Die FDP/UWG-Gruppe im Rat der Stadt Osnabrück hat ihre Ziele für die verbleibende Legislaturperiode präsentiert. Mit der Begrüßung von Guido Altvogt als neuem Ratsmitglied setzt die Gruppe auf frische Impulse. „Trotz globaler Herausforderungen gehen wir mit Zuversicht an die Arbeit“, betont Gruppenvorsitzender Dr. Thomas Thiele.
Schwerpunkt Wirtschaftspolitik
Ein Schwerpunkt der Gruppe liegt in der Wirtschaftspolitik. Hier will die FDP/UWG die Ansiedlung von Unternehmen durch eine überarbeitete Bewertungsmatrix fördern, um Chancen, wie sie in der Vergangenheit etwa beim Globus-Baumarkt verpasst wurden, künftig besser zu nutzen.
Im Bildungsbereich drängt die Gruppe auf eine schnellere Sanierung von Schulen und die Nutzung des Bundesprogramms „Startchancen“ für Problemschulen. Besonders die berufsbildenden Schulen, wie die BBS Pottgraben, stehen im Fokus, da dort ein erheblicher Sanierungsstau besteht.
Kinderbetreuung ebenfalls zentrales Thema
Ein weiteres zentrales Thema ist die Kinderbetreuung. Altvogt fordert, die Bundesmittel aus dem neuen Kitaqualitätsgesetz schnell zu beantragen, um das Betreuungsangebot zu erweitern und Wartelisten abzubauen.
Sicherheit, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Auch Sicherheit und Stadtentwicklung spielen eine wichtige Rolle. Die Gruppe setzt auf mehr Streetwork und lehnt eine Ausweitung der Videoüberwachung ab. Zudem fordert sie ein effizienteres Baustellenmanagement, um längere Sperrungen zu vermeiden, und plädiert für eine Überprüfung bürokratischer Hürden im Wohnungsbau.
Im Bereich Umwelt und Verkehr betont die Gruppe die Förderung erneuerbarer Energien sowie den Erhalt von Grünflächen, während sie bei Großprojekten wie dem Klinikum und den Stadtwerken eine kritische Begleitung ankündigt.
