Seite 106 – HASEPOST

Schwesig: Keine höhere Mehrwertsteuer, Entlastung für kleinere Einkommen

von Hasepost Redaktion 26. März 2026

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung anderer Steuersenkungen strikt ab. Stattdessen fordert sie steuerliche Entlastungen für mittlere Einkommen und stärkere Belastungen für Spitzenverdiener.

Schwesig warnt vor höheren Verbraucherpreisen

Manuela Schwesig

Entlastung für mittlere Einkommen, mehr Beitrag von Spitzenverdienern

Schwesig sprach sich dafür aus, die Steuer auf Einkommen bis 3.000 Euro zu senken und den Spitzensteuersatz zu erhöhen, dafür aber erst ab einem höheren Einkommen zu erheben. „Damit wirklich Spitzenverdiener und die, die sehr viel haben, einen Beitrag leisten“, sagte sie RTL und ntv.

Kritik an Söder und Forderung nach gerechter Steuerreform

Zugleich kritisierte Schwesig CSU-Chef Markus Söder

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Dax fällt vor US-Ultimatum, Anleger bleiben vorsichtig

von Hasepost Redaktion 26. März 2026

Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Der Leitindex lag gegen 9:30 Uhr mit rund 22.710 Punkten etwa 1,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Während sich einzelne Werte wie Brenntag, Henkel und Heidelberg Materials an die Spitze der Kursliste setzten, standen Siemens Energy, die Porsche-Holding und Vonovia am Ende. Auch am Devisen- und Ölmarkt gab es deutliche Bewegungen.

Dax startet mit Abschlägen

Der deutsche Leitindex Dax wurde am Donnerstag gegen 9:30 Uhr mit rund 22.710 Punkten berechnet und lag damit 1,1 Prozent unter dem Schlussstand des Vortags. An der Spitze der Kursliste rangierten Brenntag, Henkel und Heidelberg Materials, während Siemens Energy, die Porsche-Holding und Vonovia zu den größten Verlierern zählten.

Unsicherheit wegen Ultimatum des US-Präsidenten

Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank, verwies auf die politische Großwetterlage als Belastungsfaktor für die Börsen. „Die Anleger zählen heute erneut die Stunden bis zum Ablauf des Ultimatums des US-Präsidenten“, sagte Stanzl laut Consorsbank. Niemand könne derzeit mit Zuversicht sagen, wie gut die Verhandlungen laufen oder wie es um die Wahrscheinlichkeit eines Deals stehe. „Wo Unsicherheit herrscht, sind fallende Kurse an der Börse oft nicht weit.“
„Möglicherweise wird die US-Regierung das Ultimatum noch einmal verlängern, um diplomatische Gespräche mit dem Iran am Wochenende zu ermöglichen“, so Stanzl weiter. „Seit Kriegsbeginn beobachten wir jedoch ein klares Muster im Verhalten der Anleger: Unter der Woche wird gekauft, an Freitagen und Montagen wird verkauft.“ Dieses Muster könnte sich erneut zeigen. „Es ist erneut eher unwahrscheinlich, dass noch vor dem Wochenende größere Positionen aufgebaut werden.“

Euro etwas schwächer, Ölpreis zieht an

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Donnerstagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1549 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8659 Euro zu haben.
Der Ölpreis stieg unterdessen wieder an. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 104,80 US-Dollar; das waren 2,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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BGH verbietet Publikumswerbung für Behandlungen mit Medizinalcannabis

von Hasepost Redaktion 26. März 2026

Die Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform, die Behandlungsanfragen bei Ärzten für medizinisches Cannabis ermöglicht, das Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verletzt. Die Revision der Beklagten blieb erfolglos, womit die vorinstanzlichen Entscheidungen im Kern bestätigt wurden.

