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Dax rutscht wegen Iran-Krieg und Konjunktursorgen deutlich ab

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag deutlich nachgegeben und ist tief ins Minus gerutscht. Belastet wurde der deutsche Leitindex vor allem durch Sorgen über den Iran-Krieg, dessen wirtschaftliche Folgen und die hohe Abhängigkeit Europas von Energieimporten. Analysten verweisen zugleich auf eine nachlassende Risikobereitschaft institutioneller Investoren und gestiegene Inflations- und Konjunktursorgen.

Dax rutscht deutlich ab

Am Donnerstagmittag stand der Dax gegen 12:30 Uhr bei 22.905 Punkten und damit 2,6 Prozent unter dem Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Börse, RWE und die Hannover Rück, am Ende Vonovia, Infineon und Siemens Energy.
Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets, beschrieb eine zunehmende Zurückhaltung größerer Marktteilnehmer: „Die Stimmung auf dem Börsenparkett verschlechtert sich im Gleichklang mit der abnehmenden Bereitschaft der institutionellen Anleger, weiter hohe Aktienquoten in ihren Portfolios halten zu wollen“, sagte er laut CMC Markets. Bereits in den vergangenen Handelswochen habe sich abgezeichnet, dass sich die Stimmung zum großen Verfallstermin am Freitag hin grundsätzlich ändern könnte. „Im Vorfeld des Iran-Kriegs waren viele institutionelle Investoren abgesichert und hatten lediglich mit einem Mehrtageskrieg gerechnet.“

Iran-Krieg und Konjunktursorgen belasten

„Nun sind die Auswirkungen wesentlich dramatischer und der Konflikt verlagert sich auf die global konjunkturelle Ebene“, so Lipkow weiter. Der Iran handele bewusst mit Blick auf den wirtschaftlichen Druck und durchkreuze damit die Pläne der USA und Israels. „Der diplomatische Druck auf die Kriegsparteien dürfte insbesondere aus Asien und Europa noch wesentlich größer werden. Die Abhängigkeit von Energie aus dem Nahen Osten ist zu schwerwiegend und erhöht den Druck in den einzelnen Ländern“, sagte der Analyst laut CMC Markets.
Die Inflations- und Konjunktursorgen lasteten nach seinen Worten wegen der hohen Abhängigkeit von Energieimporten besonders stark auf europäischen Aktien. „Unternehmen in den USA können sich durch deren Energieträgerunabhängigkeit noch ein wenig distanzieren und profitieren zusätzlich von einer steigenden Effizienz durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Selbst die US-Notenbank wies gestern darauf hin, dass die verstärkte Anwendung und Integration von KI tendenziell deflationäre Tendenzen auslösen könnten.“ Dem stünden die Einflüsse auf den US-Immobilienmarkt und den Konsum durch freigesetzte, hochspezialisierte Arbeitnehmer allerdings entgegen, so der Analyst laut CMC Markets.

Stärkerer Euro, steigender Ölpreis

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1472 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8717 Euro zu haben.
Der Ölpreis stieg unterdessen weiter stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 114,40 US-Dollar; das waren 6,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Schweitzer wirft Union Tabubruch durch Pakt mit Rechtsaußen vor

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Im Streit über mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament wirft der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der Europäischen Volkspartei (EVP) einen massiven Vertrauensbruch vor. Schweitzer sieht sich persönlich getäuscht und spricht von einem Tabubruch, der der Glaubwürdigkeit der politischen Mitte schade.

