Seite 144 – HASEPOST

Deutschland plant größte Freigabe strategischer Ölreserven der Geschichte

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

Deutschland plant nach Medienberichten die Freigabe eines Teils seiner nationalen Ölreserven, um auf die gestiegenen Öl- und Spritpreise zu reagieren. Demnach soll der Schritt Teil eines international abgestimmten Vorgehens unter Koordination der Internationalen Energieagentur (IEA) sein. Eine offizielle Bestätigung der Bundesregierung liegt bislang nicht vor.
Deutschland wird vor dem Hintergrund der gestiegenen Öl- und Spritpreise einem Bericht zufolge einen Teil der nationalen Ölreserven freigeben. Mehrere Medien berichteten am Mittwoch übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise von entsprechenden Plänen.

International abgestimmtes Vorgehen

Nach diesen Berichten handelt es sich um ein international abgestimmtes Vorgehen. Wie unter anderem das „Handelsblatt“ schreibt, schlägt die Internationale Energieagentur (IEA) ihren Mitgliedsstaaten eine Freigabe von bis zu 400 Millionen Barrel Rohöl vor. Dies wäre nach Darstellung der Zeitung die größte Freigabe von Ölreserven der Geschichte. Nach Informationen des „Handelsblatts“ sollen 19,5 Millionen Barrel davon aus den deutschen Reserven kommen.

Aussage der Bundeswirtschaftsministerin erwartet

Eine offizielle Bestätigung der Bundesregierung gab es zunächst nicht. Es wird erwartet, dass sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwochmittag dazu vor der Hauptstadtspresse äußern wird.

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Berufsinformationszentrum Osnabrück der Agentur für Arbeit

Nach Buttersäure-Attacke: Berufsinformationszentrum der Arbeitsagentur Osnabrück bleibt geschlossen

von Hasepost 11. März 2026

Der Vorfall in den Räumlichkeiten der Agentur für Arbeit am 19. Februar hat weiterhin Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb. Bislang konnten die entstandenen Schäden noch nicht restlos behoben werden, so dass die betroffenen Räume vorerst nicht genutzt werden können.

Geruchsrückstände konnten noch nicht vollständig entfernt werden

Das Berufsinformationszentrum (BiZ) der Agentur für Arbeit bleibt bis auf Weiteres geschlossen. Die Geruchsrückstände der Substanz, die Unbekannte am 19. Februar dort ausgebracht hatten, konnten bislang nicht vollständig entfernt werden. Besuche im BiZ sowie dort geplante Veranstaltungen sind vorerst nicht möglich. Veranstaltungen werden in andere Räume verlegt oder finden an anderen Orten statt. Alle Betroffenen werden von der Agentur für Arbeit Agentur derzeit entsprechend kontaktiert und informiert.

Berufsorientierung auch auf den Online-Seiten der Agentur für Arbeit

Neben der beruflichen Orientierung, die in Schulen und auf vielen anderen Wegen stattfindet, empfiehlt die Arbeitsagentur zur beruflichen Orientierung im BiZ ihr vielfältiges Online-Angebot. Das Portal „meinBERUF“ beispielsweise begleitet junge Menschen auf ihrem Weg in den Beruf – mit Informationen und Angeboten rund um die Themen Ausbildung, Studium und Bewerbung. Um die Agentur für Arbeit zu kontaktieren, stehen die sogenannten „eServices“ zur Verfügung. Ein weiterer Weg ist die App „BA-mobil“.

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CSU widerspricht Merz: Streit um Zukunft der Atomenergie

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein Comeback der Atomenergie in Deutschland ausgeschlossen und damit Widerspruch innerhalb der Union ausgelöst. Während Merz den Ausstieg aus der Kernenergie als unumkehrbar bezeichnet, werben Unionsvertreter für neue Reaktortechnologien und eine stärkere Nutzung der Kernkraft in Europa.

Unterschiedliche Signale aus der Union zur Kernenergie

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wandte sich gegen eine generelle Absage an neue Atomtechnologien. "Deutschlands Abkehr von der Kernkraft der 70er- und 80er-Jahre darf nicht dazu führen, sich zukünftigen Technologien zu verschließen", sagte Hoffmann dem "Stern". Er betonte, die Union setze auf Innovation in der Reaktorforschung: "Wir setzen auf Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation und halten den Neubau von kleinen Kernreaktoren für sinnvoll." Small Modular Reactors seien "klimaneutral, sicher und kostengünstig – und sie würden unsere Unabhängigkeit in der Energieversorgung stärken, dafür werben wir", so Hoffmann laut "Stern".