BGH bestätigt Verstoß gegen Werbeverbot

Die Klage gegen den Betreiber der Internetplattform war von der Wettbewerbszentrale eingereicht worden, die in dem Internetauftritt des Betreibers einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Werbeverbot sah. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte den Unterlassungsantrag zunächst abgewiesen, während das Berufungsgericht dem Antrag teilweise stattgab. Die Revision der Beklagten vor dem Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg.
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Internetplattform gegen das Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstoßen hat, indem sie medizinisches Cannabis und dessen Anwendungsgebiete beworben hat. Nach Auffassung des Gerichts waren die Internetpräsentationen darauf angelegt, den Absatz von medizinischem Cannabis zu fördern, „was über eine sachangemessene Information über mögliche Therapien unter Einsatz von medizinischem Cannabis hinausgehe“ (Urteil vom 26. März 2026 – I ZR 74/25).

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Tödlicher Angriff auf Flüchtlingslager in Gaza

von Redaktion Hasepost Videonews 26. März 2026

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager in Gaza wurde mindestens ein Mensch getötet.

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager in der Nähe von Deir al-Balah im zentralen Gazastreifen ist am Dienstagabend mindestens ein Mensch getötet und sieben weitere verletzt worden. Das Lager beherbergt vertriebene Palästinenser, die aufgrund der anhaltenden Konflikte ihre Häuser verlassen mussten. Videos vom Ort des Geschehens zeigen, wie zwei Raketen das Lager treffen und eine massive Explosion auslösen. Die Aufnahmen zeigen auch, wie Anwohner und Sanitäter Verletzte in Sicherheit bringen und die Folgen des Angriffs bewältigen. Der Getötete wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur WAFA als 22-jähriger Abdulrahman Qanbour identifiziert. Die israelischen Streitkräfte gaben an, den Vorfall zu untersuchen.

Waffenruhe brüchig trotz offizieller Vereinbarung

Seit dem 10. Oktober 2025 gilt offiziell eine Waffenruhe zwischen Israel und Gaza, die nach Vermittlung der USA zustande kam. Dennoch kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza sind seit Beginn der Waffenruhe mindestens 689 Palästinenser getötet worden. Die israelische Armee spricht von mindestens fünf getöteten Soldaten im gleichen Zeitraum. Unabhängige Überprüfungen dieser Zahlen sind aufgrund von Medienbeschränkungen und eingeschränktem Zugang zum Gazastreifen nicht möglich.

Zivile Opfer bei israelischen Militäroperationen

Die israelische Regierung hat in der Vergangenheit wiederholt betont, dass sie gezielt gegen militärische Ziele der Hamas vorgehe. Dennoch gibt es immer wieder Berichte über zivile Opfer, die bei solchen Angriffen ums Leben kommen. Die internationale Gemeinschaft hat wiederholt zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgerufen und betont, dass Zivilisten geschützt werden müssen. Der aktuelle Vorfall in Deir al-Balah wirft erneut Fragen über die Einhaltung dieser Prinzipien auf. Augenzeugen berichteten von Panik und Chaos nach dem Angriff. Suhaila Khalil, eine 57-jährige Bewohnerin des Lagers, beschrieb die Szene als apokalyptisch.

Explosion in Deir al-Balah hinterlässt Chaos und Trauma

‚Der Einschlag war mehrere hundert Meter von unserem Zelt entfernt, aber Rauch und Splitter regneten auf uns herab‘, sagte sie. Die Bilder zeigen ein großes Loch, das durch die Explosion entstanden ist, sowie verletzte und traumatisierte Menschen, die versucht haben, sich in Sicherheit zu bringen. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen dauert bereits seit Jahrzehnten an. Trotz internationaler Bemühungen um eine friedliche Lösung kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die vor allem die Zivilbevölkerung treffen. Die jüngste Eskalation zeigt einmal mehr die prekäre Situation der Menschen in Gaza, die unter den anhaltenden Kämpfen und der humanitären Krise leiden.

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Mehr Senioren beziehen Grundsicherung – Rekordstand in Deutschland

von Hasepost Redaktion 26. März 2026

In Deutschland haben im Dezember 2025 rund 1,28 Millionen Menschen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 23.000 oder 1,8 Prozent mehr Personen als im Dezember 2024. Während die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter stieg, ging die Zahl der Leistungsbeziehenden bei Erwerbsminderung leicht zurück. Einen deutlichen Einfluss auf die Entwicklung hatten erneut Geflüchtete aus der Ukraine.

