Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben“ grundlegend neu ausrichten und zahlreiche Projekte zum Jahresende auslaufen lassen. Nach Angaben der Ministerin werden die Ziele des Programms trotz hohen Engagements nicht ausreichend erreicht, das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimme nicht. Künftig sollen stärker lokal verankerte Institutionen gefördert und der digitale Bereich in den Mittelpunkt gerückt werden.

Programm „Demokratie leben“ wird neu zugeschnitten

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt das in der Kritik stehende Förderprogramm „Demokratie leben“ nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ grundsätzlich neu auf. Demnach lässt das Ministerium unter anderem die Förderung von mehr als 200 Projekten zum Jahresende auslaufen, wie die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen meldet.
„Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, sagte Prien der „Welt am Sonntag“. „Gesellschaftliche Herausforderungen werden im Programm nicht oder nicht ausreichend abgebildet“, so die CDU-Politikerin. „Das heißt für uns: Wir wollen Bewährtes fortsetzen, was sich nicht bewährt hat, einstellen und Reformbedürftiges neu aufstellen.“

Förderende für zahlreiche Träger

Nach dem Bericht der „Welt am Sonntag“ sollen die Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“, worunter Projekte mit deutschlandweiter Bedeutung fallen, sowie die sogenannten Innovationsprojekte zum Jahresende eingestellt werden. In diesen Innovationsprojekten waren bislang neue Arbeitsansätze erprobt und weitere Zielgruppen gewonnen worden.
Zu den Projektträgern, die von dem Auslaufen der Förderung betroffen sein sollen, gehören den Angaben zufolge die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen „Correctiv“, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Prien will im Gegenzug stärker auf Institutionen setzen, die bereits vor Ort wirken und eng in die Gesellschaft integriert sind. Anstelle von Nichtregierungsorganisationen, politischen Stiftungen und Vereinigungen, die speziell zur Demokratieförderung gegründet worden sind, sollen nun verstärkt Schulen – vor allem Berufsschulen –, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend, Bibliotheken und andere kulturelle Vereinigungen eingebunden werden.

Stärkerer Fokus auf digitale Prävention und Evaluation

Nach den Plänen soll außerdem einer der Schwerpunkte des Programms künftig auf dem digitalen Bereich liegen. Weil sich vor allem junge Menschen immer stärker im Netz politisch informieren und das laut Experten ein Treiber für Radikalisierung sein kann, sollen Maßnahmen gefördert werden, die die Wirkung von Gaming, also digitalen Spielen, oder Chatbots in den Blick nehmen. Bislang war das Thema digitale Prävention kein maßgeblicher Teil des Förderprogramms.
Verschiedene Institute hatten in den zwei vergangenen Förderperioden die ergriffenen Maßnahmen untersucht und bewertet. Innerhalb der Bundesregierung gibt es jedoch Zweifel an der Aussagekraft der entstandenen Berichte, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Prien will die wissenschaftliche Begleitung deswegen unabhängiger aufstellen. Sie soll in Zukunft nicht mehr von Institutionen durchgeführt werden, die ebenfalls vom Bundesfamilienministerium gefördert werden.
„Zur bestehenden Evaluation wird es eine ergänzende Evaluation geben. Entscheidend ist die tatsächliche Wirkung – eine vertiefte Wirksamkeitsmessung. Für uns gilt: Der messbare Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt“, kündigte Prien in der „Welt am Sonntag“ an. Die Option, Geld von Projektträgern zurückzufordern, die vormals gefördert worden sind, möchte ihr Ministerium nach aktuellem Stand nicht nutzen.

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