Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer äußern Sorgen über die klimapolitischen Ziele der Bundesregistrung. Sie warnen vor möglicher wirtschaftlicher Überforderung und fordern eine Neujustierung der Energiewende. Dabei erachten sie eine Verbindung zwischen Energiepolitik, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik als unerlässlich.
Sorgen um Überforderung durch Klimaziele
Michael Kretschmer (CDU), sächsischer Ministerpräsident, betonte gegenüber der „Welt“, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz Fortschritte machen müsse, jedoch ohne die Wirtschaft abzuwürgen. „Wir dürfen Bürger und Wirtschaft weder finanziell noch mental überfordern“, warnte Kretschmer. Er sprach sich für niedrigere Energiepreise für die Industrie aus und warnte vor einem Abwandern der Industrie. Außerdem forderte er eine überparteiliche Kommission zur Neujustierung der Energiewende. Ein Gesellschaftsvertrag sei dabei unerlässlich: „Alle Ziele, Zeitplanungen, Belastungen und Subventionen müssen auf den Prüfstand.“
Gesellschaftliche Akzeptanz der Klimapolitik
Auch Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburgs, betonte gegenüber der „Welt“ die Notwendigkeit gesellschaftlicher Akzeptanz für die Klimapolitik, da die Transformation der Energieversorgung eine große Herausforderung darstelle und vor allem im Osten Deutschlands große Sorgen wecke. Anstelle von „blumigen Versprechungen“ seien sichere Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Reformation nötig, „die haben wir derzeit nicht,“ sagte Woidke, dabei forderte er Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, hier zu liefern. Ein Beharren auf einem Ausstieg aus der Kohleverstromung 2030 könnte den Kompromiss des Braunkohleausstiegs 2038 gefährden. Woidke betonte: „An erster Stelle muss die energiepolitische Sicherung des Industriestandorts Deutschland stehen.“
Priorität für bezahlbare Energie
Ähnlich äußerte sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Er betonte gegenüber der „Welt“ die Priorität bezahlbarer Energie: „Wärme und Mobilität dürfen für Normalverbraucher nicht zum Luxus werden. Und unsere Wirtschaft braucht ein verlässliches und wettbewerbsfähiges Preisniveau.“ Sein Fazit: „Abwanderung der Industrie und Abbau der Lebensqualität wären die Folgen – bis hin zur Verschlechterung der globalen Ökobilanz durch geringere Umweltstandards in anderen Regionen.“