Von der Leyen fordert Renaissance der Kernkraft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor eine stärkere Rolle der Atomenergie in Europa angemahnt. Sie forderte eine Renaissance der Kernkraft in Europa und bezeichnete den Rückzug aus der Kernenergie als "strategischen Fehler".

Merz sieht deutschen Atomausstieg als unumkehrbar

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz hinter den beschlossenen Ausstiegskurs Deutschlands. Frühere Bundesregierungen hätten entschieden, aus der Kernenergie auszusteigen, und dieser "Beschluss ist irreversibel", sagte Merz.

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Bundeskabinett beschließt Medizinregistergesetz für bessere Forschung und Versorgung

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

Das Bundeskabinett hat ein neues Medizinregistergesetz beschlossen, das die Nutzung von Registerdaten für Versorgung, Forschung und die Bewertung medizinischer Innovationen verbessern soll. Ein einheitlicher Rechtsrahmen, klare Qualitätsanforderungen und neue Strukturen sollen die Vergleichbarkeit und Qualität der Daten erhöhen und zugleich hohe Datenschutzstandards sichern.

Einheitlicher Rechtsrahmen und zentrale Koordinierung

Das Bundeskabinett hat ein neues Medizinregistergesetz verabschiedet, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Ein einheitlicher Rechtsrahmen und klare Qualitätsanforderungen sollen nach Angaben des Ministeriums die Vergleichbarkeit und Qualität der Registerdaten erhöhen.
Geplant ist die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Diese Koordinierungsstelle soll die Nutzung der Register koordinieren und unterstützen.

Rolle der Medizinregister und Zielgruppen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte laut Bundesgesundheitsministerium, dass Medizinregister wertvolle Erkenntnisse zu Krankheiten und Behandlungen liefern. Besonders Bevölkerungsgruppen, die in klinischen Studien bisher selten berücksichtigt wurden, sollen von den neuen Regelungen profitieren. „Damit diese wertvollen Daten in Zukunft sicher genutzt werden können, schaffen wir mit dem Medizinregistergesetz erstmals einheitliche Regeln sowie verlässliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards“, sagte Warken nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums.

Neues Zentrum und freiwillige Qualifizierung

Das Gesetz sieht die Einrichtung eines Zentrums für Medizinregister vor, das Koordinierungs- und Beratungsaufgaben übernehmen soll. Ein zentrales Registerverzeichnis soll einen systematischen Überblick über bestehende Medizinregister bieten.
Zudem sollen Medizinregister sich freiwillig qualifizieren lassen können, um von erweiterten Datenverarbeitungsbefugnissen zu profitieren. Klare gesetzliche Befugnisse zur Datenverarbeitung sollen die Forschung und Qualitätssicherung erleichtern, während nach den Angaben des Bundesgesundheitsministeriums hohe Datenschutzstandards gewahrt bleiben.

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Deutsche Unternehmen setzen massiv auf KI – Wettbewerbsdruck wächst

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

Eine Mehrheit der Unternehmen in Deutschland setzt inzwischen auf Künstliche Intelligenz und bewertet ihre Digitalisierungsbemühungen überwiegend positiv. Zugleich nehmen viele Betriebe die Digitalisierung als Herausforderung wahr und sehen ihre Wettbewerbsposition durch frühere Digitalisierer und Start-ups unter Druck. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom.

KI-Einsatz in Unternehmen nimmt rasant zu

Fast jedes Unternehmen in Deutschland beschäftigt sich mittlerweile mit Künstlicher Intelligenz. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom ergab, nutzen 41 Prozent der Unternehmen ab 20 Beschäftigten KI, weitere 48 Prozent planen oder diskutieren den Einsatz. Vor einem Jahr hatten erst 17 Prozent KI im Einsatz, 40 Prozent waren in der Diskussionsphase.
Für drei Viertel (77 Prozent) der Unternehmen, die derzeit KI einsetzen, hat sich dadurch ihre Wettbewerbsposition verbessert. 52 Prozent berichten von einem messbaren Beitrag von KI für ihren Unternehmenserfolg und zwei Drittel (66 Prozent) wollen den KI-Einsatz weiter ausbauen.

