Die ostdeutschen Bundesländer richten klare Forderungen an die zukünftige Bundesregierung und pochen auf eine stärkere Beteiligung im neuen Kabinett. Neben einem Ost-Beauftragten mit Kabinettsrang fordern sie eine angemessene Vertretung ostdeutscher Minister und bevorzugte Investitionen in strukturschwache Regionen.
Forderung nach angemessener Vertretung
Die ostdeutschen Länder verlangen von den Koalitionären im Bund, „eine angemessene Vertretung“ der neuen Länder in der kommenden Bundesregierung sicherzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, über die der „Stern“ berichtet, wird auf die Wichtigkeit eines mit Kabinettsrang ausgestatteten Ost-Beauftragten im Kanzleramt hingewiesen. Dieser solle die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar machen und neue wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Impulse für Ostdeutschland setzen. Auch sei die Ernennung von Bundesministern mit ostdeutschem Hintergrund eine Erwartung der Länder.
Investitionspaket und Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
Die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz fordert zudem eine bevorzugte Teilnahme am geplanten 500-Milliarden-Investitionspaket, um die „Standortnachteile der ostdeutschen strukturschwachen Regionen“ auszugleichen. Ein konkreter Vorschlag ist ein Infrastrukturprogramm für die Hochschulforschung. Weitere Maßnahmen sollen den im Osten besonders akuten Fachkräftemangel adressieren, einschließlich einer „Experimentierklausel für unbürokratische Erprobungsräume“.
Mario Voigt (CDU), der Thüringer Regierungschef, bezeichnete das Positionspapier als ein „klares Zeichen“ an die neue Bundesregierung. „Jetzt ist die Zeit für mutige Entscheidungen und eine Politik, die Ostdeutschland als gleichberechtigten Motor für den gesamtdeutschen Erfolg begreift“, sagte Voigt dem Magazin „Stern“. Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte die Bedeutung der Stärkung der Demokratie im Osten und die Schaffung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“. Schwesig äußerte im „Stern“ die klare Erwartung, dass der Osten in der kommenden Bundesregierung stärker vertreten sein müsse.
