Seite 226 – HASEPOST

Union und SPD erzielen Kompromiss bei strengerem Bürgergeld

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Union und SPD haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf einen Kompromiss zur Reform des Bürgergeldes verständigt. Das Gesetz soll demnach am Donnerstagvormittag im Bundestag verabschiedet und die neue Grundsicherung zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Vorgesehen sind schnellere und schärfere Sanktionen, mehr Spielraum für Jobcenter sowie strengere Regeln bei Wohnkosten.

Einigung auf letzte Streitpunkte

Union und SPD haben sich offenbar über die letzten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergeldes geeinigt. Das schreibt der "Stern" unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Gesetz soll demnach am Donnerstagvormittag im Bundestag verabschiedet werden. Damit wäre ein zentraler Konflikt der Koalition gelöst.
Im parlamentarischen Verfahren ging es dem Bericht zufolge zuletzt nur noch um Detailfragen. So sollen die Jobcenter etwa mehr Spielraum bei der Wiedereingliederung in Arbeit erhalten als im Kabinettsentwurf geplant. Etwas lockerer sollen in Härtefällen die neuen Maximalhöhen für Mieten gehandhabt werden, zumindest dann, wenn Kinder im Haushalt sind.

Strengere Sanktionen und mehr Kontrolle

Nachgeschärft wird dagegen bei Terminversäumnissen: Jobcenter können künftig sogar ein amtsärztliches Attest verlangen, nicht nur einen Krankenschein vom Hausarzt. Auch Arbeitgeber sollen bei Sozialleistungsmissbrauch nun stärker belangt werden. Die letzten Streitpunkte hatten Unionsfraktionschef Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch miteinander verhandelt.
Grundsätzlich sind deutlich schnellere Sanktionen geplant und eine weitgehende Rückkehr zum Vermittlungsvorrang in Arbeit gegenüber der Qualifizierung. Nach dem dritten versäumten Termin werden Zahlungen vorerst ganz gestrichen, auch das Geld für die Unterkunft. Bevor die Leistungen komplett eingestellt werden, wird den Betroffenen die Gelegenheit zur persönlichen Anhörung gegeben.

Strengere Regeln bei Wohnkosten und Zeitplan

Die Regeln zu Wohnungsgröße und Mieten werden strenger. Die neue Grundsicherung soll dem Vernehmen nach noch im März vom Bundesrat gebilligt werden. Ab dem 1. Juli 2026 soll das neue Gesetz in Kraft treten.

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Macron verstärkt französische nukleare Abschreckung für Europas Sicherheit

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die nukleare Abschreckung des Landes verstärken. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und wachsender Spannungen mit Russland und China kündigte er eine Anpassung der französischen Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie an. Macron stellte dabei klar, dass Frankreich seine atomare Abschreckung künftig ausbauen und anders kommunizieren will.

Macron warnt vor „gewaltiger Gefahr“ für Europa

In Ile Longue, wo sich die Militärbasis für Frankreichs Atom-U-Boote befindet, schilderte Emmanuel Macron am Montag seine Sicht auf die weltpolitische Lage. Die Welt habe sich "verhärtet", was die letzten Stunden überdeutlich gemacht hätten, sagte Macron. Er ergänzte, dass Frankreich seine Abschreckungsstrategie bis in die "Tiefe des europäischen Kontinents" durchdenken müsse, unter Achtung der Souveränitäten und mit einem allmählichen Aufbau einer fortgeschrittenen Abschreckung.
Macron wies darauf hin, dass die Ukraine einen "großen Krieg" führe, der eine "gewaltige Gefahr" für Europa darstelle. Russland zeige sich "revisionistisch" und offenbare einen "brutalen Imperialismus" mit einem reichen nuklearen Arsenal. Auch China habe sich darauf eingestellt, die USA militärisch einzuholen, und stelle mehr Waffen her als jedes andere Land der Welt.

Anpassung der französischen Sicherheitsstrategie

Diese Entwicklungen, so Macron, erforderten eine Anpassung der nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie, um Europa zu ermutigen, sich stärker um die eigene Sicherheit zu kümmern. Der französische Präsident sagte weiter, dass die Risiken einer nuklearen Eskalation zunähmen und dass Frankreich seine Abschreckung "zukunftsträchtig" gestalten müsse.
Er kündigte an, die Zahl der nuklearen Gefechtsköpfe zu erhöhen, "um jede Spekulation zu unterbinden". Zudem erklärte Macron, dass Frankreich künftig keine Angaben mehr zur Anzahl der Sprengköpfe machen werde.