Mehr Grundsicherung im Alter, weniger bei Erwerbsminderung

Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die gesetzliche Altersgrenze erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können, wie Destatis mitteilte. Vor dem Jahr 1947 geborene Personen erreichten die Altersgrenze mit 65 Jahren. Für 1947 und später Geborene wird die Altersgrenze seit 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Im Dezember 2025 lag die Altersgrenze bei 66 Jahren und zwei Monaten.
Rund 764.000 Personen hatten im Dezember 2025 die Altersgrenze nach dem SGB XII erreicht oder überschritten und erhielten Grundsicherung im Alter. Von Ende 2024 bis Ende 2025 stieg ihre Zahl um 3,4 Prozent und erreichte damit einen neuen Höchststand, wie Destatis berichtete.
Demgegenüber sank die Zahl der Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung im Dezember 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,5 Prozent auf rund 520.000 Personen und damit auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2018. Diese Personen ab 18 Jahren bis unter die Altersgrenze erhielten die Leistung aufgrund einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung. „Das bedeutet, sie konnten aufgrund einer Krankheit oder Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein“, so Destatis. Ihren bisherigen Höchststand hatte die Zahl der Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung im März 2020 mit 539.000 Personen erreicht.

Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin wichtiger Faktor

Die Zahl leistungsberechtigter Geflüchteter aus der Ukraine stieg von rund 99.000 im Dezember 2024 auf insgesamt 109.000 im Dezember 2025 und damit um 9,9 Prozent, wie Destatis ausführte. „Dieser Anstieg hatte somit erneut maßgeblichen Anteil an der Gesamtentwicklung, fiel aber erneut geringer aus als in den Vorjahren (zuletzt +14,6 Prozent im Dezember 2024 gegenüber Dezember 2023)“, teilte das Statistische Bundesamt mit. Seit dem 1. Juni 2022 haben Geflüchtete aus der Ukraine unter den üblichen Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII anstatt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

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Bagger soll gestrandeten Buckelwal in der Ostsee retten

von Redaktion Hasepost Videonews 26. März 2026

Ein Buckelwal liegt seit Montag vor Timmendorfer Strand fest. Ein Bagger soll helfen.

Seit Montag liegt ein Buckelwal auf einer Sandbank vor Niendorf in der Lübecker Bucht fest. Alle bisherigen Rettungsversuche sind gescheitert, doch nun soll ein großer Schaufelbagger helfen, das Tier zu befreien. Der Bagger und ein Ponton trafen am Mittwochnachmittag ein und wurden montiert, wie der NDR berichtet. Die Rettungsaktion soll am Donnerstag starten, da es am Mittwochabend zu dunkel war. Ein weiterer Bagger soll von Land aus unterstützen, sagte Sven Partheil-Böhnke, Bürgermeister der Gemeinde Timmendorfer Strand, zu der auch Niendorf gehört. Der Wal ist zwischen 12 und 15 Metern lang und wiegt geschätzt rund 15 Tonnen, wie Joseph Schnitzler vom Institut für Terrestrische und Aquatische Wildtierforschung (ITAW) angab.

Verirrt in der Ostsee stirbt Buckelwal langsam

Die Haut des Wals ist durch den geringen Salzgehalt der Ostsee stark in Mitleidenschaft gezogen, und Seevögel picken auf dem Tier herum. Experten vermuten, dass es sich um einen jungen Walbullen handelt, der auf Wanderschaft war und sich möglicherweise in der Ostsee verirrt hat. Es könnte auch sein, dass der Wal die Sandbank bewusst angesteuert hat, um sich auszuruhen oder zu sterben, wie ein Sprecher der Meeresschutzorganisation Sea Shepherd und Verena-Platt-Till, Meeresschutzreferentin beim BUND SH, vermuten. Buckelwale leben normalerweise im Nordatlantik, Nordpazifik oder Südpolarmeer und ernähren sich von Krill und kleinen Fischen. In der Ostsee gibt es für sie nicht genug Nahrung, und der niedrige Salzgehalt belastet Haut und Stoffwechsel der Tiere.

