Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), lehnt ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) ab. Er sieht die politische Dimension und die juristischen Hürden für ein Verbot als problematisch an und plädiert stattdessen für eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Kein AfD-Verbot: Politische Dimension und juristische Hürden
Carsten Schneider, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus. “Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering”, sagte Schneider der “Süddeutschen Zeitung”. Weiterhin äußerte er Bedenken gegenüber den Folgen eines solchen Verbots: “Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr. Und das selbst von Leuten, die gar keine AfD-Sympathisanten oder -Wähler sind. Die Kollateralschäden wären sehr hoch.”
Inhaltliche Auseinandersetzung statt Verbot
Stattdessen plädiert Schneider für eine inhaltliche Konfrontation mit der Partei. “Das Ziel müsse es sein, die AfD inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären. “Sie hat gegen den Mindestlohn gestimmt. Sie will die Erbschaftssteuer abschaffen, also weniger Umverteilung. Sie pflegt in der Sozialpolitik das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er-Jahre, das muss für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein.” Er setzt auch auf das Engagement der “stillen Mitte”. “Da müssen alle mithelfen”, so Schneider, “dieser Aufgabe können wir uns nicht einfach entledigen, indem wir die AfD verbieten. Da würden wir es uns zu einfach machen.”
Update zum Flüssigerdgas-Terminal auf Rügen
Zum Fortschritt des Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen äußerte sich Schneider positiv. Trotz Klagen und Verzögerungen im Bau rechnet er mit einem baldigen Betriebsstart. “Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Terminal noch in diesem Winter fertig sein wird. Die Arbeiten gehen zügig voran.” Die Gespräche mit den Beteiligten führt Schneider für das Kanzleramt, während Kanzler Olaf Scholz (SPD) das LNG-Projekt auf Rügen hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit zur Chefsache erklärt hat. “Das Terminal wird uns helfen, die Versorgungssicherheit für Ostdeutschland, und auch für Bayern und Tschechien zu schaffen.”
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