Im Fall zweier mutmaßlicher russischer Agenten in Deutschland verdichten sich nach Medienberichten die Hinweise auf einen Auftrag aus Moskau. Die Verdächtigen, ein Ukrainer und eine Rumänin, sollen einen bayerischen Unternehmer ausgespäht haben, der Drohnen in die Ukraine liefert. Ermittler sehen Anhaltspunkte für eine Verbindung zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Zudem gibt es Hinweise, dass die mutmaßliche Spähaktion der Vorbereitung eines Mordanschlags gedient haben könnte.

Verdacht auf Spionage für russischen Militärgeheimdienst

Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen die Verdächtigen, der Ukrainer Sergey N. und die Rumänin Alla S., in Deutschland für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert haben. Darauf deuten nach Angaben von Ermittlern Chatnachrichten hin, so das Nachrichtenmagazin.
Ende März ließ der Generalbundesanwalt den 43-jährigen N. und die 45-jährige S. wegen Spionageverdachts festnehmen. Sie sollen einen Unternehmer aus Bayern ausgespäht haben, der Drohnen in die Ukraine liefert. Die Beschuldigten sollen den Arbeitsort und die Meldeadresse des Mannes gefilmt haben. Fahnder vermuten, dass die Spähaktion zur Vorbereitung eines Mordanschlags gedient haben könnte.

Frühe Hinweise auf Gefährdung

Nach Recherchen des „Spiegel“ erreichten Behörden bereits Mitte Dezember Informationen zu einer Gefährdung. Kurz darauf nahmen Polizisten Sergey N. an der Adresse des Unternehmers in Gewahrsam. Beamte konnten Daten auf seinem Telefon sichern. Chats sollen zeigen, dass N. in Kontakt mit einem Anleiter in Russland stand, den Experten der GRU zurechnen, wie der „Spiegel“ berichtet.
Sergey N. setzte sich nach Spanien ab. In der Folge soll Alla S. die Spähaktion fortgesetzt haben, schreibt das Nachrichtenmagazin weiter.

Festnahmen in Deutschland und Spanien

Ende März wurden beide Beschuldigte festgenommen. Alla S. sitzt in Untersuchungshaft, ihre Anwältin ließ laut „Spiegel“ eine Anfrage zu den Vorwürfen unbeantwortet. N. kam in Spanien unter Auflagen frei. Er war für das Nachrichtenmagazin nicht zu erreichen.

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Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten angepasst und rechnen nur noch mit einem schwachen Wachstum. Gründe sehen sie vor allem im Energiepreisschock infolge des Iran-Krieges, in einer gedämpften Industriekonjunktur und strukturellen Problemen am Arbeitsmarkt. Zugleich stützt eine expansive Finanzpolitik nach Einschätzung der Institute die Binnenwirtschaft und verhindert einen stärkeren Einbruch. Für die kommenden Jahre warnen die Forscher vor zunehmenden Risiken für die Staatsfinanzen und einem Erliegen des Produktionspotenzialwachstums.

Prognosen für Wachstum und Inflation deutlich gesenkt

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Erwartungen für die Entwicklung der Wirtschaftsleistung 2026 auf +0,6 Prozent gesenkt. In der am Mittwoch veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose heißt es, im Herbst hätten die Institute noch mit einem Wachstum von 1,3 Prozent gerechnet. Für 2027 prognostizieren sie wie bisher ein Wachstum von 0,9 Prozent (bisher 1,4 Prozent).
Timo Wollmershäuser, Konjunkturchef des Ifo-Instituts, sagte laut Gemeinschaftsdiagnose: „Der Energiepreisschock im Zuge des Iran-Krieges trifft die Erholung hart, gleichzeitig stützt aber die expansive Fiskalpolitik die Binnenwirtschaft und verhindert ein stärkeres Abrutschen“. Die Inflationsrate wird nach Einschätzung der Institute im Jahr 2026 auf durchschnittlich 2,8 Prozent ansteigen, im Jahr 2027 auf 2,9 Prozent.
Während die gestiegene Inflation den privaten Konsum dämpft, sorgt die expansive Finanzpolitik für Impulse. Die kräftige Ausweitung der Neuverschuldung für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz stützt den Instituten zufolge insbesondere Unternehmen der Verteidigungsindustrie und des Tiefbaus. Insgesamt entwickelt sich die Industrie dennoch wenig dynamisch, da deren Auslandsgeschäfte angesichts weiter abnehmender Wettbewerbsfähigkeit, hoher geopolitischer Unsicherheit und fortbestehender handelspolitischer Belastungen kaum zunehmen.

Struktureller Gegenwind für Wachstum und Arbeitsmarkt

Mittelfristig rechnen die Institute damit, dass das Wachstum des Produktionspotenzials in Deutschland von derzeit 0,2 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts vollständig zum Erliegen kommt. Neben dem demografiebedingten Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter trägt dazu nach Einschätzung der Institute die sinkende Arbeitszeit je Erwerbstätigen bei. Dies liege vor allem daran, dass die Arbeitsleistung mehr und mehr von älteren Arbeitnehmern erbracht werde, die eine unterdurchschnittliche Wochenarbeitszeit haben.
Diese strukturellen Veränderungen werden den Instituten zufolge am Arbeitsmarkt durch konjunkturelle Faktoren überlagert. Die Institute erwarten einen leichten Rückgang der Erwerbstätigkeit im Jahr 2026 um rund 100.000 Personen, gefolgt von einem Anstieg im Jahr 2027 um etwa 42.000 Personen. Die Arbeitslosenquote steigt laut Prognose im Jahr 2026 auf 6,4 Prozent, bevor sie im Folgejahr auf 6,2 Prozent zurückgeht.

Hohe Neuverschuldung und Empfehlungen der Institute

Die massive Neuverschuldung erhöht den Instituten zufolge das Defizit der öffentlichen Haushalte auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2026 und 4,2 Prozent im Jahr 2027; damit steigt der Bruttoschuldenstand auf 67,2 Prozent des BIP. Die Institute bewerten den fiskalischen Schub als wichtigen Konjunkturtreiber. Sie weisen jedoch auf die langfristigen Risiken für die Stabilität der Staatsfinanzen und die erheblichen Konsolidierungserfordernisse zum Ende des Jahrzehnts hin.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sprechen sich angesichts gestiegener Energiekosten gegen staatliche Eingriffe aus, die kurzfristig die Energiepreise senken, da damit wichtige Marktsignale außer Kraft gesetzt werden. Sie plädieren stattdessen für zielgerichtete soziale Ausgleichsmaßnahmen. Nach Ansicht der Institute ist eine Wachstumspolitik nötig, die regulatorisch bedingte Bremsen für private ökonomische Aktivität löst, um Potenzialreserven zu heben. Hierzu sollten sowohl die Arbeitsanreize gestärkt als auch die Bedingungen für Investitionen und Innovationen verbessert werden.
Die sogenannte „Gemeinschaftsdiagnose“ wird durch die Institute Ifo, DIW, IfW, RWI und IWH im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt. Sie dient der Bundesregierung als Basis für ihre eigene Projektion, die wiederum als Grundlage für die Steuerschätzung herangezogen wird.

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