Rettung scheitert an aggressivem Walverhalten

Laut dem Abendblatt ist der Wal etwa zehn Meter lang und wurde von Passanten entdeckt. Die Polizei hat den Bereich abgesperrt, und Experten des ITAW haben das Tier begutachtet. Die Rettung des Wals gestaltet sich schwierig, da das Tier bei einem Rettungsversuch mit Seilen um sich schlagen und die Einsatzkräfte gefährden könnte. Zudem könnte der Wal durch sein eigenes Gewicht innere Verletzungen erleiden, wie Prof. Ursula Siebert von der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover erklärt.

Bagger soll Wal aus Sandbank befreien

Ein Saugbagger, der am Dienstag zum Einsatz kam, scheiterte am festen Sand. Nun soll ein größerer Bagger einen etwa 1,50 bis 2,50 Meter tiefen Graben über eine Strecke von rund 50 Metern baggern, damit der Wal ins tiefere Wasser gelangen kann. Die Rettungsversuche sind ein Wettlauf gegen die Zeit, da der Wal ohne Nahrung schwächer wird und seine Organe durch das eigene Gewicht belastet werden. Die Einsatzkräfte hoffen, dass der Wal sich mit Hilfe des Baggers befreien kann und ins tiefere Wasser gelangt. Die Situation wird weiterhin von Experten überwacht, und weitere Rettungsversuche sind geplant.

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Iran-Krieg und Inflation drücken deutsches Konsumklima deutlich

von Hasepost Redaktion 26. März 2026

Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland hat sich vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und gestiegener Energiepreise deutlich eingetrübt. Der von der GfK ermittelte Konsumklima-Indikator fällt im April auf -28,0 Punkte und liegt damit nochmals unter dem revidierten Vormonatswert von -24,8 Punkten. Besonders die Einkommenserwartungen der Verbraucher verschlechtern sich spürbar, während Anschaffungs- und Sparneigung bislang nur moderat reagieren.

Konsumklima im April deutlich schwächer

Der Iran-Krieg belastet die Verbraucherstimmung. Der von der GfK ermittelte Konsumklima-Indikator sinkt für April auf -28,0 Punkte und liegt damit nochmals unter dem Vormonatswert (revidiert -24,8 Punkte), wie das Institut am Donnerstag mitteilt. Während bei der Anschaffungsneigung und der Sparneigung in diesem Monat noch keine starken Effekte zu erkennen seien, trübten sich die Einkommenserwartungen infolge der Inflationsängste spürbar ein.
Die Einkommenserwartungen der Verbraucher, die seit Beginn des Jahres wieder im Plus lagen, gehen um 12,6 Punkte stark zurück und liegen wieder im pessimistischen Bereich (- 6,3 Punkte). Diese Entwicklung dürfte zum einen von der deutlichen Eintrübung der Konjunkturerwartungen getrieben sein, heißt es von den Autoren der Konsumklimastudie. Zum anderen führten die gestiegenen Energiepreise zu Inflationsängsten in der Bevölkerung, was die Preiserwartungen massiv steigen lässt.

Einkommenserwartungen brechen ein

Die Anschaffungsneigung bleibt davon in diesem Monat noch weitgehend unberührt und zeigt mit einem Stand von -10,9 Punkten nur moderate Verluste im Vergleich zum Vormonat. Und auch die Sparneigung, die im Februar einen neuen Höchststand seit 2008 erreichte, stabilisiert sich vorerst im März auf einem sehr hohen Niveau von 18,5 Punkten.
„Mit dem Rückgang auf -28 Punkte zeigt sich eine spürbare Eintrübung des Konsumklimas. Zwar reagieren die Anschaffungsneigung und die Sparneigung im Moment noch wenig auf die geopolitischen Ereignisse im Iran, aber die Verbraucher erwarten, dass die Inflation durch die gestiegenen Energiepreise wieder anzieht, und die wirtschaftliche Erholung erneut gebremst wird“, erklärte Rolf Bürkl vom Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM), das die monatliche Erhebung mitverantwortet. 60 Prozent der Deutschen geben demnach an, dass sie davon ausgehen, dass die Preise für Öl, Gas und Benzin dauerhaft hoch bleiben. „Das drückt natürlich auf die Verbraucherstimmung“.

