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Boris Palmer

Debatte um Boris Palmer als Minister in Baden-Württemberg

von mit Material von dpa via Glomex 11. März 2026

Nach der Landtagswahl wird über eine mögliche Ministerrolle für Boris Palmer diskutiert.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht die mögliche Berufung von Boris Palmer in ein Ministeramt zur Diskussion. Der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen polarisiert seit Jahren und bringt nun seine Bereitschaft für neue Aufgaben zum Ausdruck. Palmer, der 2023 aus den Grünen austrat, gilt als umstrittene Figur, die sowohl Befürworter als auch Kritiker hat. Während einige in ihm einen Brückenbauer zwischen Grünen und CDU sehen, lehnen andere eine mögliche Ministerrolle aufgrund seiner kontroversen Äußerungen ab. Die Debatte um Palmer zeigt die Spannungen innerhalb der Grünen und die Herausforderungen bei der Regierungsbildung.


Palmer als Vermittler zwischen Grünen und CDU

Palmer selbst äußerte sich in einem Interview mit der Südwest Presse bereit, einen Beitrag zu leisten, um das Vertrauen zwischen Grünen und CDU wiederherzustellen. Er betonte, dass er über große Kompetenzwerte an der Schnittstelle beider Parteien verfüge. Diese Aussagen lassen die Spekulationen über eine mögliche Ministerrolle weiter anheizen. Der Politikwissenschaftler Joachim Behnke sieht in Palmer einen möglichen Vermittler zwischen Grünen und CDU. Trotz aller Kritik an seinem Auftreten könnte Palmer ein Gewinn für eine Regierung sein, die pragmatische Politik mit ökologischem Fokus verbinden wolle, so Behnke.

Palmer als Bürokratieabbau-Experte gefragt

Palmer habe als Oberbürgermeister gezeigt, dass er politische Konzepte erfolgreich entwickeln und umsetzen könne, etwa mit der in Tübingen eingeführten Verpackungssteuer. Der Stuttgarter Politikwissenschaftler Frank Brettschneider sieht Palmer dagegen nicht unbedingt als klassischen Minister, sondern eher in einer Aufgabe mit klar umrissenem Auftrag, etwa beim Bürokratieabbau. Die Grüne Jugend zeigt sich wenig begeistert von der Idee, Palmer ein Ministeramt zu geben. Sie fordert Cem Özdemir auf, Palmer keine politische Rolle auf Landesebene zu geben. Palmer habe in der Vergangenheit durch seine Äußerungen gezeigt, dass er nicht die Grundwerte der Partei vertrete, so die Kritik.

Palmer offen für politische Karriere

Özdemir selbst hält sich bedeckt, betont aber, dass Palmer für ihn eine wichtige Rolle spielen werde. Über Ämter werde derzeit jedoch noch nicht entschieden. Palmer selbst lässt die Tür für eine mögliche politische Karriere auf Landesebene offen. Er könne sich durchaus vorstellen, beruflich noch andere Aufgaben zu übernehmen, sagte er in einem Interview. Gleichzeitig betont er seine Bereitschaft, einen Beitrag zur Lösung drängender Themen wie Kommunalfinanzen, Wirtschaft und Bildungssystem zu leisten.

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11. März 2026 0 Kommentare
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Polizei (Archiv)

Razzien in drei Ländern gegen mutmaßlichen rechtsextremen Verlag

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

In Deutschland, Polen und Spanien haben Ermittler am Mittwoch im Rahmen koordinierter Razzien gegen mutmaßliche Betreiber eines rechtsextremen Verlages Wohnungen, Geschäftsräume und eine Druckerei durchsucht. Im Fokus stehen zahlreiche Beschuldigte, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, in großem Umfang volksverhetzende Druckwerke hergestellt und verbreitet zu haben.

