Über 400 Städte, Gemeinden und Landkreise Deutschlands setzen sich dafür ein, selbst bestimmen zu können, wo Tempo 30 gilt und wo nicht. Sie sind alle Mitglieder der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ und fordern in ihrem Positionspapier mehr Autonomie für Kommunen. Die Stadt Osnabrück ist mit dabei.
Sicherer, sauberer und leiser: Die Vorteile von Tempo 30 in der Innenstadt liegen für die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ auf der Hand. Bereits 429 Städte, Gemeinden und Kommunen aus ganz Deutschland engagieren sich für die Initiative. Sie alle fordern eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die einzelnen Kommunen bei der Einrichtung von 30er-Zonen aktuell Handlungsspielräume nimmt. Die 2021 gegründete Initiative setzt sich dafür ein, dass Kommunen selbst entscheiden können, wo welche Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten.
Mehr Handlungsspielräume für Städte
Die Stadt Osnabrück trat der Initiative im März 2022 bei. Insbesondere die Grünen setzten sich in den vergangenen Jahren für Tempo 30 im Innenstadtbereich ein, um die Straßen sicherer und für Anwohnerinnen und Anwohner leiser zu machen. In den Nachtstunden gilt auf vielbefahrenen Straßen im Stadtgebiet, darunter auf Teilabschnitten der Parkstraße, Sutthauser Straße und Mindener Straße, bereits Tempolimit 30.
Der Initiative ginge es nicht darum, Innenstädte in 30er-Zonen umzuwandeln. Vielmehr ginge es ihr um die Möglichkeit, dass Kommunen dort Tempo 30 anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Kompromisse im Sinne einer 40er-Zone wären ebenfalls denkbar. Eine ähnliche Forderung formulierte der Deutsche Städtetag im Januar diesen Jahres. Die Entscheidung über eine Änderung der StVO liegt allerdings beim Bund. Offenbar wird es für Kommunen immer wichtiger, selbst über Geschwindigkeitsbegrenzungen zu entscheiden: Innerhalb eines Jahres traten fast 350 Kommunen der Initiative bei.
