28 Hektar, Kaufpreis 6,5 Millionen Euro. Die Stadt kauft ein Grundstück, ohne ein Idee zu haben, was damit geschehen soll. Und die Planlosigkeit wird wohl noch ein Weilchen weiter bestehen.
Dass der Antrag der Union an der rot-grünen Mehrheit im Stadtrat scheitern wird, da war sich Fritz Brickwedde von der CDU bereits gewiss, bevor er auch nur ein Detail davon in der Ratssitzung am Dienstagabend (25. April) vorstellte.
„Dieser Antrag ist ein sehr guter, er wurde nur von der falschen Fraktion eingebracht“, so Brickwedde einleitend. „Sie können ihn dann ja in gleichem Wortlaut in zwei oder drei Sitzungen einbringen.“
Kein VfL-Leistungszentrum, aber auch kein Plan
Konkret geht es um eine 28 Hektar große Fläche, die von der Stadtverwaltung in diesen Tagen von einem privaten Eigentümer für 6,5 Millionen Euro übernommen werden wird – ohne dass Politik oder Verwaltung einen Plan haben, was damit geschehen soll.
Ursprünglich und bei Vertragsschluss sollte auf dem Gelände zwischen der Bahnstrecke nach Bremen und dem Wald Gartlage das Leistungszentrum des VfL untergebracht werden. Obwohl der VfL nun an einem anderen Standort im Schinkel untergebracht wurde, muss die Stadt das Grundstück übernehmen. Formell muss der bisherige Eigentümer noch das Grundstück säubern, dann erfolgt die Eigentumsübertragung.
Gartenpächter hinterließen teils eine Müllhalde
Brickwedde nahm in seiner Rede auch darauf Bezug, dass das Gelände nach Abzug der bisherigen Pächter in Teilen einer Müllhalde glich. Anders als in der lokalen Tageszeitung berichtet, war die Fläche niemals eine reguläre Kleingartenanlage, sondern lediglich Grabeland, dass unter anderem nicht nur durch wilde Müllablagerungen, sondern auch durch Ölwechsel von den ehemaligen Pächtern stark belastet wurde.
Die CDU sah ihren Antrag als offenen Impuls, der noch von den anderen Fraktionen hätte ergänzt werden können. Konkret regte die Union unter anderem eine naturnahe Umgestaltung des Sandbachs an. Teile der Fläche sollen zukünftig als Kompensationsfläche oder für eine reguläre Kleingartenanlage genutzt werden – von einem Wander- und Radweg durchzogen und gesäumt von einer Allee.
Grüne beklagen Überforderung der Verwaltung
„Donnerwetter, ist die Zeitenwende auch bei der CDU angekommen“, fragte sich in ihrer Erwiderung Christiane Balks-Lehmann von den Grünen. Es sei aber wohl eher „eine notgedrungene Kehrtwende, weil das ursprünglich geplante VfL Leistungszentrum an anderer Stelle untergekommen ist“.
Vom Grundsatz her habe der vorliegende Antrag die Unterstützung der Grünen, so Balks-Lehmann: „Wer könnte dazu denn schon Nein sagen?“
Die Grünen-Politikerin erinnerte die CDU jedoch daran, dass sie noch im vergangenen Jahr eine Entlastung der Verwaltung gefordert habe. „Das ist ein Prüfauftrag, der hat es schon in sich“, so Balks-Lehmann. Nach Ansicht der Grünen-Politikerin passe der Antrag nicht zur aktuellen Arbeitsbelastung der Verwaltung. Sie regte an, man solle damit abwarten, bis neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung die Kapazität hätten, die Arbeit zu übernehmen.
SPD mahnt formelle Bedenken an
Heiko Panzer von der SPD bezeichnete den Antrag als „bunter Blumenstrauß an Ideen“, der aber zu früh gestellt wurde. Das SPD-Ratsmitglied äußerte formelle Bedenken, weil das Grundstück noch nicht in Eigentum der Stadt und auch noch nicht von Altlasten geräumt sei: „Das kann man nicht einfach beschließen“, so sein Credo.
Erst wenn diese formellen Voraussetzungen erfüllt seien, könnten die sieben Punkte aus dem CDU-Antrag „zu den 63 Ideen, die sicher noch dazu kommen werden“ von der Verwaltung geprüft werden.
Volker Bajus vermutet schlechtes Gewissen bei der CDU
Nachdem Wulf-Siegmar Mierke noch für die Gruppe FDP/UWG feststellte, dass der Antrag auf ihn wie Satire wirke, schließlich habe man die aktuelle Situation doch der CDU und SPD zu verdanken, legte Volker Bajus für die Grünen nochmals richtig los und richtete sein Wort direkt an Brickwedde: „Das war doch klar, dass euch die Vergangenheit um die Ohren fliegt.“ Wenn die CDU nun ein schlechtes Gewissen habe, weil man „hunderte Kleingärtner vertrieben“ hat, könnten die Grünen jetzt aber „keine Absolution“ erteilen.
Nach Ansicht des Grünen-Fraktionschefs sei die Fläche „selbst wenn man da nichts macht, bereits eine Naherholungsfläche“. Als Beispiel führte Bajus an, dass er schon jetzt das eine oder andere Ratsmitglied, auch aus der CDU-Fraktion, dort regelmäßig mit ihren Hunden beim Spaziergang sehen würde.
BOB: „Hier wird ein sehr guter Antrag komplett auseinandergerissen“
Den letzten Redebeitrag zu diesem Antrag lieferte der Bund Osnabrücker Bürger (BOB). Kerstin Meyer-Leive kritisierte: „Hier wird ein sehr guter Antrag komplett auseinandergerissen, von den Parteien, von denen man es nicht für möglich gehalten hat.“
Und an Volker Bajus gerichtet gab es als Replik: „Nur weil ich irgendwo mit meinem Hund spazieren gehe, ist das noch lange kein Naherholungsgebiet.“
Mit den Stimmen der Linkspartei, Kalla Wefel, der FDP und UWG wurde der CDU-Antrag abgelehnt und ein Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt angenommen, der den Beginn der Planung für den neuesten Grunderwerb der Stadt auf einen noch undefinierten Zeitpunkt verschiebt – nach erfolgter Eigentumsübertrag.