Razzien in drei Ländern

In Deutschland fanden nach Angaben des RBB Durchsuchungen an acht Orten in Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen statt. In Polen soll eine Druckerei im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen. In Spanien wurden eine Lagerhalle sowie die Privat- und Geschäftsräume durchsucht, die einem Brandenburger Rechtsextremisten, der eine Haftstrafe in Deutschland absitzt, und seiner Frau zugeordnet werden.

Beschuldigte und international gesuchter Verlagsinhaber

Daneben sollen sich die Durchsuchungen gegen acht weitere Männer und Frauen richten. Zu den Beschuldigten zählen den Angaben zufolge Druckereibesitzer, ein Grafiker, ein IT-Spezialist und der Besitzer eines Business-Centers. Der Verlagsinhaber wird per internationalem Haftbefehl gesucht. Er soll bereits vor Jahren nach Russland geflüchtet sein und von dort aus das Geschäft organisieren.

Vorwurf der Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten dem Bericht zufolge vor, dass sie zwischen 2022 und 2024 gemeinsam in hunderten Fällen volksverhetzende Druckwerke hergestellt und verbreitet haben sollen.

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11. März 2026 0 Kommentare
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Öltanks in

Experte: Ölpreise könnten nach Kriegsende dauerhaft deutlich steigen

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

Investoren müssen sich nach Einschätzung des Finanzdienstleisters State Street auf längerfristig höhere Ölpreise einstellen. Ein echter Öl-Schock sei zwar nicht zu erwarten, die Folgen für energieimportierende Länder wie Deutschland könnten jedoch erheblich sein, sagte Geopolitik-Experte Elliot Hentov dem „Handelsblatt“.

„Risikoprämie auf Öl wird noch eine Weile bleiben“

Elliot Hentov, Chefstratege für geopolitische Fragen beim Finanzdienstleister State Street, geht davon aus, dass sich die Preise für Rohöl auch nach einem Ende des Krieges auf einem höheren Niveau einpendeln werden. „Die Risikoprämie auf Öl wird noch eine Weile bleiben, auch wenn sich der Krieg tatsächlich dem Ende zuneigen sollte“, sagte Hentov dem „Handelsblatt“.
„Öl könnte nach dem Krieg 20 Prozent teurer sein“, sagte der Geopolitik-Experte weiter, und würde dann bei rund 70 bis 75 Dollar pro Barrel liegen. „Das wäre kein Öl-Schock“, aber hätte laut Hentov dennoch Konsequenzen – vor allem für Staaten wie Deutschland, die stark von Energieimporten abhängig sind. „Wenn die Energielieferungen wieder regulär fließen, werden sich auch die Preise normalisieren, aber man holt nicht alles wieder auf“, sagte Hentov dem „Handelsblatt“.

Marktreaktionen auf Kriegsende-Spekulationen

Der Preis der Sorte Brent war Anfang der Woche zunächst auf 120 Dollar pro Barrel nach oben geschossen, bevor Äußerungen von US-Präsident Donald Trump für eine Entspannung am Markt gesorgt hatten. Demnach stehe laut Trump ein Ende des Krieges kurz bevor.
Hentov geht davon aus, dass der Krieg in „Wochen, nicht Monaten“ beendet sein wird, vor allem, wenn die USA weiterhin vom Einsatz von Bodentruppen absehen.

Auswirkungen auf Anleihe- und Aktienmärkte

Ein längerfristig höherer Ölpreis würde nach Einschätzung von Hentov auch höhere Renditen auf langfristige Staatsanleihen mit sich bringen. Das würde dann dafür sorgen, dass Aktien unattraktiver werden, sagte Hentov dem „Handelsblatt“.

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11. März 2026 0 Kommentare
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HASEPOST Redaktion

Kilauea bricht erneut aus: Lavafontänen auf Hawaii bis zu 300 Meter hoch

von mit Material von Euronews German via Glomex 11. März 2026

Der Vulkan Kilauea auf Hawaii speit Lavafontänen, was zu Straßensperrungen führt.

