Die erste reguläre Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr war eigentlich schon vorbei, da ergriff Dr. Fritz Brickwedde von der CDU noch einmal das Mikrofon und verstieg sich in einer Attacke gegen die ampelkritischen Demonstrationen von Landwirten, Spediteuren und Handwerkern.
Zuerst, so der CDU-Politiker, wolle er der Oberbürgermeisterin dafür danken, dass es die Stadtverwaltung den am Freitag mit einem Autokorso aus Ladbergen kommenden LKW-Fahrern unmöglich gemacht habe, innerhalb der Stadtgrenzen eine Abschlusskundgebung durchzuführen.
Als Zoopräsident dankbar für Verbot der Abschlussveranstaltung in Nahne
Dabei, das machte Brickwedde deutlich, ging es ihm vor allem um den Standort Osnabrück-Nahne, den Demo-Organisator Marcel Tatu aus Lengerich für die Abschlusskundgebung ins Auge gefasst hatte.
Tatu wollte erst den Parkplatz am Zoo dafür nutzen, doch nachdem ihm das aus Rücksicht auf die Tiere und die erwartete Lautstärke untersagt wurde, war sein „Plan B“ der Parkplatz am Kreishaus. Auch dieser Standort wurde nicht genehmigt, ebenso wie die dritte Alternative, der Parkplatz des Marktkauf in Nahne, so dass die LKW-Fahrer ohne Finale ihren Protest beenden mussten.
Auch Landwirte beteiligten sich an der Protestfahrt am Freitagabend / Foto: Pohlmann
Dass Brickwedde die Haltung der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung so viel bedeutete, erklärt sich aus dem von ihm ehrenamtlich besetzten Posten des Zoodirektors und der Kessellage der von dem Lengericher Demo-Organisator vorgeschlagenen Standorte.
Alle drei vorgeschlagenen Optionen für die Abschlusskundgebung lagen „im Tal“ zwischen Harderberg und Schölerberg, die Lärmbelastung für die Tiere im nahen Zoo wäre unvermeidlich und hoch gewesen.
Protest oder „Lärmterror“? Brickwedde will ein „Hup-Verbot“ für Demos
Einmal in Fahrt geraten, nutzte der CDU-Politiker seinen Redebeitrag aber dann auch um grundsätzlich gegen die LKW-Fahrer, Spediteure und Bauern zu wettern. Ungeachtet dessen, dass sich deren Protest gegen die Ampelkoalition richtet – also gegen einen gemeinsamen politischen Gegner –, stellte Brickwedde die Forderung auf, den Protestierenden zukünftig das Hupen zu verbieten.
Zwar betonte Brickwedde auch die Bedeutung des Demonstrationsrechts, sah sich und die Anwohner des Demonstrationszugs durch das Hupen der LKW und Traktoren am vergangenen Freitag aber so sehr gestört, dass er die Verwaltung aufforderte, zu prüfen, wie man den „Lärmterror“ künftig verbieten könne.
Kommentar des Redakteurs
„Ist es zu laut, bist Du zu alt.“ Dieses Motto gilt vermutlich auch hier. Vielleicht ist es aber auch das zunehmend feststellbare „Stockholm-Syndrom“ bei der Osnabrücker CDU, deren Profil und Abstimmungsverhalten sich oft nur haarscharf von der grün-dominierten Mehrheitsgruppe im Rat unterscheidet. Obwohl sich die CDU doch eigentlich auch in diesem Parlament in der Oppositionsrolle befindet und die Chance hätte, mit besseren Gegenentwürfen zu punkten.
Bei allem Verständnis für das Ruhebedürfnis der Anwohner der Demonstrationsstrecke und insbesondere der Zoo-Tiere am Schölerberg, die aus gutem Grund nicht durch eine Abschlusskundgebung hätten belästigt werden dürfen: Dass es bei den seit Januar laufenden Protesten aus Sicht der Demonstrierenden gegen das „Ampelversagen“ geht, scheint an Fritz Brickwedde wohl vorbeigegangen zu sein? Und ebenso scheint es für diesen CDU-Politiker keine Rolle mehr zu spielen, dass der Protest aus einer – zumindest ehemaligen – Kernzielgruppe der Union kommt.
Was mit Parteien passiert, denen die Basis wegbricht, kann man bei der SPD gerade gut beobachten. Auch wenn die Umfragen für die CDU im Augenblick sehr gut stehen, sollte man seine Wurzeln nicht verleugnen. Und dazu gehören auch die Landwirte und der Mittelstand im Handwerk und in den Speditionsbetrieben.
Schwer vorstellbar, dass ein Politiker der Grünen oder der SPD sich gegen das oft nervtötende Getrommel und in deutlich unangenehmeren Frequenzbereichen liegende Samba-Getriller bei Demos aus dem linken Umfeld aussprechen würde.
Legal angemeldete Demonstrationen brauchen Aufmerksamkeit und können auch mal unangenehm sein, das gehört dazu, alles andere sind Schweigemärsche. Wo will man die Grenze ziehen, soll das Ordnungsamt zukünftig mit einem Schallmessgerät am Straßenrand stehen? Dann aber bitte bei Demonstrationen aus allen politischen Richtungen!
Durchsetzbar wäre eine Demo-Schallbegrenzung ohnehin nicht. Durchsetzbar sind hingegen Auflagen für den Ort einer Demonstration. Die Verwaltung hat eine Abschlusskundgebung in Nahne aus Gründen des Tierwohls abgelehnt. Das war gut so, mehr geht aber nicht.
