Seite 20 – HASEPOST

Trump droht mit Nato-Austritt wegen Iran-Kriegspolitik

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten erneut infrage gestellt und einen möglichen Austritt in Aussicht gestellt. Hintergrund sind Spannungen mit den Nato-Partnern, die sich nicht an dem von Trump geführten Krieg gegen den Iran beteiligen. Auch US-Außenminister Marco Rubio kritisierte das Bündnis scharf und stellte die bisherigen Vereinbarungen mit den europäischen Partnern infrage.

Trump droht mit Austritt aus der Nato

US-Präsident Donald Trump hat laut einem Bericht der britischen Zeitung „The Telegraph“ erklärt, er ziehe einen Austritt aus der Nato „ernsthaft in Erwägung“. Als Begründung nannte er, dass sich das Bündnis nicht seinem Krieg gegen den Iran angeschlossen habe. Trump bezeichnete die Nato demnach als „Papiertiger“ und sagte, dass der Rückzug Amerikas aus dem Verteidigungsbündnis nun „über eine erneute Überlegung hinaus“ gehe.

Wachsende Spannungen mit Nato-Partnern

Die Spannungen zwischen den USA und ihren Nato-Partnern hatten zuletzt zugenommen, insbesondere nachdem US-Außenminister Marco Rubio die Nato als „Einbahnstraße“ bezeichnete. Rubio sagte, dass die USA ihre Mitgliedschaft in der Nato nach dem Ende des Krieges mit Iran neu bewerten müssten. „Wenn es bei der Nato nur darum geht, dass wir Europa verteidigen, falls es angegriffen wird, sie uns aber Stützpunktrechte verweigern, wenn wir sie brauchen, dann ist das keine besonders gute Vereinbarung“, sagte Rubio bei Foxnews. „Da fällt es schwer, dabei zu bleiben.“

Unterstützung für Rubio und Ankündigung einer Ansprache

Trump unterstützte Rubios Äußerungen. Er will in der Nacht zu Donnerstag in einer Ansprache an die Nation über den Krieg informieren.

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Innenminister fordern schnellere Abschiebungen krimineller Syrer aus Deutschland

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), dringt auf mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien. Zugleich warnt er vor möglichen Folgen für den Arbeitsmarkt, sollte sich der Schutzstatus vieler gut integrierter Syrer ändern.

Grote fordert Rückführung von Straftätern

Andy Grote, derzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien verlangt. Wie viele Syrer tatsächlich ausreisepflichtig werden, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös bewerten, sagte der Hamburger Innensenator den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Fürs Erste wäre uns schon geholfen, wenn Straftäter verlässlich nach Syrien zurückgeführt werden könnten. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen“, hob Grote hervor.
Eine „veränderte Lage in Syrien“ könne dazu führen, dass bei „vielen anerkannten Flüchtlingen aus Syrien der Schutzstatus entfällt“, so Grote gegenüber den Funke-Zeitungen. Die Entscheidung hierzu liege beim Bamf. Das führe aber nur zur Ausreisepflicht, wenn nicht andere Aufenthaltsrechte aufgrund etwa von Ausbildung, Berufstätigkeit oder Familie bestehen würden.

Bedenken wegen Arbeitskräftemangel

Grote sagte den Funke-Zeitungen weiter, bei gut integrierten Syrern würde eine Ausreise auch Arbeitskräftemangel verstärken. Damit verweist der Innensenator auf mögliche Auswirkungen veränderter ausländerrechtlicher Rahmenbedingungen auf den deutschen Arbeitsmarkt.

Aussagen des syrischen Übergangspräsidenten

Bei einem Besuch am Montag in Berlin hatte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Ziel genannt, dass rund 80 Prozent der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten drei Jahren in ihr Heimatland zurückkehren. „Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst“, sagte Merz am Dienstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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EU reformiert Emissionshandel: Marktstabilität und Planbarkeit sollen steigen

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Die EU-Kommission hat erste konkrete Schritte zur Stärkung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU ETS) vorgestellt. Kern des Vorschlags ist eine Reform der Marktstabilitätsreserve (MSR), um den Kohlenstoffmarkt stabiler und planbarer zu machen. Die Brüsseler Behörde betont, dass dabei das marktwirtschaftliche Grundprinzip des Systems erhalten bleiben soll.

