Wird Deutschland und vor allem auch die jetzige Bundesregierung den drohenden Haushalts-Crash überstehen? Bereits im Oktober vergangenen Jahres warnte Mathias Middelberg die Ampelkoalition vor ihrem gesetzlosen Handeln.
Kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Ampelkoalition ein verfassungswidriges Haushalten bescheinigt, wirklich überraschend? Nicht wirklich, wie ein – vor allem von Mitgliedern der Ampelkoalition – bislang wenig beachtete Rede des Osnabrücker Bundespolitikers Mathias Middelberg (CDU) belegt. Der Unionspolitiker nahm bereits im Oktober 2022 vorweg, was schließlich Karlsruher Bundesrichter bestätigten.
„Ihre Finanzierungsmethode ist maximal unsolide,“ kritisierte der Osnabrücker im Kontext des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (200 Milliarden Euro), der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs zum Klima-Fonds (60 Milliarden) nun voraussichtlich ebenfalls als verfassungswidrig angesehen werden muss.
„Sie wissen nicht, wofür Sie das Geld brauchen. Sie wissen nicht, wann Sie das Geld brauchen. Trotzdem wollen Sie von uns eine Blankozusage über 200 Milliarden Euro“, kritisierte Middelberg im Oktober vergangenen Jahres und warf der Ampel vor, ein „Umgehungsmanöver und nichts anderes“ zu betreiben.
Ampelkoalition wollte Schulden auf kommende Generationen abwälzen
Von der Bundesregierung wurden gewaltige Kredite aufgenommen um sie in überwiegend Ideologiegetriebene Projekte für den Klimaschutz und die angebliche „Wärmewende“ zu stecken. Durch Buchungstrickes sollte der grundgesetzlich gesicherte Schutz vor einer Überschuldung umgangen werden, um so die Ampel-Schulden auf kommende Generationen abzuwälzen.
Haushaltsrede ein „Dokument der Zeitgeschichte“
Nachdem die Rede von Mathias Middelberg nach mehr als einem Jahr durch das Verfassungsgericht wieder Aktualität bekommen hat, wird sie u.a. von der Bildzeitung bereits als wichtiges „Dokument der Zeitgeschichte“ beschrieben und als Beleg dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett hätten wissen müssen, dass ihre Buchungstricks auffliegen werden.