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Polizeieinsatz in der Jahnstraße in Bramsche

Schüsse in Bramsche: Todesopfer ein Mann und eine Frau

von Heiko Pohlmann 2. März 2026

Nach den Schüssen in einem Wohnhaus an der Jahnstraße in Bramsche (Landkreis Osnabrück) sind am Montag zwei Menschen ums Leben gekommen – ein Mann und eine Frau. Das bestätigte die Polizei am Nachmittag. Die Hintergründe der Tat sind weiterhin unklar.

Zuvor war gegen Mittag ein Notruf bei der Polizei eingegangen. Gemeldet worden waren mehrere Schüsse aus einem Einfamilienhaus sowie Hilferufe. Daraufhin rückten zahlreiche Einsatzkräfte an und sperrten den Bereich rund um das Gebäude weiträumig ab.

Zweite Person verstarb noch am Einsatzort in Bramsche

Ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) sicherte das Haus und betrat das Objekt unter besonderen Schutzmaßnahmen. Zwischenzeitlich war von einer schwer verletzten Person die Rede, später bestätigte die Polizei auch den Tod der zweiten betroffenen Person noch am Einsatzort.

Nach Angaben der Polizei bestand für Anwohnerinnen und Anwohner zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Gefahr. Die Maßnahmen bezogen sich ausschließlich auf das Innere des Wohnhauses.

Polizei kündigt Pressemitteilung für den Tagesverlauf an

Am Nachmittag verschafften sich Vertreter der Staatsanwaltschaft Osnabrück vor Ort einen Überblick über die Lage. Für den weiteren Verlauf des Tages hat die Polizei eine mit der Staatsanwaltschaft abgestimmte Pressemitteilung mit zusätzlichen Informationen angekündigt.

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Iran-Krieg: Verband warnt vor langen Schlangen an Tankstellen

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Der Tankstellen-Interessenverband erwartet in den kommenden Tagen und Wochen deutlich mehr Andrang an den Zapfsäulen. Hintergrund sind der Iran-Krieg und die steigenden Preise für Benzin und Diesel, die nach Einschätzung des Verbands viele Verbraucher zu Vorratskäufen veranlassen.

Verbraucher füllen Tanks und Reservekanister

Sprecher Herbert Rabl sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), dass viele Verbraucher bereits ihr Auto volltanken würden "und den Reservekanister gleich noch dazu". Erste Schlangen an den Tankstellen gebe es bereits.
Rabl erklärte weiter, da die Preise für Benzin und Diesel weiter steigen würden, "werden viele Kunden versuchen, den bestehenden Preisvorteil noch mitzunehmen". Zumal viele Konzerne bereits an der Preisschraube drehten, "obwohl sich das in der Lieferkette noch gar nicht abbildet", sagte Rabl der "Rheinischen Post".

Preisanstieg an den Zapfsäulen

Nach Einschätzung von Rabl hängen die weiteren Preisentwicklungen eng mit der Lage im Nahen Osten zusammen. "Je größer das Angstpotenzial ist, was da unten am Persischen Golf gerade produziert wird, desto höher werden die Preise an den Tankstellen steigen", sagte er der "Rheinischen Post".

Kein Engpass erwartet, aber höhere Preise

Trotz der erwarteten Schlangen rechnet Rabl aktuell nicht mit Versorgungsproblemen. "Einen Engpass sehe ich jetzt noch nicht", sagte er der "Rheinischen Post". Zugleich wies der Experte darauf hin, dass die Tankstellen vom Preisanstieg nicht profitieren würden. "Wir haben unsere Verträge, wir kriegen ein bis zwei Cent pro Liter, je nachdem, was ich für einen Vertrag habe", erklärte Rabl der "Rheinischen Post".

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Stüvestraße in Osnabrück. / Foto: Pohlmann

Armbanduhr und Halskette weg: Trickbetrüger schlagen in Osnabrück zu

von Hasepost 2. März 2026

Dreiste Masche: Ein scheinbar harmloses Gespräch auf offener Straße endete für einen Mann in Osnabrück mit dem Verlust wertvollen Schmucks. Die Polizei ermittelt nun wegen Trickdiebstahls und sucht dringend Zeugen.