Der Vulkan Kilauea auf Hawaii ist erneut ausgebrochen und schleudert Lavafontänen bis zu 300 Meter hoch in den Himmel. Dieser Ausbruch markiert die dreiundvierzigste Eruptionsphase seit Dezember 2024. Die Lavafontänen begannen am Dienstagmorgen und führten zu temporären Sperrungen im Hawaii Volcanoes National Park sowie auf einem Teil des Highway 11 aufgrund herabfallender vulkanischer Fragmente, wie der Spiegel berichtet. Der Vulkan Kilauea auf Hawaii ist erneut ausgebrochen und schleudert Lavafontänen bis zu 300 Meter hoch in den Himmel. Dieser Ausbruch markiert die dreiundvierzigste Eruptionsphase seit Dezember 2024.


Lavafontänen sperren Nationalpark und Straße

Die Lavafontänen begannen am Dienstagmorgen und führten zu temporären Sperrungen im Hawaii Volcanoes National Park sowie auf einem Teil des Highway 11 aufgrund herabfallender vulkanischer Fragmente. Die Lavafontänen sind zwar beeindruckend, stellen aber derzeit keine direkte Bedrohung für Wohngebiete oder Gebäude dar, da sie auf den Gipfelkrater des Kilauea beschränkt sind. Dennoch verursachen die herabfallenden vulkanischen Fragmente, auch Tephra genannt, Probleme für benachbarte Gemeinden und Straßen. Die Tephra kann Augen, Haut und das Atmungssystem reizen und Probleme mit Wassersammelsystemen verursachen, wie ABC News berichtet. Die Behörden haben eine Notunterkunft in einem örtlichen Gymnasium eingerichtet, um betroffenen Einwohnern und Touristen Schutz zu bieten.

Zweite Aschefall-Warnung für Hawaii

Bisher wurde die Unterkunft jedoch noch nicht in Anspruch genommen. Der National Weather Service hat eine Aschefall-Warnung für den Dienstagabend herausgegeben, da mit einer erheblichen Ansammlung von Asche und Trümmern in Gebieten wie Mountain View und Glenwood zu rechnen ist. Die Warnung gilt für einen Vulkan, der einen größeren Ausbruch durchläuft und die Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt. Dies ist erst die zweite Aschefall-Warnung, die jemals herausgegeben wurde, wie FOX Weather berichtet. Die erste Warnung wurde im Januar dieses Jahres veröffentlicht.

Behörden raten zu Schutzmaßnahmen

Die Behörden raten den Anwohnern, Fenster und Türen zu schließen sowie Luftzufuhren und offene Wasserquellen abzudecken. Die Vulkanwarnstufe bleibt auf ‚Beobachtung‘ und der Luftfahrt-Farbcode auf Orange. Die Lavaflüsse sind bisher auf den Krater und den südwestlichen Teil der Gipfelcaldera beschränkt. Vulkanologen erwarten, dass die Aktivität möglicherweise nur einige Stunden bis maximal einen Tag anhält. Dennoch können Lavafontänen, Gasemissionen und Tephrafall kurzfristig starke lokale Auswirkungen haben.

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Shell-Tankstelle (Archiv)

Politik fordert wegen Kriegsfolgen Eingriff in explodierende Spritpreise

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind in der zweiten Woche nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten weiter deutlich gestiegen. Vor allem Diesel verzeichnet kräftige Aufschläge, was den Ruf nach staatlichem Eingreifen lauter werden lässt. Politiker verschiedener Parteien fordern die Bundesregierung zu raschen Maßnahmen gegen den Benzinpreisanstieg auf.
Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 2,045 Euro und damit 14,8 Cent mehr als vor einer Woche, wie ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte. Der Dieselpreis lag unterdessen durchschnittlich bei 2,188 Euro, das waren sogar 27,1 Cent mehr im Wochenvergleich.

Schwesig verlangt Eingreifen der Bundesregierung

Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Preise werden die Forderungen nach politischen Maßnahmen lauter. So fordert etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung. "Der Benzinpreisanstieg in Deutschland ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte Schwesig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bundesregierung solle das kartellrechtlich untersagen.
"Die Alternative dazu ist eine Spritpreisbremse und eine Abschöpfung der Gewinne der Mineralölkonzerne", so die SPD-Politikerin. "Wir haben eine ähnliche Situation wie 2022." Auch damals habe der Staat gehandelt.

