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Bei der Scheckübergabe im Moskaubad trafen sich jetzt (v.l.n.r.) Bäderchef Torsten Krier, Christopher Decker, Lotte Furmanek (beide Eltern-Kind-Haus in der Wüste), Petra Brickwedde, Felicitas Sondermann (beide Mehrgenerationenhaus Haste) und Moskaubadleiter Kenneth Fischer. / Foto: Stadtwerke Osnabrück

Gute Nachricht des Tages: Bäder-Team der Stadtwerke unterstützt zwei Osnabrücker Einrichtungen

von PM 24. März 2026

Ob Schwimmbrillen ohne Besitzer, einzelne Badeschlappen oder zurückgelassene Badebekleidung: In den drei Bädern der Stadtwerke sammelt sich Tag für Tag eine Vielzahl vergessener Gegenstände an. Was für die einen ein Missgeschick ist, kommt nun zwei Osnabrücker Einrichtungen zugute.

Fundstücke unterstützen soziale und gemeinnützige Zwecke

Denn anstatt nach der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist entsorgt zu werden, erhalten die Fundstücke aus dem Nettebad, dem Schinkelbad und dem Moskaubad ein zweites Leben. Zweimal im Jahr werden sie beim Freibadflohmarkt im Moskaubad verkauft – der Erlös fließt vollständig in soziale und gemeinnützige Zwecke. „Wir legen großen Wert darauf, Organisationen aus Osnabrück zu unterstützen“, erklärt Bäderchef Torsten Krier. „Unsere Bäder sind fest in unterschiedlichen Stadtteilen verankert. Diese lokale Verwurzelung spiegelt sich auch in der Auswahl der Projekte wider, die wir mit den Einnahmen fördern – jeweils mit engem Bezug zu unseren Standorten.“ Jeweils 1000 Euro erhalten zwei Einrichtungen, die wichtige Arbeit für das Zusammenleben in Osnabrück leisten.

Hilfe für Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf

Nur wenige Gehminuten vom Moskaubad entfernt befindet sich das Eltern-Kind-Haus in der Wüste. Bis zu acht Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf erhalten hier Hilfe, um das alltägliche Leben zu meistern. Die Besonderheit: Beide Generationen – also Eltern und Kinder – werden mit einem breiten Unterstützungsangebot begleitet. Die Angebote kombinieren pädagogische, soziale und alltagspraktische Hilfen. Mit der Spende sollen den Bewohnerinnen und Bewohnern beispielsweise Ausflüge ermöglicht werden, auch kleinere Investitionen in die Schrebergartenparzelle in der Deutschen Scholle sind denkbar.

Auch in Haste kann das Projekt unterstützen

Das Mehrgenerationenhaus in Haste gibt es bereits seit mehr als 20 Jahren und ist im Quartier mittlerweile als offener Treffpunkt für alle Generationen bekannt. Die Einrichtung unweit des Nettebads fördert Begegnung, Unterstützung, Integration und Beteiligung – unabhängig von Alter, Herkunft oder Lebenslage. Ob Sprachkurse, Hausaufgabenbetreuung oder Seniorenarbeit – das „MGH“ ist ein beliebter Anlaufpunkt für viele Menschen in Haste und leistet wichtige Arbeit für das Zusammenleben im Stadtteil und darüber hinaus. Mit der Unterstützung durch die Fundsachenspende sollen generationenübergreifende Projekte und auch die Organisation eines Sommerfestes ermöglicht werden.

24. März 2026 0 Kommentare
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Umspannwerk (Archiv)

Energieversorger warnt: Deutschlands kritische Infrastruktur unzureichend geschützt

von Hasepost Redaktion 24. März 2026

Der Kölner Energieversorger Rheinenergie registriert nach eigenen Angaben einen deutlichen Anstieg hybrider und cyberbasierter Angriffe auf seine Infrastruktur. Unternehmenschef Andreas Feicht fordert deshalb einen umfassenderen Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland und eine neue Sicherheitskultur.