Reform der Marktstabilitätsreserve

Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, dass der Vorschlag die Marktstabilitätsreserve des Emissionshandelssystems anpasst, um Stabilität und Vorhersehbarkeit zu verbessern. Die vorgeschlagene Änderung der MSR-Entscheidung soll das Instrument stärken, welches einen stabilen und gut funktionierenden Kohlenstoffmarkt gewährleistet.
Bisher wurden alle Zertifikate in der Reserve, die 400 Millionen übersteigen, ungültig gemacht. Die Änderung würde diesen Mechanismus stoppen und die Zertifikate als Puffer behalten, um die Marktstabilität zu unterstützen.

ETS als Treiber der Dekarbonisierung

Das Emissionshandelssystem ist laut EU-Kommission ein zentraler Treiber für die Dekarbonisierung. Es habe auch bedeutende Investitionen in den Übergang zu erneuerbaren Energien und kohlenstoffarmen Energiequellen gefördert. Angesichts jüngster Herausforderungen müsse das ETS jedoch modernisiert und agiler gemacht werden.
Die vorgeschlagene Änderung soll die MSR besser ausstatten, um auf zukünftige Marktentwicklungen zu reagieren, einschließlich potenzieller Angebotsengpässe in den kommenden Jahrzehnten. Der Vorschlag bewahre das grundlegende regelbasierte Design der MSR und die Integrität des ETS als marktbasiertes Instrument, während das System gestärkt werde, um sowohl Stabilität als auch Vorhersehbarkeit zu gewährleisten, so die Brüsseler Behörde.

Weiteres Verfahren

Der Vorschlag zur Änderung der MSR-Entscheidung wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt und muss das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, um angenommen zu werden.

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1. April 2026 0 Kommentare

Reiche fordert umfassende Strukturreformen: Deutschland braucht wirtschaftliche Fitnesskur

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat als Reaktion auf die Frühjahrsprojektion der Wirtschaftsinstitute umfassende Strukturreformen gefordert. In einem Interview mit dem Nachrichtensender "Welt" sprach sie von einer notwendigen "Fitnesskur" für Deutschland und rief dazu auf, einen neuen „Kampfgeist“ zu entwickeln. Deutschland müsse wieder den Willen haben, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, so die Ministerin.

Reiche fordert „Fitnesskur“ für Deutschland

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach der Frühjahrsprojektion der Wirtschaftsinstitute eine „Fitnesskur“ und einen neuen Kampfgeist gefordert. „Deutschland muss wieder gewinnen wollen“, sagte die Ministerin dem Nachrichtensender „Welt“.
In dem Gespräch mit „Welt“ betonte Reiche die Bedeutung bereits angelegter, aber noch nicht umgesetzter Vorhaben. „Wichtig ist, dass wir die lange geplanten Reformen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, endlich in Angriff nehmen.“ Der Bundeskanzler und auch der Bundesfinanzminister hätten entsprechende Vorschläge unterbreitet, machte die Ministerin deutlich.

Strukturreformen und Arbeitsmarkt im Fokus

Reiche skizzierte eine Reihe von Bereichen, in denen sie Handlungsbedarf sieht. „Wir müssen dieses Land wieder fit machen. Die sozialen Sicherungssysteme dürfen nicht zu noch mehr Kosten führen und den Faktor Arbeit belasten. Wir müssen unser Arbeitsrecht flexibler gestalten. Die Lebensarbeitszeit muss insgesamt angehoben werden und wir müssen auf Forschung und Innovation setzen.“
Neben dem Arbeitsmarkt und den sozialen Sicherungssystemen benannte die Ministerin auch die Energiepreise als zentrales Thema. Dazu komme, „dass sie selbst Vorschläge gemacht habe, wie man die hohen Energiekosten in den Griff bekomme.“

Umfassendes Reformpaket bis zum Sommer

Reiche sprach gegenüber „Welt“ von einem großen Vorhaben, das vor der Regierung liege. „Es ist ein großes Reformpaket, was wir uns vornehmen müssen. Deutschland muss wieder gewinnen wollen. Dafür brauchen wir eine Fitnesskur, und diese kriegen wir nur mit umfassenden Strukturreformen, die wir uns vorgenommen haben, bis zum Sommer durchzuziehen.“

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Spahn lobt Klingbeil-Reformkurs, fordert härtere Sparmaßnahmen

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) grundsätzlich begrüßt, zugleich aber als nicht weitreichend genug kritisiert. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte angesichts geplanter Reformen mehr Gerechtigkeit, insbesondere in der Pflegefinanzierung und bei Wartezeiten im Gesundheitssystem.

