Nur wenige Stunden nach dem Urteil des Leipziger Oberverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten, meldet sich die Osnabrücker Grüne Ratsfraktion mit einer Pressemitteilung zu Wort.
Im Sommer 2016, kurz vor der Kommunalwahl, klangen die Osnabrücker Grünen noch anders. In einer damals verbreiteten Pressemitteilung erklärten der Grüne Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus:
„Für uns hat natürlich die Gesundheit der Bürger absolute Priorität. Aber die neue Plakette in der gesamten Umweltzone einzuführen, kommt für uns nur als allerletztes Mittel infrage. Vorher müssen alle Maßnahmen zur Reduktion der gesundheitsschädlichen Stickoxide ausgereizt sein“.
Von einem „letzten Mittel ist knapp zwei Jahre später und nach der Kommunalwahl nicht mehr die Rede, nun sollen Hardware-Nachrüstungen und die Blaue Plakette parallel eingeführt werden. Auch wenn dann nicht-nachgerüstete oder nicht nachrüstfähige Diesel mangels Blauer Plakette pauschal einem Einfahrverbot bedroht wären, so der kausale Spagat der Osnabrücker Grünen, würden „pauschale Fahrverbote“ vermieden, womit vermutlich ein Fahrverbot für alle Fahrzeuge gemeint ist, was allerdings selbst in Osnabrück bislang noch nicht Gegenstand einer ernsthaften Diskussion war.
Pressemitteilung im Wortlaut:
„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Frage, ob Kommunen Fahrverbote zum Schutz der Anwohner vor giftigen Dieselabgasen erlassen dürfen, wird von den Osnabrücker GRÜNEN begrüßt. „Es kann nicht sein, dass die Gesundheit der Anwohner betroffener Straßen noch weiter unter den Betrugsdieseln leiden muss. Das Urteil ist daher ein wichtiges Signal für bessere Luft in den Städten. Nun muss der Bund endlich Hardware-Nachrüstungen durchsetzen und die Blaue Plakette auf den Weg bringen, um pauschale Fahrverbote in Osnabrück zu vermeiden“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus.
Die GRÜNEN fordern, dass die Grenzwerte so schnell wie möglich auch in Osnabrück eingehalten werden. Dies gehe aber nur, wenn die Stickoxid-Abgase rasch sinken. „Dazu müssen die Diesel-PKW entsprechend nachgerüstet werden. Das ist technisch möglich, wie aktuell der ADAC im Praxistest zeigt. Zugunsten der betrogenen Auto-Kunden müssen die Kosten von den Herstellern getragen werden“, so Hagedorn. „Ohne Nachrüstung drohen Fahrverbote per Gericht. Sobald jemand in Osnabrück klagt, müssten diese dem Urteil in Leipzig folgend auch bei uns kommen“, ergänzt Bajus.
Angesichts des Urteils sehen die GRÜNEN den aktuellen Osnabrücker Luftreinhalteplan als überholt an. „Bereits Ende 2015 hätten die Werte eingehalten werden müssen. Das jetzt vorgesehene Zieljahr 2022 ist nicht verantwortbar. Wir brauchen wirksamere Instrumente wie die Blaue Plakette“, kritisiert Bajus.
Der Bund müsse nun endlich handeln. „Die Große Koalition der Aussitzer in Berlin hat die Kommunen und die Verbraucher hier jahrelang im Stich gelassen. Damit muss nun Schluss sein“, so die GRÜNEN abschließend.“