Gespräch mit vermeintlich Hilfesuchenden

Der Vorfall ereignete sich am Samstagnachmittag (28. Februar) gegen 14:00 Uhr auf dem Gehweg an der Stüvestraße. Nach bisherigen Erkenntnissen hielt ein schwarzer Kleinwagen auf der Fahrbahn in Richtung Hasetorwall neben einem Fußgänger an. Im Fahrzeug befanden sich zwei Männer, die den Passanten in ein Gespräch verwickelten. Ein Mann auf dem Rücksitz fragte aus dem Wagen heraus nach dem Weg zur nächsten Apotheke. Der Fußgänger zeigte daraufhin hilfsbereit eine Adresse auf seinem Mobiltelefon. Was zunächst wie eine alltägliche Wegbeschreibung wirkte, entpuppte sich wenig später offenbar als gezielte Ablenkung.

Dankbarkeit als Täuschungsmanöver

Im weiteren Verlauf soll der Mann dem Geschädigten als angebliches Zeichen der Dankbarkeit eine Kette um den Hals gelegt haben. Kurz danach setzte der Wagen seine Fahrt in Richtung Hasetorwall fort. Erst wenige Augenblicke später bemerkte das Opfer, dass seine Armbanduhr sowie eine weitere Halskette verschwunden waren. Offenbar nutzten die Täter die körperliche Nähe während der vermeintlich freundlichen Geste, um unbemerkt Schmuck zu entwenden.

Polizei sucht Zeugen

Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen und bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Der Fahrer wird als männlich mit dunklen Haaren beschrieben. Der Mitfahrer auf dem rechten Rücksitz soll etwa 50 bis 60 Jahre alt gewesen sein, ebenfalls dunkle Haare gehabt haben und weder Bart noch Brille getragen haben. Nach ersten Hinweisen könnte das Fahrzeug ein Kennzeichenfragment mit den Buchstaben „BSR“ getragen haben. Wer Hinweise zu den beschriebenen Personen oder dem flüchtigen Pkw geben kann, wird gebeten, sich bei der Polizei Osnabrück unter der Telefonnummer 0541 / 327-2215 zu melden.

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Rettungskräfte am Einsatzort in Bramsche

Schüsse in Bramsche bei Osnabrück: Zwei Tote [Update]

von Heiko Pohlmann 2. März 2026

Nach Schüssen in einem Wohnhaus in Bramsche (Landkreis Osnabrück) ist am Montag zunächst eine Person ums Leben gekommen, eine weitere wurde schwer verletzt aufgefunden. Zuvor war das Gebäude an der Jahnstraße von einem Mobilen Einsatzkommando (MEK) umstellt worden.

[Update 15:05] Wie die Polizei inzwischen mitteilte ist die zweite Person noch am Einsatzort verstorben.

Was ist in Bramsche im Landkreis Osnabrück passiert?

Nach Angaben der Polizei ging am Montagmittag ein Notruf ein, in dem von mehreren Schüssen aus einem Einfamilienhaus berichtet wurde. Zudem sollen zuvor Hilfeschreie einer Frau wahrgenommen worden sein. Kurz darauf rückten zahlreiche Einsatzkräfte zur Jahnstraße aus.

Die Polizei sperrte den Bereich rund um das betroffene Wohnhaus weiträumig ab. Spezialkräfte sicherten das Gebäude und bereiteten das Betreten unter besonderen Schutzmaßnahmen vor.

Warum war ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) im Einsatz?

Da von einer möglichen Bewaffnung im Gebäude ausgegangen werden musste, kam ein Mobiles Einsatzkommando zum Einsatz. In solchen Lagen hat die Eigensicherung höchste Priorität. Das Haus wurde unter Vollschutz betreten, um ein konkretes Lagebild zu erhalten.

Bestand Gefahr für Anwohner in Bramsche?

Nach Angaben der Polizei bezog sich die Gefahrenlage ausschließlich auf das Innere des Wohnhauses. Für Anwohnerinnen und Anwohner sowie umliegende Straßen habe zu keiner Zeit eine konkrete Gefahr bestanden. Die Straßenzüge rund um das Haus wurden vorsorglich abgesperrt und abgesichert.

