Vorsitzende weiter in der „Rheinischen Post“. Roßkopf ergänzte: „Niemand kann im Moment exakt bewerten, ob eventuell sogenannte Schläfer aktiv werden. Wir als Sicherheitsbehörden sind darauf gut vorbereitet und sehr sensibel.“

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Mindestens 550 Tote bei US‑ und Israel-Angriffen auf Iran

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Bei Angriffen der USA und Israels auf den Iran sind nach Angaben der Iranischen Rothalbmond-Gesellschaft mindestens 550 Menschen getötet worden. Insgesamt seien 131 Städte betroffen, während mehr als 100.000 Rettungs- und Hilfskräfte im Einsatz seien. Ein Ende der Angriffe auf den Iran und dessen Attacken auf zahlreiche Länder in der Region ist nach diesen Angaben nicht absehbar.

Mindestens 550 Tote und 131 betroffene Städte

Nach Angaben der Iranischen Rothalbmond-Gesellschaft sind bei den Angriffen der USA und Israels auf den Iran bisher mindestens 550 Personen getötet worden. Insgesamt seien 131 Städte von den Angriffen betroffen, teilte die Organisation am Montag mit. Die von der Iranischen Rothalbmond-Gesellschaft veröffentlichten Zahlen unterscheiden nicht zwischen Militärangehörigen, Führungskräften des Regimes und Zivilisten.

Rettungskräfte im Dauereinsatz

Mehr als 100.000 Rettungskräfte und Hilfskräfte sind nach Angaben des Roten Halbmonds im ganzen Land in höchster Alarmbereitschaft. Ein Ende der Angriffe auf den Iran sowie dessen Attacken auf zahlreiche Länder in der Region ist den Angaben zufolge nicht in Sicht.
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angedeutet, dass der Krieg „mindestens vier Wochen dauern könnte“.

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Merz-Reise nach Washington: Iran-Krise verdrängt Ukraine und Zollstreit

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer erwartet nach dem Angriff auf den Iran eine deutlich veränderte Tagesordnung für den anstehenden Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington. Statt bislang geplanter Gespräche über die Ukraine und transatlantische Handelsfragen dürften nun der Krieg gegen den Iran und dessen Folgen im Mittelpunkt stehen.

Merz-Besuch in Washington rückt Iran-Krieg in den Fokus

Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer rechnet infolge des Angriffs auf den Iran mit einer veränderten Tagesordnung beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington. "Ursprünglich war schwerpunktmäßig gedacht, im Wesentlichen über die Ukraine und über die transatlantischen Zollstreitigkeiten zu sprechen. Diese Agenda wird sich jetzt geändert haben", sagte Beyer den Sendern RTL und ntv.
Dominieren würden nun der Krieg und dessen Folgen. "Es wird im Wesentlichen um den Iran gehen und sicherlich auch um die gemeinsame Erklärung der Europäer. Was heißt das eigentlich, was steht da drin? Welche Erwartungen bestehen an Deutschland und Europa?", so Beyer gegenüber RTL und ntv.

Schärfere Töne aus Europa

Nach der jüngsten Zusage der E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich, gegen den Iran im Notfall "militärische Defensivmaßnahmen" zu ergreifen, zeigte sich der CDU-Außenpolitiker beeindruckt von dem Dokument. "Die Sprache lässt aufhorchen, das ist ungewöhnlich, gerade für Europäer", sagte Beyer den Sendern RTL und ntv. Die genaue Bedeutung werde sich nach seiner Einschätzung in den nächsten Tagen erweisen: "Von daher müssen wir jetzt mal schauen, was der Bundeskanzler mit Donald Trump, dem US-Präsidenten, bespricht, vielleicht auch anbietet, wie weit das gehen kann."

Keine deutschen Bodentruppen erwartet

Mit einer militärischen Beteiligung Deutschlands an der Operation gegen den Iran rechnet Beyer nicht. "Ich kann mir das (…) nicht vorstellen, dass wir `boots on the ground` haben, dass wir aktiv in die Kampfhandlungen eingreifen", sagte er RTL und ntv. Vorstellbar seien aus seiner Sicht aber logistische Unterstützungsleistungen oder Hilfen im Sanitätsbereich.

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