Nach Angaben der UNHCR ist die Situation auf dem Mittelmeer weiterhin dramatisch: Alleine im Jahr 2022 wurden fast 2.000 Menschen als vermisst gemeldet oder sind während der Überfahrt gestorben. Seit Jahren versuchen zivile Rettungsaktionen so viele Menschen wie möglich aus dem Mittelmeer zu retten. In der Ratssitzung vom 7. Februar beschloss die Stadt Osnabrück, dieses Engagement zu unterstützen – nicht ohne Gegenstimme der CDU.
Die Seebrücke Osnabrück und die lokale Sea-Eye Gruppe planen eine groß angelegte zivilgesellschaftliche Spendenkampagne, um die Rettungsfahrten des Seenotrettungsschiffs Sea-Eye 4 zumindest anteilig finanzieren zu können – alleine eine Rettungsmission des Schiffs kostet rund 250.000 Euro, pro Tag sind es etwa 7.000 Euro. Unter dem Motto „Osnabrück rettet“ wollen Seebrücke und Sea-Eye Spendenaktionen mit Schulen, Vereinen, Firmen sowie anderen Akteurinnen und Akteuren durchführen. Auf Antrag der Gruppen Grüne/SPD/Volt und Linke/Kalla Wefel unterstützt Osnabrück die Aktion mit einer Verdopplung der Spenden.
CDU lehnt Spenden seitens der Stadt ab
Von Einigkeit im Rat konnte allerdings nicht die Rede sein: CDU, FDP, UWG, BOB und AfD stellten sich gegen den Antrag auf Spendenverdopplung. Insbesondere aus der CDU-Fraktion kam, wie auch bei den letzten Anträgen auf Spenden an die Seenotrettungsorganisationen, Gegenwind. “Die Frage ist nicht, ob wir ein zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen. Die Frage ist, ob wir dafür die Steuergelder der Bürger in die Hand nehmen sollten”, berichtete Fritz Brickwedde stellvertretend für die CDU-Fraktion. “Wir können nicht für alle Projekte Stadt und Staat beanspruchen. Zivilgesellschaftliches Engagement ist am größten, wenn es von Bürgerinnen und Bürgern ausgeht.” Fluchtursachen aus afrikanischen Ländern sieht Brickwedde vor allem in mangelnden Zukunftsaussichten der jüngeren Generationen. Die CDU-Fraktion plädiert damit erneut dafür, Fluchtursachen zu bekämpfen anstatt unterstützend in der Seenotrettung tätig zu werden.
Stadt könne nicht Welt retten, aber Akzent setzen
SPD, Grüne und Linke verteidigten ihren Antrag mit Berufung auf die aktuelle Situation: „Jeden Tag sterben Menschen auf dem Mittelmeer. Die Europäische Union als Friedensinstitution hat es geschafft, die tödlichsten Außengrenzen der Welt zu schaffen. Niemand flieht freiwillig”, führt Timo Spreen von SPD aus. “Menschen fliehen vor Gewalt, Krieg und Armut. Sie machen sich auf den Weg, die gefährlichste Fluchtroute der Welt zu beschreiten. Dort wo die Flüchtlingspolitik der EU versagt, kommen Seerettungsorganisationen ins Spiel. Auch Osnabrück geht es was an, was im Mittelmeer passiert. Alle Ressourcen müssen eingesetzt werden, um Todesfälle zu verhindern.” Anke Jacobsen von den Grünen fasst zusammen: “In diesem Kontext kann die Stadt nicht die ganze Welt retten, aber sie kann einen starken Akzent setzen, der unserem Engagement für Frieden Ausdruck verleiht.” Dr. Henry Gehrs von den Linken pflichtet bei: “Nothilfe ist Selbstverständlichkeit und Verpflichtung.”
Verdopplung mit knapper Mehrheit beschlossen
Die auf die Diskussion folgende Abstimmung fiel gespalten aus: CDU, FDP, BOB, UWG und AfD stimmten gegen den Antrag von Grüne/SPD/Volt sowie Linke/Kalla Wefel, die zivilgesellschaftlich gesammelten Spenden bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro zu verdoppeln. Die FDP schlug statt einer Verdopplung eine Spende in Höhe von 5.000 Euro vor. Dieser Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die CDU-Fraktion lehnte sowohl Erstantrag als auch den Änderungsvorschlag der FDP ab. Mit einer knappen Mehrheit wurde der Antrag auf Verdopplung der gesammelten Spenden angenommen.
