Der Ostbeauftragte Carsten Schneider fordert eine verstärkte Förderung strukturschwacher Regionen in Deutschland. Ziel ist es, überall im Land, nicht nur in wirtschaftlich starken Gebieten, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ hebt Schneider die Bedeutung dieser Aufgabe hervor und präsentiert einen Fünfpunkteplan zur Realisierung dieses Ziels.
Gleichwertige Lebensverhältnisse als Staatsaufgabe
Carsten Schneider betont, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse eine zentrale Staatsaufgabe sei. „Wir müssen uns noch stärker dafür einsetzen, dass die Menschen überall in Deutschland gut leben können“, sagte der Sozialdemokrat dem „Spiegel“. Er führte hierzu konkrete Beispiele an: „Nicht nur in München und Münster, sondern auch im Erzgebirge und im Ruhrgebiet.“
Fünfpunkteplan zur Förderung strukturschwacher Regionen
Im Rahmen seines Fünfpunkteplans, über den der „Spiegel“ berichtet, schlägt Schneider vor, dass finanzschwache Kommunen stärker vom bundesstaatlichen Finanzausgleich profitieren sollten. Laut diesem Plan bevorteilt der bisherige Mechanismus Länder mit finanzkräftigen Kommunen wie Bayern, da er die Einnahmeseite nur teilweise berücksichtige.
Flexiblere Verteilung staatlicher Mittel
Ein weiterer Punkt des Plans sieht vor, dass der Bund Gelder nicht mehr nach starren Vorgaben wie dem Königsteiner Schlüssel verteilen sollte, der auf den Faktoren Einwohnerzahl und Steueraufkommen basiert. Schneider regt an, die Mittel stattdessen nach „zielgenauen und bedarfsgerechten Kriterien“ zu vergeben. Dabei könnten dünn besiedelte Regionen zusätzliche Mittel für die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur erhalten. In diesen Gebieten seien die Grundkosten höher, doch gerade dort würden gute Schienen- und Straßenverbindungen, schnelles Internet oder gut erreichbare Schulen benötigt.
