Bundestagsvizepräsident und Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour wirft China eine aktive Beteiligung am Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie eine künstliche Verknappung von Seltenen Erden vor. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse diese Punkte sowie Menschenrechtsfragen bei seinem Besuch in der Volksrepublik ansprechen, betonte Nouripour im Nachrichtensender "Welt". Zugleich begrüßte er die Reise des Kanzlers grundsätzlich.
Nouripour: China trägt aktiv zum Krieg bei
Bundestagsvizepräsident und Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erklärte dem Nachrichtensender „Welt“ am Dienstag, China sei nicht nur passiver Akteur im Ukraine-Krieg. „Es ist nicht nur so, dass China den Krieg nicht verurteilt, sondern China trägt aktiv dazu bei – durch sehr viele Exporte, durch Unterstützung der russischen Föderation.“
Nouripour kritisierte insbesondere Lieferungen, die von Russland im Krieg eingesetzt würden. „Und das Bizarre ist ja, dass ohne Ende Systeme nach Russland gehen, die Russland im Krieg einsetzt. Wir würden sowas `Dual-Use` nennen, also Güter, die man sowohl zivil als auch militärisch nutzen kann. China sagt, nein, nein, das sind alles zivile Güter“, sagte er bei „Welt“.
Vorwurf der künstlichen Verknappung von Rohstoffen
Der Grünen-Politiker warf China zugleich vor, wichtige Rohstoffe zu verknappen, die andere Staaten benötigten. „Und gleichzeitig erklären sie Rohstoffe, die wir wiederum brauchen, dann für Dual-Use-Güter. Und dementsprechend verknappen sie künstlich den Weltmarkt und bauen ihre Stellung damit aus“, sagte Nouripour dem Nachrichtensender „Welt“.
Warnung vor strategischen Abhängigkeiten
Nouripour zog Parallelen zwischen der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China und der früheren energiepolitischen Abhängigkeit von Russland vor Beginn des Krieges. Er bezeichnete beide Staaten als „Diktaturen“, die solche Abhängigkeiten strategisch ausnutzten. „Wir müssen alles dafür tun, damit wir Abhängigkeiten abbauen. Gerade am Jahrestag des Beginns der Invasion Russlands in der Ukraine muss man sich doch erinnern, dass diese Abhängigkeiten fatale Folgen haben können. Hatten wir beim Thema Energie, beim Thema Russland. Und haben wir jetzt bei Seltenen Erden, bei China. Wir müssen alles dafür tun, um von diesen Abhängigkeiten runterzukommen. Diese Staaten, diese Diktaturen nutzen diese Abhängigkeiten auch gegen uns“, sagte Nouripour im Nachrichtensender „Welt“.
Mit Blick auf die Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Volksrepublik betonte Nouripour die Bedeutung kritischer Themen. Das müsse der Kanzler bei seinem Besuch ebenso ansprechen wie die Menschenrechtsthematik. Zugleich fügte er hinzu: Es sei aber grundsätzlich „gut, dass der Bundeskanzler hinfährt“.
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