Schweitzer wirft EVP Vertrauensbruch vor

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), sieht sich im Eklat um mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament auch persönlich getäuscht. „Was die EVP unter der Führung von Manfred Weber hier angezettelt hat, ist ein tiefer Vertrauensbruch“, sagte Schweitzer dem Nachrichtenportal T-Online.
„Viele Menschen, die CDU und CSU bei der Europawahl gewählt haben, haben auf deren Aussagen vertraut, dass man mit der AfD und anderen Rechtsextremen im Europaparlament nicht paktiert.“ Auch er habe den Aussagen von Weber vertraut. Dass es doch so gekommen sei, halte er für einen schweren politischen Fehler, erklärte Schweitzer gegenüber T-Online.
Schweitzer sprach von einem „Tabubruch“, der allen Demokraten schade. Seine Erwartung an die Verantwortlichen in CDU und CSU sei nun, ein „klares Machtwort gegenüber Manfred Weber“ und seinen Mitstreitern in Brüssel auszusprechen. „Es geht um die Glaubwürdigkeit der politischen Mitte, die hier fahrlässig beschädigt worden ist“, sagte Schweitzer T-Online.

Kritik auch an SPD-Parteikollegen

In der Auseinandersetzung kritisierte Schweitzer zugleich seine SPD-Kollegen in Brüssel. Die EU-Rückführungsverordnung, an der sich der Streit entzündet hatte, sei erklärtes Ziel von SPD und Union. „Dass meine europäischen Parteikollegen das blockieren, halte ich für falsch“, sagte Schweitzer dem Nachrichtenportal T-Online.
Der SPD-Politiker sieht in der Haltung seiner Partei auf europäischer Ebene jedoch keine Rechtfertigung für das Vorgehen der EVP. „Aber eine gescheiterte Einigung darf doch niemals der Grund sein, mit Rechtsextremen ins Bett zu steigen. Dann kann man die Brandmauer gleich entsorgen. Nein, hier geht es um einen Grundkonsens unter Demokraten, der hier verletzt wurde“, sagte Schweitzer T-Online.

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SPD fordert Übergewinnsteuer auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese spricht sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen aus. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen nach seinen Vorstellungen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger finanziert werden. Zugleich lässt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einem Medienbericht die Einführung einer solchen Steuer prüfen.

Wiese: „Wir werden nicht dabei zuschauen“

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hält die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen für sinnvoll. „Wir werden jedenfalls nicht dabei zuschauen, wie Kriegsgewinnler sich die Taschen füllen, während der Rest der Menschen draufzahlt“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Das ist inakzeptabel.“
Deshalb sei es richtig, keine Option vom Tisch zu nehmen, ergänzte Wiese in der „Rheinischen Post“. „Die Übergewinnsteuer ist dabei eine sinnvolle Möglichkeit. Sie würde Krisenprofite abschöpfen, mit denen wir wiederum Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger finanzieren können.“

Prüfauftrag im Bundesfinanzministerium

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt nach Informationen des „Spiegels“ die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ prüfen. Ziel einer Einführung soll demnach sein, mit den Erlösen die Pendlerpauschale anzuheben, um Berufspendler zu entlasten, berichtet der „Spiegel“.

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Sarah Kopp, Isabell Sollmann und Alexander Illenseer auf dem Ledenhof. / Foto: Lilli Würdemann

Ledenhof in Osnabrück soll durch Ideen aus der Stadtgesellschaft belebt werden

von Lilli Würdemann 19. März 2026

Der Ledenhof in Osnabrück findet sich direkt gegenüber des Schlosses. Zusammen bildet sich dabei ein Ensemble, welches das Herzstück der Innenstadt darstellt. Aus diesem Grund ruft die Marketing Osnabrück GmbH (mO) eine Initiative ins Leben, die den Ledenhof für die Osnabrückerinnen und Osnabrücker wieder erlebbar machen und beleben soll.

Osnabrücker Bewusstsein für den ledenhof soll gestärkt werden

Der Ledenhof ist eigentlich dem wöchentlichen Wochenmarkt vorbehalten, doch viele Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger kennen den Platz des Ledenhofs auch von großen Veranstaltungen wie dem Tag der Niedersachsen 2025, bei dem die große Blaulicht-Meile mit vielen Aktionen und Ständen für große Freude gesorgt hatte. Um das Bewusstsein Osnabrücks für den Ledenhof weiter auszubauen, wird nun nicht nur der Ledenhof aufwendig saniert, sondern soll auch durch eine Initiative der Marketing Osnabrück GmbH neu belebt werden.