Digitalisierung bringt Vorteile, Deutschland im Mittelfeld

Die breite Mehrheit der Unternehmen zieht aktuell ein positives Fazit ihrer bisherigen Digitalisierungsbemühungen. 77 Prozent sagen, die Digitalisierung habe ihnen eher Vorteile gebracht, 16 Prozent sogar große Vorteile. Zugleich sehen nur zehn Prozent die deutsche Wirtschaft bei der Digitalisierung weltweit in der Spitzengruppe, umgekehrt verorten 16 Prozent sie unter den Nachzüglern und 7 Prozent halten sie sogar für abgeschlagen. Für die große Mehrheit (63 Prozent) liegt Deutschland hingegen im Mittelfeld. Für drei Viertel der Unternehmen (78 Prozent) ist die derzeitige Krise der deutschen Wirtschaft auch eine Krise zögerlicher Digitalisierung.

Viele Betriebe kämpfen mit der Umsetzung

Trotz der weit überwiegend positiven Einschätzung von Digitalisierungseffekten hat aktuell rund die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (51 Prozent) Probleme, die Digitalisierung zu bewältigen. 13 Prozent sehen durch die Digitalisierung sogar die Existenz ihres Unternehmens in Gefahr, vor einem Jahr lag der Anteil nur bei sieben Prozent, 2024 bei vier Prozent. Zwei Drittel (65 Prozent) stellen fest, dass ihnen Wettbewerber aus der eigenen Branche, die frühzeitig auf Digitalisierung gesetzt haben, nun voraus sind. Jedes fünfte (20 Prozent) sieht seine Marktstellung durch aufstrebende Start-ups gefährdet.
Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 604 Unternehmen ab 20 Beschäftigten. Die Befragung fand im Zeitraum von der 2. bis zur 6. Kalenderwoche 2026 statt.

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CSU verliert leicht, AfD legt bei Bayern-Kommunalwahl stark zu

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

Die CSU bleibt bei den bayerischen Kommunalwahlen trotz leichter Verluste klar stärkste Kraft. Laut den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen erzielte sie in den Landkreisen und kreisfreien Städten 32,5 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 13,6 Prozent, während die AfD mit deutlichen Zugewinnen auf 12,2 Prozent kommt.

CSU mit leichten Verlusten trotz Spitzenposition

Die CSU hat bei den bayerischen Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste hinnehmen müssen. Wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen hervorgeht, lag der Stimmenanteil der CSU in den Landkreisen und kreisfreien Städten bei der Wahl am Sonntag bei 32,5 Prozent. Damit bleibt sie weiter klar stärkste Kraft, verliert im Vergleich zu vor fünf Jahren aber 1,9 Prozentpunkte.

Grüne bleiben zweitstärkste Kraft

Die Grünen sind laut dem Ergebnis der 96 Gremienwahlen mit 13,6 Prozent erneut zweitstärkste Kraft, mussten aber spürbare Verluste hinnehmen (-3,9 Prozentpunkte).

AfD mit größtem Zuwachs

Größter Wahlgewinner ist unterdessen die AfD, die um 7,5 Prozent auf 12,2 Prozent zulegte. Knapp davor liegt die SPD mit 12,3 Prozent (-1,4 Prozentpunkte), dahinter folgen die Freien Wähler mit 12,1 Prozent (+0,2 Prozentpunkte).

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Bundestagspräsidentin Klöckner trifft in Kiew ein

Klöckner besucht Kiew und hält Rede im ukrainischen Parlament

von mit Material von dpa via Glomex 11. März 2026

Bundestagspräsidentin Klöckner trifft in Kiew ein und spricht vor dem Parlament.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist zu einem überraschenden Besuch in Kiew eingetroffen. Die CDU-Politikerin reiste mit dem Nachtzug an, um ihre Solidarität mit der Ukraine im fünften Jahr des russischen Angriffskriegs zu bekunden. Am Bahnsteig der ukrainischen Hauptstadt wurde sie vom ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk empfangen. Die Reise war aus Sicherheitsgründen nicht im Voraus angekündigt worden, wie die Welt berichtet. Klöckner ist die erste Vertreterin Deutschlands, die eine Rede vor dem ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, halten wird. Zudem ist ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

Klöckner fordert Ahndung russischer Kriegsverbrechen

Die Bundestagspräsidentin betonte, dass trotz der aktuellen Aufmerksamkeit für die Lage in Nahost der Blick für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verloren gehen dürfe. Es sei eine große Ehre und eine berührende Geste, im ukrainischen Parlament sprechen zu dürfen, sagte Klöckner laut Welt. In ihrer Rede forderte Klöckner, russische Kriegsverbrechen zu dokumentieren und zu ahnden. ‚Das schulden wir den Opfern – und der Zukunft. Denn wo Verbrechen folgenlos bleiben, wächst das nächste Unrecht‘, sagte sie laut Stern.