Ruf nach neuer Sicherheitskultur

Andreas Feicht, Chef des Kölner Energieversorgers Rheinenergie, mahnt einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland an. „Wir brauchen eine andere Kultur. Denn in der Vergangenheit spielte der Schutz der kritischen Infrastruktur im Grunde keine Rolle“, sagte Feicht dem Nachrichtenmagazin Focus. Jedermann könne im Internet einsehen, wo die Netze und die neuralgischen Punkte der Energieversorgung verliefen. Das Kritis-Dachgesetz, das der Bund beschlossen habe, adressiere dies nach seinen Worten folgerichtig.
Feicht fordert zudem, kritische Infrastruktur verstärkt mit technischen Mitteln zu überwachen. „Wir werden die Infrastruktur auch besser beobachten müssen, Drohnen und KI nutzen. Und dann müssen wir uns alle besser darauf vorbereiten, was zu tun ist, wenn eine Attacke Erfolg hatte“, sagte Feicht weiter dem Focus. „Wir müssen heraus aus unserer Wohlfühlatmosphäre.“

Zunehmende Angriffe auf Rheinenergie

Auch Rheinenergie selbst verzeichne eine wachsende Zahl von Angriffen. „Wir sehen täglich teilweise mehrere Tausend Angriffe aus dem Netz, beispielsweise auf unsere Leitwartensysteme, die aber exzellent geschützt sind. Das können kriminelle, aber auch staatliche Angriffe sein“, sagte Feicht dem Focus. „Dazu hatten wir zuletzt zwei Drohnensichtungen über unseren Kraftwerken, die allerdings auch in Industriegürteln liegen – wo es auch noch andere Ziele gibt. Die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle nimmt jedenfalls zu. Aber wir werden auch immer besser und rüsten unsere Infrastruktur bestmöglich nach.“

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24. März 2026 0 Kommentare
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Haltestelle (Archiv)

VDV fordert Sondervermögen gezielt für ÖPNV-Modernisierung

von Hasepost Redaktion 24. März 2026

Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, drängt die Bundesregierung, das Sondervermögen gezielt für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs zu nutzen. In einem Beitrag für die FAZ fordert er, die Mittel in Ausbau, Modernisierung und Dekarbonisierung von ÖPNV und Schiene zu lenken und warnt vor Vertrauensverlust in die Politik, falls dies nicht geschieht.

VDV-Präsident mahnt zielgerichtete Verwendung des Sondervermögens an

Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen konsequent für den öffentlichen Verkehr einzusetzen. Die Bundesregierung müsse Mittel aus dem Sondervermögen dorthin lenken, wo sie ihren eigentlichen Zweck erfüllten: „in den Ausbau, die Modernisierung und die Dekarbonisierung von ÖPNV und Schiene“, schreibt Wortmann in einem Beitrag für die FAZ. „Genau dafür wurden diese Spielräume geschaffen. Und genau daran wird sich politische Glaubwürdigkeit am Ende messen“ (FAZ).
Zwischen dem Anspruch des Koalitionsvertrags und der Wirklichkeit klaffe „weiterhin eine erhebliche Lücke“. Wenn unabhängige Wirtschaftsinstitute zu dem Ergebnis kämen, dass nur ein begrenzter Teil der Mittel tatsächlich zweckgemäß investiert werde, sei das „ein Warnsignal für das Vertrauen in politische Beschlüsse, für die Leistungsfähigkeit unseres Landes, für die Lebensqualität der Menschen und für das Erreichen unserer Klimaziele“ (FAZ).