Hands-on-Projekte für den Ledenhof

Durch die Initiativen werden niedrigschwellige Projekte und Aktionen gesucht, die Bürgerinnen und Bürger verbinden sollen. Gerichtet wird sich dabei an Privatpersonen, Vereine und Kleingewerbetreibende, die kreative Ideen besitzen. mO-Geschäftsführer Alexander Illenseer erzählt: „Wir möchten mit dieser Initiative Hands-on-Projekte fördern, die eigenständig von den Bewerbenden organisiert und durchgeführt werden.“ Die mO wird nach der Bewerbungsphase fünf Projekte mit jeweils bis zu 1.500 Euro fördern. Zusätzlich steht das Team den Gewinnerinnen und Gewinnern beratend zur Seite.

Bewerbung für Interessierte noch bis zum 30. April möglich

Die Bewerbungsphase für Interessierte wird noch bis zum 30. April 2026 möglich sein, sodass die Umsetzung der ausgewählten Projekte zwischen dem 1. August und 11. Oktober stattfinden kann. Zugänglich ist die Bewerbung dabei durch ein Online-Formular. Hierbei kann durch beigefügte Skizzen und Bilder das Projekt direkt anschaulich dargestellt werden. Das Marketing Osnabrück achtet in der Auswahl vor allem auf die Umsetzbarkeit der Projekte. Bewerbende sollen hierbei auf Projekte verzichten, die von Strom und Wasser abhängig sind. Auch Projekte mit Feuer, Ausschank oder Pyrotechnik werden in der Bewerbung nicht berücksichtigt. Illenseer betont, dass die Projekte einen Mehrwert für die Stadt haben müssen und vielleicht auch so noch nicht in Osnabrück gesehen wurden. „Wir könnten uns beispielsweise gemeinsames Yoga oder auch ein Bürgerpicknick als Projektidee vorstellen“, so Illenseer. Zudem wird der Fotospot mit dem Stadtlogo, der sich aktuell noch in der Krahnstraße befindet, nach der Maiwoche zum Ledenhof umziehen.

Zielsetzung der Marketing Osnabrück GmbH

Durch die Projekte soll nicht nur Osnabrücks Stärke nach außen gezeigt werden, sondern auch das zusammenführende Osnabrückgefühl nach innen gestärkt werden. Die durchgehende Belebung des Ledenhofs soll dies im Herzen der Innenstadt symbolisieren. Auch Oberbürgermeisterin Katharina Pötter lässt beim Pressegespräch am Mittwoch ihre Unterstützung ausrichten, auch wenn sie kurzfristig durch Terminverschiebungen nicht persönlich anwesend sein kann.

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Merz und Macron demonstrieren Einheit beim EU-Gipfel in Brüssel

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben beim EU-Gipfel in Brüssel erneut Geschlossenheit demonstriert. Beide kamen wie schon beim letzten informellen Gipfeltreffen gemeinsam am Tagungsort an. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen nach Angaben von Merz die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, Fragen der Energieversorgung, die Verteidigungsfähigkeit Europas sowie die Unterstützung für die Ukraine.

Merz betont Bedeutung einer starken europäischen Wirtschaft

Vor Beginn der Beratungen bekräftigte Friedrich Merz, dass beim Gipfel vor allem über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gesprochen werde. Er verwies dabei auf Vorarbeiten mit der EU-Kommission: „Ich bin sehr dankbar, dass die Kommission große Teile der Vorschläge, die wir gemeinsam im Februar erarbeitet haben, aufgenommen hat in die Schlussfolgerungen.“
Es gehe nun darum, Europa in einer sich „immer schwieriger zeigenden Welt“ zu behaupten und sicherzustellen, dass die EU mithalten könne – sowohl bei der Verteidigungsfähigkeit als auch bei der Energieversorgung. „Und das alles geht nur mit einer starken Wirtschaft“, sagte Merz.