Deutschland unterstützt Ukraine in Reform und Widerstand

Sie würdigte die Widerstandsfähigkeit der Ukraine, die trotz der Angriffe handlungsfähig bleibe. Deutschland werde die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen. Klöckner rief die Ukraine zudem dazu auf, den eingeschlagenen Reformkurs und den Kampf gegen Korruption fortzusetzen. ‚Ich kann Sie nur bestärken: Führen Sie diese Debatten, offen und parlamentarisch!‘, sagte sie laut Stern. Die Bundestagspräsidentin würdigte auch die Unterstützung, die die Ukraine Europa angesichts der unsicheren geopolitischen Lage biete.

Europa lernt von ukrainischer Resilienz

‚Europa lernt von der Ukraine – technologisch, organisatorisch, auch in der Resilienz von Gesellschaft und Staat‘, so Klöckner. Während ihres Besuchs plant Klöckner zudem Ortstermine zur Energie-Infrastruktur, zu den Zerstörungen des Krieges und zum Thema Drohnen. Deutschland stellt der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere über 200 Millionen Euro zur Verfügung, wie Tag24 berichtet. Mit dem Geld sollen unter anderem Aufklärungsdrohnen finanziert und der Zivilschutz unterstützt werden. Die Erfahrungen, die in der Ukraine an der Front gesammelt werden, sind auch für die Bundeswehr relevant, insbesondere mit Blick auf den Aufbau eigener Drohnen-Kapazitäten.

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Debatte um Boris Palmer als Minister in Baden-Württemberg

von mit Material von dpa via Glomex 11. März 2026

Nach der Landtagswahl wird über eine mögliche Ministerrolle für Boris Palmer diskutiert.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht die mögliche Berufung von Boris Palmer in ein Ministeramt zur Diskussion. Der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen polarisiert seit Jahren und bringt nun seine Bereitschaft für neue Aufgaben zum Ausdruck. Palmer, der 2023 aus den Grünen austrat, gilt als umstrittene Figur, die sowohl Befürworter als auch Kritiker hat. Während einige in ihm einen Brückenbauer zwischen Grünen und CDU sehen, lehnen andere eine mögliche Ministerrolle aufgrund seiner kontroversen Äußerungen ab. Die Debatte um Palmer zeigt die Spannungen innerhalb der Grünen und die Herausforderungen bei der Regierungsbildung.

Palmer als Vermittler zwischen Grünen und CDU

Palmer selbst äußerte sich in einem Interview mit der Südwest Presse bereit, einen Beitrag zu leisten, um das Vertrauen zwischen Grünen und CDU wiederherzustellen. Er betonte, dass er über große Kompetenzwerte an der Schnittstelle beider Parteien verfüge. Diese Aussagen lassen die Spekulationen über eine mögliche Ministerrolle weiter anheizen. Der Politikwissenschaftler Joachim Behnke sieht in Palmer einen möglichen Vermittler zwischen Grünen und CDU. Trotz aller Kritik an seinem Auftreten könnte Palmer ein Gewinn für eine Regierung sein, die pragmatische Politik mit ökologischem Fokus verbinden wolle, so Behnke.

Palmer als Bürokratieabbau-Experte gefragt

Palmer habe als Oberbürgermeister gezeigt, dass er politische Konzepte erfolgreich entwickeln und umsetzen könne, etwa mit der in Tübingen eingeführten Verpackungssteuer. Der Stuttgarter Politikwissenschaftler Frank Brettschneider sieht Palmer dagegen nicht unbedingt als klassischen Minister, sondern eher in einer Aufgabe mit klar umrissenem Auftrag, etwa beim Bürokratieabbau. Die Grüne Jugend zeigt sich wenig begeistert von der Idee, Palmer ein Ministeramt zu geben. Sie fordert Cem Özdemir auf, Palmer keine politische Rolle auf Landesebene zu geben. Palmer habe in der Vergangenheit durch seine Äußerungen gezeigt, dass er nicht die Grundwerte der Partei vertrete, so die Kritik.

Palmer offen für politische Karriere

Özdemir selbst hält sich bedeckt, betont aber, dass Palmer für ihn eine wichtige Rolle spielen werde. Über Ämter werde derzeit jedoch noch nicht entschieden. Palmer selbst lässt die Tür für eine mögliche politische Karriere auf Landesebene offen. Er könne sich durchaus vorstellen, beruflich noch andere Aufgaben zu übernehmen, sagte er in einem Interview. Gleichzeitig betont er seine Bereitschaft, einen Beitrag zur Lösung drängender Themen wie Kommunalfinanzen, Wirtschaft und Bildungssystem zu leisten.