ÖPNV als Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge

ÖPNV und Eisenbahn seien kein Nebenschauplatz staatlicher Investitionspolitik. „Sie sind ein Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge und zugleich ein entscheidender Hebel für die Modernisierung unseres Landes“, so der VDV-Präsident in der FAZ. Der Branchenverband vertritt rund 700 Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland.
Wortmann machte deutlich: „Ein Sondervermögen rechtfertigt sich nicht durch seine Existenz, sondern durch seine Wirkung“ (FAZ). Die Branche sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, zu investieren und Kapazitäten auszubauen. „Aber diese Bereitschaft braucht einen politischen Rahmen, der Umsetzung ermöglicht“ (FAZ).

Fünf Vorschläge für zielgerichtete Investitionen

Der VDV legte fünf konkrete Maßnahmen vor, um vorhandene Mittel zielgerichtet einzusetzen. Vorgeschlagen werden eine finanzielle Soforthilfe für den Nahverkehr, eine verlässliche Trassenpreisförderung, mehr Tempo bei der Antriebswende im Busverkehr, Spielräume im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für kommunale Investitionen zu schaffen sowie Länder- und Kommunalinfrastrukturmittel gezielt für den ÖPNV zu nutzen.

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24. März 2026 0 Kommentare
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Humanitäre Flottille erreicht Kuba während US-Ölblockade

Humanitäre Flottille erreicht Kuba während US-Ölblockade

von Redaktion Hasepost Videonews 24. März 2026


Eine Flottille mit über 20 Tonnen lebenswichtigen Gütern ist von der mexikanischen Halbinsel

Weitere Schiffe sollen von Isla Mujeres aus starten und die Operation erweitern. Kubanische Beamte haben bereits bestätigt, dass Hilfssendungen aus Europa begonnen haben, einzutreffen. Die Krise in Kuba ist hauptsächlich auf die reduzierten Ölvorräte zurückzuführen, nachdem die USA ihre Ölrestriktionen verschärft haben. Die Situation hat sich durch Störungen mit Venezuela, das lange Zeit Kubas Hauptquelle für Öl war, weiter verschlechtert. Wie thenation.com berichtet, hat die Ölblockade eine Kette von Leiden für das kubanische Volk ausgelöst. Die Stromversorgung auf der Insel ist stark beeinträchtigt, und landesweite Stromausfälle werden immer häufiger. Die Situation hat sich seit 2019 verschärft, als die USA eine de facto Blockade verhängten, die bis heute andauert.

Kuba kämpft mit landesweiten Stromausfällen

Die Folgen sind verheerend: Fast täglich kommt es zu regionalen oder lokalen Stromausfällen, und selbst landesweite Blackouts werden immer häufiger. Die fehlende Stromversorgung bedeutet für viele Menschen kein Licht, kein Wasser und keine Möglichkeit zu kochen. Der Mangel an Treibstoff führt zu eingeschränkten Transportmöglichkeiten, und die Müllabfuhr findet in einigen Stadtteilen nur noch einmal im Monat statt. Schulen haben ihre Unterrichtszeiten reduziert. Die Situation in Kuba ist kritisch, und die humanitäre Hilfe kommt zu einem dringend benötigten Zeitpunkt. Die Flottille ist ein Zeichen der internationalen Solidarität und Unterstützung für das kubanische Volk in einer Zeit der Not. Die kubanischen Behörden haben begonnen, die Stromversorgung auf der Insel schrittweise wiederherzustellen, nachdem es zum zweiten landesweiten Stromausfall innerhalb einer Woche gekommen war. Wie ndtv.com berichtet, hatte am Sonntagmittag bereits zwei Drittel von Havanna wieder Strom, einen Tag nachdem das Energieministerium eine ‚vollständige Trennung‘ des nationalen Stromnetzes in dem Land mit fast 10 Millionen Einwohnern gemeldet hatte.