Steigende Energiepreise und Konflikt im Mittleren Osten

Der Kanzler mahnte Fortschritte beim Gipfel an: „Insofern müssen wir heute einen großen Schritt weiterkommen.“ Er zeigte sich optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt.“ Ein zentrales Thema seien dabei die Energiepreise.
„Wir sehen heute Morgen stark steigende Energiepreise in ganz Europa und auf der ganzen Welt. Das hat natürlich Ursachen in der Entwicklung im Mittleren Osten.“ Auch diese Entwicklungen würden beim Gipfel ausführlich beraten, kündigte Merz an. Mit Blick auf den Konflikt im Mittleren Osten fügte er hinzu: „Ich möchte, dass ein klares Signal von uns ausgeht, dass wir bereit sind zu helfen, aber dafür müssen die Kampfhandlungen eingestellt werden.“

Ukraine-Hilfen und Kritik an Ungarn

Mit Blick auf den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine und die Blockade von Ungarn pochte Merz auf eine Freigabe der Mittel. „Wir haben am 19. Dezember eine einstimmige Entscheidung getroffen. Alle 27 Mitgliedstaaten haben dem Weg zugestimmt, den wir gemeinsam gehen.“
Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union sei „das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit“. Merz betonte: „Und ich gehe davon aus, dass sich daran alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auch halten.“

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Geheimplan: Neues EU-Kleinbankenregime soll Bürokratie abbauen

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Deutschland arbeitet an der Entlastung kleiner Banken von bürokratischen Vorgaben. Ein Geheimpapier, über das das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet, zeigt, mit welchen Vorschlägen Politik, Geldhäuser und Finanzaufsicht derzeit ein europäisches Kleinbankenregime diskutieren. Kernpunkt ist eine grundlegende Änderung der Eigenkapitalanforderungen für kleine Institute.

Neues Regime für kleine Banken geplant

Deutschland will kleine Banken von bürokratischen Lasten befreien. Ein neues Geheimpapier, über welches das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet, zeigt, über welche Vorschläge Politik, Banken und Finanzaufsicht dabei aktuell diskutieren.
Kern eines europäischen Kleinbankenregimes soll demnach die Abschaffung der Eigenkapitalquote bleiben, die abhängig vom Eigenkapital einer Bank und vom Risikogehalt des eingegangenen Geschäfts ist. Stattdessen sollen kleine Geldhäuser künftig nur noch eine Leverage-Ratio einhalten müssen, bei der das Eigenkapital ins Verhältnis zum gesamten Geschäftsvolumen gesetzt wird.

Sorge vor mangelnder Attraktivität

Zahlreiche Banken haben jedoch die Sorge, dass die Vorschläge von Bafin und Bundesbank in ihrer bisherigen Fassung für viele Geldhäuser unattraktiv sind. Sie fürchten, dass deshalb am Ende nur sehr wenige deutsche Banken die Ausnahmeregelungen für kleine Banken nutzen würden.
Um das zu verhindern, haben die deutschen Banken am 10. März Änderungs- und Ergänzungsvorschläge an die Bafin und die Bundesbank geschickt. Das siebenseitige Positionspapier der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), eines Zusammenschlusses der Bankenverbände, ist laut „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) als vertraulich eingestuft.

Forderungen der Deutschen Kreditwirtschaft

Die DK fordert darin, dass „bei der Berechnung der Leverage-Ratio risikolose Aktiva – insbesondere Zentralbankguthaben – ausgenommen werden. Gleiches sollte für risikoarme Geschäfte wie Kommunalkredite gelten.“
Nikolas Speer, Bafin-Exekutivdirektor, sagte auf der „Handelsblatt“-Tagung Bankenaufsicht, er habe das DK-Papier erhalten und wolle nun gemeinsam mit der Bundesbank, dem Finanzministerium und den Instituten eine gemeinsame deutsche Position entwickeln. „Wenn wir das nicht tun, dann wird dieses Kleinbankenregime, wie auch immer es aussieht, keine Chance haben in Europa.“

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EU-Gipfel: Kallas fordert Mut für Ukraine-Hilfskredit

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Staats- und Regierungschefs vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel zu „politischem Mut“ aufgerufen, um den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine zu beschließen. Sie warnte, der Krieg im Nahen Osten stehe in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und Russland profitiere von der Lage.

