(Symbolbild) Niedersächsischer Landtag
Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch (30. November) den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.
„Ich freue mich sehr, dass die Stadt Osnabrück nach aktuellen Berechnungen mit insgesamt rund 23 Millionen Euro vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitiert“, sagt der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle und gezielte Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt gefunden, die unserer Friedensstadt in dieser herausfordernden Zeit eine große Hilfe ist.“
Einen erheblichen Teil des Geldes erhalte die Hasestadt über den sogenannten kommunalen Finanzausgleich und aus Bundesmitteln. Damit könne die Stadt Osnabrück eigene Schwerpunkte setzen und die Unterbringung von Geflüchteten organisieren. Dafür gäbe es noch zusätzliche Mittel vom Land für dieses und kommendes Jahr. Weitere Mittel des Landes würden Osnabrücker Kitas und Schulen sowie der ÖPNV für die Einführung des 49-Euro-Tickets erhalten.
Landtagsabgeordnete wollen Tempo bei der Umsetzung
Über die schnelle Einigung der neuen Landesregierung freuen sich auch die beiden Osnabrücker Grünen-Abgeordneten Anna Kura und Volker Bajus. „Die Menschen, Unternehmen und Kommunen sollen auch in unserer Region schnell entlastet werden. Der Nachtragshaushalt über fast drei Milliarden Euro ist binnen drei Wochen aufgestellt, beraten und beschlossen worden. Es ist gut, wenn alle auch bei der Umsetzung jetzt genauso Tempo machen“, betont Kura. „Unsere Kommunen können die zusätzlichen Gelder für die Unterbringung von Geflüchteten gut gebrauchen. Für Schulessen und andere Kosten in den Schulen fließen 130 Euro pro Kind pauschal an die Kommunen. Das ist unbürokratisch und damit schneller wirksam. Wichtig ist, dass das Geld wie geplant genutzt wird“, ergänzt Bajus. Insgesamt werden die Kitas und Schulen in kommunaler Trägerschaft in der Stadt Osnabrück mit fast 2,5 Millionen Euro unterstützt, in den Landkreis gehen 4,1 Millionen Euro.
Härtefallfond soll eingerichtet werden
„Das Land stellt der Stadt Osnabrück außerdem anteilige Finanzmittel für einen Härtefallfonds zur Verfügung, der besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger unterstützen soll“, erklärt Henning. Voraussetzung sei, dass die Stadt und auch die Stadtwerke als Grundversorger je ein Drittel der Kosten übernehmen. Das Land trage dann das fehlende Drittel. „Die Stadt wird kommende Woche ihren Haushalt beschließen und auf Vorlage der Verwaltung eine Million Euro dafür zur Verfügung stellen. Ich gehe davon aus, dass dies die Zustimmung des Rates findet“, so Bajus.
