Die Osnabrücker Stadtbahn-Initiative (SBI) fordert, dass die Ergebnisse der vom Ingenieurbüro VKT durchgeführten Machbarkeitsstudie zur Einführung einer Stadtbahn der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert werden. Die Initiative betont in einer Pressemitteilung, dass es eine „Geld-, Energie- und Erkenntnisverschwendung“ wäre, wenn der Rat das Gutachten „in einer Schublade verschwinden“ lassen würde.
Will der Stadtentwicklungsausschuss die Stadtbahn-Idee beerdigen?
Laut dem Beschlussvorschlag für die bevorstehende Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am kommenden Donnerstag (12. September) sollen keine weiteren Untersuchungen zur Stadtbahn durchgeführt werden. Stattdessen heißt es: „Die Erkenntnisse und aufgezeigten Potenziale aus der Machbarkeitsstudie sollen für das aktuelle ÖPNV-System genutzt werden.“
Für die SBI ist dieses Vorgehen inakzeptabel und undemokratisch. Die Initiative verweist auf die rund 4.000 Unterschriften, die im Dezember 2020 den Rat dazu bewegt haben, die Studie einstimmig in Auftrag zu geben. „Dann haben diese Petitenten auch das Recht, Genaueres über das Gutachten zu erfahren“, heißt es von der SBI. Es sei jedoch fraglich, wie dies geschehen soll, wenn die Ergebnisse nicht umfassend veröffentlicht und diskutiert werden.
Scharfe Kritik der Stadtbahn-Initiative
Die Stadtbahn-Initiative kritisiert scharf, dass eine kleine Gruppe in Rat und Verwaltung versuche, die Diskussion um die Stadtbahn zu verhindern. Diese Minderheit stehe in Kontrast zu den 4.000 Unterschriften aus der Bürgerschaft. Die SBI sieht darin den Versuch, eine seriöse Debatte über die Möglichkeiten, wie die Stadt auf den Klimawandel reagieren und die Verkehrswende vorantreiben könne, zu unterbinden. Die Initiative warnt: „Es läuft darauf hinaus, dass die Stadt ihre Chance, substanziell etwas für den Klimaschutz und die Verkehrswende zu tun, ein weiteres Mal verschleudert.“
Ähnliches Gutachten bereits 2013 verpufft
Bereits 2013 sei ein ähnliches Gutachten der Firma Lindschulte ohne konkrete Maßnahmen verpufft. Die Ratsbeschlüsse, die vorsehen, dass Osnabrück bis 2040 klimaneutral sein solle, blieben daher reine Absichtserklärungen, wenn der Diskurs so eng geführt werde. „Demokratie heißt Ermöglichung, nicht Verhinderung; heißt breite Bürgerbeteiligung, nicht Hinterzimmerpolitik“, mahnt die Initiative. Wer eine Politik nach Gutsherrenart betreibe, brauche sich nicht über Unzufriedenheit in der Bevölkerung oder Wahlergebnisse wie in Thüringen oder Sachsen zu wundern, so die Initiative abschließend. Die SBI fordert deshalb eine offene Diskussion über die Stadtbahn und eine transparente Bürgerbeteiligung, um die Zukunft der Mobilität in Osnabrück aktiv mitzugestalten.
