Für die AfD ist es schwierig Veranstaltungen durchzuführen oder auch nur geeignete Räume zu bekommen – auch in Osnabrück. Der AfD Ortsverband Osnabrück-Stadt beklagt in einer Pressemitteilung, dass die Gegner aus dem linksextremen Spektrum von der Stadt Osnabrück gefördert würden.
“Teilweise könnte man sagen, eine neue „RAF-Generation“ wächst heran”, heißt es von Seiten des Osnabrücker AfD-Ortsverbandes. Aus Sicht der AfD unterstützt die Stadt Osnabrück “diesen Nährboden des (teilweisen) terroristischen linken Netzwerkes in der Stadt Osnabrück”. Dies sei “zum Schaden der Demokratie”, beklagt die AfD.
AfD beklagt zahlreiche Attacken durch politische Gegner
In der Vergangenheit hat der AfD Kreisverband Osnabrück mehrfach Veranstaltungen durchgeführt. Dass es ein “demokratisches Recht” der Gegner sei, dagegen zu demonstrieren, wird von der AfD nicht in Abrede gestellt. Allerdings habe es es auch “aktive Zwischenfälle”, wie mehrere Buttersäure-Anschläge gegen ein Vorstandsmitglied gegeben . Insgesamt acht PKW-Reifen wurden zerstochen und in zwei Fällen wurden Mitglieder körperlich angegangen, so die AfD.
Mehr Attacken auf die AfD nach Neugründung eines Ortsverbands
Da es in den letzten drei Jahren um die AfD im Stadtgebiet ruhig wurde, gab es für einen längeren Zeitraum keine nennenswerten Geschehnisse. Seit der Gründung des Ortsverbandes Osnabrück-Stadt im April 2023 habe sich die „linke Szene“ allerdings „erneut gesammelt, um ihren Protest neu zu ordnen“.
Nach Einschätzung der Osnabrücker AfD treffen sich die Gegner der Partei, zu denen die Antifa und die Libertäre Kommunist_innengezählt werden, im selbstverwalteten Zentrum „SubstAnZ“ in der Frankenstrasse nahe dem Güterbahnhof.
Vom SubstAnZ aus würden auch Aktionen, wie gegen einen Infostand am Haarmansbrunnen Anfang August oder gegen einen Infoabend in einem griechischen Restaurant geplant, so die AfD.
Aus Sicherheitsgründen wurde der Infoabend abgesagt, nachdem bekannt wurde, dass es Proteste geben würde. Da die AfD-Gegner nicht mitbekommen hätten, dass der Infoabend abgesagt wurde, gab es dennoch eine Gegenveranstaltung, bei der Flyer verteilt wurden, in denen als presserechtlich verantwortlich eine Frau mit Anschrift in Berlin genannt wurde.
Geld vom Stadtrat um über das SubstAnZ die AfD zu bekämpfen?
Finanziert, nach Ansicht der Osnabrücker AfD, würden diese “Machenschaften” auch durch den Rat der Stadt Osnabrück. Die Klientel des „SubstAnZ“ würde die städtische Jugend- und Gemeinschaftszentren deswegen nicht besuchen, so die Mutmaßung der AfD, weil es in öffentlichen Einrichtungen schwieriger sei “kriminelle Aktionen” zu planen.
Die AfD kritisiert namentlich den städtischen Kulturvorstand Wolfgang Beckermann für Aussagen, in denen er dem SubstAnZ attestiert, ein Ort zu sein, an dem eine “Demokratiebildung” stattfindet.
Ferner werden Mitglieder der Grünen und der SPD kritisiert, die sich besonders dafür eingesetzt hätten städtische Gelder zum Erhalt des SubstAnZ zu verwenden.
AfD-Ratsmitglied enthielt sich bei Abstimmung über Fördergeld
Dass der eigene Vertreter der AfD sich bei einer Ratssitzung, bei der es um eine Förderung in Höhe insgesamt 12.800€ ging, tatsächlich enthalten habe (Gegenstimmen gab es von der CDU und BOB) begründet die AfD damit, dass er sich “nicht gegen die Förderung der Jugendarbeit stellen” wollte.
Zukünftige Förderanträge (für 2024 möchte „SubstAnZ“ weitere 11.200 Euro von der Stadt), will die AfD mit ihrem einzelnen Vertreter “klar mit NEIN entscheiden”. Darüberhinaus wolle man eine Aufschlüsslung verlangen, in der detailliert aufgezählt wird, wofür das Geld im einzelnen gebraucht wird.