Spahn lobt Realismus, kritisiert aber fehlende Ambition

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) würdigte die Initiative von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als realistische Reaktion auf die wirtschaftliche Lage. „Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes anerkennt, scheint mir eher vernünftig als spektakulär zu sein“, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Zugleich bemängelte Spahn, Klingbeil bleibe „in der Ambition seiner konkreten Vorschläge ziemlich hinter seiner eigenen Beschreibung der dramatischen Lage zurück“. „Ohne die Bereitschaft, allen wirklich etwas abzuverlangen, wird es nicht gehen“, ergänzte er gegenüber „Die Zeit“. Diesen Anspruch formulierte Spahn ausdrücklich auch mit Blick auf die eigene Partei: „Das gilt auch für uns als Union. Sie werden von mir keine Aufzählung hören, was alles nicht geht.“

Miersch verlangt mehr Gerechtigkeit bei Pflegekosten

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte laut „Die Zeit“, Reformen müssten gerecht ausgestaltet werden, und verwies insbesondere auf die Belastung durch Pflegekosten. „Eigenanteile von 3.500 Euro für einen Heimplatz sind für normale Rentner nicht zahlbar. Da müssen wir ran. Ich kann mir vorstellen, die Kosten zu deckeln, indem wir die private Pflegeversicherung endlich in die solidarische Pflicht nehmen“, so Miersch.
Er kritisierte die derzeitige Verteilung der Lasten: Es sei „nicht vermittelbar, warum sich ausgerechnet die höchsten Einkommen im Land aus der Verantwortung stehlen, während die Kassiererin und der Facharbeiter die Pflege für alle allein finanzieren“, sagte Miersch „Die Zeit“.

Wartezeiten beim Arzt als weiteres Reformfeld

Als weiteres Beispiel für notwendige Änderungen im Gesundheitsbereich nannte Miersch laut „Die Zeit“ die Wartezeiten bei Arztterminen. „Es kann nicht sein, dass Privatpatienten binnen weniger Tage einen Termin bekommen und gesetzlich Versicherte monatelang warten.“ Darum müsse sich die Koalition kümmern, forderte Miersch.

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Waffenverbot ab sofort in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Niedersachsen

von Hasepost 1. April 2026

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens veröffentlichte am Dienstag, denkbar knapp vor dem Monatswechsel, die Verordnung für ein landesweites Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenverkehr (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt). Die Verordnung trat damit am 1. April 2026 in Kraft.

Waffenverbot ab sofort in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Niedersachsen

Zukünftig ist das sogenannte „zugriffsbereite Führen“ von Waffen und Messern jeglicher Art in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs verboten. Zu diesen Verkehrsmitteln zählen Eisenbahnen des Nahverkehrs, wie RE, RB und S-Bahnen, Stadt- und Straßenbahnen, Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, wie Busse, Ruftaxis usw. sowie Schiffe im Fährverkehr. Weiterhin gilt das Verbot in allen seitlich umschlossenen Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere Gebäude und Haltepunkte, einschließlich der Bahnsteige und Unterführungen.

Messer für das Schälen von Äpfeln sind nicht verboten

Weiterhin zulässig ist die Mitnahme der vorgenannten Gegenstände, wenn diese nicht zugriffsbereit mitgeführt werden. Auch die Verwendung von Messern für einen allgemein anerkannten Zweck, wie z.B. das Apfelschälen mit einem Taschen- oder Obstmesser im Zug, ist weiterhin erlaubt. Darüber hinaus sind weitere Ausnahmen von dem Verbot vorgesehen. Mit dieser Verordnung nach dem Waffengesetz haben die zuständigen Behörden erheblich größere Sanktionsmöglichkeiten. So ist nach Angaben des Innenministeriums die anlasslose Kontrolle von Personen und Sachen möglich, Gegenstände können sichergestellt und Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 Euro verhängt werden.

Hohe Anzahl von Messerattacken in Niedersachsen

Ministerin Behrens erklärt: „Um die nach wie vor deutlich zu hohe Zahl der Messerangriffe in Niedersachsen zu senken, braucht es einen Mix aus verschiedenen Maßnahmen. Mit dem Waffen- und Messerverbot im ÖPNV senden wir das klare Signal: Messer haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen! Außerdem stärken wir die Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der Sicherheits- und Ordnungsbehörden. Wenn Messer und andere Waffen bei Kontrollen aufgefunden werden, können diese nun konsequent eingezogen und aus dem Verkehr gezogen werden. Darüber hinaus wird die Polizei auch weiterhin repressiv mit aller Konsequenz gegen Messerangreifer vorgehen.“ Einen umfangreichen Katalog mit Fragen und Antworten zum Thema Waffen- und Messerverbot im ÖPNV gibt es direkt auf einer Webseite der Landesregierung.