Vorschlag für Preisregeln nach österreichischem Vorbild

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag spricht sich unterdessen vor dem Koalitionsausschuss dafür aus, dass Tankstellen wie in Österreich nur noch einmal am Tag ihre Preise ändern dürfen. "So ein Vorschlag, finde ich, hat durchaus etwas für sich. Könnte eine gute und schnelle Reaktion sein", sagte Bilger am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

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Bauarbeiten an

Sanierung verzögert: Bahnstrecke Hamburg-Berlin erst ab 14. Juni wieder frei

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

Die vollständige Wiederaufnahme des regulären Zugverkehrs auf der Bahnstrecke Hamburg-Berlin verzögert sich bis zum 14. Juni. Die Deutsche Bahn begründet dies mit witterungsbedingten Bauverzögerungen, kündigt aber eine schrittweise Inbetriebnahme an, die bereits Mitte Mai beginnen soll.

Schrittweise Rückkehr zum Regelbetrieb

Die Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird nach einer umfassenden Sanierung erst am 14. Juni wieder regulär befahrbar sein. Das teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch mit.
Das Konzept für die Inbetriebnahme der Strecke sieht demnach vor, dass der Zugverkehr in zwei Stufen wieder anlaufen wird. Mit Betriebsbeginn am 15. Mai sollen Züge wieder über den fertiggestellten nördlichen Streckenabschnitt von Hamburg bis Hagenow Land fahren. Damit sei auch die Voraussetzung geschaffen, dass die Verkehre von Hamburg in Richtung Schwerin/Mecklenburg-Vorpommern wieder im gewohnten Fahrplan fahren, so die Deutsche Bahn. Die komplette Wiederinbetriebnahme der gesamten Strecke Hamburg – Berlin soll dann zum kleinen Fahrplanwechsel am 14. Juni mit Betriebsbeginn erfolgen.

Verspätung durch Winterwetter

Ursprünglich war die vollständige Inbetriebnahme am 1. Mai geplant. Wochenlang anhaltender Frost und eine nahezu durchgängig geschlossene Schneedecke hatten aber seit Anfang Januar den Baufortschritt ausgebremst. Unternehmensangaben zufolge wurde mittlerweile das Personal auf der Baustelle verstärkt, um den entstandenen Rückstand bestmöglich aufzuholen.

Restarbeiten auf der Strecke

In den kommenden Wochen stehen unter anderem noch die Endmontage der Leit- und Sicherungstechnik sowie der Oberleitungen bevor, ein Softwareupdate im Stellwerk Schwerin sowie umfangreiche Arbeiten an den Bahnhöfen.

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Stromzähler (Archiv)

EU plant neue Entlastungen bei hohen Strom- und Gaspreisen

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im EU-Parlament in Straßburg weitere Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise in Aussicht gestellt. Sie kündigte an, eine „umfassende Lösung“ zur Senkung der Energierechnungen auszuarbeiten und dabei alle Bestandteile der Strompreise in den Blick zu nehmen.

„Umfassende Lösung“ für hohe Energiepreise

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg, man müsse eine „umfassende Lösung“ finden, „wie man die Energierechnung der Bürger verringern könne“. Dabei dürfe man nicht nur eine Komponente betrachten, sondern müsse alle vier Preiskomponenten einbeziehen.
Von der Leyen nannte dazu konkrete Anteile an der Stromrechnung: „Die Kosten für die Energie selbst, die mehr als 56 Prozent der Rechnung ausmachen. Netzentgelte, auf die 18 Prozent entfallen. Steuern und Abgaben, die mit 15 Prozent zu Buche schlagen. Und CO2-Kosten, die sich auf durchschnittlich rund elf Prozent belaufen.“

Kosten senken, Marktdesign beibehalten

Am grundsätzlichen Marktdesign will von der Leyen festhalten. Entscheidend sei jedoch, dass man die Kostenbelastung senke, wenn Gas den Strompreis bestimme. „Wir bereiten verschiedene Optionen vor: eine bessere Nutzung von Strombezugsverträgen und Differenzverträgen, staatliche Beihilfemaßnahmen, und wir loten die Subventionierung oder Deckelung des Gaspreises aus“, kündigte die CDU-Politikerin an.