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Razzien in drei Ländern gegen mutmaßlichen rechtsextremen Verlag

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

In Deutschland, Polen und Spanien haben Ermittler am Mittwoch im Rahmen koordinierter Razzien gegen mutmaßliche Betreiber eines rechtsextremen Verlages Wohnungen, Geschäftsräume und eine Druckerei durchsucht. Im Fokus stehen zahlreiche Beschuldigte, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, in großem Umfang volksverhetzende Druckwerke hergestellt und verbreitet zu haben.

Razzien in drei Ländern

In Deutschland fanden nach Angaben des RBB Durchsuchungen an acht Orten in Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen statt. In Polen soll eine Druckerei im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen. In Spanien wurden eine Lagerhalle sowie die Privat- und Geschäftsräume durchsucht, die einem Brandenburger Rechtsextremisten, der eine Haftstrafe in Deutschland absitzt, und seiner Frau zugeordnet werden.

Beschuldigte und international gesuchter Verlagsinhaber

Daneben sollen sich die Durchsuchungen gegen acht weitere Männer und Frauen richten. Zu den Beschuldigten zählen den Angaben zufolge Druckereibesitzer, ein Grafiker, ein IT-Spezialist und der Besitzer eines Business-Centers. Der Verlagsinhaber wird per internationalem Haftbefehl gesucht. Er soll bereits vor Jahren nach Russland geflüchtet sein und von dort aus das Geschäft organisieren.

Vorwurf der Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten dem Bericht zufolge vor, dass sie zwischen 2022 und 2024 gemeinsam in hunderten Fällen volksverhetzende Druckwerke hergestellt und verbreitet haben sollen.

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Experte: Ölpreise könnten nach Kriegsende dauerhaft deutlich steigen

von Hasepost Redaktion 11. März 2026

Investoren müssen sich nach Einschätzung des Finanzdienstleisters State Street auf längerfristig höhere Ölpreise einstellen. Ein echter Öl-Schock sei zwar nicht zu erwarten, die Folgen für energieimportierende Länder wie Deutschland könnten jedoch erheblich sein, sagte Geopolitik-Experte Elliot Hentov dem „Handelsblatt“.

„Risikoprämie auf Öl wird noch eine Weile bleiben“

Elliot Hentov, Chefstratege für geopolitische Fragen beim Finanzdienstleister State Street, geht davon aus, dass sich die Preise für Rohöl auch nach einem Ende des Krieges auf einem höheren Niveau einpendeln werden. „Die Risikoprämie auf Öl wird noch eine Weile bleiben, auch wenn sich der Krieg tatsächlich dem Ende zuneigen sollte“, sagte Hentov dem „Handelsblatt“.
„Öl könnte nach dem Krieg 20 Prozent teurer sein“, sagte der Geopolitik-Experte weiter, und würde dann bei rund 70 bis 75 Dollar pro Barrel liegen. „Das wäre kein Öl-Schock“, aber hätte laut Hentov dennoch Konsequenzen – vor allem für Staaten wie Deutschland, die stark von Energieimporten abhängig sind. „Wenn die Energielieferungen wieder regulär fließen, werden sich auch die Preise normalisieren, aber man holt nicht alles wieder auf“, sagte Hentov dem „Handelsblatt“.

Marktreaktionen auf Kriegsende-Spekulationen

Der Preis der Sorte Brent war Anfang der Woche zunächst auf 120 Dollar pro Barrel nach oben geschossen, bevor Äußerungen von US-Präsident Donald Trump für eine Entspannung am Markt gesorgt hatten. Demnach stehe laut Trump ein Ende des Krieges kurz bevor.
Hentov geht davon aus, dass der Krieg in „Wochen, nicht Monaten“ beendet sein wird, vor allem, wenn die USA weiterhin vom Einsatz von Bodentruppen absehen.

Auswirkungen auf Anleihe- und Aktienmärkte

Ein längerfristig höherer Ölpreis würde nach Einschätzung von Hentov auch höhere Renditen auf langfristige Staatsanleihen mit sich bringen. Das würde dann dafür sorgen, dass Aktien unattraktiver werden, sagte Hentov dem „Handelsblatt“.

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11. März 2026 0 Kommentare

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