Osnabrück ruft Klimanotstand aus – ohne den Begriff „Notstand“ zu verwenden

Ein von den Osnabrücker Grünen bereits einige Wochen vor der Mai-Ratssitzung intern zwischen den Fraktionen verhandelter Antrag (HASEPOST hatte den Entwurf vorab veröffentlicht), der den Forderungen der Fridays for Future Bewegung folgt und für Osnabrück die Ausrufung eines „Klimanotstandes“ forderte, wurde am Dienstagabend ohne den Begriff „Notstand“ zu verwenden einstimmig – bei einer Enthaltung – im Osnabrücker Stadtrat angenommen. 

Dr. Thomas Thiele, der für die Osnabrücker Liberalen schließlich auch zustimmte, erklärte,  „das ist mir zu viel Katastrophe“, habe er beim ursprünglichen Antrag gedacht, „aber mit diesem Antrag kann ich leben“. Für Thiele sei es deswegen wichtig gewesen, dass der Begriff „Notstand“ nicht mehr im Antrag zu finden ist, weil es in Osnabrück keinen Klimanotstand gebe, aber die hier entstehenden Emissionen für die Katastrophen an anderen Orten der Welt verantwortlich seien.

Volker Bajus von den Grünen erklärte: „Heute stellt Osnabrück fest, dass Klimaschutz allerhöchste Priorität hat. Der Begriff Notstand fehlt, weil er Leute irritiert, aber es herrscht Notstand in der Welt.“ Bajus will in Zukunft, dass bei allen Beschlussvorlagen die Klimarelevanz berücksichtigt werden. Alle Tochtergesellschaften sollen in die Pflicht genommen werden und berichten was sie hinsichtlich Klimaschutz tun.

CDU-Politikerin findet Notstands-Begriff „unanständig“

Verena Kämmerling (CDU), die zusammen mit mit Heiko Panzer (SPD), das Wort „Klimanotstand“ aus dem Antrag herausverhandelt hatte, bezeichnete die Diskussion um den Antrag als „sehr emotional“, die Zusammenarbeit wäre konstruktiv gewesen. „Wer hätte vor ein paar Monaten schon gedacht, dass es eine globale Debatte um Klimaschutz geben würde. Die Eindämmung des Klimawandels ist von globaler Bedeutung. Deutschland muss sich international zum Vorreiter im Klimaschutz machen“. Eine 70-prozentige CO2-Reduktion in Osnabrück bis zum Jahr 2050 sei zu wenig, es gehe aber nicht um plakative Maßanhmen, für die der Begriff „Notstand“ stehen würde. Kämmerling fand den Begriff sogar „unanständig“, weil es die ärmsten der Armen betreffe, und der Begriff für Symbolpolitik stehe. „Angst lähmt und Angst führt zu falschen Entscheidungen“.

So sieht der Klimanotstand-Antrag ohne den Begriff „Notstand“ aus

Folgender Antrag wurde, bei Enthaltung des Piraten Nils Ellmer, von allen Fraktionen im Stadtrat beschlossen – auch vom Bund Osnabrücker Bürger (BOB), der den ursprünglichen Antrag (mit dem Notstands-Begriff) zuvor öffentlich deutlich als „Showveranstaltung“ abgelehnt hatte.

Der Rat der Stadt Osnabrück erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

Er stellt fest, dass die bisher lokal ergriffenen Maßnahmen und deren zeitliche Umsetzung nicht ausreichen, um das Ziel aus dem Masterplan-Beschluss, den CO2 Ausstoß um 95% zu senken, zu erreichen.

Er weist Bund und Länder darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für kommunale Klimapolitik durch zielgerichtete Anreize, Förderung und Regulierung erheblich verbessert werden müssen.

Die Stadt Osnabrück ergreift folgende Maßnahmen, die u.a. aus den Gesprächen mit dem Masterplan-Beirat und der Fridays-for-Future-Bewegung hervorgegangen sind:

Der Rat der Stadt Osnabrück

1. 1. wird ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei relevanten Entscheidungen besser berücksichtigen, und solche Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Die Verwaltung wird aufgefordert unter Einbeziehung des Masterplan Beirats zu prüfen, wie Beschlussvorlagen Klimaauswirkungen entsprechend ausweisen können.
   2. fordert den Oberbürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich zu berichten. Die Verwaltung wird aufgefordert unter Einbeziehung des Masterplan-Beirats Verfahrensvorschläge zu machen.
   3. fordert die städtischen Beteiligungen auf, sich selbst ambitionierte Klimaschutzziele zu setzen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und dem Rat dazu Bericht zu erstatten.
   4. Die Stadtwerke Osnabrück werden aufgefordert, eine Strategie zum verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorzulegen.
   5. fordert die Verwaltung auf, unter Einbeziehung des Masterplan-Beirats zu prüfen, wie die bestehenden Klimaziele für das Jahr 2050 angepasst und welche Vorgaben für die Jahre 2025, 2030, 2040 festgelegt werden müssen, damit Osnabrück seinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leistet.
   6. bittet den Masterplan-Beirat um Vorschläge, wie die jüngere Generation in die Beirats-Arbeit eingebunden werden kann.

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert zudem folgende Maßnahmen zu prüfen. Das weitere Vorgehen hierzu wird im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beraten:

a)      Ausbau der Quartiersberatung zur Energieeffizienz und Sanierung.

b)      Erarbeitung einer Einspar- und Sanierungsstrategie für die kommunalen Gebäude mit dem Ziel bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

c)      die Ausweitung und bessere Vertaktung des Regionalverkehrs im neuen Nahverkehrsplan.

d)      die im Koalitionsvertrag der Landesregierung angekündigte Ausweitung des kostenfreien Schülerverkehrs und eines „Niedersachsen-Schülertickets „.

e)      die weitere Attraktivierung des Busverkehrs (Beschleunigung und Modernisierung).

f)        ein gemeinsames Mobilitätsmanagement für Stadt und Beteiligungen.

g)      die weitere Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen wie dem Strom-Spar-Check.