Wachsende Verunsicherung durch Iran-Krieg

Die Studie zeigt zudem, dass generell die Verunsicherung von Konsumenten durch den Iran-Krieg zunimmt: Über 90 Prozent der Befragten, die eine wesentliche Verschlechterung ihrer Einkommenssituation erwarten, gehen davon aus, dass die Welt in den kommenden Jahren infolge des Krieges unsicherer werden wird.

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26. März 2026 0 Kommentare

Hochschulen steigern Ausgaben 2024 auf Rekordwert von 79 Milliarden

von Hasepost Redaktion 26. März 2026

Die Hochschulen in Deutschland haben im Jahr 2024 insgesamt 79,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen damit sowohl Ausgaben als auch Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent, wobei die Personalkosten den größten Anteil ausmachten.

Ausgaben steigen auf 79,2 Milliarden Euro

Im Jahr 2024 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland insgesamt 79,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, stiegen die Ausgaben damit gegenüber 2023 um rund fünf Prozent.
Mit 44,6 Milliarden Euro waren die Personalausgaben mit einem Anteil von rund 56 Prozent der Gesamtausgaben der größte Ausgabeposten der Hochschulen. Gegenüber 2023 erhöhten sich die Personalausgaben um sechs Prozent. Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand stiegen ebenfalls um sechs Prozent auf 27,8 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben stiegen lediglich um 0,7 Prozent auf 6,8 Milliarden Euro.

Medizinische Einrichtungen mit überdurchschnittlichem Plus

Einen leicht überdurchschnittlichen Anstieg der Ausgaben gab es bei den medizinischen Einrichtungen (einschließlich Gesundheitswissenschaften) der Universitäten. Diese wendeten 39,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlungen auf. Das waren sieben Prozent mehr als im Vorjahr.
Auf die Universitäten ohne medizinische Einrichtungen und Gesundheitswissenschaften entfiel 2024 ein Ausgabevolumen von 28,5 Milliarden Euro, das waren vier Prozent mehr als 2023. Die Ausgaben der Fachhochschulen, einschließlich Verwaltungsfachhochschulen, stiegen um 2,8 Prozent auf 10,3 Milliarden Euro.

Einnahmen, Eigenfinanzierung und Drittmittel

Die Hochschuleinnahmen beliefen sich 2024 auf insgesamt 43,5 Milliarden Euro. Die Steigerung der Einnahmen gegenüber dem Vorjahr entsprach mit fünf Prozent der Steigerung der Ausgaben. Damit blieb auch der Anteil der eigenfinanzierten, also durch Einnahmen gedeckten Ausgaben mit 55 Prozent auf dem Niveau der Vorjahre.
Eine leicht überdurchschnittliche Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr ergab sich bei den Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Vermögen, die sich um sechs Prozent auf 29,4 Milliarden Euro erhöhten. Rund 95 Prozent dieser Einnahmen trugen die medizinischen Einrichtungen der Universitäten bei, unter anderem als Entgelte für Krankenbehandlungen.
An Drittmitteln warben die Hochschulen im Jahr 2024 insgesamt 10,7 Milliarden Euro ein, das waren 0,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit stiegen die Drittmitteleinnahmen deutlich schwächer als die Gesamteinnahmen der Hochschulen. Die Drittmitteleinnahmen sind in erster Linie für Forschung und Entwicklung an Universitäten, einschließlich medizinischer Einrichtungen und Gesundheitswissenschaften, bestimmt.
Der größte Drittmittelgeber der Hochschulen war 2024 wiederum der Bund mit 3,4 Milliarden Euro (+1,1 Prozent gegenüber 2023) vor der Deutschen Forschungsgemeinschaft mit 3,2 Milliarden Euro (+2,5 Prozent) und der gewerblichen Wirtschaft mit 1,7 Milliarden Euro (+7,5 Prozent).