Was ist zu den Hintergründen bekannt?

Zu den Hintergründen der Tat machte die Polizei zunächst keine Angaben. Auch zur Identität der betroffenen Personen sowie zum genauen Ablauf der Ereignisse liegen bislang keine weiteren Informationen vor.

Die Ermittlungen dauern an. Weitere Details sollen nach Abschluss der ersten Maßnahmen bekanntgegeben werden.

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Eskalation im Nahen Osten treibt Gaspreise in Europa hoch

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Nach der Eskalation im Nahen Osten ist der Gaspreis am Montag im europäischen Großhandel deutlich gestiegen. Im Tagesverlauf verteuerte sich Erdgas um rund 25 Prozent und setzte damit ein spürbares Signal für mögliche Belastungen der Verbraucherpreise.

Gaspreis legt um rund 25 Prozent zu

Am Montag ist der Gaspreis im europäischen Großhandel sprunghaft um etwa 25 Prozent gestiegen. Am Mittag wurden für die Lieferung einer Megawattstunde im April bis zu 48 Euro aufgerufen.
Dieser Preis entspricht einem Verbraucherpreis von 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde inklusive Nebenkosten und Steuern. Am Morgen waren noch knapp über 38 Euro pro Megawattstunde fällig gewesen, was einem Verbraucherpreis von etwa 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde entspricht.

Großhandelspreis nur teilweise ausschlaggebend

Nur etwa die Hälfte des Verbraucherpreises ist direkt vom Großhandelspreis abhängig. Der Rest entfällt unter anderem auf Kosten für die Netznutzung oder die CO2-Steuer.

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Bund plant Rückholaktion für deutsche Urlauber im Nahen Osten

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Angesichts des Kriegsausbruchs im Nahen Osten und der Schließung weiter Teile des Luftraums prüft die Bundesregierung Möglichkeiten, gestrandeten deutschen Urlaubern die Ausreise zu ermöglichen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte in Berlin, oberste Priorität habe der Schutz deutscher Staatsangehöriger und kündigte zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen an.

Bundesregierung prüft Optionen für Ausreise gestrandeter Urlauber

Außenminister Johann Wadephul (CDU) stellte angesichts des Kriegsausbruchs im Nahen Osten klar, dass die Bundesregierung Optionen prüft, um gestrandeten deutschen Urlaubern bei der Ausreise zu helfen. "Die Sicherheit unserer Staatsangehörigen hat für uns erste Priorität", sagte Wadephul am Montag in Berlin. Das bedeute auch, dass angesichts teils ständigem Beschuss und entsprechender Schließung der Lufträume in den meisten Staaten der Region kein Lufttransport möglich sei. "Wir tun alles, was in der jetzigen Situation möglich ist, und wir eruieren weitere Optionen", erklärte er weiter (Quelle: Außenminister Johann Wadephul).

Koordination mit Reiseindustrie und Einsatz von Krisenteams

Wadephul kündigte eine enge Abstimmung mit Unternehmen der Reisebranche an. "Wir wollen Deutschen helfen, nach Hause zu kommen. Deswegen bin ich im Gespräch unter anderem mit der Lufthansa, Tui und dem deutschen Reiseverband." Zudem solle die Unterstützung vor Ort verstärkt werden. "Deswegen habe ich entschieden, Krisenunterstützungsteams des Auswärtigen Amts nach Maskat, Doha und Dubai zu entsenden", so der Minister (Quelle: Außenminister Johann Wadephul).
Weitere Teams erkundeten laut Wadephul die Lage an den Grenzübergängen. Es gehe dabei konkret um die Möglichkeiten an den Grenzübergängen zwischen den betroffenen Ländern in Richtung Staaten wie Oman und Saudi-Arabien, "die ja beide noch über einen geöffneten Luftraum verfügen", so Wadephul (Quelle: Außenminister Johann Wadephul).

Abstimmung mit Tourismusbranche und Unterstützung vulnerabler Gruppen

Grundsätzlich werde alles unternommen, um gemeinsam mit der Tourismusindustrie deren Krisenmanagement abzustimmen und sie zu unterstützen, damit Kunden sicher nach Hause gelangen können. So habe die Lufthansa grundsätzlich Kapazitäten, die Voraussetzungen müssten jedoch immer im Einzelfall geprüft werden. "Wir werden allerdings so schnell wie möglich für besonders vulnerable Gruppen Maschinen der Luftfahrtindustrie nach Riad und Maskat schicken – also Orte, von denen noch geflogen werden kann", kündigte der CDU-Politiker an (Quelle: Außenminister Johann Wadephul).