Kuba warnt vor militärischer Aggression

Das Stromnetz wurde in den meisten Teilen des Landes wieder verbunden, von Pinar del Río im äußersten Westen bis Santiago de Cuba im äußersten Osten, wobei noch zwei Provinzen übrig blieben, die wieder angeschlossen werden mussten. Ein hochrangiger kubanischer Diplomat erklärte, dass das Militär des Landes ’sich in diesen Tagen auf die Möglichkeit einer militärischen Aggression vorbereitet‘. ‚Wir hoffen wirklich, dass es nicht dazu kommt‘, sagte der kubanische Vizeminister für auswärtige Angelegenheiten, Carlos Fernandez de Cossio, in einem Interview mit NBCs ‚Meet the Press‘, das vor dem Stromausfall aufgezeichnet wurde. Er sagte, Havanna sei bereit, die Gespräche mit den Vereinigten Staaten fortzusetzen, aber eine Diskussion über Änderungen des politischen Systems stehe nicht zur Debatte. ‚Kuba hat keinen Streit mit den Vereinigten Staaten. Wir haben das Bedürfnis und das Recht, uns zu schützen. Aber wir sind bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen‘, sagte Fernandez de Cossio in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt wurde.

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24. März 2026 0 Kommentare
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Raketenangriff auf Tel Aviv: Suche nach Vermissten geht weiter

Raketenangriff auf Tel Aviv: Suche nach Vermissten geht weiter

von Redaktion Hasepost Videonews 24. März 2026


Nach dem iranischen Raketenangriff auf Tel Aviv suchen Rettungskräfte weiter nach Vermissten.

Nach den jüngsten Explosionen im Zentrum von Tel Aviv suchen Rettungskräfte weiterhin nach Vermissten. Der Raketenangriff aus dem Iran hat in der israelischen Metropole zu mehreren leichten Verletzungen geführt. Die Rettungskräfte sind im Einsatz, um mögliche Opfer zu bergen und die Schäden zu begutachten. Die genauen Umstände des Angriffs sind noch unklar, doch die israelischen Behörden haben bereits mit Ermittlungen begonnen. Wie der RND berichtet, gab es mehrere Einschläge in der Stadt, die zu erheblichen Zerstörungen geführt haben.

Der Konflikt erfasst die Nachbarländer

Die israelische Armee hat inzwischen mit Gegenangriffen auf Ziele im Iran begonnen, wie das Handelsblatt meldet. Dabei wurden unter anderem Ziele in der Stadt Isfahan angegriffen, was zu weiteren Spannungen in der Region führt. Die Hisbollah im Libanon hat bereits Widerstand gegen die von Israel geplante Besetzung des südlichen Libanons angekündigt. Diese Besetzung würde eine ‚existenzielle Bedrohung‘ für den Libanon darstellen, wie ein Hisbollah-Abgeordneter der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte.

Steinmeier nennt Krieg völkerrechtswidrig

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat unterdessen den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Steinmeier kritisierte, dass die Begründung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf die USA nicht haltbar sei. Der Krieg sei ein ‚politisch verhängnisvoller Fehler‘. Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu hat angekündigt, die Angriffe auf Ziele im Iran und im Libanon fortzusetzen.

Netanjahu droht mit weiterer Eskalation

Netanjahu betonte, dass Israel seine Interessen ‚unter allen Umständen‘ verteidigen werde. Die USA sehen unterdessen im iranischen Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Ghalibaf einen möglichen Partner für Verhandlungen, wie der BR berichtet. Einige Vertreter im Weißen Haus halten Ghalibaf für einen geeigneten Ansprechpartner, der den Iran in der nächsten Phase des Krieges führen könnte. Die Lage in der Region bleibt angespannt, und die internationalen Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts gehen weiter.

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ADAC (Archiv)

ADAC plant ab 2027 deutliche Beitragserhöhung für Mitglieder

von Hasepost Redaktion 24. März 2026

Die rund 22 Millionen Mitglieder des Automobilclubs ADAC müssen sich nach sechs Jahren stabiler Beiträge offenbar auf eine deutliche Erhöhung einstellen. Interne Unterlagen, über die das Portal Business Insider berichtet, sehen demnach im Durchschnitt eine Steigerung der Mitgliedsbeiträge um 20 Prozent vor, mit besonders starken Anhebungen für Familien- und Premium-Mitglieder.

