Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird aller Voraussicht nach bei der kommenden Ratssitzung in seiner Ablehnung des Seebrücke-Aktionsbündnisses überstimmt werden. Zu den am linken Rand des demokratischen Spektrums angesiedelten Befürwortern dieser Aktion, haben sich nun auch die Ratsfraktionen von SPD und FDP hinzugesellt und fordern eine Aufnahme zusätzlicher Migranten in Osnabrück.
Im Ratsinformationssystem der Stadt Osnabrück ist unter Tagesordnungspunkt 5.9 bislang noch ein nicht mit weiteren Unterlagen hinterlegter Antrag von Grünen, UWG/Piraten und Linkspartei zu finden, doch nach unserer Redaktion vorliegenden Unterlagen haben sich auch die Osnabrücker Sozialdemokraten und die FDP bereits in der vergangenen Woche dazu bereit erklärt gegen die Empfehlung des Oberbürgermeisters zu stimmen und die Forderungen der Initiative Seebrücke Osnabrück zu unterstützen.
Die eigentliche Beratung soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Verwaltungsausschuss stattfinden – die Entscheidung dann während der Ratssitzung am 28. August.
Osnabrück soll Aufnahme von mehr Flüchtlingen anbieten
In dem unserer Redaktion vorliegenden, über die offiziellen Kanäle der Verwaltung noch nicht verbreiteten Antragsentwurf, wird der Oberbürgermeister aufgefordert “der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will”.
Ferner wollen die unterzeichnenden Fraktionsvorsitzenden an die Bundesregierung appellieren, “sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen”.
Gegen die Empfehlung des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert hatte in der vergangenen Woche eine Absage an das Bündnis Seebrücke Osnabrück geschickt und darauf hingewiesen, das ähnliche Aktionen aus den Reihen des Stadtrates bislang keinem Menschen das Leben retten konnten und das er auf eine europäische Lösung setzt. Griesert betonte allerdings auch, dass dies lediglich seine Empfehlung an den Rat sei und er sich einem eventuell anderen Votum einer Mehrheit der Ratsmitglieder beugen werde.
Sowohl das Aktionsbündnis Seebrücke Osnabrück wie auch die Hilfsorganisation terre des hommes hatten in Antwortbriefen versucht den Oberbürgermeister umzustimmen.
Grüne Ratsfraktion setzt weiter auf selektive Pressearbeit
Die Ratsfraktion der Grünen hatte in der vergangenen Woche an die lokale Tageszeitung und unpolitische Werbemedien – unter erneuter Missachtung des Gleichbehandlungsgebots des Niedersächsischen Pressegesetzes – auch eine Pressemitteilung zum Thema versendet. Wegen des Boykotts der Grünen Ratsfraktion konnte unsere Redaktion darüber nicht berichten.