Eine ungewöhnliche Allianz nahezu aller Parteien im Stadtrat – mit Ausnahme der Grünen – stellt sich gegen die Verwaltung und könnte für eine Befriedung des Osnabrücker “Taxikriegs” sorgen.
Seit mehr als einem Jahr versuchte die Stadtverwaltungen eine Taxiordnung für Osnabrück festzulegen. Vorbild war die in Oldenburg gültige Taxiordnung. Doch was an der Hunte überwiegend erfolgreich funktioniert, konnte für Osnabrück wohl nicht gut genug sein.
Im Verantwortungsbereich des nicht immer glücklich agierenden Stadtbaurats Frank Otte wurde an der Vorlage aus dem Nordwesten so lange herumlaboriert, bis diese nicht mehr rechtzeitig vor der Maiwoche dem Stadtrat präsentiert werden konnte.
Zwischenzeitlich kochten die Gemüter der Fahrgastbeförderer hoch und der bereits seit mehr als einem Jahrzehnt schwelende “Taxikrieg” kam erneut zum Ausbruch, wie unsere Redaktion exklusiv im April in mehreren Beiträgen berichtete.
Immer Ärger an den Taxiständen
Der Konflikt zwischen den Droschkenkutschern (mit und ohne Taxischild auf dem Dach) entzündete sich vor allem an den bislang sehr restriktiv gehandelten Bestimmungen zur Aufstellung von wartenden Autos an den Taxiständen vor Discotheken, dem Heger Tor und der OsnabrückHalle.
Dutzende Taxiunternehmer wurden im April von einem Mietwagenunternehmer (auch bekannt als City- oder MiniCar) mit kostenpflichtigen Abmahnungen verfolgt. Diese Abmahnwelle war eine Folge von ähnlichen Abmahnungen im vergangenen Jahr, die sich gegen Mietwagenunternehmer richteten. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, sich nicht regelkonform zu verhalten und so ungerechtfertigt der jeweils anderen Seite Fahrgäste abzuluchsen. Die für die Taxifahrer unbefriedigend kleinen Taxistände (bspw. nur 5 Autos vorm Alando) machen es schwierig für die Fahrer sich an die Regeln zu halten.
Hier alle bisherigen Artikel zum Osnabrücker Taxikrieg und die Abmahnwelle im April 2018.
Der Entwurf, der von der Stadtverwaltung zur Ratssitzung am kommenden Dienstag vorgelegt wird und gegen den sich nun eine Mehrheit der Lokalpolitiker stellt, sieht eine notwendige Einzelgenehmigung zusätzlicher Aufstellplätze durch die Verwaltung vor, die dadurch zum Schiedsrichter darüber werden würde, wo und wann ergänzender Bedarf an Taxen herrscht.
Mehr Bürokratie in Osnabrück = besser als in Oldenburg?
Die in Oldenburg geltende Regelung, so die Begründung der Verwaltung, würde den Osnabrücker Taxifahrern keine Entlastung bringen, da dort ausdrücklich festgelegt ist, dass ein Aufstellen von weiteren Taxen außerhalb der bestehenden Taxistände nur in Übereinstimmung mit der Straßenverkehrsordnung erlaubt ist.
Das – so die Begründung der Verwaltung – wäre aber meist nicht möglich, “weil Haltverbote, Radfahrstreifen oder auch Busspuren das Parken von Taxen verbieten würden.”
Alle Parteien (außer die Grünen) gegen die Verwaltung
Die Vertreter von CDU, SPD, FDP, BOB, Die Linke und UWG (also eigentlich alle außer die Grünen) wollen dem Plädoyer der Verwaltung für eine zusätzliche Genehmigungs-Instanz innerhalb der Verwaltung offensichtlich nicht folgen und schlagen pragmatisch vor, zumindest für ein Jahr einfach die Regelung, die in Oldenburg bereits eingeführt ist, für Osnabrück auszuprobieren und danach die Ergebnisse im Fachausschuss zu diskutieren.
Darüber hinaus, so der auf dem Server des Ratsinformationssystems noch nicht veröffentlichte Antrag, der unserer Redaktion aber bereits vorliegt, soll die Verwaltung beauftragt werden an hochfrequentierten und neuralgischen Punkten, wie dem Alando, dem Virage oder der OsnabrückHalle die Stellplätze so umzubauen, dass diesem der dort auftretenden Nachfrage zukünftig entsprechen.
[Kommentar des Redakteurs]
Bei aller Freude – insbesondere für die Taxiunternehmer, die vor allem in der Nacht eine wichtige Funktion im öffentlichen Nahverkehr haben – darf man sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verwaltung mit ihren Einwendungen gegen eine 1:1-Übernahme der Oldenburger Taxiordnung grundsätzlich nicht unrecht hat.
Wenn die Oldenburger Vorlage ein Aufstellen nur im Rahmen der StVO erlaubt, dann dürfen sich die Taxler auch in Zukunft nicht einfach irgendwo hinstellen, wie es ihnen gerade sinnvoll erscheint. Aber was spricht dagegen zum Beispiel die Busspur in der Dielingerstraße nach 22:00 Uhr mit einem entsprechenden Schild für die Taxen als Parkfläche freizugeben, damit von dort zum (sehr kleinen) Taxistand am Heger Tor nachgerückt werden kann? Es scheint, dass gewissen Verantwortlichen in der Verwaltung Busspuren heilig sind, selbst wenn sie in der Nacht gar nicht genutzt werden. Und ist das Erteilen von bürokratischen Sondergenehmigungen in Teilen der Verwaltung womöglich zum Selbstzweck geworden, oder warum fordert die Verwaltung diese Mehrarbeit?
Wir sollten “weniger Bürokratie wagen” und versuchen einfache Regelungen zu finden. Wenn es in Osnabrück gelingt StVO-konforme Aufstellmöglichkeiten für die neue Taxiordnung zu finden, kann sich der zuständige Sachbearbeiter in der Verwaltung sicher mit sinnvolleren Dingen beschäftigen als regelmäßig Sondergenehmigungen zu erteilen.