Spielräume bei Netzentgelten, Steuern und Emissionshandel

Beim Thema Netzentgelte sieht von der Leyen „Spielraum, um die Netze produktiver zu machen, damit weniger erneuerbare Energien verschwendet werden“. Handlungsspielraum gebe es zudem bei Steuern und Abgaben der Mitgliedstaaten sowie bei der geplanten Modernisierung des Emissionshandelssystems.

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Iburger Straße / Foto: Daniel Doerk

Forderung: Wegfall von Parkplätzen an der Iburger Straße in Osnabrück

von Hasepost 11. März 2026

Nach dem Aus für die geplanten Umweltspuren auf der Iburger Straße und einem Dooring-Unfall am 9. März fordert der Radentscheid Osnabrück kurzfristige Maßnahmen, um die Situation für Radfahrende sicherer zu machen.

Nicht jahrelang auf Verbesserung warten

„Wenn langfristige Lösungen rechtlich oder politisch blockiert werden, darf das nicht bedeuten, dass der gefährliche Status quo einfach bestehen bleibt“, erklärt Philip Erpenbeck vom Radentscheid Osnabrück. „Die Menschen, die täglich auf der Iburger Straße mit dem Fahrrad unterwegs sind, können nicht noch mal jahrelang auf Verbesserungen warten.“

Besonders unverständlich ist aus Sicht des Radentscheids, dass eine bereits beschlossene Maßnahme bis heute nicht umgesetzt wurde. Im Rahmen einer Verkehrsschau wurde schon 2022 festgelegt, die Pkw-Stellplätze zwischen dem Edeka-Markt und dem Hauswörmannsweg aufzugeben, um die Verkehrssicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende zu erhöhen. Dies geht aus dem Protokoll der 39. öffentlichen Sitzung des Bürgerforums Fledder/Schölerberg vom 12. Oktober 2022 hervor. „Dass diese Entscheidung nach über drei Jahren immer noch nicht umgesetzt wurde, ist schwer nachvollziehbar“, sagt Daniel Doerk. „Gerade in diesem Bereich ist das Dooring-Risiko hoch.“

Oberbürgermeisterin ist gefordert

Der Radentscheid fordert deshalb Oberbürgermeisterin Katharina Pötter auf, an ihre inzwischen auch schon wieder mehrere Jahre zurückliegenden Ad-hoc-Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit anzuknüpfen. „Der erste Schritt muss jetzt sofort erfolgen“, betont Daniel Doerk. „Die Stellplätze zwischen Edeka und Hauswörmannsweg sollten unverzüglich entfallen – genau so, wie es bereits 2022 angekündigt wurde.“

Dooring-Unfall am 9. März

Darüber hinaus fordert der Radentscheid eine systematische Überprüfung der gesamten Iburger Straße. Überall dort, wo parkende Autos unmittelbar neben schmalen Radfahrstreifen stehen und eine Dooring-Gefahr besteht, müsse die Stadt handeln. Das zeige ganz aktuell ein Unfall am 9. März, bei dem eine 47-jährige Pedelec-Fahrerin verletzt wurde.