ADAC denkt über Anpassung der Beiträge nach

Nach Informationen des Portals Business Insider plant der ADAC eine spürbare Erhöhung seiner Mitgliedsbeiträge. Konkrete Zahlen wollte der Club auf Anfrage des Portals nicht bestätigen. ADAC-Sprecherin Sabine Müller erklärte gegenüber Business Insider: „Nach sechs Jahren mit stetig steigenden Kosten, muss auch der ADAC über eine Beitragsanpassung nachdenken, um Leistungen für Mitglieder in dieser hohen Zahl und mit der gewohnten hohen Qualität zu erbringen.“

Familien und Premium-Mitglieder besonders betroffen

Dem Bericht von Business Insider zufolge sollen die Beiträge im Schnitt um 20 Prozent steigen. Besonders Premium-Mitglieder sollen kräftiger zur Kasse gebeten werden. Laut den Plänen, die laut Business Insider auf der Hauptversammlung im Mai beschlossen werden sollen, sollen die Beiträge für Familien um bis zu 55 Euro steigen. Basis-Mitglieder zahlen für eine Person mindestens 10 Euro mehr.

Geplante Umsetzung ab 2027

Wie Business Insider weiter berichtet, soll die Beitragserhöhung im Jahr 2027 wirksam werden. Insgesamt wären von den Anpassungen rund 22 Millionen ADAC-Mitglieder betroffen.

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Halbseitig gesperrte

Verkehrsminister prüft höhere Bußgelder zum Schutz maroder Brücken

von Hasepost Redaktion 24. März 2026

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigt sich offen für schärfere Maßnahmen zum Schutz maroder Brücken, wie sie das Land NRW in einer Bundesratsinitiative fordert. Noch bevor der Vorstoß in den Ausschüssen beraten wurde, signalisierte er Bereitschaft, gemeinsam mit den Ländern höhere Bußgelder und bessere Kontrollen zu prüfen. Ziel ist es, den Verkehr über sanierungsbedürftige Brücken so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und weitere Schäden zu vermeiden.

Bund prüft höhere Bußgelder und bessere Kontrollen

Patrick Schnieder
Die Initiative aus Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, marode Brücken in Deutschland besser zu schützen. Geplant ist unter anderem, höhere Bußgelder zu prüfen für den Fall, dass Spediteure deutlich überladene Lkw über solche Bauwerke schicken. Die Initiative wird im Bundesrat zunächst in den Ausschüssen beraten.

Hohe Zahl von Verstößen in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen gibt es laut Landesangaben 6.300 Brücken, für die das Land zuständig ist, viele davon sind sanierungsbedürftig. Da die Kapazitäten der Bauindustrie knapp sind, kommt es immer häufiger zu Gewichtsbeschränkungen. Messungen zeigen jedoch, dass diese Vorgaben vielen Spediteuren ziemlich egal sind oder sie diese sogar ganz bewusst ignorieren.
Ein Beispiel ist die Uerdinger Brücke zwischen Duisburg und Krefeld: Sie darf nur von Lkw überfahren werden, die maximal 30 Tonnen wiegen. An jedem einzelnen Werktag registrieren die Messstellen dort jedoch 170 Laster, die das Gewicht überschreiten. „Jeder Verstoß gegen die Gewichtsbeschränkungen auf unseren Brücken ist einer zu viel„, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer. „Damit werden Brücken unnötig kaputtgefahren, und das können wir nicht hinnehmen“, so Krischer weiter.

