Bei der 43. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) am Donnerstagabend, den 3. September 2020, diskutierten Osnabrücker Politiker über das weitere Vorgehen in Bezug auf den umstrittenen Bebauungsplan 620 Windthorststraße / Kahle Breite im Stadtteil Schinkel. Die Parteien sind sich einig, dass die Anregungen der Bürger in weitere Planungen miteinbezogen werden sollten.
Statt landwirtschaftlichen Grünflächen und einem einzigartigen Blick auf den Schinkelberg soll ein Wohngebiet auf der Fläche an der Windthorststraße im Stadtteil Schinkel-Ost entstehen. Das Problem: Das Baugebiet würde eine Kaltluftschneise im Schinkel zerstören, was – laut Gutachten der Firma GEO-NET Umweltconsulting GmbH – dazu führen könnte, dass die Temperaturen im Stadtteil um bis zu sieben Grad ansteigen. Trotz dessen beharrt die Stadt Osnabrück auf den Bau eines Wohngebiets.
BOB forderte Streichung des Tagungspunktes
In der 43. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde nun über das weitere Verwaltungsverfahren diskutiert. Dass der Ausschuss über das Thema berät, sorgte bereits im Vorfeld für Aufregung, da die Bürgerbeteiligung noch bis zum 18. September läuft. Deswegen bat der Bund Osnabrücker Bürger (BOB), der selber nicht mehr im Rat vertreten ist, den Punkt von der Tagungsordnung zu streichen – ohne Erfolg.
Bürgerbedenken in weitere Planung einbeziehen
Gestrichen wurde der Tagesordnungspunkt über das weitere Verwaltungsverfahren des Bebauungsplans nicht. Die originale Beschlussvorlage fordert, dass unter Berücksichtigung klimaökologischer Anpassungen der städtebaulichen Konzepte die planungsrechtliche Entwicklung für den Bebauungsplan Nr. 620 fortgesetzt wird.
Die SPD legte in Zusammenarbeit mit der CDU einen Änderungsantrag vor, der die Bedenken der Bürger aufnehmen soll. „Wir wollen alle Anregungen der Anwohner prüfen und eine technische Lösung für sie finden“, erklärt Heiko Panzer (SPD). „Wir müssen konkretisieren, was die Verwaltung bereits angedeutet hat.“ Laut Änderungsantrag der CDU und der SPD soll deswegen die Verwaltung beauftragt werden, eine optimierte Planungsvariante mit Betrachtung der Kaltluftschneise vorzustellen. Außerdem sollen die klimatischen Aspekte bei der Bauplanung berücksichtigt werden. Laut Jens Meier (Grüne) können allerdings nicht nur die klimatischen Aspekte berücksichtigt werden: „Auch soziale Infrastrukturen und Verkehrsinfrastrukturen sowie deren Auswirkungen müssen im Vorfeld untersucht werden.“ Deswegen baten die Grünen um die Ergänzung des Satzes „Darüber hinaus wird eine integrierte Planung zu weiteren Aspekten wie z.B. soziale Infrastruktur, verkehrliche Erschließung, der Kleingartenverein und weitere Aspekte berücksichtigt“.
UFO fordert Beratung im gesamten Rat
Auch die Unabhängige Fraktion Osnabrück (UFO) legte einen Änderungsvorschlag vor. Darin heißt es, dass der Antrag aufgrund seiner Tragweite in die Beratung des gesamten Rates verlegt werden soll. Hier soll der Gutachter, der die stadtklimatischen Untersuchung zu den Auswirkungen der Bauflächenentwicklung durchgeführt hat, seine Ergebnisse erneut vorstellen und dem gesamten Rat für Fragen offen stehen. Die UFO fordert darüber hinaus, dass auf eine planungsrechtliche Entwicklung des Bebauungsplan 620 – neben einigen anderen – verzichtet wird.
Änderungsantrag der SPD zugestimmt
Bei der Abstimmung wurde der Änderungsantrag der UFO abgelehnt. Dem Änderungsantrag der SPD und CDU mit den Ergänzungen der anderen Parteien wurde – mit zwei Enthaltungen von der FDP und den Linken – einstimmig zugestimmt. „Wir müssen auf die Auseinandersetzung mit dem Machbaren warten. Alle Berücksichtigungspunkte müssen zusammen geprüft werden – dann erst können wir abstimmen. Deswegen kann ich heute keine Entscheidung treffen,“ begründet Giesela Brandes-Steggewentz (Linke) ihre Enthaltung.
Währenddessen Informationsveranstaltung zu den Baugebieten
Zeitgleich zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt traf sich auch die Bürgerinitiative „Naturnaher Schinkel“ zu einem Informationstermin. Vertreten waren Mitglieder des Kleingärtnervereins Weseresch e.V. und des NABUs. Die Bürgerinitiative will die Bebauungspläne in den Stadtteilen Schinkel und Schinkel-Ost verhindern. Dafür wird in den kommenden Tagen die Stiftung „Naturnaher Schinkel“ gegründet und ein Crowdfunding-Projekt eingerichtet.