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Dax steigt deutlich dank besserer Konjunkturdaten und Anlegerhoffnung

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Der Dax hat sich am Mittwoch nach freundlichem Handelsstart bis zum Mittag deutlich im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr notierte der Leitindex bei 23.140 Punkten und damit 2,0 Prozent über dem Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste standen Rheinmetall, die Commerzbank und Siemens Energy, während BASF, Scout24 und Brenntag das Feld anführten.

Dax deutlich im Plus – Zykliker und Energiewerte gefragt

Der Dax bewegte sich zur Mittagszeit klar im grünen Bereich und behauptete seine Gewinne. Gegen 12:30 Uhr lag der Index bei 23.140 Punkten, was einem Anstieg von 2,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag entsprach. Besonders gefragt waren die Aktien von Rheinmetall, der Commerzbank und Siemens Energy. Am Ende der Kursliste rangierten BASF, Scout24 und Brenntag.

Stimmung hellt sich auf, doch keine Euphorie

Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets, beschrieb die Lage an den europäischen Börsen zurückhaltend optimistisch. „Die Stimmung der Investoren hellt sich zwar etwas auf, dennoch zeigt sich noch keine Euphorie an den europäischen Handelsplätzen“, sagte Lipkow laut CMC Markets. Mit Blick auf die geopolitische Lage betonte er, es bleibe die Frage offen, ob es tatsächlich zu einem nachhaltigen Waffenstillstand oder Frieden zwischen den Kriegsparteien kommen werde. „Zu häufig hat sich in der jüngsten Vergangenheit die Sachlage kurzfristig geändert und es kam dann anders als erwartet“, so Lipkow weiter (CMC Markets).
„Derzeit werden lediglich die schlimmsten Annahmen aus den Finanzmärkten ausgepreist, aber der hohe Rohölpreis bleibt ein eindeutiger Belastungsfaktor“, erklärte Lipkow (CMC Markets). Das zeige sich unter anderem daran, dass sich die Aktien von BASF am Dax-Ende notieren.

Konjunkturhoffnungen durch Einkaufsmanagerindizes

Für positive Impulse sorgten nach Angaben von CMC Markets die europäischen Einkaufsmanagerindizes, die für Deutschland etwas besser als erwartet ausgefallen seien. Lipkow sagte dazu: „Das schürt zumindest kurzfristig die Hoffnung, dass die Konjunktur in der Eurozone nicht so stark ausgebremst wird wie befürchtet.“

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Kerosin-Knappheit: Flugtickets werden wegen Iran-Krieg teurer

von Redaktion Hasepost Videonews 1. April 2026

Die anhaltende Krise im Nahen Osten hat erhebliche Auswirkungen auf die globale Luftfahrtindustrie.

Dies würde eine Reduzierung der Sitzplatzkapazität um bis zu fünf Prozent bedeuten. Die Lufthansa hat den Treibstoffbedarf zwar zu 80 Prozent abgesichert, doch die verbleibenden 20 Prozent verursachen bereits Mehrkosten von rund 1,5 Milliarden Euro, so das Handelsblatt. Die steigenden Kerosinpreise sind eine direkte Folge der Blockade in der Straße von Hormus, durch die ein erheblicher Teil des globalen Öls transportiert wird. Die USA und ihre Verbündeten haben die Schifffahrt in dieser strategisch wichtigen Meerenge militärisch abgesichert, doch die Situation bleibt angespannt.

Reisewarnungen für Golfstaaten verschärfen Krise

Das Auswärtige Amt hat Reisewarnungen für mehrere Länder in der Golfregion herausgegeben, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, wie der ADAC berichtet. Diese Warnungen betreffen auch Transitreisen über die Flughäfen der Golfstaaten, was die Planung von Fernreisen zusätzlich erschwert. Die Lufthansa hat bereits reagiert und zusätzliche Langstreckenverbindungen nach Asien angekündigt, um die gestiegene Nachfrage zu bedienen. Gleichzeitig warnt Spohr vor einem Nachfrageeinbruch aufgrund der höheren Ticketpreise. Die Situation wird durch die unsichere politische Lage weiter verschärft.

Energiepreise und Wirtschaft geraten unter Druck

US-Präsident Donald Trump hat sich kritisch über die mangelnde Unterstützung durch Verbündete geäußert und diese aufgefordert, sich selbst um ihre Ölversorgung zu kümmern, wie die Welt berichtet. Diese politischen Spannungen tragen zusätzlich zur Verunsicherung bei und könnten die Krise weiter anheizen. Die Folgen des Konflikts sind bereits jetzt spürbar und werden voraussichtlich noch bis mindestens Ende 2026 anhalten. Die Luftfahrtindustrie steht vor erheblichen Herausforderungen, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird.