Appell an die EU-Staats- und Regierungschefs

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel auf, „politischen Mut“ zu zeigen, um den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine freizugeben. „Die große Frage im Raum ist das Hilfskreditpaket“, sagte sie bei ihrer Ankunft am Gipfelort in Brüssel.
Kallas betonte die Dringlichkeit einer Entscheidung. „Es ist wirklich an der Zeit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu zeigen, denn der Krieg im Nahen Osten steht in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, und leider profitiert Russland vom Krieg im Nahen Osten.“ Deswegen sei es wichtig, beim Gipfel eine Lösung zu finden.

Kritik an Ungarns Ministerpräsident Orban

In diesem Zusammenhang kritisierte Kallas insbesondere Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, der dem Kredit im Dezember bereits zugestimmt hatte, diese Zusage aber später wieder zurückgezogen hat. Das sei „definitiv nicht vertrauenswürdig“, so die EU-Außenbeauftragte.
Mit Blick auf die innenpolitische Lage in Ungarn verwies Kallas auf die anstehenden Parlamentswahlen am 12. April. Sie fügte hinzu, dass „die Menschen in Wahlzeiten nicht besonders rational sind“.

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Dax rutscht unter 23.000 Punkte nach Energiepreisschock

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Der Dax ist am Donnerstag mit deutlichen Verlusten in den Handel gestartet und hat dabei die Marke von 23.000 Punkten zeitweise unterschritten. Gleichzeitig zogen die Energiepreise nach Angriffen auf Gasinfrastruktur im Nahen Osten deutlich an, sowohl beim Gas- als auch beim Ölpreis. Marktbeobachter verweisen zudem auf die anstehenden Äußerungen der EZB nach dem Zinsentscheid der US-Notenbank Fed.

Dax deutlich im Minus, Energiepreise springen an

Der Dax wurde am Donnerstagmorgen gegen 9:30 Uhr mit rund 23.035 Punkten berechnet und lag damit 2,0 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Deutsche Börse und die Hannover Rück, am unteren Ende Vonovia, Siemens Energy und Infineon.
Die Energiepreise gerieten nach den israelischen Angriffen auf die iranische Gasindustrie sowie iranische Attacken gegen Gasanlagen in Katar wieder stärker unter Druck. Der Gaspreis legte zum Handelsstart sprunghaft um über 28 Prozent zu, bevor sich das Plus danach bei etwa 22 Prozent einpendelte. Im europäischen Großhandel wurden am Vormittag für die Lieferung einer Megawattstunde im April bis zu 72 Euro aufgerufen, was einen Verbraucherpreis von 13 bis 15 Cent pro Kilowattstunde inklusive Nebenkosten und Steuern impliziert.
Der Ölpreis stieg unterdessen ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 113,80 US-Dollar; das waren 6,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Marke von 23.000 Punkten im Blick

„Für den Dax rückt jetzt die 23.000 wieder in den Fokus“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „In der vergangenen Woche wurde diese Marke schon einmal kurz unterschritten. Damit bewegt sich der Dax in einem Bereich, der bereits vor dem Zoll-Ausverkauf im vergangenen Jahr erreicht wurde.“ Dax-Anleger müssten also bereits jetzt seit zwölf Monaten ohne positive Rendite auskommen.

EZB im Fokus nach Fed-Entscheid

Nach dem Zinsentscheid der Fed folgt heute die EZB. „Ähnlich wie gestern bei der Fed stehen Statement und Pressekonferenz im Fokus“, so Altmann. „Eine Zinsänderung gilt für heute als ausgeschlossen. Dabei wird sich die EZB zu den Auswirkungen des Iran-Krieges wohl ähnlich vage äußern wie die Fed gestern.“

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Orban blockiert Ukraine-Kredit, fordert zuvor Wiederaufnahme von Öllieferungen

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban jede Kompromissbereitschaft beim geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine vermissen lassen. Er knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen nach Ungarn über die Druschba-Pipeline, die seit mehreren Wochen unterbrochen sind.

