Osnabrücker Linken-Politikerin Reichinnek stellt Glaubwürdigkeit von SPD-Erbschaftsteuerreform infrage

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert den Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer als „wenig glaubwürdig“. Angesichts der Regierungsbeteiligung der SPD in den vergangenen Jahren wirft sie der Partei vor, das Thema erst im „Superwahljahr“ für sich entdeckt zu haben.

Kritik an SPD-Vorstoß zur Erbschaftsteuer

Die aus Osnabrück stammende Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält den Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer für „wenig glaubwürdig“. „Es ist schön, dass wir als Linke mit unseren Themen Gehör finden und die SPD rechtzeitig zum Superwahljahr das Thema Erbschaftsteuer für sich entdeckt“, sagte Reichinnek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Reichinnek begründete ihre Skepsis mit der Rolle der SPD in den vergangenen Jahren. „Da sie jedoch die letzten zwölf Jahre ununterbrochen an der Regierung beteiligt war und in dieser Zeit hunderte Milliarden steuerfrei vererbt worden sind, ist der Vorstoß wenig glaubwürdig.“ Statt großer Worte bräuchte es konkrete Initiativen, sagte Reichinnek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Forderung nach Schließen von Schlupflöchern

Reichinnek verwies auf Widerstand aus der Union gegen entsprechende Reformideen. Kaum sei der Vorschlag ausgesprochen gewesen, sei Gegenwind aus der Union gekommen. „Mit der scheint nicht einmal das absolute Minimum zu machen zu sein, nämlich dass die Schlupflöcher für Überreiche gestopft werden“, erklärte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es sei aber niemandem zu erklären, dass Multimillionäre sich künstlich armrechnen könnten, um von der Steuer verschont zu bleiben, während gleichzeitig immer mehr Menschen nicht wüssten, wie sie ihren Wocheneinkauf bezahlen können, sagte Reichinnek weiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Appell an die Koalition und die Union

Reichinnek appelliert deshalb an die Koalition: „Insbesondere die Union muss endlich aufhören, nur die Interessen ihrer reichen Freunde im Blick zu haben, und verstehen, dass das stetige Auseinanderdriften von Durchschnittsbevölkerung und Überreichen Gift für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.