„Die Iburger Straße ist eine der wichtigsten Radverkehrsachsen im Süden Osnabrücks“, so Christoph Drepper. „Wenn Umweltspuren auf absehbare Zeit nicht umgesetzt werden können, dann muss wenigstens das Offensichtliche passieren: Gefährliche Parkstände müssen verschwinden. Die Osnabrückerinnen und Osnabrücker haben ein Recht auf sichere Radwege – auch an der Iburger Straße.“

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Frankfurter Börse

Dax fällt wegen Ölknappheit und Kriegsangst deutlich zurück

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

Der Dax ist am Mittwochmorgen mit deutlichen Verlusten in den Handelstag gestartet. Verunsicherung durch die Entwicklungen in der Straße von Hormus, die Aussicht auf die Freigabe strategischer Ölreserven sowie die erwartete Veröffentlichung der US-Inflationsdaten prägen das Marktgeschehen. Während der Leitindex nachgibt, ziehen vor allem Ölpreis und Euro an.

Dax startet schwächer in den Handelstag

Der Dax notierte gegen 9:30 Uhr mit rund 23.675 Punkten und damit 1,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Brenntag, Merck und FMC, am Ende Henkel, Rheinmetall und SAP.
Thomas Altmann von QC Partners erklärte zur aktuellen Marktlage: "Die Nachrichtenlage bleibt volatil und das wird wohl auch noch einige Zeit so bleiben." Die Augen der Börsianer seien dabei weiterhin auf die Entwicklungen in der Straße von Hormus gerichtet. Altmann weiter: "Während der vergangenen sieben Tage hat nur jeweils ein Schiff die Straße von Hormus in die beiden Richtungen durchfahren. Damit bleibt neu gefördertes Öl ein knappes Gut."

Zurückhaltung bei Anlegern

Gleichzeitig beruhige die Aussicht auf die Freigabe strategischer Ölreserven aktuell die Märkte, so Altmann. Unterdessen hätten viele Anleger "Abwarten" als Motto der Stunde gewählt. "Beim Dax war der gestrige Handelstag der bislang umsatzschwächste in diesem Jahr." Das zeige aber auch, wie groß die Angst vor einer falschen Neu-Positionierung aktuell sei.

Blick auf US-Inflationsdaten, Euro und Ölpreis

Mit Spannung wird am Nachmittag die US-Inflationsrate für Februar erwartet. "Anleger und Analysten rechnen mit einer unveränderten Jahresrate von 2,4 Prozent", so der Analyst. "Die durch den Iran-Krieg erhöhten Energiekosten finden in die Februar-Zahlen freilich noch keinen Eingang."
Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1616 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8609 Euro zu haben.
Der Ölpreis stieg unterdessen erneut stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 89,64 US-Dollar; das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Bundesgerichtshof (Archiv)

BGH: Verbot für E-Zigaretten-Ersatztanks an Jugendliche bestätigt

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

Unbefüllte Ersatztanks für E-Zigaretten dürfen in Deutschland nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass auch leere Tanks unter das jugendschutzrechtliche Abgabeverbot fallen, da sie zum Konsum von E-Liquids bestimmt sind.

BGH bestätigt Jugendschutz bei Zubehör für E-Zigaretten

Unbefüllte Ersatztanks für elektronische Zigaretten dürfen in Deutschland nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Der Bundesgerichtshof entschied am Mittwoch, dass auch unbefüllte Tanks unter die jugendschutzrechtlichen Abgabeverbote fallen, da sie zum Konsum von E-Liquids bestimmt sind.
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Klägerin, die E-Zigaretten und Zubehör vertreibt, gegen einen Händler geklagt, der unbefüllte Tanks über das Internet ohne Altersprüfung verkaufte. Das Landgericht Bochum und das Oberlandesgericht Hamm hatten der Klage weitgehend stattgegeben.

Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt

Der BGH bestätigte nun, dass die Abgabe solcher Tanks ohne Altersprüfung gegen das Jugendschutzgesetz verstößt. Die Beklagte muss die Abgabe unterlassen und Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlung geben.

Teilweise stattgegebene Ansprüche

Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Abmahnkosten wurde ebenfalls bestätigt, während der Anspruch auf Auskunft über den erzielten Gewinn abgewiesen wurde (Urteil vom 11. März 2026 – I ZR 106/25).

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11. März 2026 0 Kommentare
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