Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor einer Vernachlässigung wichtiger Schienenprojekte in Ostdeutschland und fordert eine angemessene Beteiligung der Region an den verfügbaren Infrastrukturmitteln. Angesichts fehlender Milliarden im Bundesverkehrsministerium dringt sie auf schnelle Entscheidungen und konkrete Perspektiven für zentrale Ausbauvorhaben.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) sieht die Schieneninfrastruktur in den ostdeutschen Bundesländern in Gefahr, zu kurz zu kommen. „Mit dem Bundeshaushalt und dem Sondervermögen für Infrastruktur verfügt der Bundesverkehrsminister über mehrere Milliarden für das Schienennetz“, sagte sie am Donnerstag. Davon müsse auch der Osten angemessen profitieren. „Eine gute Schienenanbindung an unsere östlichen Nachbarländer und die nachhaltige Modernisierung unserer Schieneninfrastruktur sind mehr als überfällig.“
Forderung nach verbindlicher Perspektive für Ausbauprojekte
Kaiser verwies insbesondere auf den geplanten Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen. „Wichtige Ausbauprojekte wie die Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen brauchen eine verbindliche Perspektive, damit die Bagger endlich rollen können“, so Kaiser. Wie der Bundeskanzler bereits Anfang Dezember gesagt habe, werde in der Bundesregierung an einer Lösung dafür gearbeitet. „Diese muss durch das zuständige Bundesverkehrsministerium nun schnell gefunden werden.“ Dazu stehe sie mit dem Bundesverkehrsminister im Austausch.
Planungen für Vorpommern-Magistrale und Ostbahn
Neben Thüringen nannte Kaiser weitere Projekte in Ostdeutschland, bei denen es aus ihrer Sicht vorangehen müsse. „Bei Projekten wie der Vorpommern-Magistrale und der Ostbahn in Brandenburg müssen die Planungen für den Ausbau nun zügig angegangen werden.“
Finanzlücke im Bundesverkehrsministerium
Hintergrund der Forderungen ist eine Finanzierungslücke im Bundesverkehrsministerium. Zuvor war bekannt geworden, dass dem Ministerium weiterhin zwei Milliarden Euro bis ins Jahr 2029 fehlen, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen.
