Bäume fällen für einen Fahrradweg, auf dem Wallring im Kreisverkehr fahren wollen, und zuletzt der Vorschlag, den alten Güterbahnhof zum Naherholungsgebiet machen; spektakuläre Ideen der Osnabrücker Liberalen scheitern regelmäßig im Stadtrat.
Die Osnabrücker SPD distanziert sich nun auch öffentlich von ihrem Koalitionspartner FDP, an dem immerhin die fragile Mehrheit der „Regenbogenkoalition“ hängt.
Das Risiko, dass die Osnabrücker Liberalen nach dieser öffentlichen Standpauke ins konservative Lager von CDU und BOB überwechseln könnten, wird offensichtlich von SPD-Fraktionschef Frank Henning nicht als wahrscheinlich angesehen.
Auch bei den beiden bürgerlichen Parteien sind die teils seltsam anmutenden Ideen der drei Osnabrücker FDP-Ratsherren in den vergangenen Monaten oft nur mit einem Kopfschütteln quittiert worden – mit einer Ausnahme: Die offene Ablehnung der mit 80 Millionen Euro taxierten Theatersanierung wird hinter vorgehaltener Hand auch von einigen Mitgliedern der Zählgemeinschaft aus BOB und CDU begrüßt und als Lichtblick angesehen.
FDP schert auch beim Theater aus Regenbogen-Einigkeit aus
Dass den Sozialdemokraten auch die liberale Kritik am Sanierungsprojekt „Theater“ mächtig stinkt, zeigt eine am Freitag versendete Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion, in der Frank Henning zum Rundumschlag ausholt und der Osnabrücker FDP den Ruf der „Wirtschaftsfreundlichkeit“ und damit ihren Markenkern abspricht.
Anlass ist die um Monate verspätete Berichterstattung der Tageszeitung NOZ in dieser Woche, die nach fast einem Vierteljahr auch über die Naherholungspläne der FDP für den Güterbahnhof berichtet (unsere Redaktion machte diese Pläne bereits im Oktober öffentlich und berichtete nochmals vor zwei Wochen darüber) – regelmäßige Leser der HASEPOST kannten diese Pläne also schon längst.
Erklärung der SPD-Ratsfraktion im Wortlaut:
„Die Vorschläge der FDP das Güterbahnhofsgelände zu einer Grünfläche mit Naherholungsqualitäten zu machen sind mittlerweile nicht mehr ernst zu nehmen. Gestern noch wollten die Liberalen das Theater aus dem Herzen Osnabrücks reißen und damit seiner Funktion als Oberzentrum berauben. Und heute wollen die Liberalen das Brachgelände im Hasepark zu einem Kurort für den Osten unser Stadt aufhübschen. Wir können bei diesen Vorschlägen nur verwundert den Kopf schütteln“, so Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in einer heutigen Pressemitteilung.
„Bei der aktuellen Gewerbeflächenknappheit muss ein Areal, das ideal für die Ansiedlung von Betrieben geeignet ist, auch dafür genutzt werden. Diesen für Osnabrück sinnvollen Beschluss haben wir seinerzeit mit großer Mehrheit und mit den Stimmen der FDP im Rat gefasst“, weiß Henning zu berichten. „Mit diesem Zick-Zack-Kurs verabschiedet sich die Osnabrücker FDP endgültig als wirtschaftsfreundliche Unternehmerpartei und lässt viele Fragen zurück: wo sollen zukünftige Gewerbegebiete in Osnabrück ausgewiesen werden? Welche Grünfläche soll für die Brache im Hasepark dafür geopfert werden? Was passiert bei einer möglichen Erweiterung des VW-Geländes?“, ergänzt Frank Henning.
„Die SPD-Fraktion steht hinter dem Gewerbegebiet am Güterbahnhof und wird die weiteren Planungen vorantreiben. Das Urteil des OVGs Lüneburg wird mit seinen Anregungen aktuell im Revisionsverfahren verarbeitet, so dass einer Heilung und damit einem für Osnabrück positivem Urteil für ein neues Gewerbegebiet nichts mehr im Wege stehen wird“, so Henning abschließend.
