Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) plant das neue Gebäude-Modernisierungsgesetz (GMG) und möchte damit das von der Ampel verabschiedete Gebäude-Energie-Gesetz kippen. Die Diskussion über Konsequenzen und Auswirkungen sind, wie es Dr. Thomas Thiele von der FDP Osnabrück ausdrückt, „kein ferner Berliner Streit“, sondern eine Debatte, die auch hier in Osnabrück geführt werden muss. Entsprechend hitzig war die Ratssitzung am Dienstagabend (17. März).

Die Grünen warnen vor Grünanstrich der Verbrennerheizungen

Im Zuge des Programmpunktes der aktuellen Stunde lieferten sich die Ratsmitglieder in der gestrigen Ratssitzung einen hitzigen Austausch. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jens Meier, eröffnete die Diskussion mit einer klaren Erinnerung an die geplante Einhaltung der Klimaschutzziele bis 2035, spätestens 2040. Meier betonte, dass diese Einhaltung der Ziele durch das neue Heizungsgesetz für die Stadt Osnabrück unerreichbar werden würden. „Das neue Heizungsgesetz von Reiche sei lediglich ein grüner Anstrich von Verbrennerheizungen“, so Meier. Dabei spielt der Grünen-Politiker auf den geplanten Mindestverbrauch von Bio-Gas oder Bio-Öl in Höhe von zehn Prozent an, welcher durch Reiches Heizungsgesetz ab 2029 jede Verbrennerheizung umsetzen muss. Die Verbrennerheizungen seien nach dem Grünen-Politiker jedoch ineffizient und nicht zukunftsfähig. Gleichzeitig warnt der Politiker vor der Abhängigkeit Deutschlands gegenüber Russlands, den USA oder auch des Mittleren Ostens durch Öl und Gas. Diese Abhängigkeit würde durch das neue Heizungsgesetz nur steigen. Durch die aktuellen Konflikte sei dies gefährlicher denn je. Zudem dürfe nach Anke Jacobsen (Grüne) die Energiewende nicht auf Lasten der Mieterinnen und Mieter sowie der Ärmeren ausgetragen werden.

CDU und FDP sind sich einig, Vertrauen auf Bürger in den Vordergrund zu stellen

Dem hielt CDU-Politikerin Verena Kämmerling entgegen, dass in der Debatte um die Energiewende nicht ältere Gebäude oder auch Senioren vergessen werden dürften. Das Heizungsgesetz müsse so verändert werden, dass eine klimafreundliche Energiewende vor allem bezahlbar bleibe. „Wir müssen weiterhin auf das Zu- und Vertrauen in die Eigenverantwortung der Bürger setzen“, betonte Kämmerling. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Marius Keite ist der Meinung, dass man die Menschen nicht bevormunden sollte. Dies habe er zuletzt noch einmal an der Diskussion zur Iburger Straße feststellen können, so Keite.

Dr. Thomas Thiele (FDP) setzt auf dieses Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger, eine eigene Entscheidung zur Wärmeversorgung treffen zu können. Gleichzeitig warnte Thiele, dass man sich durch die Entscheidung für eine Gasheizung für 15 bis 20 Jahre an fossile Brennstoffe bindet. Zudem sieht der FDP-Politiker eine klare Gefahr für Mieterinnen und Mieter, die durch steigende Nebenkosten die Entscheidung der Vermieterinnen und Vermieter für eine Verbrennerheizung stemmen müssten.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht vergessen werden

Susanne Hambürger dos Reis von der SPD sieht in Reiches Heizungsgesetz vor allem eine Kostenfalle und einen Rückschlag für die geplante Klimaneutralität Osnabrücks, welche jedoch den Bürgerinnen und Bürgern als Entlastung verkauft werde. Die Energiepreise würden nämlich weiter steigen und keine baldige Entlastung versprechen. „Die Entscheidung für eine neue Heizung bleibt durch die hohen Kosten enorm“, betonte Hambürger dos Reis. Die Wärmewende dürfe dabei nach der SPD-Politikerin vor allem die Frage der sozialen Gerechtigkeit nicht vergessen. SPD-Oberbürgermeisterkandidat Robert Alferink erinnerte, dass 70 Prozent der Osnabrückerinnen und Osnabrücker zur Miete wohnen, diese Menschen dürfen nicht weiter belastet werden. Alferink betont: „Wir müssen die Akzeptanz für eine Energiewende mit der Wahrheit schaffen und dürfen nicht weiter Unsicherheit schüren, dadurch dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher sind, für welche Heizung sie sich entscheiden sollen.“

Dr. Henry Gehrs (Linke) beschreibt das neue Heizungsgesetz von Reiche als einen Rückschlag für den Klimaschutz. „Der Klimawandel wird härter werden und die damit verbundene Logistik auch“, mahnte Gehrs in der Ratssitzung. Die Ampel habe dabei mit Habecks Heizungsgesetz das Minimum getan. Dies würde nun durch das neue Gesetz verworfen werden.