Hitzig diskutiert wurde am Montagmittag (18.12.) in der Aula der Ursulaschule Osnabrück zwischen Schülerinnen und Schülern der 13. Klassen sowie des Politik-Kurses der 12. Klasse und vier Osnabrücker Bundestagsabgeordneten. Heidi Reichinnek (Die Linke), Filiz Polat (Die Grünen), Manuel Gava (SPD) und Mathias Middelberg (CDU) stellten sich dazu anderthalb Stunden lang den Fragen der rund 150 Heranwachsenden.
Middelberg: Deutschlands Wirtschaft schrumpft
Auf der Agenda standen die Themen Sozialstaat, Migration und Wirtschaft – mehr war in der Zeit nicht zu schaffen. Und es zeigte sich schnell, dass die vier Mitglieder des Bundestags meist unterschiedlicher Meinung sind. Mathias Middelberg bemängelte, dass Deutschland wirtschaftlich nicht mehr wächst, während andere Länder dynamisch wachsen. „Wir dagegen schrumpfen“, so der CDU-Politiker. „Wir machen zu viel in Sachen Sozialstaat, müssen aber erst einmal wirtschaften, bevor wir verteilen.“ Dabei hob er hervor, dass auch Ältere einen Beitrag leisten sollten und mehr Leistungsempfänger von Bürgergeld zur Arbeit herangezogen müssen.
Gava stichelt gegen Middelberg
„Als Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneter kann man bis 80 arbeiten, aber nicht als Klempner, Altenpfleger oder Krankenschwester“, stichelte der Sozialdemokrat Manuel Gava gegen den Unionspolitiker. Gava forderte „Einkommenssteuer runter, Rente hoch und Rente deckeln“ und äußerte: „Milliardäre braucht keiner!“ Linkenpolitikerin Heidi Reichinnek stieß ins selbe Horn: „Ein Milliardenvermögen wird nicht durch Leistung aufgebaut, sondern durch Ausbeutung.“ Etwas anders sah es Mathias Middelberg, der sich gegen eine höhere Besteuerung von Reichen und Umverteilungen genauso aussprach wie Bundestagsabgeordnete und Beamte künftig in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. „Das wird die Probleme auch nicht lösen“, so Middelberg. Heidi Reichinnek kritisierte weiterhin, dass sich Politikerinnen und Politiker einerseits erst kürzlich für die ZDF-Spendengala „Ein Herz für Kinder“ engagiert hätten, aber andererseits keine Kindergrundsicherung durchsetzen würden.
Was die vier Bundestagsabgeordneten zum Thema Migration zu sagen hatten, lesen Sie im zweiten Teil.
