Bis hin zum Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wurden Anwälte und Gerichte mit dem zentralen Wahlversprechen der der rot/rot/grün dominierten Osnabrücker Regenbogenkoalition beschäftigt, doch es half alles nichts, im November wurden die Pläne, den Individualverkehr vom Problemplatz Neumarkt auszusperren und auf die Wälle zu verteilen vor Gericht kassiert.
Doch durch das Verwaltungsgerichtsurteil wollen sich SPD, Grüne, Linkspartei, UWG und FDP aufhalten lassen, in einer gemeinsamen Presseerklärung kündigten die Regenbogen-Parteien (ohne das Ratsmitglied der Piraten und das Logo der Piratenpartei) am Freitagabend an, die Sperrungspläne für den Neumarkt nicht aufgeben zu wollen.
Dass am Dienstag zuvor, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, alle Fraktionen einstimmig gegen eine Berufung gestimmt hatten, erklären die Sperrungsbfürworter damit, dass die zeitliche Abfolge eines Berufungsverfahrens über mehrere Jahre die Bürger weiter mit Lärm- und Schadstoffemissionen belasten würde [Anmerkung der Redaktion: gemeint sind offenbar nicht die mehr als 2.600 Anwohner des Wallrings, deren Schutz sich das Verwaltungsgericht verschrieben hatte, sondern die wenigen Anwohner am Neumarkt und die dort passierenden Fußgänger].
»Deshalb«, so die gemeinsame Presserklärung, »ist für die Fraktionen des sogenannten Regenbogens die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Teileinziehung des Neumarktes nicht sinnvoll.«
Neumarkt soll ein “Vorzeigeplatz” werden
»Um die Bürger von diesen Emissionen zu entlasten [erneute Anmerkung der Redaktion: gemeint sind weiterhin nicht die etwa 2.600 Anwohner des Wallrings], wollen wir nach wie vor eine Sperrung des Neumarktes.
„In dem Urteil steckt eine wichtige grundsätzliche Aussage: Wenn sich durch Maßnahmen einer Kommune die ohnehin schlechten Bedingungen von Einwohner*innen in Bezug auf Luftreinhaltung und Lärm noch verschlechtern, dann darf diese Maßnahme nicht durchgeführt werden. Das ist uns allen wichtig,“ erklären Henning (SPD), Bajus (Grüne) Dr. Thiele (FDP), Mierke (UWG) und Brandes-Steggewentz (Linke),
„Es sind nicht nur die Bürger am Wall, sondern auch die vielen Beschäftigten am Neumarkt und in der Innenstadt betroffen. Deshalb wollen wir schon zum Teil beschlossene Schutzmaßnahmen in den Bereichen weiter ausbauen.
Um rechtskonforme Maßnahmen weiter planen zu können, haben wir Akteneinsicht beantragt. Damit werden wir in die Lage versetzt, weitere Beschlüsse zu fassen, um aus dem Neumarkt endlich einen Vorzeigeplatz in Osnabrück zu machen.«