Orban lehnt pro-ukrainische Beschlüsse ab

Viktor Orban sagte am Donnerstag bei seiner Ankunft am Gipfelort, er werde keine pro-ukrainischen Entscheidungen bei dem Gipfel unterstützen, bevor die Frage der gestoppten Öllieferungen an Ungarn nicht geklärt sei. Hintergrund ist, dass durch die Druschba-Pipeline in der Ukraine wegen Schäden seit mehreren Wochen kein russisches Öl mehr nach Ungarn fließt. Orban macht dafür die Ukraine verantwortlich.
Eigentlich hatte Orban dem Kredit beim Gipfel im Dezember bereits zugestimmt, später aber sein Veto eingelegt. Die EU-Kommission hatte zuletzt angekündigt, eigene Experten in die Ukraine zu schicken, die bei der Reparatur der Pipeline unterstützen sollen. Das reicht Orban aber offenbar nicht.

Verknüpfung mit Wiederaufnahme der Öllieferungen

Orban erklärte, er werde seine Meinung erst ändern, sobald tatsächlich wieder Öl in Ungarn ankomme. Unter den anderen Mitgliedstaaten hat das Verhalten Orbans für schwere Irritationen gesorgt.
Es gilt als Novum, dass eine Zustimmung bei einem Gipfel im Anschluss wieder zurückgenommen wird. Kritiker werfen Orban vor, das Thema für seinen laufenden Wahlkampf zu nutzen: In Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an.

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Bundesrechnungshof rügt Auswärtiges Amt wegen neuer Auslandsbehörde

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Auswärtigen Amt wegen des Aufbaus des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten. In einem Bericht an den Bundestags-Haushaltsausschuss bemängeln die Rechnungsprüfer fehlende oder unzureichende Arbeitsschritte und verweisen auf erhebliche finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt. Das 2021 in Brandenburg an der Havel gegründete Bundesamt sollte das Auswärtige Amt entlasten und zentrale Aufgaben bei der Bearbeitung von Visumanträgen übernehmen.

Rechnungshof sieht „erhebliche finanzielle Risiken“

In dem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Bundestags-Haushaltsausschuss, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, heißt es: „Bei der Behördenerrichtung sind verschiedene finanzwirtschaftliche und organisatorische Arbeitsschritte unverzichtbar“. Diese notwendigen Schritte habe das Auswärtige Amt „nicht oder nicht ausreichend“ erledigt. Weiter warnen die Rechnungsprüfer laut Politico: „Damit setzt es den Bundeshaushalt erheblichen finanziellen Risiken aufgrund unkontrollierter Folgewirkungen aus.“ Zudem könne das neue Amt seinen Erinnerungszweck „nicht verwirklichen“.
Die Kritik richtet sich damit unmittelbar gegen das Auswärtige Amt, das für Konzeption, Aufbau und Steuerung des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten verantwortlich ist.

Entlastung des Auswärtigen Amts als Ziel

Die Behörde mit Sitz in Brandenburg an der Havel wurde 2021 gegründet, als Heiko Maas (SPD) Außenminister war. Das Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten sollte das Auswärtige Amt entlasten und „nicht ministerielle“ Aufgaben übernehmen. Dazu gehört unter anderem die Bearbeitung von Visumanträgen von Fachkräften.
Die Erwartungen an die neue Behörde sind nach dem Bericht hoch. Die Regierung will eine sogenannte „Work-and-stay“-Agentur einrichten. Sie soll zentrale Anlaufstelle für mögliche Arbeitsmigranten werden und die Verfahren beschleunigen.

Wirtschaftlichkeitsprüfung angekündigt

Laut Bericht an den Haushaltsausschuss will das Auswärtige Amt die Wirtschaftlichkeit seiner neuen Behörde auf den Prüfstand stellen und bis Ende des Jahres Ergebnisse präsentieren.

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19. März 2026 0 Kommentare

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