FDP-Fraktionschef Christian Dürr will seine Partei klarer als wirtschaftsliberale Kraft positionieren und dafür andere Themen bewusst zurückstellen. In einem sechsseitigen Manifest mit dem Titel „Die FDP muss sich entscheiden“ fordert er ein Ende widersprüchlicher Kurssetzungen und mehr Konzentration auf wirtschaftliche Freiheit. Das Papier, über das die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, versteht Dürr als Angebot an Partei und Wählerschaft.
„Die FDP darf nicht länger die Partei des Sowohl-als-auch sein“
Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr plädiert in dem Manifest für eine deutlichere Schwerpunktsetzung seiner Partei. „Die FDP darf nicht länger die Partei des Sowohl-als-auch sein“, heißt es in dem sechs Seiten umfassenden Dokument, aus dem die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitiert. Gefordert werden darin „weniger Wirrwarr, weniger Nebenschauplätze, weniger politisches Klein-Klein“. Dabei gehe es nicht allein um „die Wirtschaft“, also Unternehmen, sondern um die wirtschaftliche Freiheit jedes Einzelnen.
Dürr leitet seine Thesen aus der Geschichte der FDP ab. Die Partei sei immer dann stark gewesen, wenn sie auf die Fragen der Zeit die richtigen Antworten gefunden habe. In den Siebzigerjahren sei es vor allem um gesellschaftliche Liberalität gegangen. Heute jedoch gehe es darum, dass die Menschen unter wirtschaftlicher Unfreiheit litten.
Angebot an Partei und Wähler
„Das Manifest ist mein Angebot an die FDP, wie wir wieder erfolgreich werden“, sagte Dürr der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es sei zugleich ein Angebot an die Wähler. „Dass wir uns auf wirtschaftliche Freiheit fokussieren, ist in dieser historischen Situation zwingend. Als Parteichef will ich das vorantreiben“, so Dürr weiter.
Der FDP-Vorsitzende steht seit einiger Zeit unter Druck, weil die FDP unter seiner Führung bislang nicht wieder auf Erfolgskurs gekommen ist. Anfang vergangener Woche kam man in den Gremien der Partei überein, dass der gesamte Bundesvorstand auf dem Parteitag Ende Mai zurücktreten werde. Dürr will auf dem Parteitag Ende Mai erneut als Vorsitzender antreten; mit FDP-Vize Henning Höne hat sich allerdings bereits der erste Gegenkandidat gemeldet.
Selbstkritik und Neuakzentuierung
In seinem Manifest zeigt sich Dürr auch selbstkritisch. „An einem entscheidenden Punkt bin ich hinter meinen eigenen Ansprüchen zurückgeblieben: Es ist mir nicht gut genug gelungen, meinen Plan, meine Richtung und meine Vorstellung für die FDP so in die Partei zu tragen, dass daraus eine klare gemeinsame Orientierung wird.“ Das sei jedoch seine Verantwortung. Führung zeige sich nicht allein im Einsatz, im Kampf und auf der Bühne. Dürr bezieht sich damit auf die Wahlkämpfe der vergangenen Monate, in denen er sich stark engagiert hatte. „Führung zeigt sich vor allem darin, Klarheit zu schaffen.“
Diese Klarheit will Dürr nun nachholen. Alle politischen Themen des Landes sollten unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Freiheit betrachtet werden. In seinem Papier erläutert er das am Beispiel der Einwanderungspolitik. Wer sich in Deutschland etwas aufbauen wolle, sei „herzlich willkommen“. Angesichts der demographischen Krise brauche das Land Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Aber wenn das Ergebnis der Migrationspolitik „Pro-Hamas-Demonstrationen und mehr Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ sei, laufe etwas falsch.
Die Menschen in Deutschland seien „keineswegs intolerant“ geworden, so Dürr. Sie wehrten sich aber gegen die Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit, ob wirtschaftlich oder im Meinungsdiskurs.
Mit seinem Manifest, an dem Dürr nach eigenem Bekunden schon in den vergangenen Monaten gearbeitet hat, will der FDP-Vorsitzende nun in die Offensive kommen. Eine neue Agentur soll bei der Kommunikation der Inhalte helfen.
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