Kritik an zu geringen finanziellen Folgen für Spediteure

Aus Sicht des Landes NRW liegt die hohe Zahl der Verstöße auch daran, dass Spediteure kaum finanzielle Strafen zu befürchten haben, wenn sie viel zu schwer beladene Lkw über marode Brücken schicken. In dem Entschließungsantrag heißt es, es „kann es sich für die Unternehmen wirtschaftlich lohnen, Brücken trotz der Gewichtsbeschränkung und trotz der vorgesehenen Strafen zu befahren, um beispielsweise kürzere und schnellere Routen zu nutzen oder Zusatzfahrten einzusparen“.
Welche Höhe bei Geldbußen für die jeweiligen Verstöße angemessen ist und ob es eine Verschärfung braucht, werde regelmäßig durch Bund und Länder neu bewertet, teilte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums mit. In der Vergangenheit habe es infolgedessen bereits eine Reihe von Verschärfungen gegeben, so die Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums.

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Tankstelle am

Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor Benzin-Preisdeckel in Deutschland

von Hasepost Redaktion 24. März 2026

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen Preisobergrenzen für Benzin und Diesel nach Luxemburger Vorbild ausgesprochen. Sie hält den Vorstoß für ökonomisch nicht überzeugend und warnt vor negativen Folgen für Angebot und Infrastruktur. Zugleich verweist sie auf erhebliche staatliche Kosten und rechtliche Hürden bei einem staatlich gedeckelten Spritpreis.

Schnitzer lehnt Preisdeckel ab

Die Chefin des Wirtschafts-Sachverständigenrats Monika Schnitzer kritisiert Forderungen nach staatlichen Preisobergrenzen für Benzin und Diesel in Deutschland. „Der Vorschlag überzeugt ökonomisch nicht“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Schnitzer verwies dabei auf die Situation in Luxemburg. „In Luxemburg liegt der staatliche Höchstpreis nahe am Marktpreis und erfordert keine Subventionen. Der Preisunterschied zu Deutschland entsteht fast vollständig durch niedrigere Steuern und Abgaben (Energiesteuer, CO2-Preis, Mehrwertsteuer), während der eigentliche Marktpreis nahezu gleich ist“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“.

Warnung vor Folgen für Angebot und Infrastruktur

Die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats machte deutlich, welche Konsequenzen ein staatlicher Preisdeckel in Deutschland aus ihrer Sicht hätte. „Ein echter Preisdeckel unterhalb des Marktpreises würde in Deutschland direkt die Margen von Raffinerien und Tankstellen treffen und damit langfristig Anreize für Angebot und Infrastruktur schwächen“, warnte sie in der „Rheinischen Post“.

Hohe Kosten und rechtliche Grenzen

Schnitzer verwies zudem auf die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen eines solchen Markteingriffs. „Alternativ müsste der Staat die Differenz ausgleichen, was schnell zweistellige Milliardenbeträge jährlich kosten würde. Rechtlich wäre ein solcher Eingriff nur zeitlich befristet und unter engen EU- und verfassungsrechtlichen Bedingungen zulässig“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor Höchstgrenzen für die Spritpreise wie in Luxemburg gefordert.

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24. März 2026 0 Kommentare
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Supermarkt (Archiv)

Regierung erwägt Mehrwertsteuererhöhung für Entlastung bei Einkommensteuer

von Hasepost Redaktion 24. März 2026

Die Bundesregierung prüft nach einem Medienbericht eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent. Die Maßnahme soll demnach Teil eines größeren Pakets sein, mit dem im Gegenzug Einkommensteuer oder Sozialbeiträge gesenkt werden könnten. In der schwarz-roten Koalition stößt das Vorhaben jedoch auf Widerstand, unter anderem wegen der aktuellen Energiepreise und des Iran-Kriegs.

Mehrwertsteuer als Teil eines Gesamtpakets

Die Bundesregierung spielt intern offenbar eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent durch. Die Anhebung werde als Teil eines Gesamtpakets geprüft, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt werden sollen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker.
Im Finanzministerium seien verschiedene Varianten durchgerechnet worden, hieß es. Die Sozialdemokraten würden demnach eine zweiprozentige Anhebung von derzeit 19 auf 21 Prozent als Option sehen, um eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Unionsvertreter sollen sich ebenfalls eine Anhebung vorstellen können, wenn im Gegenzug die Sozialbeiträge spürbar sinken.

