Mit klaren Worten meldet sich das Osnabrücker Ratsmitglied Alexander Garder von der AfD zur aktuellen Debatte über die Einrichtung öffentlicher Drogenkonsumräume zu Wort. Den Vorschlag der Ratsfraktionen von Linken und Grünen lehnt er entschieden ab.
Drogenkonsumräume: „Verfügbarkeit senken statt normalisieren“
„Der Vorschlag von Linken und Grünen, öffentliche Konsumräume zu errichten, sorgt langfristig für eine Normalisierung des Konsums harter Drogen“, so Garder in einer Pressemitteilung.
Auch wenn der Konsum in den geplanten Einrichtungen ärztlich überwacht und staatlich kontrolliert sei, dürfe man ihn nicht verharmlosen. Als abschreckendes Beispiel führt Garder Berlin an: „Berlin ist eine der Städte mit den meisten Konsumräumen deutschlandweit, aber gleichzeitig steigt der Konsum von Drogen, legal wie illegal, weiter an“, zitiert er aus einem Artikel des Tagesspiegels. Darüber hinaus sieht er im bestehenden Ärztemangel ein großes Hindernis für eine verlässliche Betreuung in solchen Einrichtungen. Sein Fazit ist deutlich: „Konsumräume sind keine Lösung. Senkung der Verfügbarkeit und konsequente Therapie bieten das Fundament für eine Besserung.“
Umweltspur auf der Iburger Straße: „Alt, gescheitert und ohne Nutzen“
Auch ein weiteres aktuelles Projekt der Stadtverwaltung steht im Fokus seiner Kritik: die geplante Umweltspur auf der Iburger Straße. Garder sieht in der Maßnahme keine neue, sondern eine gescheiterte alte Idee: „Die geplante Umweltspur auf der Iburger Straße ist eine alte Idee im neuen Gewand.“ Bereits vor rund 20 Jahren sei eine solche Spur nach Protesten wieder abgeschafft worden.
Vor allem befürchtet Garder massive Verkehrsprobleme, wenn die Straße für den Autoverkehr verengt würde. „Eine Begrenzung von Fahrspuren wird zwangsweise zu einer stärkeren Stauung des Verkehrs führen.“ Die Iburger Straße sei als Zubringer zur A30 eine zentrale Verkehrsader für Pendler, Lieferanten und Besucher. Wirtschaftliche Einbußen, mehr Stress im Straßenverkehr und fehlender Nutzen für die Umwelt seien die wahrscheinlichen Folgen. Daher fordert Garder: „Die Umweltspur wurde aus guten Gründen entfernt und sollte keine Rückkehr erleben.“
