Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat ihren Entwurf für einen weiteren Nachtragshaushalt vorgelegt. Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Volker Bajus und Anne Kura (beide Grüne) freuen sich über mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen vor allem im Bereich der Hilfe für Geflüchtete.
Innerhalb weniger Monate seit Antritt im November sei dies schon die zweite Gelegenheit, so der Landtagsabgeordnete Volker Bajus, die SPD und Grüne nutzten, um mit zusätzlichen Finanzmitteln weitere Akzente zu setzen. „Es ist der Verdienst von Finanzminister Heere, finanzielle Spielräume gefunden zu haben. Diese nutzt die rot-grüne Koalition jetzt zielgerichtet vor allem für die Kommunen“, so Bajus.
Schwerpunkt bei Hilfe für Geflüchtete
Insgesamt ginge es um 766 Millionen Euro, die zusätzlich investiert werden können. Neben mehr Geld für Sprach-Kitas, die Polizei und Maßnahmen für einen besseren Klimaschutz legt die Landesregierung ihren Schwerpunkt auf die dringend nötige Hilfe für Geflüchtete und die Kommunen im Land. Mit zusätzlichen Finanzhilfen in Höhe von 360 Millionen Euro wird das Land die Städte und Gemeinden in Niedersachsen dabei unterstützen, die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten.
Finanzlage in Kommunen soll entlastet werden
„Rot-Grün hat früh den Austausch mit den Kommunen gesucht, um jetzt helfen zu können“, freut sich Landtagsabgeordnete Anne Kura. Die Unterstützung der Landesregierung für die Kommunen sei ein starkes Zeichen und beweise, wie sehr sich SPD und Grüne in der Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden sehen. Ein Teil der Gelder, rund 115 Millionen, kommen über den kommunalen Finanzausgleich. Sie sind als Ausgleich für die erhöhten Kosten für Geflüchtete gedacht, sind aber ausdrücklich nicht zweckgebunden. Insgesamt beträgt der Anteil der Stadt Osnabrück gute zwei Prozent und der des Landkreises mehr als vier Prozent. Damit werde die Finanzlage vieler Kommunen, wie auch im Kreis Osnabrück, spürbar entlastet, erklärt Landtagsabgeordnete Anne Kura.