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Trotz Iran-Krieg: Erste LNG-Lieferungen aus Oman nach Deutschland

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Ungeachtet des Iran-Kriegs und der angespannten Lage in der Golfregion sind die ersten Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus dem Oman an ein deutsches Unternehmen angelaufen. Der bundeseigene Gasversorger SEFE sieht seine Vereinbarung mit Oman LNG bislang nicht durch die jüngsten Entwicklungen bedroht.

Erste LNG-Lieferungen aus Oman an SEFE gestartet

Die Lieferungen im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Unternehmen Oman LNG hätten „planmäßig begonnen“, sagte ein Sprecher des bundeseigenen Gasversorgers SEFE dem Wirtschaftsmagazin Capital. Die Lieferungen seien „aktuell nicht von den Entwicklungen in der Golfregion betroffen“.
Der verstaatlichte Gaskonzern SEFE hat 2023 als erstes deutsches Energieunternehmen einen Vertrag mit Oman LNG abgeschlossen. Dieser sieht die Lieferung von jährlich 0,58 Milliarden Kubikmetern LNG vor. Als Laufzeit waren vier Jahre vereinbart, beginnend 2026.

Ausfälle in der Golfregion – Oman bisher nicht betroffen

Durch iranische Angriffe auf die Energieinfrastruktur seiner Nachbarstaaten und die faktische Sperrung der Straße von Hormus fallen derzeit große Mengen an Flüssigerdgas aus der Golfregion aus. Besonders betroffen ist der Golfstaat Katar, einer der führenden LNG-Exporteure weltweit.
Auch der Oman war zuletzt das Ziel iranischer Vergeltungsangriffe. Allerdings ist das Land nicht von der Blockade der Straße von Hormus betroffen, weil es östlich von der Meerenge liegt. Schiffe können seine LNG-Anlagen aktuell weiterhin ansteuern.

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1. April 2026 0 Kommentare

Finanzkommission drängt auf drastische Einsparungen im Gesundheitssystem

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Die Finanzkommission des Bundes fordert deutlich höhere Einsparungen im Gesundheitswesen als bisher von Gesundheitsministerin Nina Warken veranschlagt. Kommissionschef Wolfgang Greiner sieht einen Sparbedarf von bis zu 17 Milliarden Euro, um Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden. Warken war bislang von einem Korridor zwischen zwölf und 14 Milliarden Euro ausgegangen.

Finanzkommission legt 66 Vorschläge vor

Der Vorsitzende der Finanzkommission, Wolfgang Greiner, fordert Einsparungen im Gesundheitsbereich von bis zu 17 Milliarden Euro, um die Beiträge stabil zu halten. Damit erhöht er den Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken, die bislang von einem Sparbedarf in Höhe von zwölf bis 14 Milliarden Euro sprach.
Greiners Kommission präsentierte am Montag 66 Vorschläge, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entlasten. Warken will aus ihnen ein Paket schnüren, um das drohende Defizit der GKV im kommenden Jahr zu schließen.

Defizitschätzung von 15,3 Milliarden Euro

In ihrem Bericht ging die Finanzkommission von einem Defizit von 15,3 Milliarden Euro aus, doch selbst das könnte laut Greiner nicht reichen. „Wir haben eine Weltwirtschaft, die sich auch negativ entwickeln könnte, dann wäre das Defizit natürlich höher“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.
„Vermutlich muss man ein bisschen über die 15,3 Milliarden gehen“, so der Gesundheitsökonom. „Weil man nie weiß, wie sich die Maßnahmen auswirken. Und wir wissen auch nicht, wie sich das Defizit entwickeln wird. Daher müsste man eher mit 16 oder 17 Milliarden planen. Dann werden die Beiträge nach unseren Berechnungen nicht steigen.“

Greiner warnt vor Beitragserhöhungen

Greiner erwartet, dass die Ministerin liefert. „Wir haben Sparvorschläge in Höhe von über 40 Milliarden gemacht. Ich sehe keinen Grund, warum die Beiträge steigen müssen. Auch nicht um 0,1 Prozentpunkte.“ Sollte es doch anders kommen, wäre er enttäuscht. „Wenn am Ende die Lösung ist, dass die Beiträge doch nochmal um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden sollen, wäre unsere Aufgabe nicht vollständig erfüllt.“

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1. April 2026 0 Kommentare

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