Entlastung für Geringverdiener im Blick

Um die Folgen für Geringverdiener zu dämpfen, wird laut „Handelsblatt“ diskutiert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben auf beispielsweise vier Prozent zu senken. Für Lebensmittel ist sogar eine Absenkung auf null Prozent im Gespräch. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.
In der schwarz-roten Koalition gibt es jedoch auch einige scharfe Kritiker einer möglichen Anhebung. Sie halten die Maßnahme für politisch schwer vermittelbar. Zudem verweisen sie nach Informationen des „Handelsblatts“ auf den Iran-Krieg und die höheren Energiepreise. Wenn die Energiepreise weiter stiegen, werde es schwierig, den allgemeinen Satz anzuheben, weil die Bürger dann ohnehin schon unter höheren Preisen zu leiden hätten, hieß es.

Finanzielle Dimension der möglichen Steuererhöhung

Derzeit beträgt der reguläre Mehrwertsteuersatz 19 Prozent. Für den Staat würde eine einprozentige Anhebung Mehreinnahmen von gut 15 Milliarden Euro bedeuten, bei zwei Prozentpunkten von 31 Milliarden Euro. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt für Güter des täglichen Bedarfs, etwa auf Nahrungsmittel, Bücher, bestimmte Kultur- und Sportveranstaltungen sowie den öffentlichen Nahverkehr.

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24. März 2026 0 Kommentare
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Carsten Linnemann

Union stürzt ab: AfD fast gleichauf in neuer Umfrage

von Hasepost Redaktion 24. März 2026

Die Union verliert in der aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und ntv weiter an Zustimmung und liegt in der Wählergunst nur noch knapp vor der AfD. CDU und CSU kommen demnach auf 26 Prozent, die AfD rückt mit 25 Prozent dicht heran. Auch bei der wahrgenommenen politischen Kompetenz gerät die Union unter Druck, während die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf niedrigem Niveau verharrt.

Union nur noch knapp vor AfD

In der wöchentlichen Erhebung des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und stehen nun bei 26 Prozent. Die AfD kann dagegen um zwei Prozentpunkte zulegen und erreicht 25 Prozent.
Die Grünen liegen mit 15 Prozent weiter klar vor der SPD, die sich mit 12 Prozent lediglich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Die Linke büßt zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und kommt aktuell auf 10 Prozent. Die Werte für das BSW (3 Prozent) und die sonstigen Parteien (9 Prozent) bleiben unverändert, die FDP liegt weiterhin unter der Drei-Prozent-Marke und zählt damit zu den Sonstigen.
Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 25 Prozent weiter über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl (17,9 Prozent).

Wahrgenommene politische Kompetenz

Auch bei der Einschätzung zur politischen Kompetenz gerät die Union in dieser Woche spürbar unter Druck. Sie verliert zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 17 Prozent, während die AfD zwei Punkte zulegt und nun bei 13 Prozent liegt.
Den Grünen trauen 8 Prozent am ehesten zu, mit den Problemen im Land fertigzuwerden (+1), der SPD 4 Prozent und der Linken 3 Prozent (-2). Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (52 Prozent) traut allerdings weiterhin keiner Partei politische Kompetenz zu.

Niedrige Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz

Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind wie in der Vorwoche nur 25 Prozent der Bundesbürger zufrieden, 74 Prozent dagegen nicht. Damit bleibt die Zufriedenheit mit dem Bundeskanzler auf einem unverändert niedrigen Niveau und bewegt sich nur knapp über seinem bisherigen Allzeittief.
Für die Erhebung wurden vom 17. bis 23. März 2.501 Personen befragt.

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24. März 2026 0 Kommentare
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