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Wüst lobt Klingbeils Reformkurs: Bürokratieabbau und Rentenpläne

von Hasepost Redaktion 26. März 2026

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung ausdrücklich gelobt und spricht von einer „guten Grundlage“ für weitere Gespräche. Gleichzeitig mahnt er seine eigene Partei, die Vorschläge des SPD-Vorsitzenden nicht vorschnell zu zerreden und fordert konkrete Schritte insbesondere beim Bürokratieabbau und der Staatsmodernisierung ein.

Wüst lobt Reformvorschläge von Klingbeil

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung positiv bewertet. „Die Vorschläge von SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil sind eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Wüst warnte zugleich auch seine eigene Partei davor, die Ideen des SPD-Vorsitzenden vorschnell abzulehnen: „Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden.“
Erfreut zeigte sich Wüst über die Aussagen von Klingbeil zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung. All das „lässt aufhorchen“, sagte der einflussreiche CDU-Mann. „Ich setze nun darauf, dass auch die SPD-geführten Ministerien bei der Staatsmodernisierung in den kommenden Monaten den Worten Klingbeils Taten folgen lassen.“ Klingbeil hatte zuvor einen „radikalen Bürokratieabbau“ angemahnt.

Debatte über Betriebsrenten und Arbeitsmarkt

Der SPD-Chef hatte darüber hinaus eine verpflichtende, kapitalgedeckte Betriebsrente vorgeschlagen, die das staatliche Rentensystem entlasten soll. Wüst mahnte an diesem Punkt zur Vorsicht: „Die Belastungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch die Einführung einer kapitalgedeckten Betriebsrente, müssen durch Entlastungen an anderer Stelle wieder kompensiert werden.“ Die Löhne dürften nicht noch mehr unter Druck kommen.
Klingbeil hatte am Mittwochnachmittag in einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung tiefgreifende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt gefordert. Man müsse längeres Arbeiten attraktiver machen. Zudem kündigte Klingbeil eine Reform der Einkommenssteuer an, die 95 Prozent der Beschäftigten entlasten soll. Er wolle dies ausgleichen, indem Menschen mit hohem Einkommen und hohem Vermögen „einen Beitrag leisten“.

Bundesregierung plant erste Reformschritte

Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen erste Reformen vorlegen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag nach Informationen des „Stern“ in einer Sitzung der Unionsfraktion erklärt, alle grundsätzlichen Entscheidungen müssten zwischen Ostern und der politischen Sommerpause getroffen werden.

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26. März 2026 0 Kommentare

Ifo-Exporterwartungen fallen: Nahost-Konflikt belastet deutsche Wirtschaft

von Hasepost Redaktion 26. März 2026

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich im März deutlich eingetrübt. Vor allem die gestiegene Unsicherheit durch den Krieg im Iran belastet viele exportorientierte Unternehmen. Während einige Branchen mit wachsenden Auslandsumsätzen rechnen, erwarten andere weiterhin rückläufige Geschäfte.
Die Ifo-Exporterwartungen sanken im März auf -0,9 Punkte, nach +2,7 Punkten im Februar. „Der Krieg im Iran hat die Unsicherheit unter den Exporteuren merklich erhöht“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, laut Ifo-Institut. „Viele Unternehmen befürchten eine sinkende Nachfrage in wichtigen Absatzmärkten“, erklärte Wohlrabe weiter.

Unterschiedliche Erwartungen in den Branchen

Einen deutlichen Schub bei den Exporten erwarten dagegen die Automobilhersteller; der Indikator stieg auf den höchsten Wert seit Juni 2020. Auch die Möbel- und die Elektronikbranche sowie die Getränkeindustrie rechnen mit steigenden Auslandsumsätzen. Im Maschinenbau zeichnet sich derzeit wenig Dynamik ab, ebenso in der Metallerzeugung und -bearbeitung.

Rückläufige Ausfuhren in mehreren Industriezweigen

Mit rückläufigen Ausfuhren rechnen weiterhin das Papiergewerbe, die Druckindustrie sowie die chemische Industrie. „Wie sich die Exportentwicklung in den kommenden Monaten gestaltet, hängt stark vom weiteren Verlauf des Konflikts ab“, sagte Wohlrabe laut Ifo-Institut.

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26. März 2026 0 Kommentare

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