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Iran-Krieg könnte Gaspreise in Deutschland deutlich steigen lassen

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Der Krieg im Iran dürfte nach Einschätzung von Netzagentur-Chef Klaus Müller zu höheren Gaspreisen in Deutschland führen, ohne jedoch die Versorgungssicherheit zu gefährden. Während private Haushalte dank langfristiger Verträge weitgehend geschützt seien, rechnet Müller mit spürbaren Preiseffekten auf den Weltmärkten, deren Ausmaß von der Dauer des Konfliktes abhängt.

Erwartete Auswirkungen auf die Gaspreise

Netzagentur-Chef Klaus Müller geht davon aus, dass der Iran-Krieg Folgen für die Entwicklung der Gaspreise in Deutschland haben wird. „Zu erwarten sind Preiseffekte auf den Weltmärkten, die auch Deutschland spüren dürfte – abhängig von der Dauer des Konfliktes“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Gleichzeitig verweist Müller darauf, dass private Verbraucher kurzfristig weitgehend geschützt seien. „Private Haushalte haben aber in der Regel längerfristige Verträge mit Preisgarantien“, erklärte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Versorgungslage nach Einschätzung der Bundesnetzagentur

Versorgungsengpässe erwartet der Präsident der Bundesnetzagentur trotz des Krieges nicht. „Gas vom Persischen Golf spielt für die deutsche Versorgung eine überschaubare Rolle“, so Müller laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Nach seiner Darstellung gibt es derzeit keine Anzeichen für eine akute Gefährdung der Gasversorgung: „Die Gasversorgung in Deutschland ist aktuell sicher“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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2. März 2026 0 Kommentare

Grüne fordern Evakuierung festsitzender Deutscher aus Kriegsregion

von Hasepost Redaktion 2. März 2026

Die Grünen haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, Deutsche, die wegen des Iran-Krieges in der Region festsitzen, aktiv bei der Ausreise zu unterstützen. Hintergrund sind Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), der den Betroffenen keine Hoffnung auf eine Evakuierung oder schnelle Ausreisehilfe durch die Bundesregierung gemacht hatte.

Grüne kritisieren Bundesregierung und Außenminister Wadephul

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, warf Außenminister Johann Wadephul scharfes Versagen vor. "Johann Wadephul kapituliert vor der eigenen Verantwortung", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Während die Briten konkrete Evakuierungen für ihre Bürger aus der Region vorbereiteten, erkläre die Bundesregierung, man könne nichts tun, kritisierte sie. "Wer bei einer Eskalation dieser Größenordnung keine Notfallpläne umsetzt, hat entweder nicht vorgesorgt oder den Ernst der Lage nicht begriffen. Beides ist fatal", so die Abgeordnete laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Forderung nach alternativen Ausreisewegen

Düring betonte, eine Bundesregierung, die ihre Schutzpflicht ernst nehme, müsse dafür sorgen, dass ihre Bürger im Krisenfall nicht im Stich gelassen würden. Deutschland müsse jetzt unverzüglich alternative Ausreisewege koordinieren und in enger Abstimmung mit internationalen Partnern sichere Evakuierungsoptionen schaffen, forderte die Außenpolitikerin gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Eingeschränkte Möglichkeiten wegen geschlossener Lufträume

Außenminister Johann Wadephul hatte den Zehntausenden Deutschen, die wegen des Krieges in der Region festsitzen, zuvor keine Hoffnung auf Evakuierung oder schnelle Ausreisehilfe durch die Bundesregierung gemacht. Man informiere die Betroffenen täglich über die Lage und mögliche Optionen, sagte der CDU-Politiker. Wegen geschlossener Lufträume sei eine reguläre Ausreise oder Evakuierung mit der Luftwaffe jedoch vielerorts unmöglich. Reisende trügen auch eine eigene Verantwortung für ihre Sicherheit und seien ein gewisses Risiko eingegangen, so Wadephul. Sein Amt sei aber mit allen Reiseverkehrsunternehmen in einem engen Gespräch.

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2. März 2026 0 Kommentare

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